Rede zur Landeszentrale für politische Bildung (Plenum Novermber 2015)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ja, natürlich, politische Bildung ist wichtig. Aber wie teuer soll sie mit diesem Antrag denn nun werden? - Dazu bis jetzt kein Wort.
Herr Brunotte, Sie tun so, als fände keinerlei politische Bildung statt, als wäre Niedersachsen durch die Abschaffung dieser Landeszentrale im Jahr 2004 jetzt eine weiße Fläche. Das ist überhaupt nicht wahr. Denn mehr als 53 Millionen Euro gehen allein in die Erwachsenenbildung. Kirchen, Verbände, Parteien und Stiftungen machen mit sehr hohem Einsatz politische Bildung. So zu tun, Herr Bosse - er ist gerade leider nicht im Saal; ich spreche nämlich seine Pressemitteilung an -, dass kein Hinschauen nach rechts stattgefunden hätte, ist schlicht und ergreifend falsch.


(Zustimmung bei der FDP)


Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat dazu Veranstaltungen durchgeführt und ist dafür bedroht worden. Persönliche Bedrohungen hat es gegeben.
Von daher: Gucken Sie auch mal auf die Bedrohung von links! Das blenden Sie in dem Antrag nämlich total aus.


(Zustimmung bei der FPD)


Es ist - wie Herr Minister Schneider sagen würde - ein Antrag aus Friedenszeiten. Wir Liberalen sagen: Es ist ein Antrag aus Schönwetterzeiten. - Viele Baustellen machen Sie auf, von vielem ein bisschen, aber von vielem auch nur wenig.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist an der Zeit, Schwerpunkte zu setzen. Eine starke Regierung entscheidet über Schwerpunkte. Genau das tun Sie überhaupt nicht.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Starke Politik, meine Damen und Herren, das überzeugt den Bürger. Glauben Sie wirklich, mit einer Landeszentrale würde eine höhere Wahlbeteiligung erfolgen? - Gucken Sie sich doch einmal die Zahlen an! In 15 Bundesländern - darauf stellen Sie ab - gibt es noch Landeszentralen für politische Bildung. Die Wahlbeteiligung geht überall herunter. Sie geht nur in den Momenten hoch, in denen besondere politische Ereignisse stattfinden. Das war z. B. 1974 hier in Niedersachsen so, als wir Liberalen wieder in den Landtag eingezogen sind.
)
- Jawohl!


Seien Sie mutig, meine Damen und Herren, seien Sie Trendsetter! Die sogenannten Randgruppen erreichen Sie nicht mit Unterricht. Sie erreichen sie mit ganz anderen Programmen.
Ihr Antrag ist breit und lang, von allem - wie gesagt - ein bisschen. Staatsfeindlichkeit stellen Sie mit so einem Antrag bestimmt nicht ab. Oder denken Sie, Sie wirken so auf Salafisten ein? - Machen Sie die Menschen stark, die angeworben werden könnten! Das aber nicht mit Schule im weiten Sinne, sondern mit Beschäftigung, mit guter Lebensperspektive und - vielleicht bei Asylanten - auch mit schnellen Asylverfahren. Ihr Antrag ist nicht wirklich so neutral, wie Sie es glauben machen. Wer soll denn da eigentlich mit Pöstchen versorgt werden?

Eine Landeszentrale für politische Bildung, so wie Sie sie konzipieren wollen, wäre, ehrlich gesagt, ein bisschen aus der Mottenkiste. 1954 gab es die Zeitung, das Radio und die gute alte Litfaßsäule zur Information der Bürger. Was gibt es heute? - Es gibt Apps, es gibt das Internet, es gibt die Parteien, es gibt Twitter, es gibt die Erwachsenenbildung, es gibt viele Möglichkeiten - - -


Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen! - Der Kollege Mohr möchte eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das? - Bitte schön, Herr Kollege Mohr!


Adrian Mohr (CDU):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung für die Landtagswahl 1974: Ist Ihnen bekannt, dass zur letzten Landtagswahl im Lande Niedersachsen - ohne Landeszentrale - die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl davor um 2,3 Prozentpunkte gestiegen ist?

Ja, das ist richtig. Aber der Sprung 1974 war bedeutend höher.
Ich bin auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss jedenfalls sehr gespannt. Ich sehe ihnen mit Freude entgegen.


Vielen Dank.

Rede zur Stärkung der Excellenzinitiativen (Mai 2015)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die rot-grüne Mehrheit hat mit der Ablehnung des CDU-Antrages erst einmal ein Signal gesetzt, nämlich die starke Technik an den starken Hochschulen zunächst zu bremsen. Sie bekam die rote Karte. Es gab keinen Änderungsantrag, es gab erst einmal nur Ablehnung. Dabei ist gerade die Aufstellung der Hochschulen in Niedersachsen für die Exzellenz ab 2017 so bedeutsam. Nun liegt fast druckfrisch ein neuer Antrag von RotGrün vor. Das falsche Signal soll wettgemacht werden. Und was tut man? - Man feiert sich erst einmal selbst. Aber immerhin: Der CDU-Antrag diente doch inhaltlich in Teilen als Anregung. Gut ist aber auch an Ihrem Antrag, dass die Erfolge der schwarz-gelben Vorgängerregierung anerkannt werden. Die offene Hochschule und die MINTInitiative waren schließlich unsere Erfolge. (Zustimmung von Christian Dürr [FDP])

Schade ist nur, dass Bildung in Niedersachsen von zwei so verschiedenen Koalitionspartnern gestaltet wird. Gestern - ich weiß nicht, wer von Ihnen da war - war der Parlamentarische Abend der Luft und Raumfahrt - Technik pur. Es ging um Forschung, es ging um Exzellenz. Es war gestern sozusagen eine Blitz-IdeenExpo für Erwachsene: neue Einblicke, neue Erfahrungen, Motivation, Begeisterung. Liest man Ihren Antrag, bleibt die Begeisterung allerdings schnell auf der Strecke. Mehr Studenten: Ja, es gibt im Rahmen des Hochschulpaktes mehr Geld; denn die Immatrikulationszahlen sind entscheidend. Können Sie es wirklich verantworten, immer mehr Menschen in ein Studium zu locken, was vielleicht gar nicht abgeschlossen wird? Was tun Sie für die Qualität der Lehre? Wo drehen Sie an der Stellschraube Qualität? Wir brauchen mehr Absolventen, und zwar gerade in den MINT-Bereichen. Die Mittelkürzung, die Herr Hillmer vorhin ansprach, haben Sie weggewischt. Sie ist aber einfach Tatsache. 5 Millionen Euro weniger! Das Geld hatte die NTH bekommen. Es sind drei Hochschulen. Und die 5 Millionen Euro fehlen. Sie tun auch so, als seien Studienbeiträge ein Hinderungsgrund zu studieren. Das Gegenteil ist der Fall. ([GRÜNE]: Wie bitte?)

Das wissen Sie auch ganz genau. An anderer Stelle behaupten Sie, dass die Studienbeiträge den Studienerfolg infrage stellen. Auch völlig unbewiesen; denn überall in Deutschland sind die Abbrecherzahlen, gerade im MINT-Bereich, gleichermaßen hoch. (Glocke des Präsidenten) Jeder Dritte an der Hochschule, jeder Vierte an den ehemaligen Fachhochschulen bricht ab. Machen Sie doch bitte endlich Ihre Schularbeiten! Die Schule ist nämlich der Schlüssel zum späteren Erfolg in den MINT-Fächern. Sprechen Sie in der Regierung gar nicht miteinander? Fordern Sie denn gar nicht ein, dass die Unterrichtsversorgung gerade in den MINT-Fächern gewährleistet ist? - Landesweit fehlen an 70 Schulen die Chemielehrer, an 244 Schulen gibt es keine Techniklehrer. Geben Sie den Schulen die Lehrer, die die Begeisterung für MINT wecken können! (Christian Grascha [FDP]: Sehr richtig!)

Ihr Antrag zielt im Übrigen auch ab auf die Unterstützung der Exzellenz. Forschung kommt in Ihrem Antrag allerdings kaum vor, allenfalls in der Begründung. Die Exzellenzvereinbarung, meine Damen und Herren, läuft nur noch zwei Jahre. Liebe Landesregierung, es ist Zeit aufzuwachen, die Hochschulen zu fördern und zu fordern und die richtigen Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Hochschulpolitik kann sich nicht auf Lehre beschränken. Dort ist schließlich die Forschung zu Hause. (Glocke des Präsidenten) Was tun Sie für bessere Wege der Qualifizierung, bessere Beschäftigungsbedingungen, bessere Karriereperspektiven? Welche Bedeutung hat für Sie der wissenschaftliche Nachwuchs? Wie soll die Attraktivität unserer Hochschulen im Ausland wahrgenommen werden? Die Entwicklung neuer Lösungen und Technologien braucht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wo ist Ihr Ansatz, gerade bei der Anwendung der MINT-Fächer? Wo findet sich die Hightech-Strategie des Bundes wieder? - Sie bietet beste Chancen für Innovation.

Ich komme zum Schluss. Besten Dank! Die Hochschulen müssen sich durch Ihre Förderung wiederfinden und gut aufgestellt werden. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema Exzellenz anpacken. Die Zeit läuft. Schritt eins sind dabei immer noch die Schulen. Sie wissen ja: Wer gute Schiffe bauen will, muss die Sehnsucht nach dem Meer wecken. Danke.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Sehr richtig!)

Rede in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung vom 17.04.2013 zum Thema IdeenExpo

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn es sie nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden. Die IdeenExpo ist keinesfalls ein einzelnes Bildungsereignis. Die IdeenExpo bietet die Plattform dafür, dass sich junge Menschen für die sogenannten MINT-Fächer ‑ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik ‑ zu begeistern lernen. Sie sollen Anschauungsmaterial vorfinden. Ich will Ihnen sagen: Jeder einzelne Lehrer weiß, wie schwierig es ist, MINT-Fächer so zu verpacken, dass sie begeistern.

Begeisterung soll mit der IdeenExpo geschaffen werden. Das ist genau der richtige Weg. Die IdeenExpo hat nicht den Ansatz, eine Bildungsmaschinerie zu sein, sondern sie soll Ansätze bieten. Die IdeenExpo soll ermutigen. Sie soll auch gerade Mädchen ansprechen und sie ermutigen, sich für MINT-Berufe zu begeistern und sich zu trauen, Fragen zu stellen, sich Laboren zu öffnen, zu experimentieren und eigene Ideen einzubringen. Die IdeenExpo ist zur Begeisterung da.


(Beifall bei der FDP und bei der CDU)


Sie hat auch einen weiteren ganz wichtigen Aspekt. Sie alle wissen: Hier geht es um Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Schule und weiteren Trägern. Der wichtige Aspekt bei der IdeenExpo ist doch der, dass hier in Sachen Berufsbildung informiert werden soll. Das ist nicht nur ein einmaliges Ereignis und ein einmaliger Tag, sondern das wird mit der IdeenExpo 2013 über die IdeenExpo hinausgehen; d. h. alle diejenigen, die Berufsberatung machen, werden auch nach der IdeenExpo weiterhin dafür zur Verfügung stehen. Das ist richtig, und das ist ein richtig guter Weg.


(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)


Meine Damen und Herren, wer die Herausforderungen der Zukunft meistern will, der wird um die MINT-Fächer nicht drum herumkommen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Themenfelder Energiewende, Umweltschutz, Demografie und Mobilität beschrieben. Das alles sind Themenfelder, die nach technischen Lösungen verlangen. Insofern werden Sie gar nicht umhin können, in diesen Bereichen auszubilden und künftige Fachkräfte anzuwerben. Genau das kann auf der IdeenExpo angebahnt werden.
Auf der IdeenExpo bekommen Schüler ‑ und gegebenenfalls auch Lehrer ‑ eine Idee davon, was die künftige Berufswelt so alles zu bieten hat. Hier ist ein ausgesprochen breites Spektrum erlebbar.
In Niedersachsen ist übrigens auch die forschungsintensivste Region Europas beheimatet: bei mir in Braunschweig.


(Björn Thümler [CDU]: Genau!)


Auch dort werden wir weiterhin qualifizierte, gute Fachkräfte gerade in den MINT-Bereichen brauchen.


(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Sehr richtig!)


SPD und Grüne sprachen bislang über die IdeenExpo immer wieder ‑ wie ich fand ‑ abwertend als Show und Event. Aber genau dadurch muss sich die IdeenExpo doch vom Alltag abheben. Sie muss Show und Event sein. Sie braucht einen hohen Aufmerksamkeitswert. Über sie muss gesprochen werden. Denn die IdeenExpo will und soll junge Menschen als künftige Fachkräfte ansprechen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich Ende November 2012 über 45 000 Besucher an neun Tagen gefreut. Sie hatten nämlich eine ganz ähnliche Idee wie die IdeenExpo. Sie nennen es „Monat der Wissenschaft“. Alle zwei Jahre findet der in Hannover mit großem Erfolg statt, und ich kann mich nur bei allen Akteuren bedanken. Es ist aber die gleiche Idee, die dahinter steht: für Wissenschaft begeistern. Das Feld Berufsbildung ist dabei allerdings nicht ganz so im Fokus wie bei der IdeenExpo.
Ich bitte heute und hier an dieser Stelle darum, die IdeenExpo fortzuführen.


(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)


Wir haben von Ihnen, liebe SPD, leider gar keine Aussage dazu gehört. Wir brauchen die IdeenExpo. Wir müssen junge Menschen ansprechen. Und wir sprechen nicht nur die Menschen in Niedersachsen an, wir sprechen inzwischen junge Menschen bundesweit und auch im Ausland an. Die Zahlen sprechen für sich: 310 000 Besucher im Jahr 2011 - ein unglaublicher Erfolg!


(Präsident Bernd Busemann übernimmt den Vorsitz)


Diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, gilt es fortzusetzen. Ich bitte darum, dass die IdeenExpo 2015 sowohl durch Ihre Aussage als auch durch die Finanzierung sichergestellt wird. Wir brauchen die IdeenExpo. Wir sind ein Land der Wissenschaft, und wir sind in Niedersachsen technologisch geprägt. Genau das gibt die IdeenExpo wieder. Wir müssen junge Fachkräfte gewinnen. Wir müssen die Menschen begeistern. Das können wir, und das zeigt sich auf der IdeenExpo.

Lassen wir sie weiterleben! Bitte geben Sie Ihr Jawort, dass Sie 2015 eine weitere IdeenExpo hier in Niedersachsen am Messestandort Hannover durchführen werden!
Danke schön.


(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Reden der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags

Rede in der 138. Plenarsitzung des Nds. Landtags am 20.06.2012 zum Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!


Mich freut sehr, dass die Oppositionsparteien so befürwortend hinter dem Projekt EMS stehen. 

 

(Abgeordneter der LINKEN: Na, na, na!)

 

Das Neue zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass es keine Vorbilder gibt. Neues braucht auch immer Mut, aber auch die Menschen, die es ermöglichen.

 

(Zuruf von der SPD)

 

Deswegen mein herzlicher Dank an Ministerin Frau Professor Dr. Wanka und ihr Haus!

(Beifall bei CDU und FDP)

In der Tat: Niedersachsen schreibt mit der EMS wirklich Medizingeschichte in Europa. Die neue Medizinische Fakultät wird mit 40 Studienplätzen beginnen. Die ersten Studierenden werden schon im kommenden Wintersemester 2012/ 2013 starten können. Darüber entscheiden wir hier und heute. Das kann uns alle richtig mit Stolz erfüllen:

(Beifall bei CDU und FDP)

 

40 neue Studienplätze im Nordwesten von Niedersachsen, direkt benachbart das hochverschuldete SPD-Land Bremen. In Bremen kann man Medizin nicht studieren.

 

(Zuruf von der SPD: Bremen hat aber eine Exzellenzuniversität!)

 

Bremen ist als Standort aber wahrscheinlich etwas attraktiver für die Ärzte als die Fläche in Niedersachsen. Ich finde, da kann man etwas mehr Verantwortung zeigen. Die seit der letzten Debatte offenen Punkte sind alle geklärt. Es sind neue personelle Strukturen und Gremien geschaffen worden. Die Anhörung hat ergeben, dass intern sehr viele Veränderungen gestaltet und bewältigt werden müssen. Das ist nur zu verständlich; denn es sind zwei Hochschulstandorte, also in Groningen in Oldenburg, grenzüberschreitend, es sind drei Lehrkrankenhäuser und es sind weitere Hausärzte sowie wissenschaftsnahe Einrichtungen zu koordinieren. Das ist anspruchsvoll und braucht klare Strukturen und Kommeunikationswege.

 

Die Anhröung hat aber auch gezeigt, dass die EMS sehr engagiert und sehr gut vorbereitet wurde. Die neue Fakultät mit den beiden Forschungsbereichen bringt viele Veränderungen, die gewollt, aber auch notwendig sind. Sie fordert aber auch persönlich die in der Lehre eingebundenen Professoren und Experten wie auch viele weitere Beschäftigte der Hochschulen. Aus meiner Sicht haben alle, die sich in den Diskussions- und Veränderungsprozess eingebracht haben, sehr zielgerichtet, sehr konstruktiv und sehr auf die neue Hochschule ausgerichtet gearbeitet. Dafür danke ich Ihnen allen. Das ist ein Meisterstück und hat Vorbildcharakter. Es lässt im Übrigen auch durch die Besetzung des Beirates sehr viele Handlungsspielräume zu.

 

Die Studierenden werden mit neuer Studienstruktur in Oldenburg und Groningen studieren. Sie werden in Groningen den Bachelor und Master oder aber auch das deutsche Staatsexamen nach deutscher Approbationsordnung in Oldenburg machen. Schon der neue Bachelor eröffnet eine Qualifikation mit neuen Perspektiven. Ich meine beispielsweise, dass der demografische Wandel vor allem eines bietet: neue Chancen. Wir haben das Glück des langen Lebens in einem Land, in dem man gesund und aktiv alt werden kann. Der Bachelor hat deswegen beste Berufsaussichten.

 

Fast zum Schluss noch ein Gedanke zu Europa: Das Projekt ist ein echter Leuchtturm. Wir machen die Musik. Hier in Niedersachsen realisieren wir erstmalig in Europa diese Konzeption.

 

Meine Damen und Herren, stimmen Sie dieser Gesetzesänderung bitte zu! Die künftigen Akteure der EMS haben sehr viel Vorarbeit geleistet. Dafür nochmals meinen Dank! Sie haben einen breit angelegten Konsens schon mit der Startphase verdient. Ich wünsche der EMS und auch allen, die dort studieren, einen richtig guten Start.

Danke.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

 

 

 

 

 

 

 

 

Rede in der 148. Plenarsitzung: "Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Biallas! Mit etwa  1 900 Stiftungen ist Niedersachsen ein richtiges Stiftungsland. Die Klosterkammer ist hingegen keine Stiftung. Sie hat vielmehr einen gesetzlich gegründeten Verwaltungsauftrag. Dieser Verwaltungsauftrag bezieht sich insbesondere auf vier selbstständige historisch gewachsene Sondervermögen und Stiftungen. So ist der Gesetzentwurf der Linken bereits in § 1 völlig falsch. 

 

Etwa 16 000 Erbbaurechtsverträge machen die Klosterkammer zum größten Erbbaurechtsgeber in Deutschland. Die öffentliche Kritik an der Erhöhung war sehr groß. Aber die Pachtanpassung war rechtens; das haben genügend Gerichte entschieden. Meine Damen und Herren, die öffentlich so kritisierten Verträge enthielten Anpassungsklauseln. Deswegen wurden die angestrengten Prozesse gewonnen. Es handelt sich hierbei also keinesfalls um irgendwelche Willkürakte, wie Sie das gerne glauben machen wollen. Geändert hat sich trotzdem etwas. Heute gibt es eine verbesserte Informationspolitik für die Pächter, und die Klosterkammer bietet verschiedene Finanzierungsmodelle.

 

Unterbrechung durch Vizepräsidentin Astrid Vockert: Frau von Below-Neufeldt, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. gestatten Sie eine Zwischenfrage?


Nein. - So kann man die Finanzierungsmodelle mit denen der Banken vergleichen, und der Kunde kann entscheiden. 


Die Pachtzinsanpassungen waren wohl der Anlass, dass die Linken ein neues Gesetz formulierten. Die Linke verlangt nach Kontrolle, die Linke verlangt nach einem Gesetz, die Linke spricht von Kollektivorganen und von Demokratisierung. Eines möchte ich ganz deutlich machen: Es handelt sich hierbei keinesfalls um Landesvermögen. Es handelt sich um Stiftungsvermögen, und dafür kann es sehr wohl mehr Transparenz geben, aber keine Demokratisierung, wie Sie das verstehen.


(Zwischenruf der SPD: Natürlich kann man Stiftungen demokratisch gestalten!) 

 

Wir brauchen dieses Gesetz nicht; wir lehnen dieses Gesetz ab.


Den Antrag der SPD haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert und haben uns entschieden, dazu einen Änderungsantrag zu stellen. Die Klosterkammer muss das Vermögen bewirtschaften und muss Erträge erwirtschaften, die zum Erhalt des Vermögens erforderlich sind.

 

Ich hätte gerne mit Ihnen gemeinsam die Einrichtung eines beratenden Gremiums, aber nicht eines entscheidenden Gremiums beschlossen. Wir sehen in einem solchen Gremium die Möglichkeit, für die Politik, für die Gesellschaft und für die Öffentlichkeit für mehr Transparenz in Entscheidungen zu sorgen. Gerade wenn es um hohe Förderungsbeiträge geht, ist das nur von Vorteil. Schade, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag von CDU und FDP.


Danke schön.

 

Kurzintervention durch DIE LINKE:Frau Präsidentin meine Damen und Herrn! Frau von Below-Neufeldt, selbst wenn es so ist, dass die derzeitigen Anhebungen der Erbbauzinsen in einer von uns kritisierten Höhe durch Gerichtsentscheidungen bestätigt wurden, dann besagt das noch lange nicht, dass das auch politisch richtig ist. Wir sind hier doch in keinem Gerichtsverfahren. Wir reden doch darüber, was politisch richtig ist. 

 

Natürlich kann unser Gesetzentwurf auf diese Frage nur indirekt eine Antwort geben, indem wir nämlich Struktur schaffen, in denen eine demokratische und sozial gerechte Entscheidung ermöglicht wird. Denn in welchem Umfang die Klosterkammer Geld einnimmt und in welchem Umfang und welcher Gewichtung sie das Geld dann verteilt, ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung wollen wir demokratisiert haben.

Ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu, wenn Sie sagen, Stiftungen könne man nicht demokratisieren. Es gibt genügend Stiftungen, die demokratische Kontrollorgane haben. Das wollen wir auch hier so haben.

 

Antwort Almuth von Below-Neufeldt auf die Kurzintervention:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auf die Erbbaurechtsverträge bin ich eingegangen, weil Sie, Herr Kollege .., sie erwähnt haben. Sie haben hier die Vertreter der Erbbauberechtigten hier besonders begrüßt. Deswegen habe ich dazu ein Wort verloren. Wenn man die Pachten wirklich kürzen würde, gäbe es weniger zu verteilen - ganz einfach.

 

 

 

Rede am 23.02.2012 in Plenum des Niedersächsischen Landtag: Braucht es einen Staatspreis für Kleinkunst in Niedersachsen ?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! 

Kleinkunst - da fällt mir gleich das Kleine Fest im Großen Garten hier in Herrenhausen ein, das in diesem Jahr schon zum 27. Mal stattfindet: auf 30 Bühnen an 18 Tagen. Kleinkunst fand auch am Rande des Braunschweiger Bürgerbrunches in 2011 statt: wunderbare Fabelwesen auf Stelzen, Jongleure, buntes, heiteres Treiben - schön, allgemein bewundert und mit viel Freude vom Publikum wahrgenommen. Aber braucht es einen Staatspreis? - Wir meinen, nein. Kleinkunstmetropolen sind außerhalb von Niedersachsen zu finden: Berlin, Hamburg, München, Köln.

 

Kleinkunst - eine Begriffsdefinition gibt es nicht wirklich. Sie ist laut Wikipedia "ein Genre der darstellenden Künste". Ursprünglich verband man damit, dass nicht mehr als drei Akteure gleichzeitig auftreten. Kennzeichnend für die Kleinkunst sind heute aber wohl die Publikumsnähe, der geringe bühnentechnische Aufwand und der wechselnde, flexible Spielort.

 

Kleinkunstpreise gibt es überigens bereits. Der prominenteste ist der Deutsche Kleinkunstpreis, der seit 1972 verliehen wird. Aus der niedersächsischen Kleinkunstszene ist kaum jemand dabei. Damit bleibt die bundesweite Aufmerksamkeit für niedersächsische Kleinkunst aus.

Eine Bestandsaufnahme des MWK zeigte, dass es bereits mehrere Kleinkunstpreise gibt. Es gibt eigene Preise an den jeweiligen Veranstaltungsorten, und das Land vergibt selbst zwei Preise: den Nicolas-Born-Preis und den Praetorius-Musikpreis. Außerdem gibt es einen Preis des Norddeutschen Rundfunks und mehrere weitere Preise.

Niedersachsen sagt also seit vielen Jahren Ja zur Kleinkunst. Spielstätten werden mit Landesmitteln gefördert, und zwar aus dem Haushaltsansatz für Soziokultur.

(Zustimmung bei der CDU)

 

Dabei werden Literaturbüros institutionell gefördert. Sie bestreiten aus ihren Etats ganz tolle Programme. Manche haben schon Tradition, z.B. der Poetry Slam in Lüneburg.


2009 sind 317 Kleinkunstaufführungen, Kabarett- und Comedyveranstaltungen in soziokulturellen Einrichtungen und Zentren durchgeführt worden. Sie wurden projektbezogen vom Land gefördert. Und übrigens richten die Veranstalter auch Anträge an Drittmittelgeber, z. B. an die Wirtschaft oder andere Träger.

 

Was bewirken Kreise eigentlich grundsätzlich? - Die Frage muss man sich doch stellen. Sie sollen anregen und Dinge pushen, Aufmerksamkeit erzeugen und Publikum locken. Beim kleinen Fest im Großen Garten waren im letzten Jahr 157 000 Besucher. Braucht es da einen Preis?

 

Kleinkunst- Ihr Antrag verweist auf die Vielfalt künstlerischer Darbietungen, beschreibt eine ganz tolle Entwicklung, dass sich viele Künstler in Niedersachsen etabliert hätten und dass bereits eine positive Entwicklung,  in einer herausragenden Kunstsparte unterstützt wird. Kleinkunst sei also ein Sprungbrett für eine herausragende künstlerische Karriere, so sagt es Ihre Begründung.

 

Kleinkunst hat viele Bühnen und findet an vielen Orten statt. Sie findet bereits Anerkennung. Seien wir doch damit zufrieden, und lehnen wir den Antrag ab!

 

Danke schön.

Rede im Niedersächsischen Landtag am 23.02.2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beide Anträge haben wir im Ausschuss beraten, und beide Anträge lehnen wir als Regierungsfraktion ab. - Ich will es kurz machen und auf die Punkte hinweisen, die mir als Liberale ganz besonders wichtig sind.

 

Erstens: die Studienbeiträge. Wir haben zurzeit 160 000 Studenten. Jeder Student bezahlt pro Semester 500 Euro an Studienbeiträgen.

 (Zwischenruf der LINKEN)

Sie sind finanzierbar. Die Gelegenheit, darauf noch einmal hinzuweisen, lasse ich nicht aus. Sie sind finanzierbar und damit de facto nachgelagert.

 

(Zwischenruf der LINKEN)

Wie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausfand, führen Studienbeiträge nicht zu einer Sozialauswahl. Das sagen Sie als Opposition ja immer gern und oft. Aber auch oft und gern gesagtes wird damit nicht richtiger.

 

(Beifall bei FDP und CDU)

Mit den Studienbeiträgen werden jede Menge Stellen im Hochschulmittelbau finanziert. Sie dienen der Verbesserung der Lehre. 


(Zwischenruf der LINKEN) 

 

Ohne die Studienbeiträge lassen sich diese Stellen ohne neue Schulden nicht finanzieren.

 

Vorschläge zur Kompensation liegen wenigstens von der SPD nicht vor. Aber schaut man einmal in die SPD-Musterländer,

(Zwischenruf der CDU)

stellt man fest, dass dortige Hochschulen ohne Studienbeiträge viel weniger Geld für solche Stellen haben.

2009 wurden 56 % der Studienbeiträge für Personal ausgegeben. Das waren 53 Millionen Euro. Dies betrifft ungefähr 14 500 Beschäftigungsverhältnisse, also 14 500 Menschen, die dadurch Arbeitsplätze haben.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Andretta, das bewirkt eine hohe Betreuungsdichte für die Studierenden.

(Zwischenruf der GRÜNEN)

Wir sind damit in Niedersachsen im Ranking auf einem der vorderen Plätze.


(Beifall bei der FDP und bei der CDU) 

 

Zweitens. Wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen, die ihre Gültigkeit haben, z.B. das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Mir ist bekannt, dass gerade dies die erforderliche Dynamik zulässt. Nicht jeder Wissenschaftler ist unter Umständen geeignet, erfolgreich eine wissenschaftliche Karriere zu machen. Mit den befristeten Arbeitsverträge hat er aber immerhin eine Chance, sie überhaupt zu beginnen. Die Alternative zu "befristet beschäftigt" hieße doch "nicht beschäftigt".Was ist wenn unbefristet Beschäftigte die vorhandenenen Möglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs blockieren? Ein vollkommen besetzter und ausgeschöpfter Stellenkegel lässt doch Neues gar nicht zu. Das bedeutet Stillstand in der Wissenschaft - und gerade in der Wissenschaft muss der Wettbewerb um die neuesten Erkenntnisse und die besten Köpfe sein. Das sichert Qualiät und Innovation in der Forschung und in der Wissenschaft. Insofern gibt es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gute Regelungen, die sich bewährt haben.

 

Die Wissenschaftler haben laut der von Frau Dr. Andretta schon zitierten HIS-Studie die Befristungszeiträume immerhin als auskömmlich bewertet.

 

Drittens möchte ich noch das neue Hochschulreformgesetz nennen, das zu einer Verschlankung führte, womit sich Qualifizierungswege zur Professur entscheidend verkürzten.

Damit können sich Wissenschaftler frühzeitig für einen Karriereweg auch außerhalb der staatlichen Wissenschaftsbetriebe entscheiden.

Bei alledem kann ich nur sagen: Beide vorliegenden Anträge sind inhaltlich abzulehnen. Es müsste gegebenenfalls ein besserer Weg gefunden werden, vielleicht mit anderen Maßnahmen; denn gute Wissenschaftler für gute Forschung und Lehre brauchen wir in Niedersachsen weiterhin. 

Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU)

Rede im Plenum des Niedersächsischen Landtags am 23.02.2012 zum Thema Offene Hochschule

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren konnte man mit dem Telefon nur eines: telefonieren. Heute kann man mit dem Telefon auch fotografieren und vieles mehr.


Vor 30 Jahren führte die Berufsausbildung in ein fest umrissenes Berufsfeld, und das für ein ganzes Leben. Heute gibt es im Beruf ganz andere, vielfältige und sehr innovative Anforderungen. Viel Neues ist dazuzulerne, um den erlernten Beruf überhaupt ausüben zu können. Training on the Job oder lebenslanges Lernen - das ist das eine.

 

Meine Damen und Herren, wir von den Regierungsfraktionen haben 2010 die Offene Hochschule über eine Novelle im Niedersächsischen Hochschulgesetz verankert. Das war ein ganz wichtiger Schritt; denn er ist zukunftsweisend und entspricht den heutigen Lebenswirklichkeiten und den Erfahrungen aus guten Projekten, die sich immer wieder mit den Schnittstellen zwischen Beruf und Bildung befassen.

 

Viel Werbung und die Verbesserung der Randbedingungen für die Talenten und künftigen Studierenden sind nun eine Notwendigkeit. Für die Offene Hochschule sollte geworben werden; denn sie ist attraktiv.

 

Meine Damen und Herren, die Möglichkeit, dass Menschen auch ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung , also ohne Abitur, studieren können, sind ganz offenbar noch viel zu unbekannt. Bisher sind es nur knapp 2 %. Nach unserer gemeinsamen Vorstellung sollten es viel mehr werden.

 

Warum? - Meine Damen und Herren, wir haben den demografischen Wandel: immer mehr ältere Menschen als jüngere. Damit gehen spürbare gesellschaftspolitische Veränderungen einher, die sich auch im Arbeitsleben und im Arbeitsalltag bemerkbar machen: Es fehlt an Fachkräften. Es gibt wieder viele offene Lehrstellen. Es werden Ingenieure gesucht.

 

Das hat Folgen. Wir wollen doch beispielsweise die Energiewende umsetzen. Dafür benötigen wir aber die technische Kompetenz. Wir brauchen schlau konzipierte Lösungsansätze, die nur Fachleute und Experten entwickeln können. Damit sind wir wieder beim Kern dieser gemeinsamen Entschließung. Die berufliche Qualifikation muss ohne Hürden in die weitere Qualifikation an den Hochschulen führen können, gern zielführend begleitet von Erwachsenenbildungseinrichtungen oder Berufsakademien. Als Braunschweigerin denke ich da natürlich an die Welfen-Akademie.

 

Diese Entschließung soll die Offene Hochschule gerade bei den Talenten, die bereits im Berufsleben stehen, bekanntmachen. Sie stehen auf breiter Basis. Die Grünen gaben den ersten Anstoß, die Regierungsfraktionen haben einen Antrag gestellt, dem sich dann SPD und Grüne und anschlossen. Dafür bedanke ich mich.

 

Diese Einigkeit ist zu begrüßen; denn hierbei geht es um eine Sache - das haben bereits alle meine Vorredner gesagt -, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens braucht. Die offene Hochschule ist eine gemeinsam zu tragende, wichtige Zukunftsaufgabe. Sie ist zeitgemäß und die richtige Entscheidung.

 

14 Punkte werden zur Bearbeitung an die Landesregierung gerichtet. Viele betreffen die Werbung und die Information. Viele zeigen aber auch, dass sich nicht nur Parteien verständigen müssen, um die Offene Hochschule erfolgreich zum Laufen zu bringen, sondern dass sich auch und gerade alle im Bildungs- und Lehrbreich tätigen Akteure zu einem Bildungsverbund zusammenschließen sollten: Von der Hochschule, den Erwachsenenbildungseinrichtungen bis hin zu den Kammern und der Wirtschaft sind gemeinsame Strukturen, Studienvorbereitungs- wie Studienbegleitprogramme zu entwickeln. Es ist ein guter, transparenter Übergang zu schaffen für die beruflich Qualifizierten und auch für die Menschen, die ausländische Bildungsnachweise haben. Es ist - ich nehme jetzt dasselbe Bild wie Sie, Frau Dr. Heinen-Kljajic - wie ein großes Brückenbauprogramm. Es ist ein anspruchsvolles Vorhaben, dem unbedingt Erfolg beschienen sein muss.

 

Die schon genannten Akteure sind stark gefordert. Das ist hier wohl jedem klar. Aber diese Anstrengung ist es wert, und sie ist wichtig. Sie wird allerdings auch viel und gut zu koordinierende Arbeit erfordern.

 

Unser Ziel soll aber erreichbar sein. Wir wollen, dass sich qualifizierte Berufstätige nach ein paar Jahren Berufserfahrung entscheiden können, sich weiter zuqualifizieren. Wir wollen, dass die Betriebe ihren Talenten Perspektiven bieten, denn sie haben damit auch selbst Perspektive. Wir wollen erreichen, dass sehr verstärkt die Talente, die Besten in den Unternehmen, akademische Abschlüsse erreichen.

 

Wir wollen und müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Sind die Rahmenbedingungen klar, dann kann eine Entscheidung von dem Einzelnen getroffen werden. Schließlich muss die Entscheidung für ein Studium gegebenfalls schon mit der eigenen Familie passen. Es muss auch finanziell zu schaffen sein. Wer neben dem Beruf studiert, dem müssen Vorlesungszeiten abends und am Wochenende angeboten werden. Er braucht E-Learning und Präsenzphasen, die mit dem Job zu verbinden sind. Finanziell kann BaFöG weiterhelfen. Da braucht es ganz sicher auch noch Anpassungen.

 

Bieten wir also den Einstieg zum beruflichen Aufstieg! Machen wir den qualifizierten Berufstätigen attraktive Angebote! Meine Damen und Herren, stimmen Sie bitte der gemeinsamen Beschlussempfehlung zu. 

Danke schön.

Rede im Plenum des Nds. Landtags vom 19.01.2012 zur Förderung der MINT-Fächer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Nur MINT bringt frischen Wind. MINT, das ist die Frische, die wir brauchen; denn in der Tat: ohne MINT droht weiterer Fachkräftemangel, und ohne MINT kein technisch-naturwissenschaftlicher Fortschritt. MINT-Fächer sind also für die innovationsorientierte Industrie die wichtigste Voraussetzung. Reine Willensbekundungen bewirken weder Windenergie noch kraftstoffsparende Fahrzeuge; die Technik braucht es dafür, den Ingenieur. "Kein Ding ohne ING" - das ist der Spot der Ingenieurkammer, und dieser trifft den Nagel auf den Kopf, er ist goldrichtig. 

 

Wir brauchen künftig nicht weniger, wir brauchen künftig mehr Technik. Das sichert unsere Volkswirtschaft, das sichert unseren Wohlstand. Die MINT-Fächer sind Grundlage für diesen notwendigen Wachstumskurs, und zwar für intelligentes Wachstum, verbunden mit der Absenkung des CO ² -Ausstoßes. Das ist auch keine Quadratur des Kreises. Das ist eine Herausforderung für die Technik. 

 

Der Neujahrsempfang der Ingenieurkammer stand unter dem Zeichen der Ingenieurwissenschaften und der Ingenieurarbeiten, mit deren Hilfe gerade umweltpolitische Fragen und Aufgabenstellungen gelöst werden können. Technischer Fortschritt heißt also immer: neue Industriefelder und neue Märkte. Die Windkraft zeigt es und ist bestes Beispiel dafür. 

 

Mathe pauken? Physikformeln büffeln? - Ja, das ist sicherlich notwenig, aber das sind alte Bilder. Ich hoffe, Sie haben sie längst nicht mehr im Kopf. Wer je auf einer der drei erfolgreichen IdeenExpos war, hat andere Bilder im Kopf: lernen mit Überraschungseffekt, lernen mit Spaß, sehen, was geht, und das Erleben von physikalischen Gesetzmäßigkeiten. Das zu erwähnen ist mir wichtig; denn schon Kinder für MINT-Fächer zu begeistern und sie neugierig zu machen, das bereichert. 

 

Guter Zugang zu den MINT-Fächern wird für die verschiedensten Altersgruppen geboten. Beispiele dafür: "Kinder forschen", ein Projekt der Braunschweiger Bürgerstiftung mit der PTB, die IdeenExpo, Schule und Besuch außerschulischer Lernorte, das School Lab in Braunschweig und Göttingen oder auch das Phaeno, die tolle Experimentierlandschaft in Wolfsburg oder ein Studium mit entsprechenden Vorbereitungskursen; das haben wir übrigens im Antrag formuliert. 

 

Ganz gezielt gibt es auch Werbung, die sich an Frauen richtet; denn es hat sich gezeigt, dass auch viele Frauen in die Ingenieurberufe gehen. In einem Gespräch am vergangenen Montag mit Herrn Prof. Dr. Hesselbach, dem Präsidenten der TU Braunschweig, hat sich gezeigt, dass es dort zur Zeit 10 % sind. Also: gezielt an Frauen gerichtete Werbung wird sowohl in dem Bundesforschungsministerium als auch vom Land Niedersachsen betrieben, und in Hamburg gibt es sogar ein Internat, dessen Besuch monatlich ungefähr 700 Euro kostet. Dort werden junge Frauen auf das Studium in den MINT-Berufen vorbereitet.

 

Wer ein MINT-Studium absolviert hat - in Niedersachsen kann man gut und gut betreut studieren -, wird Absolvent und hat beste Berufsaussichten; denn es sind ja Mangelberufe. Im Ingenieurbereich standen laut VDI im Dezember 2011 deutschlandweit 98 300 Stellen zur Verfügung. In Niedersachsen sind es aktuell 10 300. Das das nicht den ganzen Fachkräftemangel abbildet, kann ich nur ergänzen. 

 

Die Förderung der MINT-Fächer ist also ein sehr wichtiges Anliegen. Es gibt viele Argumente, die MINT-Fächer zu stärken und die entsprechenden Bildungsangebote auszubauen. Das Schule darauf vorbereitet, ist wichtig.

Ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss, und ich denke, dass dieser wichtige Antrag genau zur rechten Zeit kam. 


Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Antrag enthält zwei Aspekte, sehr geehrte Frau Dr. Heinen-Kljajic, nämlich einmal, Kultur als Konsument zu genießen, und zum anderen, Kultur als Geber mitzugestalten, sich also in der Kultur zu engagieren. Beide Aspekte des Antrags sind wichtig. 

Niedersachsen hat nämlich viel zu bieten: eine reiche und vielfältige Kulturlandschaft und viele kulturelle Schätze und Sehenswürdigkeiten. Sie alle sind Teil unseres Wertesystems und machen unser Land Niedersachsen aus. 

 

Kultur zu genießen und Kultur zu erhalten, ist auch eine Frage der Bildung. Durch den demografischen Wandel stehen starke Veränderungen ins Haus. Was bedeutet das? - Zum einen weniger Kinder: Schon 2015 haben wir in Niedersachsen ungefähr 100 000 Schülerinnen und Schüler weniger an den Schulen. Zum anderen nimmt der Anteil der Bürger im erwerbsfähigen Alter stark ab, und die Zahl der Zuwanderer mit anderem kulturellen Hintergrund und mit anderen Religionen wird zunehmen. Das bedeutet Veränderung, und Veränderung bietet immer Chancen. 

 

Ich möchte an dieser Stelle auf die "Goslarer Erklärung" der FDP-Landtagsfraktion verweisen, die Chancen und politische Handlungsansätze beschreibt, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind. Ich darf daraus zitieren: "Die Teilhabe am Erwerbsleben ist mehr als lediglich Broterwerb." Und später: "Jede Generation wird gebraucht und kann einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. "

Seit jeher, meine Damen und Herren, wünschen sich die Menschen, gesund alt zu werden. Genau an diesem Punkt sind wir nun. Ich sage: Das ist ein Glück und ein Erfolg des zivilisatorischen Fortschritts. 

 

Mit der gewonnenen Lebensqualität wurde auch das Alter zu einer Chance, zu einem gestaltbaren langen Lebensabschnitt nach der Erwerbstätigkeit im Beruf. Und der ältere Mensch hat heute seinen Platz mittendrin in der Gesellschaft. Das ist uns wichtig. 

Diese Lebenssituation wird von den Älteren durchaus positiv gesehen. Liebe Frau Behrens, schauen sie sich einmal den Altenbericht der Bundesregierung aus 2010 an! Frau Prüssner hat ihn schon erwähnt. Bildung wird nämlich gerade deshalb auch in der zweiten Lebenshälfte wichtig. 

 

Bezogen auf die Kultur sage ich: Besonders regionale Kultureinrichtungen können entsprechende Bildungs- und Vermittlungsarbeit mit Seniorenservicebüros oder Seniorenheimen und kulturellen Einrichtungen geboten werden. 

Der demografische Wandel verlangt also einen Spagat: Zum einen müssen Kulturangebote für Ältere entwickelt werden, zum anderen aber natürlich auch für die Zielgruppe der Kinder, Jugendlichen und Familien. Das ist eine Herausforderung. 

Angebote dürfen also nicht nur zugunsten der älter werdenden Generation gestaltet werden, sondern müssen die gesamte Familie - alle Generationen - in den Blick nehmen. 

Ich will noch einmal auf unsere "Goslarer Erklärung" zurückkommen. Darin heißt es auch: "Die Erfahrungen Älterer sind für die Gesellschaft und gerade die Jüngeren unverzichtbar." Ja, gemeinsame Projekte machen viel für eine gute gemeinsame Zukunft aus. 

 

Meine Damen und Herren, jeder Mensch braucht seine Perspektiven, individuell und einzigartig, auch im Alter. Seniorenarbeit in und für die Kultur muss Anerkennung finden. Das ist keine Lückenbüßerei. Für die Soziokultur wurden bereits entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Das heißt, der Antrag ist finanziell bereits abgesichert.

 

Bitte unterstützen sie diesen Antrag! Ich finde ihn gut und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Rede zu den abschließenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/ 2013 für den Bereich Wissenschaft und Kultur

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein angesehener Standort für die Wissenschaft und die Forschung. Niedersachsen ist auch ein attraktives Hochschulland und Kulturland. Das machen wir vor allem mit unserem Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 deutlich; denn wir setzen ganz besondere Akzente. 

Das MWK bekommt einen großen Anteil des Haushalts, und das ist richtig so. Niedersachsen investiert in Zukunft, Niedersachsen investiert in Bildung und Kultur.

Wir haben das Haushaltsvolumen für das MWK für 2012 und 2013 in dieser Zeit des Sparens erneut um 10 % erhöht. Gegenüber dem von Ihnen vertretenen Haushalt, Frau Dr. Andretta, wurde das Haushaltsvolumen für das MWK bereits im Jahr 2004 um 9 % erhöht. Frau Dr. Heinen-Kljajic von den Grünen sagte es bereits, Niedersachsen ist damals auf niedrigem Niveau gestartet. Die heutige und bereits lange regierende schwarz-gelbe Landesregierung hat genau in diesem Bereich Erfolgsgeschichte geschrieben. Das zeigen unsere richtigen Schwerpunkte, nämlich Bildung und Kultur. 

 

Übrigens, die Studierendenzahlen sind seit 2004 von damals etwa 140 000 auf heute etwa 162 000 angestiegen. Allein 37 000 Studierenden sind in diesem Wintersemester Erstsemester, wir haben also 6 000 Studienanfänger mehr als  im Vorjahr. 

 

Wenn die SPD beklagt, dass viele Fächer mit NC belegt seien und deshalb viele Abiturienten Niedersachsen verließen, dann sage ich: Hochschulen müssen eine Auswahl ihrer Bewerber treffen dürfen, alles andere wäre doch wohl erstaunlich. Wer ein Sudium beginnt, sollte geeignet sein, mit dem Studium klarzukommen. Den Knick im Lebenslauf braucht schließlich niemand. 

 

Meine Damen und Herren, mit dem Zukunftsvertrag II geben wir den Hochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2015. Wir sichern damit die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen. In der zweiten Phase des Hochschulpaktes stellen wir 695 Millionen Euro bereit, die von Bund und Land zu gleichen Anteilen geleistet werden. Damit können wir bis 2015  35 000 zusätzliche Studienplätzen schaffen. Bereits jetzt sind es 11 200.

 

Die Studierendenzahlen sind gestiegen, und zwar nicht nur durch den doppelten Abiturjahrgang, sondern auch durch Interessierte aus studienbeitragsfreien Ländern. In Niedersachsen studiert man nämlich schnell und erfolgreich. 

 

Mein Kollege Herr Hillmer hat dazu schon ausgeführt. Studienbeiträge sind also Teil einer Erfolgsgeschichte. Studienbeiträge können finanziert werden. Insofern bedeuten sie keine Sozialauswahl. 

 

Studierende sind schließlich junge Erwachsene, und sie sind zielorientiert. Sie bleiben nicht immer nur das Kind. Es ist doch ganz einfach: Wer für eine Leistung zahlt, der hat berechtigterweise auch Erwartungen an sich und auch an andere. Vieles kann durch Studienbeiträge erreicht werden, z.B. längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, Beratungen, soziale Dienste, Krippen und Kinderbetreuung. Der Wegfall von Studieneiträgen schafft jedenfalls keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz. 

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will die Studienbeiträge abschaffen und setzt dafür 100 Millionen an. Auch die Fraktion der Linken hat in ihrem Haushaltsantrag die Abschaffung der Studienbeiträge 

(Zwischenruf Der Linken) 


mit 130 000 Millionen Euro eingeplant. Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? 


(Zwischenruf Der Linken) 


Hören Sie doch einfach mal zu! Ich will Sie nur auf den Boden der Tatsachen bringen. 

 

2006 gab es 1 300 studentische Hilfskräfte und Tutoren. Seit der Einführung der Studienbeiträge konnte diese Zahl auf über 15 000 erhöht werden. 

In Niedersachsen wollen wir Studierenden nicht zumuten, was in beitragsfreien Ländern geschieht: Dort tummeln sich Hunderte von Studierenden in einem Kurs. Das ist keine angemessene Lernumgebung für Studierende. 


(Zwischenruf durch die LINKEN) 

 

Meine Damen und Herren, zu den Innovationen in Niedersachsen gehört auch, dass die European Medical School in Oldenburg und Groningen zum Wintersemester 2012/ 2013 Studienplätze für angehende Mediziner anbietet. 


Zunächst möchte ich einige weitere Dinge nennen, die dieser Haushalt ermöglichen wird. Als Braunschweigerin freut mich die zusätzliche Mittelausstattung für die HBK in Höhe von jährlich 200 000 Euro. Damit wird die Gründung eines Kultur- und Kreativszentrums unterstützt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Niedersachsen und gerade für die zweitgrößte Kunsthochschule Deutschlands besonders wichtig. Hier wird ein Leuchtturm der Kreativen für Niedersachsen entstehen, und er wird endlich die Gelegenheit geben, kreative Kompetenz gezielt nachzufragen. Ein Gründungsinkubator ist also gleichzeitig Schaufenster, er dient der Wahrnehmung. 


Für die Jadehochschule hat unsere Koaltion erreicht, dass die Hochschule in Elsfleth für die "Innosphäre" pro Jahr 100 000 Euro erhält. Auch dort entsteht ein Inkubator, der Wissenschaft und Wirtschaft verknüpft, Wissenstransfer bedeutet und Märkte für morgen entwickelt. Solche Kooperationen halte ich für zukunftsweisend. 

Ich begrüße natürlich auch die zusätzliche Ausstattung des Laserlabors in Göttingen, das meiner Fraktion so sehr wichtig ist. Auch die verbesserte Ausstattung von HörTech in Oldenburg ab 2013 ist uns ein wichtiges Anliegen. Ich möchte auch noch das IÖB erwähnen, das in zwei Jahren einen Aufwuchs um 840 000 Euro für das neue Forschungsfeld der Energiebildung erhält. Wie sagte Herr Professor Kaminski so schön im Leineschloss-Restaurant?  - Ich finde das Bildung der richtige Weg ist, Informationen selbst bewerten zu können; denn Bildung dient der Versachlichung. 

 

Nun zum Bereich Kultur. Niedersachsen weist eine unglaubliche Vielfalt an Landschaft, Kultur und Sprache auf. Diese Vielfalt zeigt sich auch an den Museen. Für Niedersachsen ist es wichtig, dass wir sammeln, bewahren, forschen, aber auch das wir präsentieren, was unser Leben, unsere Kultur ausmacht. In Niedersachsen gibt es knapp 700 Museen. 31 Einrichtungen haben internationale Bedeutung, 6 Landesmuseen sind Mittelpunkt der Kulturpolitik des Landes und sind auch verfassungsrechtlich geschützt. 

 

Viele Ehrenamtliche, denen ich an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank und meine Anerkennung für ihre vielseitige Arbeit, mit der sie sich für unsere Museen engagieren, aussprechen möchte, stellen den Museumsbetrieb sicher. Danke den Ehrenamtlern!

 

Die Sparkassenstiftung zeichnet jährlich Museen mit einer Museumsregistrierung aus. Dafür wurden Qualitätsstandards entwickelt. Es ist gut, dass der doppelte Landeshaushalt für jedes Jahr 1 000 000 Euro für die kleinen und ehrenamtlich geführten Museen beinhaltet. Der Kriterienkatalog dafür wird gerade entwickelt. Dies ist ein ganz deutliches Signal dafür, dass kleinere Museen auch in Zeiten knapper werdender Mittel Ziele realisieren können. 

 

Aus dem Bereich Kultur möchte ich auch die Mittel für das Oberharzer Wasserregal hervorheben. Niedersachsen hat mit der Anerkennung dieser mittelalterlichen Wasserkunst, die die Speicherung und auch Nutzungsrechte einschließt, ein weiteres ganz besonderes Weltkulturerbe. 

 

Ich kann nur sagen: Fahren Sie hin und schauen Sie. Ich war mit Fraktionskollegen dort. Es ist beeindruckend. 


(Christian Dürr(FDP): Ja, ich war dabei! Sehr gut!) 


-Jawohl. 

 

Auch die regionale Kulturförderung mit 600 000 Euro ist mir wichtig. Unter anderem wird damit die regionale Sprache gefördert. Sprache ist bekanntlich Teil und Ausdruck einer Kultur. Es geht um unsere Kultur in Niedersachsen. Die Grünen wollen hier übrigens kürzen. Mir liegt daran, dass die regionalen Sprachen -Saterfriesisch, Plattdeutsch und Niederdeutsch - erhalten und gepflegt werden. 

 

Zum Schluss komme ich noch zu einen Haushaltsansatz, der mich als Braunschweigerin ganz besonders freut. Das sind die zusätzlichen 500 000 Euro für das Braunschweigische Landesmuseum und die Ausstellung "Roms vergessener Feldzug". Wer diese Ausstellung besucht, wird staunen können. Die Museumsleiterin, Frau Dr. Pöppelmann, hat ein ganz besonderes Händchen, Geschichte erlebbar zu machen. Schauen Sie sich einmal "Tatort Geschichte" an. Das ist eine ganz besondere aktuelle Ausstellung. 

 

Zum Schluss noch ein Dank. Es gab viele Haushaltsplanberatungen und viele  Arbeitskreissitzungen. Immer wieder gab es Nachfragen von der Opposition und Vorschläge, die eine ganz andere Zielrichtung hatten, als den erfolgreich begonnenen Weg fortzusetzen. Danke an Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka, ihr Haus und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Zeiten des Sparens gelang ihnen erneut ein Meisterstück.

 

Bitte stimmen Sie dem Haushaltsplanentwurf zu.

 

Vielen Dank.

 

 

 

 

 

 

Rede im Plenum des Niedersächsischen Landtags am 16. September 2011 - Zum Antrag: Die Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

In einigen Tagen - Frau Hartmann sagte es gerade- wird der neue Präsident der Klosterkammer durch Herrn Ministerpräsidenten McAllister in sein neues Amt eingeführt. Ich finde, der neue Präsident darf für sich das beanspruchen, was allgemein als ungeschriebenes Gesetz gilt: 100 Tage darf er ausloten, wo  Handlungsbedarf besteht, darf sein Haus und seine Stiftungen kennenlernen und sich mit den Inhalten seiner neuen Aufgaben befassen.


Insofern halte ich Ihren Antrag - ganz im Gegensatz zu Ihnen, Frau Rübke - zu diesem Zeitpunkt für sehr erstaunlich. Ich finde ihn übrigens auch inhaltlich nicht gut. Er ist entweder mit heißer Nadel gestrickt oder uralt. 

(Zurufe bei der SPD)

-Dazu sage ich gleich noch etwas.

 

Meine Damen und Herren, zunächst einmal einige Fakten: Niedersachsen ist Stiftungsland. Anfang des Jahres gab es etwa 1 900 Stiftungen, und zwar meist bürgerliche, also von Privatpersonen errichtete Stiftungen. Für sie gilt das BGB.

Die Klosterklammer verwaltet vier selbstständige  historisch gewachsene Sondervermögen. Diese gehen auf das Landesverfassungsgesetz aus 1840 zurück. In der Landwirtschaft, liebe Frau Heinen-Kljajic, schauen Sie Grüne immer gerne zurück. Die Klosterkammer bezeichnen Sie aber als Relikt. Das ist eigentümlich.

 

Die Vermögenswerte der Klosterkammer sind in öffentlich-rechtliche Stiftungen überführt. Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Klosterkammer mit der Verwaltung beauftragt. Sie ist also per Gesetz errichtet. Das hat natürlich Rechtsfolgen auf die im Antrag geforderten Änderungen der Satzung. Es hat auch Rechtsfolgen in Bezug auf die Kritik an der Vergabepraxis.

 

(Unruhe)

(Kurze Unterbrechung durch Herrn Vizepräsident Dieter Möhrmann um das Plenum zur Ruhe zu bringen)

 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Als öffentlich-rechtlicher Auftraggeber ist die Klosterkammer an das Vergaberecht gebunden.

 

Nun zu einzelnen Punkten des Antrags. Haben Sie sich eigentlich schon einmal den Internetauftritt der Klosterkammer angesehen? - Wenn man ihn anklickt, findet man ein Organigramm. Von Closed Shop kann also keine Rede sein. Oder haben Sie den Antrag vor dem Internetauftritt der Klosterkammer geschrieben?

 


Die Organisationsstruktur unterliegt der Aufsicht des MWK. Bei Änderungen kann deshalb nicht unbeachtet bleiben, dass die Klosterkammer, wie schon gesagt, per Gesetz errichtet wurde.

 

In Bezug auf Förderungen verweise  ich ebenfalls auf den Internetauftritt. Dort ist die Förderichtlinie veröffentlicht. 2004 hat die Klosterkammer entschieden, die stets jährlich vorgewiesene Rechnungslegung auf die kaufmännische umzustellen. Mit Begleitung durch den Landesrechnungshof und die Wirtschaftsprüfer gelang die Umstellung. Das war überhaupt nicht trivial, weil es so viele verschiedene Vertragsstrukturen gab. Die Eröffnungsbilanz wurde deshalb für das Jahr 2008 erstellt und weist ein Vermögen von 644 Millionen Euro aus. Seit 2000 erstellt die Klosterkammer jährlich Jahresberichte. Wieso spricht die SPD an dieser Stellen von Rechenschaftsablegung? Wurde der Antrag vor dem Jahr 2000 geschrieben?

 

Etwa 16 000 Erbbaurechtsverträge machen machen die Klosterkammer zum größten Erbbaurechtsgeber in Deutschland. Natürlich schlugen die Wogen hoch, als die Pacht angehoben wurde. Aber mal ehrlich: Wenn ich ein Grundstück habe, dann kann ich darauf gegebenenfalls bauen. Wenn ich keines habe, dann kann ich mir jemanden suchen, der mir eins verkauft oder verpachtet. Niemand aber verlangt, dass ich ein Grundstück bei der Klosterkammer pachte. Das ist eine Entscheidung, die mit den individuellen Finanzierungsmodalitäten im Zusammenhang steht.

 

Meine Damen und Herren, die öffentlich so kritisierten Verträge enthielten eine Anpassungsklausel. In Zukunft verstärkt die Klosterkammer die Informationspolitik für ihre Pächter und bietet verschiedene Finanzierungsmodelle an, wie die Präsidentin, die früher der Klosterkammer vorstand, schon dargestellt hat.

 

Um in der Zeit zu bleiben, nur noch einen Punkt: Gute Stiftungspraxis - das ist Ihnen bekannt - wird gerade bei der strategischen Ausrichtung ausgeübt und angewandt. Denn schließlich war ein vormaliger Präsident der Klosterkammer, Herr Professor Dr. Dr. Freiherr von Campenhausen, Vorsitzender des Bundesverband Deutscher Stiftungen.

Es gibt also eine ganze Menge Ungenauigkeiten in Ihrem Antrag. Insofern freue ich mich schon auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss.

 

Besten Dank.

 

 

 

 

Rede vom 14. September 2011 zum Schutz der Bienen und der Förderung der Imkerei aus dem Plenum des Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 

 

Der Antrag der Grünen wird bereits zu großen Teilen vom Bieneninstitut beantwortet. Die Vorlage dazu liegt vor, und darauf verweise ich.

Der Schutz der Bienen vor Pestiziden ist bei sachgerechter Anwendung auf jeden Fall gegeben. Bienengiftigkeit ist nämlich auszuschließen. Das ist ein ganz wichtiges Kriterium im Zulassungsverfahren. Tun Sie also nicht so, als wäre das anders.

Wir Regierungsfraktionen hatten vor fast genau einem Jahr einen Antrag zum Wohle der Bienen angekündigt, und er ist längst verabschiedet. Das Blühstreifenprogramm sei erwähnt, ebenso ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der - danke schön an das ML - gerade vorbereitet wird.

 

Es steht fest: Die Biene ist nicht nur ein fleißiger Honigproduzent; sie ist auch ein wichtiger Faktor für die Biodiversität und ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Landwirte. Deshalb brauchen wir die Bienen. Deshalb ist der Rückgang der Imkerei mit Sorge zu sehen. Wir wollen diesen Rückgang nicht hinnehmen. Deshalb bereitet unsere Landesregierung den eben erwähnten Maßnahmenkatalog vor.

(Zwischenruf der SPD)

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bienengesundheit zu legen. Ein ausreichendes und lang andauerndes Nahrungsangebot - dies möchte ich betonen - ist dafür ein ganz wichtiger Grundstein. Damit müssen Imker dann nicht mehr notfüttern. Gute Nahrung macht Bienen stark und widerstandsfähiger gegen Krankheiten sowie Parasiten und erhält auch die Reproduktionsrate.

 

Nun zu der Angst vor der Gentechnik: Wir hatten das Thema gestern und schon einmal, als ich forderte, endlich eine Positivkennzeichnung auf den Weg zu bringen und die unvollständige und damit auch falsche Bezeichnung "Ohne Gentechnik" auf dem Müllberg roter Polittaktik zu entsorgen.

 

Nun soll der Pollen im Honig derm Verbot von Freilandversuchen und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dienen. Bienen fliegen meist in einem Radius von bis zu 5 km. Das heißt im Klartext für den deutschen Honig, dass er kaum gentechnisch veränderte Pollen enthalten dürfte.

 

Das Honig-Urteil des EuGH ist wichtig; denn daraus muss man man jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Es handelt sich um Gemeinschaftsrecht in der EU. So müssen die 27 Mitgliedsstaaten über ein einheitliches Vorgehen entscheiden. Dann - ich betone: erst dann - wird feststehen, welche Auswirkungen sich für den nationalen Honigmarkt ergeben. Es müssen europaweit geltende Regelungen getroffen werden.

 Also: Verunsichern Sie nicht den Verbraucher! Wir müssen die besten und modernsten Züchtungsmethoden anwenden können. Wir müssen die Fragen in der Forschung klären können. Risikoforschung muss möglich sein. Deutschland ist national anerkannt. Nutzen Sie bitte nicht die Biene, um Deutschland in Mendels Zeiten zurückzubringen. Sie ist als trojanisches Pferd einfach zu klein.

 Bitte lehnen Sie den Antrag ab!

Rede zur Positivkennzeichnung im Plenum am 13.09.2011

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 

Der Mensch bejaht zuerst, was ihm Nutzen bringt. Nicht wahr, Herr Kollege Meyer?

 

Ich bin froh, dass unser Antrag zur Positivkennzeichnung heute erneut auf der Tagesordnung steht. Es muss nämlich endlich eine Entscheidung her - eine Entscheidung, die dem Verbraucher ehrliche Auskunft gibt. Der Verbraucher weiß, was er will, und wenn er Bio will, dann bezahlt er auch den Preis dafür. Er weiß vom Grundsatz her Bescheid, wägt ab und hat natürlich auch Erwartungen. Da, wo er wirklich noch in die Irre geführt wird, setzt unser Antrag an: Wir wollen Verbrauchertransparenz. Der Verbraucher soll erkennen, ob Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen oder Vitamine gentechnisch verändert hergestellt wurden oder ob die Herstellungsverfahren im biotechnischen Bereich mithilfe der Gentechnologie betrieben worden sind. Das alles wird zurzeit nämlich nicht gelabelt. Das wollen wir ändern. Ein Produkt mit dem Aufdruck "ohne Gentechnik" darf beworben werden, auch wenn es solche Zusatzstoffe wie eben beschrieben enthält oder wenn biotechnische Herstellungsverfahren mithilfe der Gentechnologie genutzt wurden. Das ist die Irreführung, die ich meine. Hier braucht es Klarheitr, und hier braucht es ehrliche Informationen.


Deshalb von uns der Antrag auf eine umfassende Positivkennzeichnung für alle Lebensmittel. Das betrifft vielleicht auch Ökoprodukte. Das wird man dann noch sehen.

Niedersachsen ist ein Forschungs-, Agrar- und Wirtschaftsstandort. Die Regierungsfraktionen setzen sich mit diesem Antrag ausdrücklich für die verantwortliche Nutzung und die Potenziale der Biotechnologie in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ein. Die Anwendung moderner und dem heutigen Stand entsprechender zugelassener Technologien stellt eine Chance für den Produktionsstandort Niedersachsen dar.

 

Meine Damen und Herren: Ja zu modernen Verfahren, Ja zu unseren Qualitätsprodukten! Das schließt auch umfassende Information ein. Der Verbraucher muss wissen, was er auf dem Teller oder im Glas hat. Es ist beste Qualität, hygienisch lagerungsfähig, gleichbleibend im Geschmack und mit den erwarteten und gewünschten Eigenschaften.

 

Meine Damen und Herren der Opposition, enthalten Sie dem Verbraucher bitte nicht länger vor, was Sie immer gern für Ihre Ziele beanspruchen: nämlich Transparenz. Deshalb bitte ich Sie, dem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktion zuzustimmen.


Besten Dank. 

Rede im Plenum vom 29.06.2011 zur Einrichtung eines Medizinstudiengangs an der Universität Oldenburg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich fange erst einmal so an: Groningen und Oldenburg - eine innovative Konzeption auf gutem Wege! Ich bin nämlich Optimist. Es ist gut und wird auch von meiner Fraktion grundsätzlich sehr begrüßt, dass diese neue Medizinische Fakultät im Nordwesten mit zunächst 40 Plätzen eingerichtet werden soll. Herr Wulf, da sind wir einmal einer Meinung. Es ist gut, dass die Medizinstudienplätze im Nordwesten geschaffen werden; denn das ist in dieser Region ganz neu. Das Bundesland Bremen bietet keine Medizinische Fakultät und investiert nicht ins Medizinstudium. Der mit 30.000 Euro dotierte NordWest Award der Bremer Landesbank für das EMS-Konzept lässt allerdings etwas hoffen.

 

Die von der SPD gewünschte Einrichtung zum Wintersemester 2011/ 2012 wegen des doppelten Abiturjahrgangs ist nicht realisierbar. Das haben wir alle gehört und verstanden. Schließlich muss ein Konzept gründungsreif entwickelt werden, das für die niederländische Hochschule in Groningen Bachelor- und Masterabschlüsse vorsieht, in Deutschland aber mit dem modular aufgebauten Studium zum Staatsexamen führt.  Das ist wichtig;  denn die deutsche Approbationsordnung ist unverändert. Sie regelt Niederlassung und Behandlung. Das ist vielleicht auch die Antwort an Sie, Frau Heinen-Kljajic.

 

Der heutige Zeitplan der Landesregierung sieht den Start für das Wintersemester 2012/ 2013 vor, was aus meiner Sicht auch noch recht ambitioniert ist; denn es sind noch einige sehr wichtige Fragen zu besprechen. Die geplanten künftigen Stellen sind zwar bereites zugeordnet, und auch die Anschubfinazierung aus dem VW-Vorab sieht gesichert aus. Aber einer näheren Betrachtung bedarf sicherlich noch der gesamte Finanzbedarf nach dem Start auch für den von mir gewünschten und befürworteten Dauerbetrieb.

 

Zu begrüßen ist, dass zwei neuartige Forschungsschwerpunkte an der EMS für Niedersachsen geplant werden, nämlich Neuro-Sensorik und Versorgungsforschung. Beide sind innovativ und zukunftsweisend. Für die Gesunderhaltung kann man vielfach selbstverständlich selbst etwas tun, ganz individuell, aber Gesundheit und Lebensqualität müssen oft durch medizinische Berufe wiederhergestellt werden, wenn die Gesunderhaltung eben nicht möglich war. Genau da für soll nun die EMS mit neuen Lehrkonzepten eingerichtet werden. Das ist zu begrüßen und sichert einen berufsorientierten Qualitätsstandard. 

 

Was mich als Liberale aber auch ganz besonders anspricht, sind die Möglichkeiten vor Ort, die sich im Umfeld der EMS ergeben könnten, nämlich für die Ansiedlung von Life-Science-Unternehmen. Schon heute hat sich in der Region Oldenburg ein interessanter und starker Zweig der Gesundheitswirtschaft entwickelt. Für sie und viele weitere Unternehmer erwarte ich von der EMS gute und zukunftsweisende Impulse.

 

Aber ich würde mir auch wünschen, dass mehr als 60 % der Absolventen als Ärzte tätig sein werden. Immer mehr junge Frauen studieren Medizin. Es ist deshalb ganz besonders wichtig, schon in den klinischne Semestern die familiengerechte Ausgestaltung des Berufs zu vermitteln und vorzuleben. Das ist ein Thema, das ich unbedingt mit der Einrichtung der EMS verknüpft sehen möchte.

 

Wenn die klinische Tätigkeit attraktiv ist, haben wir künftig die notwendigen Ärzte in den Krankenhäusern in der Fläche.

 

Noch einmal zur Finanzierung: Mich freut, dass die Anschubfinanzierung nun gesichert ist. Aber an dieser Stelle darf die Schudldenbremse nicht unerwähnt bleiben. Sie wird auch von der SPD unterstützt. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich.

Fast zum Schluss noch ein Gedanke zu Europ: Das Projekt kann ein echter Leuchtturm werden!

Ich komme zum Schluss. Ja zur EMS, auch wenn noch wichtige Fragen zu klären sind. Damit meine ich mit Blick auf die Linke bestimmt nicht Busverbindungen oder Studienbeiträge. Auch ich finde Ihre Presseerklärung unerträglich.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des MWK für die Beantwortung der Großen Anfrage.

 

Danke schön.

Rede aus der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags vom 25.05.2011 zum Ehrenamt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 

Respekt, meine Damen und Herren! Niedersachsen liegt mit den vielen Ehrenamtlichen ganz vorn an der Spitze im Vergleich der Bundesländer.

Wenn ich das so sage, dann meine ich den Respekt, den ich den vielen Ehrenamtlichen zolle. Es sind in Niedersachsen etwa 2.800.000 Menschen, die über 14 Jahre alt sind. Sie zeigen Niedersachsen als freundliches, hilfsbereites und auch kulturell wertvolles Land. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.


Er richtet sich übrigens an etwa 41 % der Erwachsenen in Niedersachsen. Sie sind als Ehrenamtliche in der Feuerwehr, im Krankenhaus als grüne Schwester, in den Schulen als Lesepaten usw. unterwegs. Es gibt vielfältige Betätigungsfelder; das Spektrum ist also breit. Viele von den Ehrenamtlichen zeigen lieber ihr Werk und ihr Arbeitsergebnis als sich selbst. Aber ohne all sie, diese guten Geister würde unsere Gesellschaft nicht so richtig funktionieren und nicht den Zusammenhalt haben, den sie zum Glück hat.

 

Das Engagement der Ehrenamtlichen macht Niedersachsen sympathisch und lebenswert. Ehrenamt stiftet damit Identität und erhält Werte.

 

Den älteren Menschen liegt das ehrenamtliche Engagement und die ehrenamtliche Kulturarbeit am Herzen. Mehr als 40 % der unter 60-jährigen und knapp über 40 % der über 60-jährigen engagieren sich in Niedersachsen ehrenamtlich. Weitere 11 % würden ihr Wissen auch gerne einbringen. Das zeigt, dass gerade die Bereitschaft älterer Menschen zur Übernahme eines Ehrenamtes gestiegen ist.

 

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich die Landesregierung für soziokulturelle Projekte mit und von älteren Menschen sowie für generationenübergreifende Projekte einsetzt. Hier hat die Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 über 272.000 Euro sehr gut investiert.

 

Herr Perli, wir lassen uns das nicht schlechtreden. "Im Stich gelassen" - das ist hier keine Frage. Das Ehrenamt ist zum Glück eigeninitiiert, autark und braucht keine staatliche Vorgabe oder eine Ehrenamtsbrigade.

Frau Kollegin Behrens, bei einem Aufsatz hätte ich Ihnen wohl eine Fünf oder Sechs gegeben. Statt das Ehrenamt anzuerkennen und das in den Mittelpunkt zu stellen, reden sie typischerweise von vermeintlichen Lücken. Dabei ist doch wohl die Wahrheit, dass das Ehrenamt verbindet, dass das Ehrenamt die Menschen mitnimmt und Generationen verbindet, z.B. in dem Musikprojekt "Triangel" im Marienstift, Braunschweig.

 

Das Ehrenamt ist also bereichernd. Die Arbeit im Ehrenamt ist also nicht ein Job oder Lückenbüßerei.

Das Ehrenamt in der Kultur ist von ganz besonderer Bedeutung. Kultur ist Erleben, Kultur spricht an und bietet Wissen. Warum kommen Besucher von nah und fern nach Niedersachsen?  - Land und Leute mit ihrer Kultur kennenzulernen, ist wohl immer noch eine große Motivation für einen Besuch oder Urlaub in Niedersachsen. Da hat Niedersachsen in seiner Vielfalt viel zu zeigen.

 

Wir zeigen aber die Kultur nicht nur anderen. Kultur bietet auch immer wieder den Anlass für unsere Familien aus Niedersachsen, Orte der Kultur - Museen - oder Feste der Kultur zu besuchen. Sie bietet auch den Kleinsten Gelegenheit, Werte kennenzulernen. Das Erkunden fängt meistens mit der berühmten Frage "Warum?" an. Viele der kleinen Kulturorte werden ausschließlich im Ehrenamt betreut.

 

(Kurze Unterbrechung aufgrund von Unruhe)

 

Andere nehmen im Ehrenamt ihren Anfang, z.B. das Spielzeugmuseum in Soltau. Ehrenämter zeigen auch Kultur und weisen den Weg, z.B. mit einem solchen Flyer, in dem Kulturorte dargestellt sind. (Ein Flyer wird hochgehalten)

 

Dieser Flyer ist aus Soltau-Fallingbostel. Ich nenne weiter Theater auf Plattdeutsch, z.B. die Speelgill in Soltau. Dort werden Laien fast zu Profis. Gucken Sie doch einfach mal hin! Es gibt auch die wunderbare Aktion eines Braunschweiger Chorleiters für Kinder: "Klasse, wir singen". Sie breitet sich jetzt übrigens auf ganz Niedersachsen aus. Lieder sind Teil der Kultur. Schön, wenn man sie singen kann und wenn es ehrenamtliche Übungsleiter gibt, die das vermitteln.

 

Meine Damen und Herren, mit diesen Bildern schließe ich, danke Ihnen und vor allem den Ehrenamtlichen in der Kultur. Sie bereichern uns so sehr. Sie zeigen uns und unseren Besuchern das schöne Niedersachsen und tragen zum Erhalt unserer Kultur ganz wesentlich bei.

Danke.

Rede zur Positivkennzeichnung im Rahmen der Plenarsitzung vom 13.04.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zu spät abgeschrieben! Der Entschließungsantrag der Linken wäre damit eigentlich schon abschließend erledigt. Aber die Linke will es noch einmal hören.

 

Positivkennzeichnung? - Natürlich, ja bitte! CDU und FDP hatten im Januarplenum genau dieses Thema aufgegriffen und die Positivkennzeichnung eingefordert. Zwei Monate später findet die Linke den Anschluss. Neu ist ihr Gedanke nicht.

Wir wollen, dass der Verbraucher weiß, was im Produkt drin ist. Wir wollen keine Mogelpackung. Wir wollen Transparenz; denn Transparenz muss sein.

 

Ihr Antrag unterscheidet übrigens gar nicht zwischen biotechnischen Verfahren und Gentechnik. - Stichwort: Glutamat. Biotechnische Verfahren gibt es schon lange. Die sind uralt. Man denke nur ans Bierbrauen, ans Brotbacken oder auch an das Fermentieren von Milch und Käse.

 

Ihren Gedanken, für Lebensmittel Verträglichkleitsprüfungen durchzuführen, finde ich übrigens, ehrlich gesagt, absurd. Sie begründen ihn in Ihrem Antrag auch gar nicht. Kochshows, Toast Hawaii - mit den Linken wäre das alles nicht möglich. Das wäre von Ihnen nicht zu erfinden.

 

Wer soll eigentlich dann Lebensmittelproben essen? Oder denken Sie an Tierversuche?

Wollen Sie den Beipackzettel für neue Joghurtsorten? Oder basteln Sie schon wieder an einer Debatte über Atomängste -das war der Freudsche Versprecher-, über Phantomängste?

 

Niedersachsen ist Agrarland und Wissenschaftsstandort. Geforscht wird über die Chancen und Möglichkeiten neuester Züchtungsmethoden. Geforscht wird auch über mögliche Risiken; denn das ist unverzichtbar.


Gute und schlechte Gentechnik zu unterscheiden, gute und schlechte Strahlung zu unterscheiden - beides hat bei Ihnen immer eines gemeinsam: Wo der Nutzen erkannt ist, da ist es gut; überwiegt die Technik, kann es nicht so gut sein.

 

Meine Damen und Herren, wir brauchen Antworten, nicht Lähmung und Angst. Wir brauchen Züchtungen, die neue Bedingungen wie Dürre, Versalzung, Starkwind und Starkregen aushalten und auch Ertrag bringen. Bildung hilft übrigens gegen diese Ängste. Auch der Vatikan - da wiederhole ich mich übrigens gerne - betrachtet den gentechnisch veränderten "goldenen  Reis" als Chance gegen den Hunger in der Welt. 


Zusammengefasst: Ja zur  Positivkennzeichnung! Ja zur Bildung! Da bin ich ausnahmsweise bei Ihnen. Denn Bildung ist immer gut. 

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion in den Ausschussberatungen und bedanke mich.

 

(Kurzintervention der LINKEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, ich antworte Ihnen darauf natürlich gerne.

 

Erstens. Der Vatikan hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Frage, welche Maßnahmen wir gegen den Hunger in der Welt treffen können, auseinandergesetzt hat. Diese Kommission ist zu der Bewertung gekommen, dass gentechnisch veränderter Reis eine gute Antwort ist.

 

Zweitens. Wo bleiben eigentlich unsere Taten? - Sie wissen selber, dass der Antrag von CDU und FDP an den Ausschuss überwiesen wurde und da bearbeitet wird. Wir müssen einfach nur die Ergebnisse abwarten.

Danke schön.

 

Rede zur Offenen Hochschule in der Plenarsitzung vom 16.02.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Vielen Dank dafür, dass Sie Werbung für die von FDP und CDU eingeführte Offene Hochschule machen! Sie zeigen damit, dass wir von CDU und FDP alles richtig gemacht haben und dass Sie uns bei unserer Hochschulpolitik endlich konstruktiv unterstützen wollen.

 

Die Offene Hochschule hat auch Anerkennung verdient; denn sie ermöglicht die Weiterentwicklung früherer Bildungsentscheidungen und eröffnet dadurch neue Wege für das lebenslange Lernen. Abschlüsse werden damit nämlich zu Anschlüssen.

 

In ein paar Punkten, Frau Dr. Heinen-Klajic, stimmen wir Ihnen sogar zu. Wir müssen Vorbereitungskurse in Einrichtungen der Erwachsenenbildung anbieten, damit die künftigen Studierenden notwendige Kenntnisse in Bezug auf die Organisation des Studiums und auch inhaltliche Schwerpunktsetzungen erhalten und auch das wissenschaftliche Arbeiten erlernen. Es ist wichtig, dass die Hochschulen intensiv mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen zusammenarbeiten. Aber all das ist bereits eingeführt. Es muss nur noch weiter ausgebaut und verfeinert werden.

 

Aufgrund der hohen Qualität der beruflichen Aubildung verfügen Berufstätige bereits über beachtliche Kenntnisse und umfangreiche Handlungskompetenzen. Diese müssen natürlich im Studium anerkannt werden. Studierende mit Berufserfahrung zeichnen sich durch hohe Motivation und hohe Leistungsbereitschaft aus, allerdings auch durch eine hohe Erwartungshaltung. Es wird sich zeigen, dass die klare Berufszieldefinition zu einem gezielten Studienverlauf führen wird. Dabei ist die Frage gar nicht, ob studiert wird, sondern was und vor allem wo studiert wird.

 

Welche Überlegungen gingen der Maßnahme Offene Hochschule eigentlich voraus? - Seit einigen Jahren ist offensichtlich, dass sich durch den demografischen Wandel viele Anforderungen ergeben werden. Zum einen wird es einen Fachkräftemangel geben. Wir brauchen in der Wirtschaft heute und in Zukunft gute und qualifizierte Fachkräfte, die in unseren international aufgestellten Unternehmen arbeiten, handeln und vor allem entscheiden. Dort sollen sie auch bleiben. Wer Berufserfahrung hat und ein Studium aufnimmt studiert anders als ein Abiturient. Die Hochschulen sind gehalten, sich auf die neue Zielgruppe vorzubereiten und einzustellen. Es ist auch wichtig, dass die Kammern und Schulen ihre Absolventen auf entsprechende Angebote der Hochschulen hinweisen.

 

Es mag sein, dass es zurzeit nur wenige Studierende gibt, die sich nach einer beruflichen Ausbildung für ein Studium entschieden haben. Meine Damen und Herren, die Offene Hochschule wurde aber erst im vergangenen Jahr etabliert und wird bereits jetzt von vier niedersächsischen Hochschulen angenommen. Was erwarten Sie denn? - Obwohl wir uns erst am Anfang der Offenen Hochschule befinden, haben wir doch in der Kürze der Zeit viel erreicht. Darauf können wir auch stolz sein.

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es ist richtig viele Aspekte zu betrachten. Deswegen wollen wir von FDP und CDU einen Änderungsantrag einbringen, der strukturiert die aus unserer Sicht wichtigsten und notwendigen Handlungserfordernisse berücksichtigt.


Das Modell der Offenen Hochschule ist ein Erfolgsmodell, und zwar ein zukunftsweisendes. Bei den Beratungen zur NHG-Novelle haben Sie dem keinerlei oder wenig Beachtung geschenkt. Das gilt für alle Oppositionsfraktionen.

(Vizepräsident Astrid Vockert: Ein letzter Satz!)

Danke schön. - Gut ist, dass Sie endlich den Wert der Offenen Hochschule erkennen. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran, dass sich die Offene Hochschule weiter gut entwickeln kann und gute Chancen für die Studierenden bietet!

Danke.

Rede zur Positivkennzeichnung in der Plenarsitzung vom 21.01.2011

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Positivkennzeichnung wird von uns Liberalen schon lange gefordert. Wir haben die Initiative ergriffen, den Ohne-Gentechnik-Schwindel endlich zu beenden. Wir brauchen einen Richtungswechsel, wir brauchen Transparenz und wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass "ohne Gentechnik" als gut und als richtige Information interpretiert und suggeriert wird.

 

Diese Kennzeichnungsregelung auf freiwilliger Basis ist nur eines: Irreführung. Das ist eine fehlerbehaftete Informationsstrategie und führt zu einer falschen Wahrnehmung beim Verbraucher. Das war wohl auch die wahre Absicht bei der SPD. Dem Verbraucher wird suggeriert, dass er gentechnikfreie Lebensmittel erwirbt, obwohl gentechnisch hergestellte Zusätze wie Enzyme, Vitamine und Aminosäuren enthalten sind. Lassen wir also nicht zu, dass "ohne Gentechnik" zu einer fehlerhaften Wahrnehmung führt! Damit kann es ganz schnell geschehen, dass Gentechnik als nutzlos und überflüssig und vielleicht auch als beängstigend oder negativ wahrgenommen wird. Das öffnet Ihren Dagegen-Argumenten auch für andere Bereiche Tür und Tor.

 

Wir forschen hier in Niedersachsen sehr viel im Bereich der Gentechnik, auch um die Sicherheit zu gewährleisten und Kontrollmöglichkeiten gegen Risiken und Missbrauch zu schaffen. Hier wird aber auch für neue Sorten geforscht, und das ist gut und richtig.

 

In vielen Bereichen, auch in der Lebensmittelproduktion, ist "mit Gentechnik" längst angekommen. Das ist ein Erfolg, muss aber auch sichtbar gemacht werden. Wir brauchen Transparenz genau in diesem Bereich. Der Verbraucher als mündiger Bürger muss sich entscheiden können. Ohne Transparenz wird ihm das verwehrt, und das geht gar nicht.

 

Meine Damen und Herren, Vorurteile dienen nicht der Sachlichkeit. "Ohne" kann als Produktbeschreibung nicht stehen bleiben. Was darin ist, muss man wissen. Gentechnikkentnisse sind ein komplexes Thema. Auch wenn sich das Wissen bei vielen vermehrt, sind Umsetzung und Anwendung innovativer und auch zeitgemäßer Kenntnisse noch längst nicht von allen gewollt.

 

Hier vermittelt insbesondere unsere grüne Dagegen-Partei die Sehnsucht nach dem Gestern. Der Nutzen für sie selbst liegt im Machtzuwachs. Das eigentliche Kennzeichen der Sehnsucht ist aber Ohnmacht - Ohnmacht bei der innovativen und nach vorn gerichteten Zukunftsgestaltung zum Wohle aller.

 

Nur gut, dass die nächste Generation die Bilderbücher Ihrer Kindheit nicht mehr kennt. Die Kuh hinterm Haus war nicht Romatik, sondern Armut. Die Lebenserwartung ist heute so hoch wie nie zuvor. Der heutige Lebensstandard soll auch weiterhin gelebt werden können.

 

Meine Damen und Herren, die Zukunft kommt von ganz alleine und mit ihr nach heutiger Kenntnis auch wieder ein Klimawandel. Wir werden dann neue Sorten für unser täglich Brot brauchen, und wir werden viel mehr Nahrungsmittel produzieren müssen, damit die schnell wachsende Weltbevölkerung nicht hungert.

 

Grüne Gentechnologie, die schnellste Züchtungsmethode, bringt in relativ kurzer Zeit neue Sorten und damit gute Antworten. Wir werden sie brauchen. Übrigens: Der Vatikan begrüßt den Goldenen Reis.

Reden Sie die Gentechnik nicht schlecht! Sie ist ein wichtiger Zukunftsbaustein. Die Positivkennzeichnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Wir Liberalen hoffen natürlich auch auf mehr Akzeptanz. Zukunftsgestaltung heißt doch auch, einen Weg weisen, Wissen und Kompetenz in Nutzen und Anwendung wandeln.

 

Also: Mut zur Zukunft, zeigen, was drin ist im Produkt und auf welche Weise es entstand. Der Verbraucher soll und will reagieren können. Geben wir ihm die Chance! Das ist aktiver Verbraucherschutz durch Transparenz und Aufklärung. Das ist echte Wahlfreiheit.

 

Heute konsumiert der Verbraucher längst Gentechnik, ohne es zu wissen. Zukünftig soll er die Informationen bekommen. Unsere Botschaft lautet: Was heute dem Verbraucher angeboten wird, muss bezeichnen was das Produkt enthält. Die Positivkennzeichnung ist unabdingbar.

 

Noch einmal: Ich bin dafür, CDU und die Liberalen sind dafür. Seien auch Sie dafür!

 

Besten Dank!

 

(Kurzintervention der Der SPD)

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, mir geht es vor allem um Verbrauchertransparenz. Denn Ihr Manöver 2008 war doch ganz transparent.

(Einwurf der SPD: "2008 war die schwarze Bande mit dabei")

 

 - Aber die hat heftig Widerstand geleistet. Das ist mir schon bekannt.

 

Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es mir um Verbrauchertransparenz geht! Sie sind derjenige, der ein Trojanisches Pferd aufgezäumt hat. Denn Sie wollen die ganze Gentechnik diffamieren. Das ist genau der falsche Weg in eine gute und gesicherte Zukunft, in der alle Menschen auf der Welt satt werden und auch den Klimafolgen eine Antwort entgegengebracht wird.

 

Danke schön.

 

 

 

Rede zur Forderung nach mehr Studienplätzen im Fach Medizin in der Plenarsitzung vom 19.01.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die SPD fordert mehr Studienplätze im Fach Medizin. Einer der Gründe dafür ist der Ärztemangel. Wir sehen das ganz anders. In Deutschland gibt es in etwa 430 000 Ärzte: Jährlich fangen etwa 10 200 Studierende mit dem Studium im Fach Medizin an.

Wir haben also eine ausreichende Zahl an Ärzten. Allerdings haben wir ein Problem bei der Verteilung. Etwa 40 % der Medizinabsolventen sagen, dass sie sich niederlassen wollen. Aber nur die Hälfte derjenigen, die sich niederlassen, geht aufs Land. Die andere Hälfte geht auf jeden Fall in die Stadt, weil dort die Bedingungen als insgesamt angenehmer und besser empfunden werden. Wir haben damit ein Problem, das darin besteht, dass es jetzt und auch in Zukunft einen Landärzte- und Hausärztemangel geben wird. Ich denke, die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze ist dafür keine Lösung.

Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Jahr zwei ganz große Veränderungen, die Niedersachsen betreffen. Wir erwarten mehr Studienanfänger zum einen durch den doppelten Abiturjahrgang, zum anderen auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Das sind sehr große Herausforderungen, denen wir uns stellen werden und die Niedersachsen meines Erachtens auch erfolgreich meistern wird.

In den Medien hört man in der jüngsten Zeit, dass Schüler, die Sorge haben keinen Studienplatz zu bekommen, freiwillig eine Ehrenrunde drehen. Ich denke diese vorsorgliche Ehrenrunde, nämlich ein Jahr mehr Schule, ist nicht zielführend. Ich möchte den Schülerinnen und Schülern die Angst nehmen, keinen Studienplatz zu bekommen. Niedersachsen hat bereits 11 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Den Medien war kürzlich zu entnehmen, dass weitere 6 000 Studienplätze zur Verfügung stehen. Das ist eine große Leistung. Ich danke der Landesregierung, dass sie das mit diesem Vorlauf schon so gut geschafft hat.

Meine Damen und Herren, zu den Gründen aus denen keine zusätzlichen Studienplätze für die medizinischen Fächer eingerichtet werden, Folgendes: Zum einen sind es die finanziellen Möglichkeiten Niedersachsens. Ein Medizinstudium kostet das Land etwa 250 000 Euro. Das ist schwierig zu schultern.

Zum anderen: Sie fordern in Ihrem Antrag aber auch die Teilnahme Niedersachsens an einem Sonderprogramm zum Kapazitätsausbau für den Interimszeiraum 2011 bis 2016. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es derzeit nur die Absicht gibt, über ein Sonderprogramm zu sprechen. Immer mehr Länder klinken sich aus. Warum? - Der limitierende Faktor ist der Patient. Ohne Patienten ist keine klinische Ausbildung möglich. Jeder wird verstehen, dass diese unabdingbar ist; denn hier geht es nicht allein um Wissenserwerb. Bei der klinischen Ausbildung geht es auch patientenseitig um Würde, Verständnis und Rücksichtnahme. Die Anerkennung als Lehrkrankenhaus ist weiß Gott nicht trivial - es müssen hohe, anspruchsvolle Kriterien erfüllt werden. Wer jetzt aber glauben lassen möchte, dass mehr Medizinstudienplätze eine bessere Versorgung der Bevölkerung auf dem Land bedeutet, der irrt. Ein Grund ist, dass nur etwa sechs von zehn fertigen Medizinern im Arztberuf arbeiten.


Was macht den Wechsel zu Versicherungen, Kammern und anderen Institutionen innerhalb Deutschlands so attraktiv?

Und warum wandern soviele Ärzte jedes Jahr aus? - Das sind meines Erachtens Fragen, denen wir uns künftig stellen müssen.

Deswegen bitte ich Sie: Lehnen Sie den Antrag der SPD ab!

Danke schön.

Rede vom 19.01.2011 Zum Gesetzesentwurf zum Verbot der Börsenspekulationen durch die Hochschulen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der Linken ist kein verspätetes Höhenfeuerwerk zu Silvester. Er ist bestenfalls eine Wunderkerze; denn man kann sich wundern. Die Universität Göttingen ist eine Stiftungsuniversität und eine Einrichtung, die mit Hilfe des eingesetzten Vermögens einen Zweck verfolgt. Der Zweck dürfte bekannt sein. Sie ist eine der renommiertesten  Hochschulen Niedersachsens und bewirbt sich erfolgreich bei der Exzellensintiative II. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus noch einmal viel Erfolg.

Die Stiftungsuniversität Göttingen darf und muss innerhalb eines gesetzlichen Rahmens handeln und entscheiden. Ihre Erfolge zeigen, dass sie diese Möglichkeiten zum Wohle von Forschung, Lehre, der Studierenden, der Internationalität und der Wissenschaft nutzt. Das ist zu begrüßen.


An dieser Stelle noch ein Wort zum Begriff "verzocken": Ich meine, das Handeln der Universität Göttingen so zu bezeichnen, ist vollkommen unangemessen.

Wir wollen keine Beschränkungen und nicht mehr weiter Staat an der Stelle, an der Eigenverantwortung und Eigeninitiative stehen. Wir wollen die Hochschulautonomie.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was will die Linke eigentlich mit einer Novelle erreichen, die sie schon 2010 hätte einbringen können? - Sie will Beschränkungen für alle Hochschulen, die in Niedersachsen den besonderen Status der Stiftungsuniversität haben.


Die Hochschulen stehen im Wettbewerb. Das ist unsere Überzeugung und dient gerade im Hochschulbereich der Qualitätssteigerung. Das ist nicht nur das, was wir wollen, das ist auch das, was wir brauchen.

Elemente der Marktwirtschaft und Wettbewerb sind ganz wichtige Bausteine, die der Motivation, dem Engagement und damit auch dem Zweck und Ziel der Stitftungsuniversität dienen.

Die Stiftungsuniversität Göttingen verfügt über Vermögen. Sie entscheidet in eigener Kompetenz und muss Rechenschaft ablegen. Das ist viel besser als die Einwirkung durch den Staat. Zum rechtlichen Rahmen gehören das Niedersächsische Hochschulgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und die Anlagenverordnung. Vorgeschrieben ist übrigens auch die Aufsicht über die Vermögensverwendung und -verwaltung. Jahresabschlüsse werden selbstverständlich von einem beauftragten Wirtschaftsprüfer geprüft.

Der von Ihnen bemühte Fall in Göttingen lässt Sie folgern, per Gesetz ein Verlustrisiko auszuschließen. Sie wollen Gürtel plus Hosenträger. Aber das geht so nicht. Wir haben eine Inflationsrate, bei der selbst ein Sparbuch schon Verlust brächte. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass selbst sogenannte mündelsichere Anlagen ein Risiko haben können. Sie wollen jedenfalls wegen einer Momentaufnahme ohne jegliche Folgen den Staat mit der Gießkanne. Das ist auf den ersten Blick bequem. Das bringt aber weder im Wettbewerb noch bei der erforderlichen Vermögensverwaltung Chancen auf Werterhalt oder -zugewinn.

 

Jedes Stück Beschränkung zieht im Übrigen Kontrolle nach sich. Das beginnt in Details, führt aber in ein völlig falsches Gesamtsystem. Freiheit und Eigenverantwortung müssen gestärkt werden. Sie sind die Werte, die zur verantwortlichen Zukunftsgestaltung dazugehören. Sie von der Linken werden es kaum glauben, aber es gibt genügend Menschen, die sich nicht vom Staat unnötig beschränken lassen wollen, sondern die Entscheidungen verantwortungsvoll selber treffen wollen und auch können.

Stärken wir diese Werte weiter! Eigenverantwortung und weitgehender Wettbewerb der Hochschulen sind zu befürworten. Das Modell der Stiftungsuniversitäten ist bundesweit beispielgebend. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung der Linken wird von uns Liberalen abgelehnt.

Danke schön.

(Kurzintervention der Linken)

Ich bin schon der Auffassung, dass es sich hier um eine Beschränkung handelt. Es ist ein einmaliger Fall ohne jeglichen Schaden eingetreten. Wegen dieses einen Falles wollen Sie jetzt eine Gesetzesinitiative starten, die breit wirken soll, nämlich für alle Stiftungsuniversitäten. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. 

Ein Punkt zum Abschluss: Die Stiftungsuniversitäten haben einen besonderen Status. Sie sind sehr wohl willens und in der Lage und haben auch den Auftrag, ihr Vermögen zu verwalten. Insofern sehe ich keinerlei Bedarf für die vorgeschlagene Gesetzesänderung.

Danke schön.

 

Rede zum Thema Denkmalschutz in der Plenarsitzung vom 19.01.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Niedersachsen ist schön. Es ist die Landschaft, es sind die Dörfer, es sind die Städte. Stellen wir uns doch einmal die schönen Städte wie Goslar, Hann. Münden und Celle vor. Sie zeigen Niedersachsens Gesicht. Sie zeigen das Gesicht und die Kultur von Niedersachsen. Sie zeigen auch die liebevoll restaurierten Häuser. Die Grünanlagen sind Zeugnisse des Garten- und Landschaftsbaus. Die berühmten Denkmale würden anders aussehen, gäbe es nicht Menschen, denen die Erhaltung besonders dieser historischen Substanz am Herzen liegt. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung. Die Eigentümer der Denkmale sind es, die mit ihrem Engagement für Niedersachsen werben. Niedersachsen steht nun vor einer wichtigen Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Mit den Änderungen wird das aktuelle Denkmalschutzgesetz von 2004 an das nationale und internationale Recht angepasst. Für uns spielen dabei die privaten Eigentümer im Denkmalschutz eine ganz herausragende Rolle. Wir wollen das Engagement der Eigentümer unterstützen und ihnen bei der Erhaltung ihrer Denkmale keine Steine in den Weg legen.


Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf werden die Eigentümer bei der Beteiligung im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung in das Denkmalverzeichnis immens gestärkt. Bisher, verehrte Damen und Herren, wurden die Eigentümer lediglich nachträglich über die Eintragung benachrichtigt. Sie hatten bisher keine Möglichkeit, sich zu äußern.

Wir begrüßen es daher sehr, dass die Eigentümer bereits vor der Neueintragung angehört werden. Zeitnah werden die Eigentümer auch über die erfolgte Eintragung und Löschung des Baudenkmals aus dem Verzeichnis informiert. Damit stärken wir die Akzeptanz bei den Eigentümern. Zudem können sie auf Antrag die Denkmaleigenschaft eines Baudenkmals gerichtlich überprüfen lassen.  Damit beweisen wir verantwortungsvolle Kulturpolitik.

Wir begrüßen es, dass die Eigentümer in Zukunft bei der Sanierung von Denkmalgebäuden auf erneuerbare Energien setzen können. Es ist wichtig, dass Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude verschiedenster Epochen solche Chancen eröffnet werden. Denkmalschutz kann nicht Musealität heißen.
Insbesondere die Eigentümer leben heute und auch morgen in ihren Denkmalen.

 

Meine Damen und Herren, wir können uns auch noch weitere Änderungen wie den Einsatz von moderenen Technologien und zeitgemäßen Baumaterialien vorstellen. Damit wollen wir den Eigentümern z.B. die Sanierung ihres Denkmals erleichtern. Wir verhindern dann vielleicht die leidige Diskussion über das Öffnen von Fenstern, d.h. ob sie nach innen oder nach außen aufgehen müssen. Dem Bürger geben wir damit mehr Freiheit bei der fach- und sachgerechten Sanierung ihrer Denkmale.

Wir sind auch für die Einführung einer freiwilligen und kostenlosen Denkmalschutzplakette. Sie zeigt eine blaue Raute auf weißem Grund und ist ein Zeichen für besonderes Engagement in Sachen Denkmalschutz. Damit wird auch der erfolgreiche Abschluss von Restaurationsarbeiten gekennzeichnet.

Denkmäler vermitteln Identität und erzählen Geschichte. Sie machen den Charakter unserer Städte und Dörfer ganz wesentlich aus. Bitte unterstützen Sie unsere Vorschläge.

Besten Dank.

09.12.2010. Rede zum Haushalt 2011 für den Bereich Wissenschaft und Kultur im Niedersächsichen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro sind das Gesamtvolumen des Haushalts 2011. 2,6 Milliarden Euro davon sind für Wissenschaft und Kultur vorgesehen. Das, Frau Dr. Heinen-Kljajic, ist neu, das ist nämlich mehr. 

(Zwischenruf der SPD)

- Das, Frau Behrens, wäre übrigens zuzeiten der SPD-Regierung undenkbar gewesen.

 

Wir haben in diesem Jahr bei dem Einzelplan 06 einen Anteil von 10,3 % am Gesamthaushalt erreicht. Diese hohe Summe konnten wir noch einmal steigern. 2,6 Milliarden Euro sind der höchste Anteil des Bereichs Wissenschaft und Kultur seit 2001 - und 2001 hat die SPD regiert.

(Zwischenruf der SPD)

Ich sage an dieser Stelle an die SPD gerichtet ganz deutlich: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. Sie haben damals gerade im Hochschulbereich gespart. Wir hingegen investieren in diesem Bereich mehr Geld als je zuvor. Das ist nach unserer Überzeugung der richtige Weg.

Ich darf an die gestrige und heutige Beratung erinnern: Die SPD will ab 2013 regieren. Das bedeutet, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden sollen. Das hätte dramatische Folgen für die Hochschulen; denn damit würde den Hochschulen ein Finanzvolumen von 90 Millionen Euro genommen, ohne es gegenzufinanzieren. Das ist eine Riesensumme. Lassen Sie sich diesen Betrag von 90 Millionen Euro einmal auf der Zunge zergehen. Will die SPD mit Kürzungen bei der Bildung werben, oder wie sollen die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern? Wie sollen bessere Studienbedingungen gesichert werden? - Auf diese Fragen haben Sie keine Antworten. Das, was Sie machen, ist reiner Populismus.

 

Sie wollen keine Studienbeiträge mehr, aber eine Gegenfinanzierung für die dann ausfallenden Mittel sucht man bei Ihnen vergebens. Sie werden also neue Schulden machen. Dafür wird Ihnen niemand dankbar sein. Aber gut ist, dass Sie sich heute schon zu erkennen geben. Sie sind heute nicht regierungsfähig und werden es auch 2013 nicht sein.

 

Das Aufkommen aus den Studienbeiträgen kommt den Studierenden zugute. Deshalb halten wir daran fest: Die Studienbeiträge - nicht Studiengebühren, Frau Dr. Andretta - sichern die Qualität der Lehre zusätzlich ab. Das wird von den Studierenden  auch angenommen.

(Ermahnung des Plenums zur Mäßigung der Unruhe durch den Präsidenten).

 

Die steigende Zahl von Studienanfängern in Niedersachsen ist ein Beweis für die Attraktivität der Hochschulen in unserem Land. In diesem Jahr - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen - hat es bei den Studienanfängern ein Plus von 6 % gegeben. Das zeigt, dass die nachgelagerten Studienbeiträge den Studenten eine faire Chance bieten. Niemand wird in Niedersachsen aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten. Gleichzeitig können die Studiengänge auch durch die Studienbeiträge an Attraktivität gewinnen.

 

Meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung sind die beste Sozialpolitik. Besser anfangs investieren als später reparieren. Bildung ist der Schlüssel für den sozialen Aufstieg und der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben mit bester Perspektive für qualifizierte Arbeit.

Es gehört allerdings dazu, dass man die Erfordernisse erfüllt. Nicht jeder hat Erfolg im Studium. Das verringert später das Maß seiner Verantwortung, was vielleicht auch manchmal positiv wirkt.  

Der Fachkräftemangel zeichnet sich ab. Wir steuern gegen.

Unsere Ideenexpo ist kein Spot, sondern unsere Ideenexpo ist ein wahrer Erfolg. Aber die Dagegen-Partei streicht alle dafür veranschlagten Landesmittel. Das ist das falsche Signal, ist aber typisch. Setzen Sie sich doch einmal für unsere jungen Menschen ein! Bieten Sie Chancen, sich technisch-naturwissenschaftlichen Themen zu nähern und diese zu erschließen! Das nimmt übrigens auch viele Ängste.

Unsere Investitionen im Einzelplan 06 für 2011 sind Investitionen in die Zukunft. Bereits vor der Haushaltsklausur haben wir erfolgreich den Zukunftsvertrag II mit 21 staatlichen Hochschulen abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass es sich dabei um ein millionenschweres Paket handelt. Die wichtigsten Eckpunkte sind: Gesamtvolumen von jährlich 1,69 Millarden Euro, Laufzeit bis 2015. Zudem übernimmt das Land aus den Tarifsteigerungen resultierende Personalkosten an den Hochschulen.

 

Dieser Zukunftsvertrag, meine Damen und Herren, bedeutet Planungssicherheit für die niedersächsischen Hochschulen. Damit wird auch der Weg für mehr Innovationen an den Hochschulen geebnet. Das wird die niedersächsischen Hochschulen weiter nach vorne bringen.

Dazu kommt noch, dass unsere Hochschulen bei der Drittmittelwerbung bestens aufgestellt und sehr erfolgreich sind.

Auch dem Hochschulpakt 2020 wird Rechnung getragen. Er ist über die Mipla bis 2013 abgesichert und ist mit einem Betrag von 88,6 Euro für das kommende Jahr dotiert.  In den darauffolgenden Jahren wird dieser Betrag sogar noch auf 118,7 Millionen Euro in 2012 und 135 Millionen Euro in 2013 gesteigert.

 

Die Fortschreibung der Mipla sieht im Übrigen eine weitere Steigerung der Mittel vor. Aus dem Haushalt 2011 sollen allein im Jahr 2011 im Bereich der Hochschulen 1,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dazu kommen noch Mittel für hochschulnahe Förderung sowie Mittel für den Hochschulbau nach einem optimierten Konzept.

 

Meine Damen und Herren heute haben wir in Niedersachsen ca. 140 000 junge Studierende. 2011 erwarten wir den doppelten Abiturjahrgang mit 35 000 zusätzlichen Studierenden in den kommenden Jahren. Dieser Herausforderung haben wir uns gestellt. Wir konnten bereits 11 000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Das ist ein Riesenerfolg für uns hier in Niedersachsen.

Gern fordert die Opposition mehr Plätze im Fach Medizin ein. Medizin ist einer der teuersten Studiengänge. Liebe Opposition, wie sollen denn diese Studiengänge an den bisherigen Studienorten überhaupt finanziert werden, wenn Sie die Studienbeiträge abschaffen wollen? Von Ihnen gibt es dazu keinerlei Finanzierungsvorschläge. Das ist lächerlich und traurig. Sie kündigen an dieser Stelle bereits neue Schuldenlasten an.

 

Sie veschweigen auch, dass die Anzahl der Studienplätze durch die Anzahl der verfügbaren Patienten in der klinischen Ausbildung begrenzt ist. Wer lässt schon gern die siebte und die achte Untersuchung über sich ergehen, wenn er zu der Patientengruppe gehört, die gerade Gegenstand der klinische Ausbilung ist? Ihren Vorschlag hätten Sie lieber selbst sieben- oder achtmal prüfen sollen, dann wäre Ihnen auch aufgefallen: Das ist eine Placeboidee. Sie taugt nichts.

 

Meine Damen und Herren, der FDP sind Impulse für die Wirtschaft aus den Hochschulen heraus wichtig. Wir haben daher besonderen Wert auf die gute Ausstattung des OFFIS in Oldenburg gelegt. Ich möchte hervorheben, dass wir ein zusätzliches Volumen in Höhe von 800 000 Euro einbringen konnten und somit auf eine Gesamtförderung von 3,4 Millionen Euro kommen. Wir erwarten erneut erfolgreiche Impulse und gegebenenfalls auch Spin-offs wie in den vergangenen Jahren. Außerdem geht OFFIS neue bemerkenswerte Wege bei Promotionen. Für die Doktorandenausbildung muss Kapital zur Verfügung gestellt werden. OFFIS bietet ein neuartiges Konzept. Das ist der richtige Weg. Dann wir der Erfolg dieser Form der Quailifikation auch sichergestellt.

Wichtig ist uns auch die Ausstattung des Instituts für ökonomische Bildung (IÖB) in Oldenburg. Ich möchte betonen, dass sich die FDP über die finanzielle Ausstattung in bisheriger Höhe von 500 000 Euro, die wir sichergestellt haben, sehr freut. Das Institut bildet Lehrkräfte für die ökonomische Bildung aus. Gerade für die Opposition würde sich der ein oder andere IÖB-Grundkurs anbieten; denn bei manchen Debatten um Mindestlöhne oder Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich kann man manchmal nur staunen. Wir gestalten unsere Politik in Kenntnis der ökonomischen Zusammenhänge und - das kann man nicht oft genug betonen - schaffen damit Arbeitsplätze. Die niedrigsten Arbeistlosenzahlen seit Jahren sind der Beweis dafür. Auch wenn Sie dazwischenrufen - diese Zahlen sprechen für sich. Deshalb ist uns gerade die ökonomische Bildung höchst wichtig.

 

Meine Damen und Herren, auch die Offene Hochschule ist ein Erfolg der von CDU und FDP geführten Landesregierung. Berufstätige erhalten die Chance, sich weiter zu qualifizieren. Lebenslanges Lernen ist nicht Forderung, das ist Chance. Die Offene Hochschule erhält 1,2 Millionen Euro. Wir reden nicht nur über lebenslanges Lernen, wir handeln auch entsprechend.

 

Meine Damen und Herren, im Bereich Kultur umfasst der vorgesehene Etat 187 Millionen Euro, u.a.. 120 Millionen Euro fürs Theater, davon 20 Millionen Euro für kommunale Theater, und 25 Millionen Euro für Museen. In der Kulturpolitik unterstützen wir ausdrücklich das Unesco-Weltkulturerbe Bergwerk Rammelsberg mit 200 000 Euro. Wir werden uns auch um die Novelle des Denkmalschutzgesetzes kümmern und eine Denkmalschutzplakette vorsehen. Dafür sind 10 000 Euro bereitgestellt.

Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei Frau Ministerin Professorin Dr. Wanka und ihrem Haus für die Arbeit am Haushalt 2011. Mit diesem Haushalt haben wir bewiesen: Regieren heißt für uns in Niedersachsen nicht nur Haushaltskonsolidierung, sondern es bedeutet auch, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir mit diesem Haushalt sehr deutlich machen können. Bitte stimmen Sie unserem vorgelegten Haushalt zu.

 

Danke schön.

 

(Kurzintervention der SPD-Fraktion)

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Darauf antworte ich natürch gerne. Sie verkennen, dass mehr Studenten an medizinischen Fakultäten nicht gleichzeitig mehr Landärzte bedeuten. Nur ca. 60 % der fertigen Ärzte gehen überhaupt in den Arztberuf, und die meisten gehen sehr gern in die Städte, weil es dort insgesamt einfach viel attraktivere Angebote gibt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das kann man auch nicht durch mehr Studienplätze an den bisherigen Orten ausgleichen. Ich glaube, das hatte ich ausreichend dargelegt.  Es gibt natürlich Überlegungen, eine European Medical School einzurichten. Aber das ist noch Zukunftsmusik; deswegen habe ich dazu heute nicht gesprochen.

Vielleicht noch zu dem von Ihnen hochgehaltenen Zeitungsausschnitt: Das ist einfach nur billig; denn es zählen nachher die Kreuze auf den Stimmzetteln.

Rede zum PPP-Projekt der Leuphana-Universität Lüneburg in der Plenarsitzung vom 07.10.2010

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!


Auch im Bereich der Leuphana geht es um einen Antrag, der ein PPP-Vorhaben in Frage stellt. Stoppen statt Innovation, stoppen statt Investition - und das in einer strukturschwachen und von der EU in dieser Förderperiode zum Ziel-1-Gebiet erklärten Region. Dieser Antrag der Linken ist nicht nachvollziehbar.

 

Deshalb ist es für mich wichtig, den Hintergrund für diese PPP-Vorhaben zu beschreiben; denn dann erübrigt sich im Grunde genommen schon die Bewertung dieses Antrages, der fälschlicherweise Geheimniskrämerei unterstellt. Aber um schon einmal die Spannung zu nehmen: Die FDP lehnt diesen Antrag ab.

 

Bei PPP geht es, wie wir gestern schon in einem anderen Zusammenhang gehört haben, darum, dass durch partnerschaftliches Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wirtschaftlicher gestaltet wird. Hierbei geht es um neue und intelligente Finanzierungsformen, die wirtschaftlich sinnvoll sind.

 

Wie bereits bekannt, beinhalten die Planungen für die Leuphana-Universität mehrere Teilaspekte, die in der Planung aber sicherlich nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Es geht zum einen um das Zetralgebäude, zum anderen um das Großprojekt des Innovationsinkubators.

 

Das Zentralgebäude ist bereits im Juni 2009 Gegenstand der Haushaltsberatungen gewesen. Es war mit verschiedenen Vorbehalten zur vorgelegten Konzeption der Gesamtfinanzierung verknüpft. Dieses Gesamtfinanzierungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das ist bekannt, das ist auch der Grund für den heutigen Informationsstand. 

 

Beim Innovaionsinkubator - auch das ist hinlänglich bekannt - erfolgt nicht nur eine Finanzierung in Humankapital und somit in Köpfe, sondern eben auch in Beton. Die Finanzierung teilt sich also auf. Nicht nur Land und EU investieren hier, die nicht durch EFRE-Mittel der EU unterstützten Teile werden in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Stiftung Universität Lüneburg Inhaberin des Gebäudes ist und bleibt, auch wenn für die Struktur der ÖPP eine Projektgesellschaft vorgesehen ist.

 

Die FDP-Fraktion bewertet das Vorhaben als zukunftsorientiert, insbesondere wegen der Forschungsaktivitäten und Innovationen sowie wegen der Kooperationen. Die Konzepte binden auch die Region ein. So bewerte ich die Vermietung des groß dimensionierten Hörsaals für entsprechende Veranstaltungen außerhalb der Vorlesungszeiten als Bereicherung und Chance für den Raum Lüneburg.

Die anderen aufgeworfenen Fragen sind meines Erachtens bereits beantwortet worden. Vielen Dank an Herrn Staatssekretär Dr. Lange.  

Mein letzter Satz zu diesem Antrag: Er wird abgelehnt.


Danke schön. 

 

(Kurzintervention der Linken)

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

"Vielen Dank. Ich antworte gern. Herr Perli, jetzt fangen Sie auch schon an, innerhalb der FDP für Zwietracht zu sorgen oder sorgen zu wollen. 

Wir stehen an dieser Stelle wahrscheinlich auf unterschiedlichen Standpunkten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe mit Frau Schliemann ein langes Gespräch über genau diese Vorhaben geführt. Ich habe mich heute hier so geäußert, wie Sie es vorhin gehört haben.

Rede zur Einrichtung eines Medizinstudiengangs an der Universität Oldenburg in der Plenarsitzung vom 07.10.2010

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das vom Bund teilfinanzierte Sonderprogramm bietet aus der Sicht der FDP keine Perspektive für das Land Niedersachsen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen SPD-Antrag deshalb ab.

 

Ein befristeter Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Humanmedizin um 10 % ist nicht leistbar. Wenn Sie Kapazitätserweiterungen für die drei beliebtesten Studiengänge gefordert hätten, dann wäre das vielleicht noch verständlich gewesen. Ich finde jedoch, dass es überhaupt keine Vorauswahl geben sollte.

 

Medizin ist nicht nur das teuerste Studium, sondern es hat auch verschiedene begrenzende Faktoren. Frau Ministerin hat dazu heute Morgen schon gesprochen. Hörsaalmanagement und Aufstockung von Professorenstunden reichen nicht aus, sondern es bedarf auch weiterer Maßnahmen, z.B. Erweiterungsbauten. Denken Sie vielleicht einmal an den Bereich Anatomie.

 


Niedersachsen investiert in Bildung - siehe Zukunftsvertrag II, gestriges Thema -, und zwar mit einem deutlichen Aufwuchs an Mitteln. Herr Kollege Wulf, ich weiß auch, dass die KVN Zulassungszahlen für das Medizinstudium darstellt und dafür Argumente hat. Aber vorgestern haben wir einen Vortrag vom Institut für Arbeit und Technik gehört, in dem ganz andere Zahlen genannt wurden. Von einer absehbaren ärztlichen Unterversorgung kann nicht in allen Teilen Niedersachsens die Rede sein. 

 

Wir wissen auch, dass heute nur etwa sechs von zehn ausgebildeten Ärzten den Arztberuf ausüben.

(Zwischenruf der SPD)


- Ob das immer in Niedersachsen so ist? - Ganz sicher nicht. Die Zahl der Studierenden einer Fachrichtung auf die Einwohner eines Bundeslandes zu beziehen, ist keinesfalls ein Argument für den Ausbau einer Fachrichtung. Ein Bundesland kann eigene typische Schwerpunkte setzen. Bei uns in Niedersachsen sind das die maritimen, technischen und bergbauspezifischen Fakultäten. Das ist gut und richtig.

 

Niedersachsen ist für die kommenden Jahre im Hochschulbereich richtg gut aufgestellt. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Er ist nicht durchdacht und auch nicht sinnvoll.

 


Danke schön.

 

Rede zum Zukunftsvertrag in der Plenarsitzung am 06.10.2010

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!


Danke an Frau Ministerin Professor Dr. Wanka und das von ihr geführte Ministerium, das diesen Zukunftsvertrag frühzeitig vorbereitet hat! Damit war es möglich, dass er bereits Mitte Juni diesen Jahres mit den Hochschulen im Land Niedersachsen geschlossen wurde. Dieser Zeitpunkt war und ist gut gewählt; denn es wurde ein millionenschweres Paket geschnürt, das den Hochschulen einen Finanzrahmen für die nächsten fünf Jahre zusichert. Diese Sicherheit wurde den Hochschulen bereits vor der zweiten Haushaltsklausur gegeben, in der für andere Ressorts Sparmaßnahmen beschlossen wurden.

 

Das zeigt einmal mehr, dass die Niedersächsische Landesregierung einen Schwerpunkt auf Bildung nicht nur formuliert, sondern auch mit einem Aufwuchs der erforderlichen Mittel ausstattet. Jährlich werden den Hochschulen durch den Zukunftsvertrag rund 1,69 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Das Ressort hat also richtigerweise auch an dieser Stelle einen Aufwuchs erfahren. Damit haben die Hochschulen ein hohes Maß an Planungssicherheit, und zwar bis 2015.

 

Die Hochschulen haben deshalb diesen Zukunftsvertrag sehr begrüßt, zumal das Land Niedersachsen auch die zu erwartenden Steigerungen im Besoldungs- und Tarifbereich berücksichtigt hat.

 

Bei uns in Niedersachsen können also gerade auch die Studierenden darauf vertrauen,  dass an ihren Belangen nicht gespart wird.

 

Die Erhöhung der Personalkosten ist vorhersehbar und planbar. Verantwortungsvolle Politik zeigt sich daran, dass solche Mittel vorausschauend ausgewiesen sind. Niedersachsen setzt genau an dieser Stelle wichtige Signale. Niedersachsen weist auch die Studienbeiträge bis 2015 für die Hochschulen aus. Auch dies ist wichtig für die Planungssicherheit und ein wichtiger Eckpfeiler für die Weiterentwicklung guter Studienbedingungen.

 

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Die Beteiligung der Studenten ist eine Selbstverständlichkeit geworden.

 

Bei der sozialen Herkunft, Frau Dr. Andretta, ist übrigens Bremen Schlusslicht - ohne Studienbeiträge.

 

Die Hochschulen werden alles in allem also in ihrer Autonomie gestärkt. In den Hochschulen stehen einige neue Herausforderungen an. Eine ist der doppelte Abiturjahrgang im Jahr 2011. Die Hochschulen erweitern deshalb ihre Kapazitäten. Die erwarteten neuen Studierenden können ihr Studium hier in Niedersachsen beginnen. Der Zukunftsvertrag bietet den Rahmen für Innovationen, und da wird sich in Niedersachsen in den nächsten Jahren sicherlich viel Neues ergeben. Das ist bedeutsam; denn der Hochschulpakt umfasst auch die Exzellenzinitiative.

 

Zusammenfassend darf ich sagen: Der Zukunftsvertrag bringt nur Gewinner hervor. Das gilt für die künftig Studierenden, für die Hochschulen selbst und natürlich auch für das Land, das so perspektivisch plant und Voraussetzungen für gute Bildung schafft.

Vielen Dank noch einmal! Der Zukunftsvertrag ist aus der Sicht der FDP-Fraktion sehr gelungen.

 

Danke schön.

Rede in der Plenarsitzung vom 7. September 2010 (Thema: BAföG und Stipendienprogramm)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Entschließungsantrag der Linken wird von der FDP-Fraktion ebenso abgelehnt wie der Änderungsantrag der Grünen. Der Antrag der SPD-Fraktion wird ebenfalls abgelehnt; denn er stellt doch einiges sehr verzehrt dar. Ich begründe das gerne und spreche erst zum BAföG und dann zum Stipendienprogramm.

Die BAföG-Novelle liegt zurzeit beim Vermittlungsausschuss. Am 18. September wird darüber entschieden. Die SPD spricht von Blockade, wenn Niedersachsen dem Vorschlag nicht vorbehaltlos zustimmt. "Blockade" ist leicht ausgesprochen. Anspruchsvoller ist aber die Befassung mit der Sache selbst. Niedersachsen muss sich die Erhöhung des BAföG leisten können und leisten wollen. Aber genau da scheiden sich die Geister.

(Einwurf der SPD)

-Wir sind hier in Niedersachsen

Wenn man Regierungsverantwortung trägt, dann überlegt man eben auch, wie die Erhöhung finanziert werden soll. Das ist verantwortungsvoll. Genau da setzt Niedersachsen richtigerweise an. Mir ist bekannt, dass die Gesamtsumme der BAföG-Leistungen für 2011 in Niedersachsen etwa 20.000.000,00 € betragen wird. Jede zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt muss jedoch abgewogen werden. Es muss eine andere, neue und kluge Strategie entwickelt werden.

Dafür ist "Blockade" einfach der falsche Begriff.

Hier geht es um eine Lösung, die den Bund verstärkt in die Pflicht nimmt. Sicherlich gibt es auch weitere Ansätze, wie dafür gesorgt werden kann, dass die gewollte und sicherlich auch von Niedersachsen im Ergebnis bejahte Erhöhung zügig kommt.

Zum Schuldenberg: Es wird immer wieder das Märchen erzählt, dass die Studierenden vor einem unbewältigbaren Schuldenberg stehen. Richtig ist, dass die BAföG-Rückzahlung bei 10.000,00 € gedeckelt ist, dass 50 % vom Staat als Geschenk dazufinanziert werden und dass die Rückzahlung über 20 Jahre erfolgen kann. Das sind nach meiner Rechnung 50,00 € im Monat, und das bei einer guten Arbeitsplatzperspektive für alle diejenigen, die die Qualifikation erreichen.

Jetzt noch etwas zum Stipendienprogramm: BAföG und Stipendienprogramm schließen sich zum Glück nicht aus. BAföG bekommt man, wenn der oder die Studierende das Studium nicht finanzieren kann. Den Studienplatz bekommt man aber, weil man die Begabung oder das Talent für ein Studium mitbringt. Wenn man dieses Talent mitbringt, dann kann man doch nicht schlussfolgern, dass die BAföG-Empfänger wegen ihrer Leistung kein Stipendium erreichen können. Das Stipendienprogramm soll im Übrigen gar nicht auf das BAföG angerechnet werden.

Leistung lohnt sich. Das ist vor allem beim Sport anerkannt. Richtig ist, dass junge Menschen nicht erst im Beruf erfahren sollen, dass der Bessere mehr Geld verdient und sich am Markt behauptet. Spätestens an der Hochschule sollte auch dieser Teil der Lebenswirklichkeit anfangen. Das Stipendienprogramm gehört in jedem Fall dazu.

Noch ein letztes Wort wegen Ihres Ansatzes "ungerecht und nur für die Elite". Ja, mit einem Stipendienprogramm geht es um Leistungsträger. Zusammen mit einem BAföG und vielleicht einem aufgestockten BAföG ist das richtig und gerecht.

Die FDP-Fraktion lehnt alle Anträge ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Kurzintervention der Linken)

..., Geld ist natürlich eine wichtige Vorraussetzung für den Lebensunterhalt; gar keine Frage. Ich habe hier ausführlich dargelegt, dass auch ich für das BAföG bin und dass auch ich eine Erhöhung positiv sehe. Aber es muss natürlich auch finanzierbar sein.

Der zweite Punkt, zu dem ich sprechen möchte, ist Folgender: Sie sprechen immer davon, dass das BAföG die wichtigste Säule bei der Finanzierung des Studiums ist. Das ist schlichtweg falsch.

Zunächst mal sind die Eltern in der Pflicht, und dann ist der Studierende in der Pflicht, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Da, wo das nicht geht und wo die Voraussetzungen gegeben sind, greift der Staat unter die Arme, und zwar mit einem Geschenk von 50 %. Das muss man einfach mal anerkennnend zur Kenntnis nehmen.

Danke schön.

 

 

Rede vom 19.08.2010 im Plenum zur Imkerei

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Kollegen Meyer und Schminke von der SPD setzen sich ja für die Stärkung der Imkerei ein. Das freut mich sehr. Da bin ich ganz bei Ihnen. Sie verweisen auf die ökonomischen Zusammenhänge und die Bedeutung der Biene: Mehrertrag für die Landwirtschaft und bei den Obstbauern durch die Imkerei. Dass die Biene für mehr Ertrag sorgt, ist eine bekannte Tatsache. Die FDP-Fraktion freut sich natürlich über ihr Engagement für das Agrarland Niedersachsen. Ihr Antrag hat vor allem zwei Aspekte, auf die ich wegen Ihrer besonderen Bedeutung ganz besonders eingehen möchte.

Dass Sie so tun, als wären pauschal die Pflanzenschutzmittel für die Bienen gefährlich, liegt vollkommen neben der Sache. Das sollten Sie wissen. In den aufwändigen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel stellt u.a. die Ungefährlichkeit für Bienen ein ganz wichtiges Kriterium dar. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gilt immer: Bienenschutz vor Pflanzenschutz und Ertrag. Landwirte wissen längst, dass die Biene ein ganz großer Erntehelfer ist. Sie sorgt für mehr Ertrag. 

Unbestrittene Tatsache ist, dass es 2008 zu einem Bienensterben kam, bei dem mehrere Tausend Bienenvölker starben. Die Ursache wurde aber gefunden: Es handelte sich um eine Beize, die durch das Ausbringverfahren abgerieben wurde und sich dann feinstverteilt auf Blüten setzte. Es war also der Abrieb einer Ummantelung von Saatgut, es war kein gespritztes Pflanzenschutzmittel. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Wenn Sie das ermittelt, aber nicht gesagt haben, dann ist das, wie ich finde, eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Gut, wenn die Biene das an den Tag bringt.

Eine Alternative zu Pflanzenschutzmitteln, wäre übrigens eine neue Züchtungsmethode, nämlich die Gentechnik. Bt-Mais wäre zwar für den Maiszünsler gefährlich, weil er ihn frisst, aber nicht für die Biene.

Der Bt-Mais ist sogar schon ganz legal in Europa und wurde auch in Deutschland schon angebaut. Die Konsequenzen aus den Vorfällen von 2008 wurden gezogen. Die befristete Zulassung der Beize wurde ausgesetzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - und das ist mir wichtig - ist außerdem Teil des ab 2011 neu geregelten Zulassungsverfahren. Ihr Antrag enthält überdies eine Forderung nach Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Wenn die Landwirte entsprechend ihrer guten landwirtschaftlichen Praxis ihre Felder spritzen, dann dient das einer ertragreichen und qualitätvollen Ernte. Die gute Ernte - oft wegen des Wetters gar nicht so leicht erreichbar - kommt nämlich einem Grundbedürfnis der Verbraucher nach: der Ernährung. Ideologie reicht nicht als Lebensgrundlage. Mensch und Tier sowie Biogasanlagen brauchen Nahrung. 

Eines will ich zum Schluss aber ganz deutlich machen: Ich finde, die Fragen und Sorgen von Imkern sind berechtigt. Wir nehmen sie sehr ernst. Aber Sie haben keinerlei Antwort oder Forderung formuliert, die schlüssig und richtig ist. Die Unterstützung der Imker sieht für mich ganz anders aus. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich darf deshalb schon heute einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ankündigen und danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön.

 

 

Rede vom 18.08.2010 in der 78. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags zu der Situation der niedersächsischen Museen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst danke ich im Namen der FDP-Fraktion der Landesregierung und allen an der Beantwortung der Großen Anfrage Beteiligten. Das war wirklich ein großes Stück Arbeit und teilweise eine Art Inventur.

Ich spreche heute richtig gern zu diesem Thema; denn es geht hier um ein ganz bedeutsames Stück Niedersachsen, nämlich um die niedersächsische Kultur und Kulturpolitik.

In dem ausführlichen Bericht der Landesregierung spiegelt sich die ganze Vielfalt der niedersächsischen Museen wider - eine Vielfalt auf die wir ganz sicher stolz sein können. Niedersachsen hat eine reiche und ganz verschiedenartige Museenlandschaft: 65 Museen gehören insgesamt dazu. Viele davon finden sich in privater Trägerschaft.

An dieser Stelle sage ich ganz ausdrücklichen Dank der FDP-Fraktion an all diejenigen, die im Ehrenamt und unter Einsatz ihres Vermögens diese Museen erhalten!

Viele Museen haben nationale und internationale Bedeutung. Als Braunschweigerin freut es mich besonders, dass dazu auch das Herzog-Anton-Ulrich-Museum gehört, das gerade umgebaut wird.

Den Museen sind 2010 Mittel in Höhe von gut 25 Millionen Euro zugewiesen worden. Das sind ungefähr 13 % des Kulturhaushaltes.


Das ist aber nicht alles, was den Museen an Mitteln zur Verfügung steht. Durch die Regionalisierung der Kulturförderung ist es der Landesregierung nämlich gelungen - das ist ein ausdrückliches Lob -, Mittelzuflüsse aus europäischen Kulturförderfonds zu sichern. Das sind in der Förderperiode 2007 bis 2013 immerhin 35 Millionen Euro. 

Investitionswünsche der Museen in Höhe von 120 Millionen Euro, die sich aufgrund des Starts des Museumsentwicklungsplans ergeben hatten, mussten allerdings - das kann man ganz schnell nachrechnen, wenn man das verfügbare Gesamtvolumen sieht - dazu führen, dass nach ganz anderen Wegen gesucht werden musste. Dass der Museumsentwicklungsplan zunächst ausgesetzt wurde, ist folgerichtig und gut.

Es gab nämlich auch andere Elemente, die zu einer Museumsentwicklung führten und die auch sehr erfolgreich umgesetzt wurden. Ich nenne beispielhaft die Verbesserung der kulturtouristischen Infrastruktur. Die Museen sind schließlich für die Menschen da. Laienbesucher, aber auch z.B. Wissenschaftler müssen Museen gut erreichen können. Es ist auch gut, wenn Museen an touristische Angebote angeschlossen werden. Hohe Besucherzahlen sind schließlich auch ein Teil der Museumsentwicklung. So können auch besucherorientierte Konzepte und Ideen angestoßen werden.

Vor diesem Hintergund möchte die FDP-Fraktion auf gar keinen Fall eine zentrale Einsteuerung der Aufgaben in die Museen. Die Vielfalt der Museen und ihrer Profile stehen dem entgegen. Vielfalt belebt, eröffnet Möglichkeiten und setzt Akzente. Diese Akzente stärken die jeweiligen Museumsattraktionen.

Ziele bei der Aufgabenwahrnehmung konnten ganz offensichtlich auch mit anderen Mitteln eingesteuert werden, nämlich durch intensiven Austausch mit den verantwortlichen Museumsdirektoren und entsprechende Zielvereinbarungen, verbunden mut Budgets. Das Pesonalkostenbudget ist übrigens in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit 9,5 Millionen Euro. Mit der Budgetierung sind sogar Ankäufe möglich, wobei in Einzelfällen weitere Mittel zuflossen und Stiftungen weiterhalfen. Das ist gut so; denn Kultur geht schließlich alle an. 

Die Vielfalt hört auch bei den Museumshops nicht auf. Verschiedene Konzepte an den Standorten zeigen den Erfolg von unterschiedlichen Angeboten.

Nun noch ein paar Worte zum Thema Eintrittsgelder. Dass Eintrittsgelder auch für Besucher unter 16 Jahren wieder eingeführt worden sind, war die Entscheidung der vorherigen Landesregierung. CDU und FDP haben sich immer dafür stark gemacht, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler von stark vergünstigten Eintrittsgeldern profitieren können. Diese Landesregierung hat auch die eintrittsfreien Tage eingeführt. Wir brauchen gute Museen, und wir haben gute Museen. Optimierungsansätze sind sicherlich ein richtiger Weg, aber ich denke, die Museumslandschaft in Niedersachsen ist insgesamt gut aufgestellt. Dort wird professionell gearbeit. Die FDP-Fraktion ist sehr zufrieden mit der Antwort der Landesregierung, die an verschiedenen Stellen weitere zukunftsorientierte und moderne Entwicklungsoptionen aufzeigt. Auch damit sind die Museen auf einem guten Weg.


Vielen Dank.

Rede zur Verabschiedung der NHG-Novelle am 08.06.2010 in der 72. Plenarsitzung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die NHG-Novelle wird verabschiedet. Sie enthält wichtige Neuausrichtungen, die das Gesetz viel moderner ausgestalten.

 

Als erstes möchte ich darauf eingehen, dass der Aufgabenkatalog der Hochschule erweitert wurde, nämlich um den Passus, dass Unternehmensgründungen aus der Hochschule heraus gefördert werden. Das ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion; denn dies bietet Anreiz und die Möglichkeit, dass Studium und Wirtschaft mehr miteinander verzahnt werden. Neue Erkenntnisse sollen beispielsweise zu marktfähigen Produkten entwickelt werden können. Zugewinn an Wissen aus der Forschung soll zu Innovation und damit auch zu neuen Unternehmen führen.

 

Ich habe kürzlich in Clausthal und Hannover Unternehmen besucht, die solche erfolgreichen Ausgründungen sind. Dort werden hochwertige Spezialprodukte gefertigt. Außerdem gaben sie bereits den Anstoß für weitere Ausgründungen von dort aus. Es generiert sich also ein ganz toller Entwicklungsprozess. Das schafft Wirtschaftswachstum und bietet Arbeitsplätze.

 

Eine weitere wichtige Änderung bietet die offene Hochschule. Dazu sprach bereits Herr Kollege Nacke. Leider studieren erst ungefähr 2 % derjenigen, die andere Qualifikationen als das Abitur haben, nämlich Meister. Ich hoffe sehr, dass sich dieser Anteil der Studierenden noch erhöhen wird. Dieser Weg in das Studium bietet nämlich gute Alternativen. Gerade ging ein Bericht über eine Hauptschülerin durch die Presse, die nach entsprechender weiterer Qualifikation heute mit Mitte 30 Zahnärztin mit eigener Praxis und mehreren Angestellten ist. Das sind Beispiele, die Mut machen können und Mut machen müssen.

 

Ich komme zu einer weiteren wichtigen Änderung: Studienbeiträge werden bleiben; über eine Flexibilisierung mit der bekannten Obergrenze von 500,00 € könnte aber gegebenenfalls durchaus nachgedacht werden. Das läge dann in der Verantwortung der Hochschulen. Dennoch sind die Studienbeiträge nach Auffassung der FDP unverzichtbar. Aber auch gibt es Erleichterungen. Studienbeiträge können über ein Darlehen finanziert werden. Erst mit Aufnahme der Berufstätigkeit müssen diese ratenweise zurückgezahlt werden. Wenn Studienbeiträge angegriffen werden, wenn insgesamt  3 000,00 € für ein Bachelorstudium infrage gestellt werden, sind das doch wohl nur vorgeschobene Argumente.

 

Die spürbaren positiven Veränderungen durch die Einnahmen an den Hochschulen kommen gerade den Studierenden zugute und sind gar nicht mehr wegzudenken. Wir haben zwar keine Regelung geschaffen, dass die Zusatzbezeichnung "Diplomingenieur" nach dem erfolgreichen Abschluss eines technischen Studiengangs geführt werden darf. Auf Bundesebene gibt es jedoch auch innerhalb der CDU-Fraktion Fürsprecher. Der Titel "Diplomingenieur"- dafür werbe ich an dieser Stelle noch einmal - hat einen weltweit bekannten guten Ruf, ist Markenzeichen und bürgt für Qualität und für entsprechend angebotene Produkte. Der Titel ist Alleinstellungsmerkmal.

 

Insgesamt ist die Novelle sehr gelungen. Die FDP-Fraktion wird ihr zustimmen: Ob sie verfassungskonform ist, Frau Andretta, mag in Bückeburg entschieden werden.

 

Danke schön.

Rede vom 29.04.2010 zur Erhöhung des BAföG und zum Stipendienprogramm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Eines möchte ich voranstellen: Niedersachsen tut bereits heute wegen der erkannten Notwendigkeit sehr viel für Bildung. Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Thema "Aufstieg durch Bildung" der SPD-Fraktion.

Eine sich abschottende Elitegesellschaft, Frau Dr. Andretta, kenne ich nicht. Kein Abschluss ohne Anschluss - das kenne ich und dabei gibt es Chancen für viele!

Der Entschließungsantrag der Linken wird von den Liberalen abgelehnt. Er kommt einerseits, jedenfalls was eine Erhöhung der BAföG-Sätze betrifft, zu spät. Gerade wurde eine Erhöhung auf maximal 643,00 € bzw. 473,00 € für die Studierenden, die bei den Eltern wohnen, beschlossen. Das BAföG bietet damit die planbare Finanzierungsgrundlage für den Lebensunterhalt während des Studiums. 

Es gibt weitere Finanzierungsmodelle. Die Erhöhung des BAföG begrüße ich im Übrigen.

Nun zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Stipendienprogramm: Es geht bei diesem in Nordrhein-Westfalen entwickelten Stipendienprogramm nicht um eine Alternative zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes. Es geht darum, viel mehr Studierenden zu helfen und Leistung zu fördern. Stärken stärken!

In anderen Zusammenhängen gilt das auch. Das Stipendienprogramm sieht vor,  den Anteil von Stipendiaten von derzeit 2 % auf dann 10 % zu steigern. Sie bezeichnen das Programm als ungerecht und als nur einer Elite vorbehalten. Das ist nicht nachvollziehbar.

Leistung zu erbringen, ist jedem Studierenden möglich. Studieren ist doch schließlich die Zeit des Wissenserwerbs. Es ist die Zeit, in der in die höchstpersönliche Zukunft investiert wird. Ein Stipendienprogramm fallen zu lassen, um BAföG aufzubessern - ich greife das Bild von Herrn Töpfer auf -, entspricht dem Gießkannenprinzip und ist der absolut falsche Ansatz.

Auch ich habe die Allensbach-Studie gelesen und entnehme ihr die Idee, dass danach für ein Stipendienprogramm auch weitere besondere Leistungen und soziale Herkunft für die Auswahl herangezogen werden können.

Meine Damen und Herren, eines steht fest: Bejaht wird nach dieser Studie der Grundsatz der Auswahl, und Leistung hat dabei einen ganz maßgeblichen Stellenwert.

Der oder die Beste hat die Nase vorn, und das muss auch so sein, nicht nur im Sport. Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit - und das schon frühzeitig -  für sich aufzubauen und Erfolg zu erfahren, das bietet eine gute Basis für die spätere Berufstätigkeit. Deshalb: Ja zum Stipendienprogramm!

Ich bin übrigens zuversichtlich, dass das Stipendienprogramm hier in Niedersachsen erfolgreich mit der Wirtschaft finanziert werden kann. Der demografische Wandel wird das Werben um die besten Köpfe unentbehrlich machen. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Nachwuchskräfte mit neuen Kenntnissen und Fähigkeiten. Mit einem Stipendienprogramm geht es um Elite, ja. Es geht um die Leistungselite, und das bietet zusätzliche Chancen für alle Studierenden.

Die FDP-Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag der Linken ab.

Danke.

Rede vom 27.04.2010 zur Reform der Hochschulen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Bologna-Prozess bietet beste Chancen für die Reform der Hochschulen. Deshalb sind die Bildungsminister aus 27 EU-Staaten bereits 1999 übereingekommen, ein Programm mit klar definierten Zielen und Zeitgrenzen anzugehen.

Die Umsetzung des Bologna-Prozess ist nicht einfach. Er bedeutet für die Hochschulen einen Kraftakt im laufenden Betrieb, und er bedeutet für die Studierenden, dass sie dies erleben und durchleben müssen. Sie spüren die unmittelbaren Auswirkungen, was zur Verdichtung und Verschulung der Lehre und zu einer hohen Prüfungsdichte führte. Es führte aber auch dazu, dass Hochschulabschlüsse inzwischen gegenseitig anerkannt wurden.

In der Rückschau ist festzustellen, dass die Proteste und Demonstrationen insofern gerechtfertigt waren. Sie fanden auch hier in Niedersachsen an vielen Orten statt und hatten, wie gesagt, ihre Berechtigung. Von der Landesregierung wurde das Signal sehr ernst genommen. Sie hat nicht nur richtungsweisend an der Formulierung der KMK-Beschlüsse mitgewirkt. Sie hat in den anschließenden Gesprächen vielmehr auch die Studierenden in die notwendigen Diskussionen über Veränderungsprozesse an den Hochschulen einbezogen. 

Aus den Protesten wurde deutlich, dass es erneut eine Kurskorrektur an den Hochschulen geben musste. Dieser Prozess wird auch weiter fortgesetzt. Ohne die Studierenden kann eine solche Kurskorrektur nach Auffassung der Liberalen nicht erfolgen. Das wiederhole ich heute hier.

Damit wird auch dem wichtigen Anspruch auf Verbesserung der Qualität der Lehre Rechnung getragen. Die Studierenden sollen grundsätzlich den Abschluss Bachelor als Qualifizierung für eine Berufstätigkeit erhalten. Davon gibt es, wie wir wissen, Ausnahmen, z.B. bei den Lehrern. Ingesamt gibt es hinsichtlich der Studierbarkeit Verbesserungsbedarf. Das Studium muss insgesamt qualifiziert ausgestaltet sein und sollte im übrigen nicht allein in die Berufstätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis führen. Ein Studium kann durchaus auch auf die Berufsausübung als Selbstständiger vorbereiten. Dann steht gegebenenfalls eine Existenzgründung aus der Hochschule heraus an.

Wir Liberalen wollen, dass innovative Geschäftsmodelle und Unternehmen entstehen. Der Weg aus der Krise kann nicht aus Ängsten heraus und aus Verharren in Altem gefunden werden. Mut, Kreativität und Innovation sind meines Erachtens Schlüsselqualifikationen, mit denen heute Märkte erschlossen werden und wodurch die Wirtschaft florieren kann.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Nicht alle Studiengänge sind auf Bachelor und Master umgestellt. Als Beispiel nenne ich die Mediziner. Auch uns Liberalen liegt daran, dass bisherige Erfahrungen in den weiteren Reformprozess Eingang finden.

Ich will noch kurz auf die Novelle zum Niedersächsischen Hochschulgesetz eingehen. Bologna wird auch bei der anstehenden Novellierung dieses Gesetzes wirken. Wir Liberalen würden dennoch gern die Beibehaltung der Berufsbezeichnung Diplom-Ingenieur in die Beratung einbringen und damit ein Gütesiegel für das deutsche Ingenieurwesen erhalten. Viele ausländische Studierende kamen bisher nach Niedersachsen an die technischen Universitäten, um diesen Abschluss zu erreichen. Noch gibt es ihn. Er steht für Qualität und Können und ist ein Alleinstellungsmerkmal und Exportarktikel mit weltweitem Bekanntheitsgrad.


Der Bologna-Prozess ist in Niedersachsen erfolgreich. Auch dem weiteren Reformprozess sieht die FDP-Fraktion optimistisch entgegen. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP weist den richtigen Weg. Ihm kann nur zugestimmt werden. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Rede vom 16.02.2010 im Niedersächsischen Landtag zum Gesetzesentwurf zur Vermeidung kriegsfördernder Aktivitäten an den Hochschulen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 

Mit der Drucksache 16/ 193 empfiehlt der Ausschuss, den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kriegsfördernder Aktivitäten an Hochschulen abzulehnen. Das ist gut so.

Was - so frage ich mich hier sicherlich nicht allein - will uns die Linke mit einer solchen Vorlage weismachen? Soll das NHG ein rotes Label mit einem Friedensengel erhalten?  Ist es die Friedensbotschaft von links? - Das glaubt Ihnen hier niemand, und der Bürger draußen genauso wenig.

Fangen Sie mit der Vermeidung doch einmal bei sich selbst an! Vermeiden Sie es, Ihre Interpretationen, die ohne jegliche Substanz und ohne jeden Hintergrund sind, zu verbreiten!

Wohin sollen Ihre Ängste und Gedanken führen? - Ich halte die Überlegungen im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE einfach nur für überzogen und unterstelle Populismus an der falschen Stelle. Ihre aus Ihrer Sicht gut gemeinten, aber schlecht gemachten Ziele sind einfach nur entbehrlich. Frau Dr. Andretta hat dazu in Teilen sehr gute Ausführungen gemacht.

Transparenz, wie von Frau Dr. Heinen- Kljajic gefordert, halte ich aber für nicht praxisgerecht. Niedersachsen ist ein Land, das für Innovation und Fortschritt steht. Damit verbunden ist auch die Stärkung von Wissenschaft und Forschung. Das Land investiert weit mehr als 2 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung. Wissen und Wissenschaft sind ohne Neugier und damit ohne Forschung nicht denkbar. Für die FDP sind Innovation und Forschung ganz zentrale Themen, immer verknüpft mit dem Gedanken, daraus wirtschaftlichen Nutzen zu generieren. Forschung ist also gut und richtig. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert der Forschung die Forschungsfreiheit zu.

Gesetze - jetzt wende ich mich noch einmal an die Fraktion DIE Linke - liest man aber zu Ende, und man hört nicht schon bei Artikel 5 auf. Wir brauchen Ihre Gesetzesänderung nicht; denn wir haben etwas viel Besseres: Wir haben in Deutschland das Grundgesetz. Artikel 26 schafft eine klare Grundlage für die friedliche Gesellschaft. Die FDP lehnt Ihren Gesetzesvorschlag weiterhin ab. Danke.

Rede vom 16.02.2010 im Niedersächsischen Landtag zur Hochschulpolitik

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 

Die bisherige ZVS muss unbedingt weiterentwickelt werden. Deshalb ist der Entwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für die Hochschulzulassung und die damit verbundene Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes so notwendig geworden.

Der Gesetzentwurf wurde im Dezember-Plenum vor wenigen Wochen eingebracht, in den Ausschuss überwiesen und dort beraten. Gut ist, dass die gemeinsame Stelle zur Hochschulzulassung in Dortmund in Form einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet wird und zwei ganz zentrale verschiedene Aufgaben erhält, nämlich einerseits die hoheitliche Aufgabe der Studienplatzvergabe. Andererseits wird diese Stiftung Servicestelle.

Zur hoheitlichen Aufgabe: Die Stiftung wird zentral nur noch Studienplätze in bundesweit gleichartige Studiengängen mit einheitlichen Prüfungsordnungen vergeben. Das dient der Studienplatzvergabe für Studiengänge mit einem hohen Bewerberüberhang wie z.B. Medizin oder Pharmazie. Sie sollen durch die Stiftung schnell vergeben werden können. Das nutzt allen Bewerbern. Die Kritik daran ist nicht nachvollziehbar.

Die zweite große Säule ist die Serviceleistung für die Hochschulen bei den Vergabeverfahren. Dies betrifft alle anderen Studiengänge. Hochschulen informieren und werben, das ist Teil ihres Wettbewerbs.

Die Serviceleistungen der Stiftung haben zwei Schwerpunkte, nämlich die Mehrfachbewerbungen und die Bewerberauswahl.

Es ist bekannt , dass sich angehende Studienanfänger oftmals an verschiedenen Hochschulen bewerben. Mit der Inanspruchnahme der zentralen Hochschulzulassungsstelle durch die Hochschulen können diese Mehrfachbewerbungen abgeglichen werden, was eine Verbesserung im Zulassungsverfahren erwarten lässt. Das Verfahren wird also verkürzt; ein großer Vorteil.

Die Stiftung wird eine weitere Serviceleistung für die Hochschulen erbringen, nämlich die Studienplatzvergabe. Ganz bedeutsam ist diese Studienplatzvergabe künftig hier bei uns in Niedersachsen; denn wir haben den doppelten Abiturientenjahrgang 2011 mit zu erwartenden höheren Bewerberzahlen. Es gibt aber auch eine beabsichtigte Änderung des Hochschulgesetzes und damit die Öffnung für andere Bewerber. Damit werden die Hochschulverwaltungen aufwendigere Auswahlentscheidungen treffen müssen. Es ist nicht mehr allein die Abiturnote, sondern es zählen unter Umständen auch andere Qualifikationen.

Diese Aufgabe kann künftig also unter Beteiligung der Landeshochschulkonferenz an die Stiftung für Hochschulzulassung übertragen werden. Die Entwicklungs- und Einführungskosten trägt der Bund. Der Service soll ab dem Wintersemester 2011/ 2012 angeboten werden, also genau rechtzeitig für unseren niedersächsischen doppelten Abiturientenjahrgang. Gerade wegen der zu erwartenden hohen Zahl sollen die Zulassungsbedingungen natürlich optimiert sein.

Die FDP-Fraktion stimmt diesem Gesetzesentwurf und dem Staatsvertrag zu. Besten Dank.

Rede vom 16.12.2009

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Minister Stratmann und seinem Haus für die Vorlage des Haushaltensentwurfs bedanken, die mit viel Arbeit verbunden ist. Ich danke Ihnen im Namen der Fraktion.

Bildung für ein eigenverantwortliches Leben ist der CDU/ FDP-Landesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Das zeigt sich bei dem zur Verfügung gestellten Haushaltsvolumen in diesem Bereich. Dabei ist ein schwieriger Spagat zu leisten zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung.  Der Einzelplan 06 für 2010 macht deutlich, dass die Landesregierung genau hier ihre Schwerpunkte setzt. Gerade der Einzelplan 06 - für Wissenschaft und Kultur- erfährt in wirtschaftlich so Zeiten einen signifikanten Aufwuchs. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Plus von 4,4 % geplant. 4,4 % bedeuten in Zahlen: 110 Millionen Euro werden für Bildung und Kultur zusätzlich eingesetzt.

Das kann sich sehen lassen und das ist solide finanziert. Für alle Träume, Frau Dr. Heinen-Klajic, ist kein Geld verfügbar.


Im Haushalt 2010 sollen für den Hochschulen 1,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dazu kommen noch 274 Millionen Euro für hochschulnahe Forschung und 187 Millionen Euro für Kunst und Kultur, außerdem 268 Millionen Euro für sonstige Aufgaben des MWK. Dieses Haushaltsvolumen ist richtig und wichtig; denn damit wird Zukunft gestaltet, und damit wird der Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben, für Qualifizierung und Wissen an junge Menschen gegeben.

Der FDP ist die Vielfalt der Hochschullandschaft wichtig. Wir legen Wert darauf, dass diese Vielfalt gesichert wird. Wir unterstützen deshalb weiterhin private Fachhochschulen und Hochschulen; denn sie tragen zu mehr Wettbewerb und zu mehr Qualität bei.

Deshalb haben wir uns insbesondere für die Aufstockung der Mittel für die private Fachhochschule in Ottersberg stark gemacht, die verschiedene Alleinstellungsmerkmale hat. Nicht verständlich ist, dass die Grünen bei dieser Fachhochschule Kürzungen vornehmen wollten. Das lehnt die FDP ab.

Der doppelte Abiturjahrgang ist Herausforderung und Chance zugleich. Die Schulabsolventen in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass wir eine ausreichende Zahl von Studienplätzen zur Verfügung stellen. Dieser Verantwortung sind wir in der Vergangenheit gerecht geworden, und das gilt auch für die Zukunft.

Einerseits sind die Hochschulen damit ganz schön in der Pflicht, andererseits brauchen sie dafür auch Planungssicherheit, und die haben sie in Niedersachsen mit dem Zukunftsvertrag. Planungssicherheit bedeutet aber auch, dass sich die Hochschulen auf die Einnahmen aus den Studienbeiträgen verlassen können. Die Hochschulen wissen das mittlerweile; denn diese Beiträge kommen den Studierenden auf verschiedenste Weise zugute. Die Studienbeträge betrugen 2008 ca. 94 Millionen Euro, und es gibt eine Korrelation zwischen der Verwendung dieser Einnahmen aus Studienbeiträgen und der Verbesserung der Qualität der Lehre. 42 % der Einnahmen aus Studienbeiträgen werden in Personal investiert.

Inzwischen zeigt sich, dass für einzelne Projekte und Vorhaben Rücklagen gebildet werden müssen. Dass dies mit Transparenz und unter Beteiligung der Studierenden erfolgen wird, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Einen wichtigen Hinweis will ich an dieser Stelle noch geben: Bund und Länder werden zum 01. Oktober 2010 das BaföG weiter ausbauen und ein nationales Stipendienprogramm aufbauen, um die Studienfinanzierung zu verbessern.

Forschung und Lehre brauchen aber auch ein Dach. Versäumnisse der 1990er-Jahre beim  Erhalt von Bausubstanz müssen nun kompensiert werden. SPD und Grüne haben da gespart, wo wir heute investieren müssen. Das Konjunkturpaket II kam natürlich gerade recht. Von insgesamt ca. 1,2 Milliarden Euro werden 263 Millionen Euro in Landesmaßnahmen investiert. Allein das Ressort MWK plant für notwendige Sanierungen 105 Millionen Euro ein.

Ein Projekt möchte ich als Braunschweigerin besonders herausstellen, weil es für mich eine besondere Bedeutung hat. Die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Gerade in der Krise brauchen wir Innovation. Die TU Braunschweig und das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) kooperieren bei der Entwicklung technischer Systeme zur Unterstützung der Fahrsicherheit. 2010 wird der Bau des NFF am Forschungsflughafen Braunschweig mit einem Volumen von 49 Millionen Euro beginnen. Damit wird der Schwerpunkt Mobilität an der TU Braunschweig erheblich gestärkt und das freut mich sehr.

Der Bereich Kultur umspannt einen großen, verschiedenartigen und wichtigen Bereich von Museen bis hin zu Theatern. Zwei Projekte möchte ich heraustellen. Das Projekt "Lesestart" wird mit 225.000 Euro unterstützt. Es hat eine Schlüsselfunktion für die Kleinsten. Im Rahmen dieses Projekts wird mit der U6 kostenlos ein Lesestartset zur Verfügung gestellt, und es gibt weitere finanzierte Angebote. Das macht Sinn und ist richtig gut.

Eine weitere Planung betrifft das Sprengel-Museum in Hannover, das inzwischen internationale Bedeutung hat. Es muss erweitert, aber auch saniert werden. Die Sanierung wird bis 2020 mit einer Landesbeteiligung in Höhe von 2,8 Millionen Euro erfolgen. In 2010 unterstützen wir den ersten Abschnitt mit 570.000 Euro.

Ich darf zum Schluss kommen und zusammenfassen: Unsere Hochschulen und Kultureinrichtungen können sich auf die CDU/ FDP-Landesregierung verlassen. Für uns stehen Eigenverantwortlichkeit und Qualität vor Ort im Mittelpunkt. Das ist der Unterschied zur Opposition: Statt Politik von oben herab wollen wir mit den Menschen gemeinsam das Land nach vorne bringen.

Dem vorgelegten zukunftsweisenden Haushalt wird die FDP-Fraktion daher gerne zustimmen.

 

 

 

 

Rede zum Bologna-Prozeß am 24.11.2009

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es auf einen Nenner zu bringen: Selten besteht soviel Einigkeit, aber hier ist es der Fall. Der Bologna-Prozess muss fortgeführt werden. In dem Zusammenhang stehen auch keine Forderungen nach Studiengebühren und steht auch nicht der Hinweis auf reiche Eltern. Die Studierenden haben erlebt, was der Bologna-Prozess auch hier bei uns in Niedersachsen bewirkt hat. Die Akteure und die Hochschulgremien sind aktiv geworden, und auch die Landesregierung hat erkannt, dass Lösungen gefunden werden müssen.


Die Kultusministerkonferenz im Oktober 2009 hat bereits einen umfangreichen Forderungskatalog formuliert und die Hochschulen aufgefordert zu handeln. 

Das Bachelorstudium muss viel besser der Berufsqualifzierung dienen. Die Lehrinhalte müssen entfrachtet werden. Die Anzahl und die zeitliche Abfolge von Prüfungsklausuren sind zu reduzieren. Die Lehre soll vielmehr berufspraktischen Bezug haben, damit die Studenten berufliche Kompetenz erwerben. Ganz wichtig ist: Die von Bologna geforderte Mobilität muss lebbar sein.

Mein Verständnis: Ein Prozess beinhaltet in sich, dass er kein starres Gebilde ist. So ist es auch nicht erstaunlich, dass es viele Verbesserungsoptionen gibt. Qualitätssicherung der Lehre ist nicht das Anhängsel der Forschung. Lehre hat mit Bologna einen ganz anderen Stellenwert bekommen.

Dass sich die Studierenden im ersten Schritt mit Veränderungsprozessen beschäftigen, ist genau folgerichtig. Keine Maßnahme ohne Analyse - das ist schon längst mein Credo bei anstehenden Veränderungsprozessen.

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, Studierende in die Diskussion mit einzubeziehen. Herr Minister Stratmann hat bereits das Signal gegeben, den notwendigen Reformkurs zu führen. Der FDP liegt sein Thesenpapier aus dem August 2009 vor. Ein Diskurs mit den Hochschulen ist erforderlich. Ohne die Studierenden kann das nach Auffassung der Liberalen jedoch nicht erfolgen. Entsprechend habe ich mich schon in der Pressemitteilung geäußert. Diese Forderung will ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit wiederholen.

Nun zu den Studentenprotesten: Ich habe die Demonstration in Hannover gesehen: Das waren ca. 200 Studierende, deren Ziele sehr unterschiedlicher Natur waren. Hörsäle wurden übrigens an vielen Orten besetzt, aber nicht überall dort werden Studiengebühren erhoben. Die Studiengebühren sind im Zusammenhang mit dem geforderten Reformprozess kein Argument von allgemeiner Bedeutung.

Hier in Hannover wurden Hörsäle besetzt; das erzeugte die notwendige Aufmerksamkeit. Aber als diese erreicht war und der Präsident in den Dialog mit den Studierenden eintrat, wurde die Besetzung plötzlich zum Selbstzweck - schade.

Ich hoffe sehr, dass dort nun ein konstruktiver Gedankenaustausch begonnen wird.

Ich habe mit studentischen Vertretern in Braunschweig den Kontakt gesucht und war über das dortige Demokratieverständnis erstaunt: Gespräche mit der Politik waren dort nämlich nicht erwünscht. Ganz anders gestern in Göttingen: Dort fand ein sehr sachliches und ausführliches Gespräch statt, in dem greifbare und gute Ansätze vorgebracht wurden. Von dieser Stelle aus noch einmal danke an diese Gruppe in Göttingen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal  den Wunsch der FDP unterstreichen, die Studenten unbedingt in die weitere Umsetzung des Bologna-Reformprozesses einzubinden.


Danke schön.

Rede zum Waffenrecht, 23.09.2009

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht wieder um die Verkäufe von ausgedienten Dienstwaffen der Polizei. Die Verkäufe sind rechtmäßig und vollkommen legal. Schon in meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich unsere Position deutlich gemacht. Diese Position ist die Folgende: Erstens: Die Vernichtung dieser Waffen bedeutet eine Vernichtung von Werten. Zweitens: Der Verkauf führt nicht zwangsläufig zu einer Erhöung der legalen Waffenbestände; denn nicht das Angebot, sondern die Nachfrage regelt die Absatzzahlen.
Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass es auch meine Überzeugung ist, dass der legale Handel mit Waffen und der legale Besitz von Waffen keinen Amoklauf auslösen. Leider hat aber auch ein scharfes Waffenrecht nicht den erschreckenden und furchtbaren Amoklauf in Winnenden verhindern können.


Ein anschließend weiter verschärftes Waffenrecht führt nun aber zu mehr Kontrollen. Die Kontrollen bei Waffenbesitzern in ihren Privathaushalten machen Druck. Das ist richtig; denn es muss sichergestellt sein, dass das verschärfte Waffenrecht auch angewandt wird. Die Anwendung des Waffenrechts ist von Bedeutung. Das heißt, dass die Waffen unzugänglich für Unbefugte aufbewahrt werden müssen. Fehlverhalten führt richtigerweise zu Sanktionen. Das ist bekannt. Darüber wurde informiert.


Bis zum Jahresende besteht nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden nun die Möglichkeit, Waffen abzugeben. Erstens können illegale Waffen abgegeben werden, ohne dass Sanktionen befürchtet werden müssen. Zweitens können legale Waffen abgegeben werden. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten. Diese Waffen können z.B. auch verkauft werden. Wenn man als Waffenbesitzer die vorschriftsmäßigen Lagerungsmöglichkeiten noch nicht erfüllt hat, kann mit dem Kauf eines teuren Waffenschrankes entsprechende Rechtssicherheit geschaffen und die Anforderungen des verschärften Waffenrechts erfüllt werden.

Der Aufruf zur Waffenabgabe hatte Erfolg. Die abgegebenen Waffen werden vernichtet. Frau Modder, mit Doppelmoral hat das, wie ich finde, nichts zu tun. Die Vernichtung ist folgerichtig; denn es werden illegale Waffen oder solche ohne Wert abgegeben. Solche Waffen sollen und müssen dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. 

Einnahmen sind hingegen mit ausgedienten Polizeiwaffen möglich, die einen Wert haben. Diese Waffen müssen wirklich nicht vernichtet werden, da doch die Abgabe auf dem Markt nur nach einschlägigen Vorschriften des Waffenrechts erfolgt. Ich bitte erneut darum, den Antrag der SPD abzulehnen.

 

Rede im nds. Landtag am 28.08.09 zur Reform des Waffenrechts

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Punkt 34 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion der Grünen für eine Reform des Waffenrechts, verweise ich auf die Ergebnisse der Ausschussberatung und die dort vorgetragenen und ausgetauschten Argumente. Unsere Position ist danach klar: Zur Verschärfung des Waffenrechts wurden bereits umfangreiche Regelungen getroffen. Das Waffenrecht muss nicht weiter verschärft werden, sondern es muss jetzt beachtet werden. Vieles zum Antrag der Fraktion der FDP zur Vernichtung von Waffen der Polizei und zum Verkauf im legalen Handel ist schon gesagt worden. Mich erstaunt, wie der Antrag heute zum Teil von den Linken ergänzt und umgedeutet wurde.
Was ich für richtig halte, möchte ich besonders herausstellen und ergänzen. Erstens: Die Vernichtung von Waffen ist eine Vernichtung von Werten. Zu denken, dass es weniger Waffen gäbe, weil Waffen vernichtet würden, halte ich für falsch. Die Nachfrage der Berechtigten, die Waffen haben dürfen, regelt die Anzahl der legalen Waffen.
Zweitens - das ist mir sehr wichtig; das will ich betonen -: Der legale Handel mit und der legale Besitz von Waffen lösen keine Amokläufe aus.

- Ich sprach von den legalen Waffen.

Drittens: Ganz besonders liegt mir daran, noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Waffenrecht bereits in den vergangenen Jahren bereits erheblich verschärft wurde. Das hat den schrecklichen Amoklauf von Winnenden leider nicht verhindern können.
Aber nicht der Handel mit Waffen oder der Kauf der Waffe, die bei dem Amoklauf benutzt wurde, waren maßgeblich für dieses schreckliche Ereignis. Die Tat war unfassbar, aber entscheidend war eines: Die Tatwaffe war nicht den Vorschriften entsprechend verwahrt worden, und auch die Munition war zugänglich. Das verschärfte Waffenrecht ist also nicht beachtet worden.

Der Fokus des Antrags der SPD-Fraktion liegt auf der Forderung, ausgemusterte Dienstwaffen nicht zurück in den legalen - ich betone: in den legalen - Handel zu geben. Das ist eine falsche Sicht auf die Verkettung der Ereignisse und Faktoren, die zu dem Amoklauf in Winnenden geführt haben. Erfurt, Winnenden - das waren furchtbare Taten mit vielen Toten und Langzeitfolgen für viele weitere Menschen. Aber der Handel mit gebrauchten Dienstwaffen der Polizei in Niedersachsen hat mit einer möglichen Verhinderung von Amokläufen nichts zu tun. Die legale Nutzung muss den tatsächlich Berechtigten vorbehalten bleiben. Ich bitte daher darum den Antrag abzulehnen.

Rede vom 27.08.2009 im Nds. Landtag zur Medienkompetenz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich bei der Landesregierung für die umfassende Beantwortung dieser Großen Anfrage zum Thema Medienkompetenz bedanken.

Bevor ich auf den von Frau Behrens vermissten roten Faden und die Zieldefinition zu sprechen komme, Folgendes: Die hohe Geschwindigkeit, mit der die Entwicklung im Bereich der neuen Medien voranschreitet, führt uns täglich die Bedeutung und die Wichtigkeit des Erwerbes von Medienkompetenz vor Augen. Die Nutzung neuer Informationstechnologien bietet Anwendern riesige Chancen. Sie wird aber auch häufig von Arbeitgebern als Einstellungsqualifikation vorausgesetzt. Andererseits birgt der Umgang mit den neuen Medien auch Gefahren, insbesondere für unsere Kinder. Diese Landesregierung misst der Vermittlung von Medienkompetenz daher eine hohe Bedeutung zu.

Sie hat deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert. In unseren Schulen kommt der Vermittlung von Medienkompetenz an unsere Jugendlichen bereits heute eine herausragende Bedeutung zu: Medienkompetenzvermittlung für Schülerinnen und Schüler ist eine Priorität des Curriculums an niedersächsischen Schulen. Ich will beispielhaft auf die Initiativen "n-21" und "Handy: lieb und teuer" verweisen. Entscheidend für die Vermittlung der notwendigen Kompetenzen ist in erster Linie eine entsprechende Qualifikation der Lehrkräfte. Daher sind medienpolitische Inhalte bereits seit Jahren zentraler Bestandteil der Lehreraus- und -fortbildung in Niedersachsen. Da viele Jugendiche auch in ihrer Freizeit die neuen Medien nutzen, ist es ebenso wichtig, die Eltern gezielt anzusprechen und auch bei ihnen die Medienkompetenz zu stärken. Hier leistet Niedersachsen gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern einiges und hat beispielsweise ein flächendeckendes Netz von Eltern und Medientrainern geschaffen. Wir alle sind uns einig, dass der Vernetzung von Intiativen und Akteuren im Bereich der Medienkompetenzvermittlung eine zentrale Bedeutung zukommt. Der landesweite Tag der Medienkompetenz, der am 5. November 2009 stattfinden wird, unterstreicht sehr deutlich, welch hohe Bedeutung die Landesregierung diesem Bestreben beimisst. Die junge Generation hat bei der Anwendung von neuen Medien aber auch ganz entscheidende Vorteile. Wir wissen, dass man durch Erfahrung lernt, dass man sein Wissen und seine Kompetenz durch Erfahrung erweitert. Deshalb setzt die junge Generation in der Schule mit der Kompetenzerweiterung oft schon an einem Punkt an, an dem die Eltern- und Großelterngeneration gegebenenfalls noch gar nicht angekommen sind. Das ist erkannt. Dieses Defizit kann man aber nicht per Gesetz regeln. Medienpraktische Arbeit wie "Kampagne M" greift da doch viel besser.

Der Landesregierung vorzuhalten, sie liefere Stückwerk ohne Strategie, geht an der Sache vorbei. Projekte und Kampagnen sind notwendiger Teil der Landesinitiative, die auf ganz verschiedenen Ebenen ansetzt. Sie sind genausowenig wegzudenken wie das Plakat zu Wahlkampfzeiten. Die Landesregierung legt Wert auf eine praxisnahe und realistische Steuerung. Ein festgezurrter Plan für Kompetenzvermittlung wäre nur Bremse und würde Entwicklungen verhindern oder unberücksichtigt lassen. Was sich morgen entwickeln wird, kann nicht heute schon als Ziel definiert werden. Deshalb sind die dezentrale Struktur und die unterschiedliche, zielgruppenorientierte Kompetenzvermittlung für neue Medien im Flächenland Niedersachsen genau richtig.