Mein liberaler Osterbrief 2012
ALMUTH VON BELOW-NEUFELDT
Ihre Braunschweiger Landtagsabgeordnete aus dem FDP-Bezirksverband Braunschweig
Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck. Ich bin froh, dass die Liberalen sich so sehr für seine Wahl eingesetzt haben und ich wünsche dem neuen Herrn Bundespräsidenten viel Erfolg und Glück! Schon mit seinem Amtsantritt machte er deutlich, wie sehr er den Blick in die Zukunft richtet und wie stark sein Bekenntnis für die Freiheit ist. Ich hoffe nun sehr, dass es unser neuer Bundespräsident schafft, dass die Wähler sich verstärkt an Wahlen beteiligen und dass sich die Bürger konstruktiv in Entscheidungsprozesse einbringen. Bürgerbeteiligung wird nie bedeuten, dass Jedem alle Wünsche erfüllt werden; wer in einer Gesellschaft lebt, wird immer Kompromisse eingehen müssen. Das zu sagen gehört zur Wahrheit genauso, wie das Ziel größtmöglicher Freiheit.
Danke für das Vertrauen – ich wurde kürzlich auf dem Landesparteitag in Hameln in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Am 25.3. wurde ich in Stuttgart zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen gewählt. Eines meiner Themen wird die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.
Zur Landespolitik: Auch im Niedersächsischen Landtag war die Schlecker-Pleite ein wichtiges Thema. Es wurde eine parteiübergreifende Resolution verabschiedet mit dem Ziel der Prüfung aller Optionen und Vermeidung von Nachteilen für die Arbeitnehmerinnen. Bundesweit wurden nun ca.10.000 Beschäftigte gekündigt, im Bereich Braunschweig etwa 100 Beschäftigte. 25.000 offene Stellen gibt es zZ für Verkäuferinnen. Die Liberalen wurden gar nicht mit ihrer Argumentation wahrgenommen. Zu überlegen ist doch, wann Transfergesellschaften, die mit finanzieller Abfederung z.B. Spezialisten für andere Aufgabenbereiche umschulen, Sinn machen? ! Bestimmt nicht, wenn es für jeden gekündigten Beschäftigten 2,5 offene Stellen gibt und sich die 10.000 Beschäftigten über Standorte bundesweit verteilen! …aber leider ist die Schlecker-Pleite zur Zielscheibe gegen die FDP geworden. Dabei gibt es gute Argumente, sie werden noch Gehör finden!
Meine beiden parlamentarische Initiativen (Stärkung der MINT-Fächer und Senioren und Kultur) sind als gemeinsame Anträge von CDU und FDP ins Plenum eingebracht. Beide sind in den Ausschuss überwiesen, zZ läuft das Anhörungsverfahren.
MINT, das sind Fächer wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Wichtig sind positive Erfahrungen mit diesen Fächern in allen Altersstufen, das weckt Interesse auch für eine spätere Berufstätigkeit in diesem Bereich. Kindergarten, Schule, außerschulische Lernorte, Veranstaltungen wie „Technik verbindet“ oder die IdeenExpo und Berufsorientierungsmöglichkeiten gehören dazu. Wachstum für unsere Wirtschaft, für uns, wird sich m.E. künftig daraus generieren, dass wir mit unserem technisch/naturwissen-schaftlichen Wissen Lösungen schaffen für die schnell wachsende Weltbevölkerung – und was für sie wichtig ist, z.B. Teilhabe an Mobilität, Information, Energie; Maßnahmen zur Gesunderhaltung wie medizinischer Versorgung, aber auch Zugang zu sauberem Wasser, Abfall- und Abwasserentsorgung sind wichtige Zukunftsthemen. Sie lassen sich primär mit MINT- Fächern realisieren, zur Kommunikation gehören dann aber ganz unbedingt auch die Geisteswissenschaften. BILDUNG bleibt also ein Kernthema auch für wirtschaftlichen Erfolg - die Verzahnung ist eng. …und was in den Anhörungen deutlich wurde, freut mich als Liberale Frau ganz besonders: Der demografische Wandel (Stichwort Fachkräftemangel) erleichtert es künftig Frauen, beruflich auch in MINT- Fächern Fuß zu fassen. Ihre Fähigkeiten und Kompetenzen sind für die Wirtschaft wichtig und machen sie erwiesenermaßen erfolgreich.
40 neue Medizinstudienplätze wird es zum Wintersemester 2012/2013 an der European Medical School (EMS) in Oldenburg/Groningen in einer neuen medizinischen Fakultät geben! Die künftigen Studierenden entscheiden sich mit der Bewerbung für ein Studium mit Bachelor/MasterAbschluss in Groningen oder das Examen nach deutscher Approbationsordnung in Oldenburg. Das Land stellt dafür bis 2015 insgesamt ca 70 Mio €uro zur Verfügung (ohne Großgeräte), die Uni Oldenburg jährlich knapp 5 Mio Euro zuzüglich Drittmittel für die Forschung. 2019 erfolgt eine Evaluation. Anmerkung: Bislang nehmen nur etwa 60% der Medizinstudenten nach ihrem Studienabschluss den Arztberuf wahr; ein Grund sollen die familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern sein. Mir ist deshalb wichtig, dass die drei Oldenburger Lehrkrankenhäuser als familienfreundliche zertifiziert werden – das Land nimmt viel (Steuer-(!!))Geld für die EMS in die Hand, da sollen möglichst viele künftige Ärzte zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen! Hochschule: Die offene Hochschule, also der Zugang auch für Studierende, die ohne Abitur studieren wollen, ist eingeführt. CDU und FDP haben einen Antrag zur Offenen Hochschule im Landtag eingebracht, dem sich SPD und GRÜNE anschlossen. Ziel ist es, die Offene Hochschule zum Erfolgsmodell zu machen. Wegen des Fachkräftemangel müssen Talenten verbesserte Chancen erhalten, auch lebenslanges Lernen gehört dazu! Deshalb werden berufsbegleitende Studienmöglichkeiten und auch die Vereinbarkeit von Studium und Familie noch einen ganz anderen Stellenwert erhalten!
Wahlen: Das Saarland-Wahlergebnis ist ein Debakel. 8% Verlust ist m.E. auch ein Nichterreichen der WählerInnen. Deshalb begrüße ich sehr die Niedersächsische Initiative der FDP mit den Postkarten „Wenn ich 1 Tag König in Niedersachsen wäre“ – fragen wir die Wähler und interessieren wir uns für seine/ihre Antworten! Ich beteilige mich, denn ich möchte viele Antworten bekommen – schließlich wollen wir in Niedersachsen mit dem 20.1.2013 weiter in Regierungsverantwortung mit der CDU bleiben! Machen auch Sie mit!
Weitere Infos erhalten Sie unter www.vonBelow-Neufeldt.de.
Am 20.06.2012 um 16 Uhr biete ich Ihnen die Gelegenheit, eine Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag zu besuchen. Bitte melden Sie sich bis zum 20.05.2012 bei Frau Huck unter 0531/ 23 929 444 oder unter almuth@vonbelow-neufeldt.de an, da nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung steht.
...und nun: Fröhliche Ostern und viele Grüße an Sie und Ihre Familien! Ihre
Almuth von Below-Neufeldt MdL
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