Verborgene Schätze - Zu wertvoll für die Vergänglichkeit! (17. Wahlperiode Drucksache 17/3536

Der Landtag wolle beschließen:

 

Entschließung In weit über 600 Museen in Niedersachsen lagern kleine und große Schätze der Menschheitsgeschichte. Niedersachsen ist damit eine einzigartige Schatzkammer, in der von den ältesten Jagdwaffen der Welt bis hin zu moderner Kunst viele Schätze zu finden sind. Zahlreiche dieser Schätze und derer Museen, wie z. B. das Herzog Anton Ulrich Museum, das Sprengel Museum und das Roemer-und Pelizaeus-Museum, haben Weltrang. Da Museen aber bei Weitem nicht alle Exponate in ihren Dauerausstellungen zeigen können, bleiben zahlreiche Schätze verborgen. Museen zeigen in ihren Dauerausstellungen nur etwa 5 bis 10 % ihres Gesamtbestandes. Diese verborgenen Exponate - von Urkunden und Büchern über Textilien bis hin zu Kutschen und Automobilen - befinden sich in Magazinen und Depots. Häufig sind diese Magazine und Depots allerdings gar nicht als solche konzipiert, sondern angemietete Räume in Gebäuden, die für eine gänzlich andere Nutzung errichtet worden sind. Damit geht einher, dass die Magazine nicht über die für den Erhalt der Exponate nötige technische Ausstattung verfügen. So ist z. B. ein bestimmter Luftfeuchtegehalt, eine zuträgliche Temperatur oder auch der Schutz vor Schimmel- oder Schädlingsbefall notwendig. Damit sind die vielfältigen und verschiedenartigen verborgenen Schätze in Gefahr und werden der Vergänglichkeit überlassen. Selten werden Schäden publik, weil die Schätze in den Magazinen und Depots nicht für die Öffentlichkeit sichtbar sind. Beispielhaft sei die starke Beschädigung der Klavier- und Flügelsammlung im Städtischen Museum Braunschweig durch Feuchtigkeit genannt. Aber nicht nur der Erhalt und mitunter die Wiederherstellung der gelagerten Exponate und Sammlungen ist bedeutsam und erforderlich, sondern auch die digitale Erfassung der Schätze steht vielfach noch aus. Dabei ist sie wichtig für den Überblick über das Gesamtinventar der verborgenen Schätze, welches als nicht erfasst gilt. Mit der umfassenden Digitalisierung würde der Weg für die internationale Wissenschaft geöffnet, in und über Niedersachsen zu forschen. Angesichts des Spargebots der öffentlichen Haushalte benötigen die Museen in Niedersachsen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, die die Ausstellungen besuchen und die Einrichtungen mit ihren Eintrittsgeldern unterstützen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Vielfach wäre ein Betrieb von Museen ohne dieses bürgerschaftliche Engagement nicht möglich. Wie in allen Bereichen des Ehrenamts bedarf es auch hier notwendiger Strategien, um Menschen, insbesondere junge Menschen, für die Übernahme des Ehrenamts zu begeistern. Aufgrund des Umgangs mit den Schätzen Niedersachsens muss das Ehrenamt auch durch eine fundierte Qualifikation unterstützt werden.

 

Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf,

 

1. eine Bestandsaufnahme über die Magazine und Depots der Einrichtungen in Trägerschaft des Landes und der mit Landesmitteln geförderten Einrichtungen und die dortigen Lagerbedingungen vorzulegen,

2. zügig ein Konzept zu entwickeln, die Lagerbedingungen in Magazinen und Depots so zu verbessern, dass Schäden durch Lagerung vermieden werden,

3. Rahmenbedingungen und/oder Empfehlungen zu entwickeln, unter denen neue Exponate und Sammlungen von Museen angenommen und inventarisiert werden können,

4. neue Sammlungsstrukturen (z. B. Zentralmagazine) zu entwickeln,

5. Konzepte für die Rettung von besonders bedeutsamen Exponaten im Brandfall oder bei gegebenenfalls anderen Schadensereignissen für Museen wie Magazine zu entwickeln,

6. die Strategie für einen gemeinsamen Internetauftritt zur digitalen Darstellung des Inventars in niedersächsischen Museen weiter zu entwickeln,

7. eine Werbestrategie zu entwickeln für ein verbessertes bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement in Museen, die auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) einbezieht,

8. Eckpunkte einer bundesweit anerkannten Qualifizierung von ehrenamtlichen Museumshelfern zu definieren und

9. eine bessere, gegebenenfalls auch zentrale, Unterstützung der Museen mit Museumspädagogen zu sichern.

 

Begründung:

 

Bereits heute sind zahlreiche Museen in der Trägerschaft des Landes, der Kommunen und von Privaten mit der Sicherung ihrer Sammlungen und damit des kulturellen Erbes unseres Landes überfordert, da sie keine ausreichende Unterstützung ihrer wichtigen Aufgabe erhalten. Aufgrund einer steigenden Stifterkultur werden den Museen künftig immer mehr Sammlungen und Einzelstücke gestiftet oder vermacht. Sichern lassen sich diese Schätze jedoch nur, wenn dafür die notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür stehen das Land, die Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam in der Verantwortung. Die Sicherung des kulturellen Erbes wird aufgrund von Einwanderung und gesellschaftlicher Pluralisierung darüber hinaus einerseits breiter aufgestellt werden und andererseits gesellschaftliche Brücken bauen. Die bestehenden Strukturen müssen für diesen Prozess gestärkt werden. 

47. Läutet die rot-grüne Landesregierung das Ende des Landgestüts in Celle ein? (Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung vom 05.06.2015)

47. Läutet die rot-grüne Landesregierung das Ende des Landgestüts in Celle ein? 

 

(Abgeordnete Jörg Bode, Hermann Grupe, Almuth von Below-Neufeldt, Dr. Gero Hocker und JanChristoph Oetjen (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Die Hengstparade in Celle ist seit über 100 Jahren eine Traditionsveranstaltung, deren Fortbestand für das Jahr 2016 und folgende derzeit nicht gewährleistet ist. Das Landgestüt in Celle ist 1735 durch Kurfürst Georg II. von Hannover gegründet worden und besteht aus zahlreichen intensiv genutzten denkmalgeschützten Gebäuden. Das Landgestüt ist eine Institution in Niedersachsen und fördert durch seine Arbeit den Fortbestand einer hochqualitativen Pferdezucht in und für Niedersachsen. Das Landgestüt macht durch seine professionelle Arbeit das Wappentier Niedersachsens lebendig. Die Hengstparade, auf der hochprämierte und hochqualifizierte Hengste präsentiert werden, ist das Aushängeschild dieser professionellen Arbeit. Vorbemerkung der Landesregierung Der Fortbestand der Hengstparade über das Jahr 2015 hinaus ist weder gefährdet noch ist angedacht, diese Traditionsveranstaltung einzustellen. Allerdings ist seit dem Jahr 2000 ein stetiger Rückgang der Besucherzahlen bei den Paradeveranstaltungen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund, aber auch im Hinblick auf die vom Landtag mit Beschluss vom 25.09.2014 bestätigte Auffassung des Landesrechnungshofs, wonach der Zuschussbedarf des Gestüts nachhaltig reduziert werden soll, sind Überlegungen für ein neues Konzept der Hengstparade zu treffen. Diese müssen darauf abzielen, die Attraktivität der traditionellen Hengstparade zu steigern und gleichzeitig für eine bessere Kostendeckung zu sorgen.

 

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit des Niedersächsischen Landgestüts Celle und die Bedeutung der dazugehörigen tradierten Hengstparade?

Das Landgestüt Celle leistet eine hervorragende Arbeit. Die Reaktionen über das angebliche „Aus“ der Hengstparade in der 20. KW zeigen, dass das Gestüt und mit ihm die Hengstparaden sowohl in der Gesellschaft aber auch in der Politik eine große Präsenz genießt und einen hohen Stellenwert einnimmt. Dies ist der Landesregierung in vollem Umfang bewusst.

 

2. Welchen Stellenwert und welche Bedeutung hat das Niedersächsische Landgestüt für die rot-grüne Landesregierung?

Das Landgestüt ist nicht nur ein kulturhistorisch bedeutsames Erbe, das es zu bewahren gilt, sondern auch ein wichtiges und bedeutendes Aushängeschild und Fördereinrichtung für die Pferdezucht und -haltung in Niedersachsen.

 

3. Was hat und wird die Landesregierung in der 17. Legislaturperiode für den Erhalt des Landgestüts und der Hengstparade in Celle unternehmen?

 

Die Landesregierung ist entsprechend dem Beschluss des Landtages vom 25.09.2014 gehalten, den Zuschussbedarf des Gestüts nachhaltig zu reduzieren. Das Landwirtschaftsministerium wird deshalb in diesem Jahr in Abstimmung mit dem Landgestüt die personellen und organisatorischen Weichenstellungen vornehmen, um dafür zu sorgen, dass das Landgestüt wirtschaftlich auf einem soliden Fundament steht und zukunftsfähig aufgestellt ist. (Niedersächsischer Landtag - Drucksache 17/3625 95 4)

Bildungspolitik! Hinweis!

Ich weise hiermit gern auf die Initiative "Deutschland - Land der Ideen sucht die besten Bildungsideen" hin: unter www.bildungsideen.de können sich Projekte und Initiativen noch bis zum 24. März 2013 bewerben, die u.a. die Kriterien Bildungsgerechtigkeit, Vernetzung verschiedener Akteure, Vorbildcharakter und Nachhaltigkeit erfüllen. Ich hoffe auf eine gute Beteiligung von engagierten Einrichtungen und auch darauf, dass Niedersachsen durch viele Auszeichnungen noch besser sichtbar wird!

Politischer Kaminabend am 19.11.2012 "Wissenstransfer, Innovation und Unternehmenswert"

Mehr als 50 hochrangige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft folgten meiner Einladung zu einem politischen Kaminabend. Wissenstransfer und die Bewertung von Unternehmen bildeten den thematischen Mittelpunkt: Welche Bedeutung hat Wissenstransfer und Innovation für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie den Wert des Unternehmens? Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode sprach zu dem Thema und stellte die Innovationskraft besonders des Mittelstandes heraus. Herr Professor Dr.- Ing. Hans-Heinrich Schleich von der Leuphana-Universität Lüneburg sorgte mit der dargestellten Methodik zur Ermittlung des unternehmerischen Potenzials für Innovation und Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit für viel Gesprächsstoff. Tradition, Kunden- und Lieferantenbindung wurden in der Diskussion von den vertretenen Unternehmerinnen und Unternehmern als eindeutige Vorteile im täglichen Wettbewerb herausgestellt. Einsparpotenziale ergeben sich insbesondere durch Analyse der Ablauforganisation und des Matrialeinsatzes. Von ganz besonderer Bedeutung ist aus meiner Sicht aber die nicht triviale Frage, wie der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft stattfinden kann. Ich freue mich deshalb, dass es viele Verabredungen und Terminvereinbarungen  meiner Gäste untereinander gab. Mein nächster politischer Kaminabaend ist zum Thema "Erfindungen, Patente und Innovation" im Mai 2013 geplant. Die Referenten sind bereits angefragt.

Die Quote muss kommen!

Früher hatte ich stets die Auffassung, dass sich gute Frauen durchsetzen. Meine Auffassung hat sich geändert. Wir Frauen haben einen mehr als 50%igen Anteil an der Bevölkerung. Frauen sind diejenigen, die in der Mehrzahl den Hauptanteil an Familienarbeit und Ehrenamt schultern - oft zu ihrem höchstpersönlichen Nachteil was die finanzielle Absicherung und Versorgung betrifft. Familie, Versorgung, Ehrenamt, das sind alles gesellschaftliche Anliegen. Sie haben einen hohen gesellschaftlichen Wert, sichern Zukunft und brauchen Wertschätzung. Wertschätzung ist nicht nur Einkommen/ finanzielle Absicherung, Wertschätzung ist auch und gerade Mitsprache. Ich habe eine Frauenkonferenz durchgeführt um die Bedürfnisse von Frauen zu erfragen, ich habe unternehmerinnegeführte Betriebe am Weltfrauentag besucht um dort zu hören, wo es Verbesserungsbedarfe gibt (Mutterschutz wurde genannt - als junge Frau gründet frau, die Gründungsphase ist oft auch Familienplanungsphase! Es gibt noch keine Rücklagen, frau muss schnell zurück in den Betrieb und hat obendrein die Verantwortung für Mitarbeiter, was zB die Aufsichtspflicht betrifft! Da könnten wir Liberale Zeichen setzen, neu denken ist erlaubt und nötig!)... und frau ist mit all dem bereits gut beschäftigt, wer sich zudem politisch engagieren will, kann und muss auch die entsprechende Chancen haben. Eine 35% Quote halte ich für unverzichtbar. Wählerinnen bestimmen durchaus den möglichen Wahlerfolg. Eine moderne Gesellschaft funktioniert nur mit einem etwaigen Gleichgewicht der Geschlechter und deren beidseitigen Interessenvertretungen und Ideen zur Zukunftsgestaltung. Deshalb: Ja zur Quote, wir brauchen sie für die kommenden Jahre; wir brauchen auch Strukturen, in denen Frauen ihre Kompetenzen einbringen können und ihr Profil entwickeln können; wir brauchen auch Stabilität in der Arbeit - wenn Wechsel innerhalb von Gremien sind, dann müssen Frauen in genau dem gleichem Maße wie Männer ihre Arbeit fortsetzen können; dann tut sich was, dann wird jede Organisation moderner, vielseitiger und ganz sicher auch erfolgreicher!

Senioren sind Wissensträger und wichtige Multiplikatoren!

Das Erwerbsleben endet zwar mit einem gesetzlichen Schlussstrich - und es beginnt ein wunderbarer und langer Lebensabschnitt - den will jeder nutzen und nicht vor dem Fernseher verbringen! Ehrenamt, Vereinstätigkeiten, Seniorpartnerschaften, Seniorenstudium - es tun sich Perspektiven auf, wenn man "alt" ist. Alter ist aber kein Zustand, sondern ein aktiv gestaltbarer Zeitraum. Senioren wollen Kultur nicht nur als Konsument erleben, sie wollen sich einbringen. "Das ist die beste Art des Generationendialogs" ist Almuth von Below-Neufeldt überzeugt. Senioren haben vielfältiges Wissen, kennen Geschichten zur Geschichte, wissen wie altes Handwerk funktionierte oder was das Leben früher ausmachte. Museen zeigen, Senioren erklären! Unsere Initiative stärkt das Engagement in diesem Bereich, schließlich soll doch Wissen um unsere Werte und unsere Kultur an alle Jüngeren weitergegeben werden - das macht Freude und erleichtert das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund: Verständnis und Respekt sind vertrauensbildend, in einer immer bunteren Gesellschaft ganz wichtig. Und der Antrag zeigt auch, wie sehr sich das Land ausrichten muss an neuen und anderen Ansprüchen: Wer heute alt ist, kennt Abba, hört Rockmusik" Geförderte Projekte und Veranstaltungen müssen dem Zeitgeschmack entsprechen, dann werden sie ein Erfolg - und den wollen wir mit knappen Landesmitteln doch auf jeden Fall erreichen!" so Almuth von Below-Neufeldt aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.

Kein Verzicht auf Rechte als Unterpfand für Vertrauen!

Vertrauen ist nicht durch Verzicht auf notwendige geschäftliche Aktivitäten und unternehmerische Entscheidungen zu erreichen so Almuth von Below-Neufeldt MdL. Das öffnet nur nicht kalkulierbaren Nachforderungen den Raum, das lähmt und nimmt die vorhandene demokratisch legitimierte Freiheit für unternehmerisches Handeln! Die Braunschweiger Zeitung hat eine Veranstaltung zum Thema Eckert & Ziegler moderiert, die zum Ziel hatte, den Dialog zu finden. Eingeladen waren Politik und Verwaltung, Aktivisten, Lehrer, Schüler und Leser. Angehörige der BISS (Bürgerinitiative Strahlenschutz) fordern vom Unternehmer, auf die Behandlung radioaktiver Abfälle aus der Asse und aus Kernkraftwerken zu verzichten. "Es ist richtig, dass Herr Dr. Eckert standhaft blieb - sein Unternehmen kann Lösungen bringen, auf die die Gesellschaft gar nicht verzichten kann und will! Ausschalten von Kernkraftwerken, mögliches Bearbeiten der Altlast Asse - da drängen sich notwendige Handlungsoptionen auf, die ein Unternehmer nicht rundweg als Geschäftsfeld ausschließen kann, damit das Vertrauen der Bürger vor Ort in Braunschweig gewonnen wird. Alle Genehmigungen werden eingehalten, alle strahlenschutzrechtlich relevanten Kontrollen ergeben keinerlei Auffälligkeiten. Trotzdem wollen Bürger derzeit den Neubau einer Halle verhindern, solange das Unternehmen nicht so einen Verzicht erklärt. Der Genehmigungsrahmen bietet Bestandsschutz, diese Rechtssicherheit und Grundlage für unternehmerische Entscheidungen darf nicht in Frage gestellt werden. Grenzwerte gelten, nicht Herkunft von radioaktiven Abfällen. Gesetze gelten, man kann doch hier nicht Tür und Tor öffnen, dafür, dass Bürger in Unternehmen eingreifen - denkt man das Modell weiter, dann bestimmen sie z.B. welches Fleisch, welche Eier, welches Getreide für Produkte in einem anderen Industriezweig eingesetzt werden, sie beschränken damit die unternehmerische Freiheit ohne irgendeine Verantwortung zu übernehmen - so kann kein Unternehmen im Wettbewerb bestehen! Im Fall vom Unternehmen Eckert & Ziegler hieße Verzicht für die Gesellschaft Handlungsunfährigkeit: man kann radioaktive Abfälle schließlich zwar auch vor Ort behandeln, z.B. an der Asse oder am Kernkraftwerk. "Ich bin gespannt, wo das Unternehmen seine Anlagen aufbauen dürfte , um vor Ort arbeiten zu können - ohne Bearbeitung, ohne Konditionierung sind die notwendigen Folgeschritte für Sanierung oder Ausstieg aus der Kernenergie undenkbar." so die FDP-Politikerin. Das muss doch jeder sehen, der Forderungen zur eigenen Beruhigung stellt und gar nicht sehen will oder kann, wie groß die Sicherheit vor Ort nachweislich ist - mit den bereits lange vorhandenen Aktivitäten im Geschäftsfeld Medizin/ Messtechnik und Abfallbehandlung. Wir brauchen Experten, wir brauchen die Kompetenz um anstehende Fragen und Probleme zu lösen. Es ist eine Frage der politischen Mehrheiten auf der Ebene des Bundes, der den gesetzlichen Rahmen und der in diesem Fall Grenzwerte festlegt. Dieser Rahmen ist gesetzt und hat Gültigkeit. Damit ist er verbindliche Entscheidungsgrundlage für Unternehmen. Wenn das Baurecht Beschränkungen hergibt und einer rechtlichen Überprüfung standhält muss das auch akzeptiert werden. Auch eine momentan bestehende Interessengruppe vor Ort muss das akzeptieren, das erwarte ich, wir leben in einer Demokratie - und das ist gut so! 

Insgesamt begrüße ich den Dialog, das ist der richtige Weg für eine auf Sachebene geführte Diskussion, das Mobbing gegen Mitarbeiter im Unternehmen und deren Kinder muss ein Ende haben!

Zukunftsfragen - Bundespräsident Gauck öffnet seinen Garten der Wissenschaft und Technik im Rahmen der Woche der Umwelt!

Am 05.06.2012 war es bereits das vierte Mal, dass der Herr Bundespräsident seinen Garten öffnete und interessierte Fachbesucher einlud, die von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt veranstaltete Präsentation von Wissenschaft und Technik sowie neuen Nachhaltigkeitsüberlegungen zu sehen. Innovation und Wettbewerb seien wichtige Motoren für die Lösung anstehender Zukunftsfragen bei schnell wachsender Weltbevölkerung. Technik und Wissenschaft reichten jedoch nicht aus, die Fragen zu lösen, es erfordere neues Denken, es erfordere Verzicht, denn z.B. die Energiewende gelänge als erstes durch eine besonders überzeugende Maßnahme: Sparen! Weniger Verbrauch von Ressourcen sei wichtig, die Demokratie böte dafür beste Voraussetzungen für ein Gelingen: Die Herausforderungen durch die beschlossene Energiewende, bei der die ganze Welt auf Deutschland blicke, ob sie zu schaffen sei, forderten Diskussion und Streit. Nur auf einem Friedhof gäbe es keinen Streit mehr. Deshalb ist das Denken und die Überzeugung der Menschen eine ganz wichtige Triebfeder für das Gelingen der Energiewende, sie fordert auch neue Lösungen, aber auch neues Denken und neue Kompromisse wie auch Maßnahmen, z.B. Verzicht. Jeder ein bisschen kann also eine wirksame Spardevise sein. So die Meinung des Bundespräsidenten.

Die Ausstellung der DBU bot spielerisch die Möglichkeit sich mit klimaschonenden Nutzungen von Verkehrsmitteln, aber z.B. auch mit Zukunftsszenarien auseinander zu setzen: 


Was bedeutet z.B. die Erderwärmung konkret für bestimmte Tier- und Pflanzenarten? Der Eisbär kann schon 2030 ausgestorben sein, der Kuckuck wenige Jahre später. ... und der Biodiesel aus Palmölplantagen, für die Urwald und Ökosysteme vernichtet wurden, hat den Namen BIO wirklich nicht verdient, denn BIO ist mit "gut"verknüpft. Gut ist aber nur, was nachhaltig ist.

Mir lag daran mit Hochschulen und Ausgründungen aus Hochschulen sowie Wissenschaftlern ins Gespräch zu kommen. Das war über viele interessante und anschaulich präsentierte Projekte gut möglich. Den Schwerpunkt legte ich natürlich auf niedersächsische Einrichtungen, der Gewinner eines Wettbewerbs zum Technologietransfer aus Braunschweig sowie die TU Clausthal mit ihrer summer school und den angebotenen Technica für Mädchen (Stichwort: MINT-Initiative des Landes Niedersachsen) seien hier besonders erwähnt, ebenso das Institut für Pflanzenforschung aus Göttingen.

Verleihung des Maximilian-Preises an Keith Whitmore!

iihgAm 02.06.2012 fand die feierliche Preisverleihung des Maximilian-Preises für besondere Verdienste im Sinne der Europäischen Sache an Herrn Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Kommunen Europas (KGRE) Herrn Keith Whitmore (2. von rechts) statt. Die Auszeichnung erfolgte in der Hofburg in Innsbruck. Die Laudatio hielt Herr Dr. Dr. Herwig van Staa, Präsident des Tiroler Landtages (links im Bild). Er betonte in seiner Rede, wie wichtig Europa insbesondere für die Friedenssicherung sei und wie hilfreich und vorteilhaft länderübergreifende Projekte z.B. im Bereich von neuen Infrastrukturmaßnahmen seien. Mir persönlich sind darüber hinaus Austauschprogramme wichtig - nicht nur zur Förderung der Sprache, sondern auch zum Erfahrungsaustausch mit anderen Kultur- und Verhaltensweisen. Meines Erachtens fördert dies das gegenseitige Verständinis, welches wiederum unerlässlich ist, um Vertrauen zu genießen, wenn wichtige Fragestellungen gelöst werden müssen.

Griechenland bietet dafür aktuell das beste Beispiel! Ich bin überzeugt, dass nicht Schulden umverteilt werden dürfen, nein, es müssen wirksame Instrumente und Maßnahmen vor Ort geschaffen werden, um die richtige Grundlage zum Sparen zu schaffen, die die Steuerzahler aber auch auf Dauer entlasten: Es kann doch nicht sein, dass Renten gezahlt werden für Menschen, die seit Jahren verstorben sind! Lesen Sie bitte die Mitteilung von Mrs. Maria Bigday, Member of KGRE, zur Preisverleihung an Mr. Keith Whitmore:

 

"Dear ILDG members,

 

We are proud to announce that Keith Whitmore, President of the ILDG and President of the Congress of Local and Regional Authorities, was awarded the Emperor-Maximilian-Prize on Saturday 2 June in Innsbruck. The award acknowledges Mr. Whitmore`s outstanding services to promote regional and local democracy at the European level. For more than 30 years, Mr. Whitmore has been firmly engaged in fostering local governance and empowering communities to take up challenges that te European societies have to face.

 

Reinforcing decentralisation, implementing human rights, enhancing citizen participation in democracy, these are the most praised achievements of local and regional politics in recent years, and the Congress has Played a key role in implementing them, the winner said. "Our emphasis on promoting human rights at the grassroots, on fostering democratic citizenship and intercultural dialogue to deal better with cultural diversity, on increasing citizen participation and on pursuing local integration for better social cohesion - these are different aspects of our efforts to make local and regional action meet national and European priorities of teh day. Today, this is the key message of the Congress - responsibility in common, solidarity, coherence: every actor has to play its role and to contribute. This ist also wat multi-level governance is all about.

 

 The Emperor-Maximilian-Prize was inaugurated in 1997. Since then, each year it rewards a person dedicated to reinforcing the role of the regions and communes at the European level. Special attention is paid to efforts aiming to consolidate the principel of subsidiarity and the content of the European Charter of Local Self-Goverment."

Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen

Almuth von Below-Neufeldt MdL bei mBundesparteitag am 21. & 22.04.2012 in Karlsruhe

Als stellvertretende Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN äußere ich mit zu den Änderungsanträgen zum Selbstbewusstsein zeigenden Grundsatzprogramms mit Aufbruchstimmung. Die FDP ist eine Mutmacherpartei und eine Partei, die Chancen eröffnet und alle Menschen im Blick hat. Wichtig ist mir, deutlich zu machen, dass auch die Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen, für die FDP von großer Bedeutung sind. Frauen besitzen ein hohes Maß an Mut und Standhaftigkeit, denken Sie z.B. an Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Anmerkung: In Sachen Vorratsdatenspeicherung habe ich eine ihrer nicht entsprechende Haltung!)!

Angrillen mit den Jungen Liberalen am 26.04.2012

Angrillen mit den Jungen Liberalen bei A. von Below-Neufeldt MdL

In gemütlicher Atmosphäre am Grill informierte ich die Jungen Liberalen Braunschweigs über den anstehenden Landtagswahlkampf sowie die geplante Kampagne. Es wurde über ein Unternehmen gesprochen, das ich gemeinsam mit den JuLis besuchen werde.  Außerdem fand eine Diskussion statt zum Thema, was SchülerInenn von Lehrern erwarten, damit Unterricht gut ist, Spass macht und motiviert. Auch über Schülerpraktika wurde gesprochen - mein Angebot: Wer Interesse hat, melde sich bei meinem Wahlkreisbür unter der Telefonnummer 0531/ 23 929 444 (Frau Huck). Gegrillt wurde in netter, lockerer Runde. Das Wetter blieb nicht trocken, nicht zu kalt, aber sehr windig.

 

Danke an die JuLis für die mitgebrachten Blumen - gelbe schöne Rosen, was sonst?!

 

Zum Equal Pay Day am 23.03.2012

Equal Pay Day -Mädchen und Frauen - traut Euch, verändert Eure Berufswahl!

Almuth von Below-Neufeldt MdL sagte als stellvertretende Gleichstellungs-beauftragte der FDP-Landtagsfraktion am equal pay day: "Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Frauen noch immer bei gleicher Arbeit weniger Geld bekommen - sie verdienen das gleiche!". Sie macht Frauen Mut, sich für neue technisch ausgerichtete Berufe zu interessieren: "MINT -Fächer (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) bieten gute und gut bezahlte berufliche Perspektiven, der Girl`s day kann der Orientierung dienen und soll Mädchen Gelegenheit bieten, sich auch mal außerhalb der bekannten Berufe umzusehen!" Frauen entscheiden sich bei der Berufswahl leider meist für die seit vielen Jahren gleichen 10 Berufe. Diese sind schlecht bezahlt, aber bieten Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. Das sehen Frauen als Vorteil, weil Familie und Beruf vereinbar werden. "Die Frau bezahlt langfristig in solchen Berufen mit ihrer eigenen finanziellen und sozialen Abesicherung- Altersarmut ist die Folge - und wer denkt schon in jungen Jahren daran?!" Auch in weiblichen Berufsfeldern sind weibliche Führungskräfte selten, bedauert die Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt, viele Krankenschwestern, die Pflegedienstleitung macht ein Mann. Frau muss sich trauen, sowohl bei Gehaltsverhandlungen wie auch bei der Besetzung von höherwertigen Positionen ihre Fähigkeiten herauszustellen und mutig zu vertreten. 23 % Einkommensunterschied im Schnitt sind doch nicht hinnehmbar! "Qualifikation und insbesondere technische Berufe die grundsätzlich immer Perspektive für die berufliche Fortentwicklung bieten, geben Frauen richtig gute Chancen - die Wirtschaft braucht weibliche Kompetenz. Sie richtet sich bereits verstärkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Mädchen und junge Frauen sollten sich ihre Berufswahl gut überlegen. Kinder und Beruf ist die heutige Wirklichkeit!" so von Below-Neufeldt.

Deutschlandstipendium - etwa 500 Talente gefördert, ein Erfolg!

Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle MdB und Almuth von Below-Neufeldt MdL

Am 25.01.2012 fand in Berlin in der Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit hochkarätig besetztem Puplikum statt. Herr Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle MdB eröffnete die Veranstaltung. Sie hatte das Ziel, Zwischenbilanz zu ziehen. "Unser Rohstoff sitzt zwischen den Ohren" so der augenzwinkernde Aufmacher. Büchergeld aus Bafög-Mitteln hat sich bewährt, ist etabliert. Das Deutschlandstipendium wird in den Bundesländern zur Verfügung gestellt. 

 

Niedersächsische Hochschulen warben erfolgreich mehr als 550 Stipendien (150 €/ Monat) ein (Stand November 2011). Die Cofinanzierung von 150 € leistet der Bund. 300 € also monatlich für Leistungsträger und Talente! Dieses Geld ist ein Gewinn, der nicht auf das Bafög angerechnet wird! (Hinweis: nur etwa 27 % der Stipendien sind Bafög-Empfänger). Ein Stipendium zu erhalten hat nicht nur finanziellen sondern auch immateriellen Wert! Wer in jungen Jahren schon einen Award erhielt, kann das im Lebenslauf gut darstellen! Ich habe angeregt, best practisce-Beispiele für erfolgreiches Einwerben von Stipendien als Grundlage für weitere politische Maßnahmen auszuwerten. 

 

Herausheben will ch das Engagement der Ostfalia - eine Stiftung unterstützt die Stipendienvergabe  - damit können auch kleinere Zustiftungsbeträge (z.B. von Bürgern) zu Stipendien zusammengefasst werden. Ein guter Weg, den Bildungswert auch bei (zustiftenden) Bürgern zu verankern!

 

Das Deutschlandstipendium muss den Erfolgskurs der Deutschen Hochschulen bereichern - und wird sicher nach der Zeit der Excellenzinitiativen wichtiger Wettbewerbsfaktor. Das trifft meinen Leitgedanken als frühere Behördenchefin: Erfolg hat, wer andere erfolgreich macht.

Braunschweig- wird ein kreativer Leuchtturm!

In Braunschweig wird nicht nur die Zeit gemacht, hier werden ständig Lösungen für Fragestellungen der Zukunft entwickelt. Braunschweig bietet dafür Qualifikation und vielseitige Kompetenz. 

 

Wer an Braunschweig denkt, soll an einen lebendigen, kreativen und hochkompetenten Standort insbesondere für High Tec, Kulturschaffende  sowie Trendsetter denken. Hier sollen tolle neue Ideen entstehen und als Wert geschützt werden, Neuentwicklungen abgerufen und gekauft werden können, hier soll ein Zentrum neuer Geschäftsmodelle für Kreative entstehen.

 

Jede Inniovation setzt Kreativität voraus - davon bin ich überzeugt!

 

Kreative bewirken Innovation, Kreative sollen im Umfeld der TU Braunschweig und der Hochschule für Bildende Künste gründen, Geschäftsideen verwirklichen und gefragter Ideengeber und Problemlöser für Gesellschaft, Wirtschaft und in der Wissenschaft sein! Eine Vision? Nein, der richtige Ansatz für Braunschweig!

 

Braunschweig hat dafür beste Voraussetzungen: Braunschweig liegt in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg; die Stärken dieser Region sind bereits weltweit bekannt und auch mit Markennamen verbunde. Insbesondere sind dies Mobilität, Gesundheit,Hochschulen und Wissenschaft, außerdem hochrangige Kulturgüter.

 

12.500 Studierende sind allein an der TU Braunschweig, 1.200 Studierende an der HBK. Es gibt Kooperationen untereinander und mit der Ostfalia in Wolfenbüttel, es gibt Kooperationen mit der Wirtschaft und den international aufgestellten Forschungseinrichtungen. Meine Vorstellung ist, die Rahmenbedingungen so weiter zu entwickeln, dass im Umfeld dieser erfolgreichen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kooperationen eine attraktive, kreative Region entsteht, wo man gerne lebt und bleibt!

Hygiene Smiley? Ja sicher!

Die 6. Verbraucherschutzministerkonferenz hat im vergangenen Herbst den Auftrag erteilt, ein bundeseinheitliches Informationssystem mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben zu erarbeiten. Die Initiative hierfür ist von Hamburg und Niedersachsen ausgegangen. Dieser Prozess dauert noch an und wird derzeit breit und auch kontrovers diskutiert. 

 

Auf Grund dieses Vorgehens hat die Landesregierung in Niedersachsen vorerst Abstand davon genommen, hierzu einen eigenen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Allerdings behält sich die Landesregierung diesen Schritt weiterhin vor.

 

Für die bundeseinheitliche Praxis für mehr Transparenz der Kontrollergebnisse in Lebensmittelunternehmen ist es erforderlich, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ziel ist die Einrichtung eines bundesweit verbindlichen Modells zur Veröffentlichung von betriebsbezogenen Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben und allgemein verständlicher Form.

 

Ein Smiley-System schafft auf verständliche und sympathische Art positive Anreize für mehr Transparenz, mehr Hygiene und damit verbesserte Verbraucherinformation und Verbraucherschutz. 39 Prozent aller Befragten einer Emnid-Umfrage haben sich für die Einführung eines solchen Systems ausgesprochen und auch eine große Mehrheit der Gastronomen befürwortet dieses, denn es belohnt sichtbar Leistung und Qualität. Das ist Werbung, die ins Auge fällt und die vielfältig werbend eingesetzt werden kann.

 

Bei dem Smiley-System aus Dänemark handelt es sich um ein reines Informationssystem. Auch ich sehe ein Mehr an Transparenz in der amtlichen Lebensmittelüberwachung als einen wichtigen Beitrag zur Verbraucherinformation. Ich bin aber auch der Meinung, dass Gastronomen eine Möglichkeit der Stellungnahme ebenso wie die zeitnahe Möglichkeit der eventuellen Mängelbehebung erhalten müssen, bevor ein Smiley angebracht wird. Darüber hinaus bin ich wie Sie gegen einseitige und wettbewerbsverzerrende Benachteiligungen. Konsequenterweise bedeutet dies, dass es keine "Negativ-Smileys" geben darf. Sie können sehr langfristige Imageschäden bewirken, die mit der bewerteten Situation gar nicht mehr in Zusammenhang stehen und unbeteiligte Dritte treffen können; denkbar sind Schäden für das Image des Standortes, z.B. nach einem Betreiberwechsel, oder für den an einer Situation vollkommen unbeteiligten Vermieter einer Lokalität.

 

 

Endlich Gleichstellung! Familie und Beruf vereinbar machen

Der equal-pay-day stimmt nachdenklich: Frauen haben Wohneigentum - weltweit gesehen 1 %. Bleiben für Andere 99%! Hier in Deutschland sieht die Sache zum Glück ganz anders aus - wirklich ganz anders? Verheiratete Frauen leben zu etwa 40 % im Wohneigentum. 

Frauen sind so qualifiziert wie Männer, sind berufstätig und leisten nach wie vor den größten Teil der Familienarbeit. Arbeitsleistung und Erwerbseinkommen fallen weit auseinander: Frauen erreichen heute vom Lebenseinkommen der Männer (100 %) nur etwa 40% in den alten, etwa 70% in den neuen Bundesländern.
Frauen sind häufiger als Männer von Armut betroffen, besonders im Alter.

Es gibt berufstätige Frauen, die verschweigen, dass sie geheiratet haben, damit sie nicht um Chancen im beruflichen Aufstieg gebracht werden. Personalauswahl erfolgt bekanntlich noch oft nach dem nicht nachweisbaren Zusatzkriterium, dass SIE ja wahrscheinlich bald schwanger sein wird. Umstandsmode ist also noch immer Karrierebehinderung.

Kinder zu haben ist aber gesellschaftliche Notwendigkeit, ist dennoch Entscheidung und private Sache eines Paares, wird aber in allen Konsequenzen von den Frauen getragen und bedeutet doch so sehr persönliches Glück für die Mutter, den Vater, die Familie - und die ist ja bekanntlich grundgesetzlich ganz besonders geschützt. Warum darf der (ältere) Arbeitnehmer ein Sabbatjahr ansparen, warum wird nicht Familienarbeit mit einem auf z. B. 5 Jahre angelegten für Männer und Frauen verpflichtenden Zeitkredit getragen? Kinderversorgung, ja, das ist eine wichtige Forderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Muss nicht gegebenenfalls auch über eine neue Definition der Vollzeitarbeit in der Familienphase mit Kindern nachgedacht werden?

 

Frauen haben oft Berufe, die Männer nicht attraktiv finden. Damit sind diese Berufe auch nicht so besonders gut bezahlt. ... aber wir brauchen doch endlich mehr Kindergärtner oder Grundschullehrer! Es gibt auch Berufsgruppen, die verweiblichen, dazu gehören Human- und Tiermediziner, dazu gehören Juristen. Dass TOP-Jobs dieser Berufe etwa zu 50 % von Frauen ausgebübt werden, wird niemand annehmen - und liegt damit goldrichtig. Schon ein 30%iger Frauenanteil oberhalb der gläsernen Decke ist Vision. 

 

Arbeitszeugnisse von Frauen fallen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit im Vergleich zu Männern schlechter aus. Darüber gibt es eine Studie aus München. Sie kommt zu dem Schluss, dass die gleichen bei Männern positiv bewerteten Eigenschaften und Fähigkeiten bei Frauen negativer bewertet werden. Durchsetzungsstärke sei hier beispielhaft genannt.

 

23% weniger Verdienst als der männliche Kollege, bei äquivalenten Tätigkeiten etwa 8% weniger Verdienst - so darf es nicht bleiben, weder im Durchschnitt noch im Einzelfall! Der jährliche equal-pay-day ist wichtig und macht darauf aufmerksam - wie lange ist das noch nötig?

 

Wann wird unsere Gesellschaft endlich eine neue Kultur leben, die Frauen berufliche Chancen gibt und Familiengründung und Familienleben ermöglicht? Der Weg kann nur über ein Umdenken, eine echte Gleichstellung und gute Familienunterstützung führen. Also: Neue Rahmenbedingungen schaffen damit das berechtigte Anliegen unserer Gesellschaftzukunftsfähig wird! Kinder sind Zukunft und Kinder bringen Zukunft!

 

 

Mein Start in der KGRE

Im Spätsommer 2010 hat mich das Niedersächsische Landeskabinett als stellvertretendes Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas berufen. Der Kongress ist ein beratendes Organ des Europarates und er ist Diskussionsforum für Kommunal- und Landespolitiker. Zugleich ist er ihr Sprachrohr bei den Regierungen. Der Kongress besteht aus 2 Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Diese 2-Kammerversammlung setzt sich aus 318 Mitgliedern und ebensovielen Stellvertretern zusammen. 

 

Schon bei der meiner Berufung nächstfolgenden Sitzung konnte ich als Vertreterin für ein Vollmitglied am Kongress teilnehmen. Am 25.10.2010 fand ein Seminar für Neumitglieder des KGRE statt. Vom 26.10. bis zum 28.10.2010 habe ich bei der Plenarsitzung des KGRE in Straßburg den saarländischen Innenminister Stephan Toscani vertreten. Es fanden Präsidentschaftswahlen statt.

Präsident ist nach überzeugender Vorstellung und mit großer Mehrheit der Liberale Herr Keith Whitmore (Großbritannien) geworden. Zum Vorsitzenden in der Kammer der Regionen wurde Herr DDr Herwig von Staa (Österreich) gewählt. Ich vertrete Frau Gudrun Pieper aus Niedersachsen. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Komitee für Bildung und Kultur.

 

Es waren sehr interessante Tage für mich in Straßburg. Die nächste Plenarsitzung findet im März 2011 statt. Mir liegt daran, mich in Straßburg für die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg besonders einzusetzen.

Niedersachsens Wissenschaft, Forschung und Innovation wird noch internationaler!

Ein echter Gewinn: Das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus, New York!

Das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus mit Sitz in New York ist eine Einrichtung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Kooperationspartner sind die DFG und der DAAD.

Diese in 2010 neu gegründete Einrichtung hat die Aufgabe, Wissen weltweit zu vernetzen und bietet unterschiedliche Möglichkeiten, Wissen sowie Forschungergebnisse und Innovation international zu kommunizieren, dort beispielsweise teilzunhemen an Konferenzen und Tagungen oder als Ideengeber Verantstaltungen durchzuführen oder auch Ausstellungen zu zeigen- z. B. als Anbahnung von Kooperationen oder für unternehmerische Initiativen. Dabei steht das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus mit seinen vielfältigen Kontakten und seinem hochkarätigen Netzwerk unterstützend und beratend zur Verfügung. Es verfügt auch über finanzielle Ressourcen, um die Wissenschaftsvernetzung zu fördern. Außerdem erscheint monatlich ein Newsletter mit großem Verteiler unter anderem an amerikanische Universitäten, Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen; immer wird u.a. über eine Innovation des Monats berichtet (im Mai beipielweise über eine Innovation beim DLR, im Juni beispielweise über die Eröffnung des Niedersächsischen Energieforschungszentrum in Goslar). Auch dadurch können durchaus internationale Kontakte angebahnt werden, bei Interesse empfiehlt sich unbedingt eine Kontaktaufnahme!

Frau Dr. Joann Halpern ist die Direktorin für Strategie und Programm im German Center for Research and Innovation. Sie besuchte Deutschland zuletzt im April und Juli diesen Jahres. Als ich davon hörte, nahm ich umgehend Kontakt zu ihr auf. Mir war wichtig, Frau Dr. Halpern das Land Niedersachsen als Forschungs- und Innovationsland nahe zu bringen - mein Wahlkreis ist Braunschweig, die bekanntermaßen heißeste Forschungsregion Europas. Seit inzwischen 10 Monaten bin ich als Politikerin im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation tätig - deshalb lag mir daran, meinen Kontakt nach New York zu Frau Dr. Halpern für mögliche Interessenten innerhalb des Landes Niedersachsen zu öffnen und somit Gelegenheit für Kontakte zu geben. Ich bereitete also für Frau Dr. Halpern bei ihren jeweils kurzfristig geplanten Besuchen in Niedersachsen ein realisierbares dichtgedrängtes je anderthalbtägiges Programm vor, besuchte mit ihr sowohl das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wie auch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie Forschungseinrichtungen und Universitäten. Außerdem unterstützte ich sie bei der Vorbereitung eines wichtigen Termins in Bayern.

Entstanden sind durch die Herstellung des persönlichen Kontakts zwischen Frau Dr. Halpern und den besuchten Einrichtungen bereits erste vielversprechende Projekte, Initiativen und natürlich die wichtigen Kontakte zur Vernetzung der Wissenschaft und Forschung.

Mein Fazit: Niedersächsische Wissenschaft, Forschung und Innovation hat Weltklasse - mehr Aufmerksamkeit für ihre Erfolge ist genau richtig und wichtig- und unbedingt mit verschiedensten Maßnahmen auch international zu fördern! Ich halte es für sehr hilfreich und rege unbedingt an, dass viel Information über innovative Ansätze und Technologien an das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus gegeben werden, denn das bietet beste Voraussetzungen bei der Weiterentwicklung oder Vermittlung von potenziellen Ansprechpartnern, Kunden oder Anwendern. Das folgende reale Beispiel mag als Beleg dienen: Bei einer Nachfrage aus Indianapolis wegen eines Kontakts zu Forschern zum Thema Windenergie antwortete Frau Dr. Halpern kürzlich mit "das EFZN in Goslar" - gut für Niedersachsen! ... und ich freue mich, denn das war auch ein bisschen mein Erfolg!

Mehr zum German Center for Research and Innovation unter www.germaninnovation.org oder DFG-Deutsche Forschungsgemeinschaft- Aufgaben oder Informationen für die Wissenschaft oder DFG-Deutsche Forschungsgemeinschaft - DFG-Büro Nordamerika

 

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