Liebe Freunde und Interessierte! Liebe Liberale!

Gestern hat die konstituierende Sitzung des Niedersächsischen Landtags für die 17. Wahlperiode stattgefunden. Das mediale Interesse war enorm und es waren viele hochrangige Gäste des öffentlichen Lebens anwesend. Der Alterspräsident, Herr Lothar Koch MdL leitete die Sitzung zunächst, Beisitzer waren die jüngste Abgeordnete und der jüngste Abgeordnete des Landtages. Alle 137 gewählten Volksvertreter der 4 Fraktionen waren anwesend. Als nächstes stand die Wahl des höchsten Repräsentanten des Landes Niedersachsen an, der stets aus der stärksten Landtagsfraktion gewählt wird. Mit nur wenigen Enthaltungen wurde der bisherige Justizminister Bernd Busemann (CDU) in einer offenen Abstimmung mit fast allen Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er übernahm die Sitzungsleitung und gab eine Erklärung zu seinen zukünftigen Arbeitsschwerpunkten ab - insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an der Politik ist zu steigern, um der Wahlmüdigkeit entgegen zu wirken. Die Vizepräsidenten wurden anschließend gewählt. Dann die Beisitzer/ Schriftführer bestimmt und bestätigt. Die Wahl des Ministerpräsidenten fand in geheimer Abstimmung statt. Die einfache Mehrheit war mit 69 Stimmen erreicht - und genau die bekam Stefan Weil auch. CDU und FDP haben ihre 68 Stimmen nicht für Herrn Weil abgegeben. Herr Weil ist nun zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt worden. Mittags tagte das Kabinett, nach der Mittagspause wurden Ministerpräsident sowie die Ministerinnen und Minister vereidigt.Es folgte eine Regierungserklärung, die viele Punkte unerwähnt ließ (z.B. Innenpolitik, Mittelstand/ Handwerk, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Frauenpolitik).

Für uns Liberale beginnt nun nach 10 Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit eine neue Ära: Wir werden eine agile und laute Opposition in Hannover sein. Wir werden alles daran setzen, die Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung zu verankern, gescheitert war dies in der vorherigen Wahlperiode an der SPD. Bereits am Koalitionsvertrag ist zu erkennen wie die neue Regierung arbeitet: Sie erkauft sich die Gunst der Wähler mit dem Geld der kommenden Generationen. Soweit wie irgendmöglich werden wir dies zu verhindern suchen.

Etwa 60 Teilnehmerinnen nahmen an der 1. Frauenkonferenz teil, zu der die beiden Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos MdL und Almuth von Below-Neufeldt MdL in die eingeladen hatten. Frau Ministerin Aygül Özkan betonte, dass das Engagement der Frauen insbesondere für ihre eigenen Belange unverzichtbar sei und wünscht sich eine deutlich stärkere Teilhabe der Frauen in der Politik!

Frau Mareike Wulf von den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V. (UVN) referierte zum Thema Frau-Familie-Beruf und stellte in ihrem Impulsreferat ihre drei Thesen vor: Männer wie Frauen seien heute gut qualifiziert und wollten Familie und Beruf miteinander vereinbareb können - hierzu sind die richtigen Rahmenbedingungen notwendig; die Wirtschaft sei interessiert an Fachkräften und daher für neue Anforderungen aus familienpolitischer Sicht aufgeschlossen; hier ist die Politik gefordert, diese Veränderungsprozesse in der Gesellschaft zu begleiten.

Die Teilnehmerinnen brachten sich mit vielen Ideen für eine bessere Frauenpolitik ein. Diese Ideen wurden an Pinnwänden festgehalten und dienen nun den beiden Gastgeberinnen als Gerüst für ihre politische Arbeit. In ca. 6 Monaten wird es eine nächste Frauenkonferenz geben. Hierzu sind alle Teilnehmerinnen sowie deren Freundinnen, Kolleginnen und Bekannten ganz herzlich eingeladen!!

Die Ergebnisse werden Sie in den nächsten Tagen hier finden. Bei Interesse können Sie jederzeit über Email zu mir und Frau Mundlos direkt Kontakt aufnehmen. Auch die Emailadresse frauenkonferenz@web. wird weiterhin als Kontaktadresse für Sie zu diesem Thema zur Verfügung stehen.

Wir möchten mit Ihnen weiterhin zu  diesem Thema im regen Kontakt bleiben. Scheuen Sie sich nicht uns auch zwischen den Konferenzen Ihre Anregungen an uns zu senden.