Kleine Anfrage: European Medical School (EMS) (Drucksache 17/ 4491)

Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung,
eingegangen am 18.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 25.09.2015


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 22.10.2015,
gezeichnet
Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?


Vorbemerkung der Abgeordneten
Nach Angaben der Deutschen Ärztekammer hat Niedersachsen die drittniedrigste Ärztedichte in Deutschland, gemessen an Einwohnern je berufstätigem Arzt. Die Anzahl der Studienplatzbewerber ist bedeutend höher, als es Studienplätze gibt. Als erstes Bundesland in Deutschland hat das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen im Jahr 2011 neue Medizinstudienplätze geschaffen: Mit der European Medical School (EMS) wurde die nach neuem Konzept an den Hochschulen in Groningen und Oldenburg ansässige medizinische Fakultät mit zunächst 40 Studienplätzen eingerichtet.


Vorbemerkung der Landesregierung
Seit der Gründung der European Medical School (EMS) Oldenburg-Groningen und der Einrichtung des Modellstudiengangs Humanmedizin 2012 haben vier Studierendenkohorten an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg das Studium der Humanmedizin aufgenommen. Die ersten immatrikulierten Studierenden sind somit inzwischen im vierten Studienjahr.


1. Wann erfolgt eine Evaluation der EMS, und wer erstellt die Bewertungskriterien?
Gemäß § 72 Abs. 13 des Niedersächsischem Hochschulgesetzes (NHG) erfolgt die Evaluation auf Veranlassung des Fachministeriums zum 1. Oktober 2019. Die Bewertungskriterien werden vom Wissenschaftsrat erarbeitet.


2. Wann ist mit dem Ergebnis der Bewertung zu rechnen, und wann können weitere Studienplätze für angehende Mediziner eingerichtet werden?


Das Ergebnis der Evaluation wird dem Landtag mit einer Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Studiengangs bis spätestens 30. Juni 2020 vorgelegt.
Gemäß § 72 Abs. 13 NHG wird die Studierendenzahl pro Jahr auf 40 Studierende bis zur Entscheidung des Landtags über die Erprobungsphase festgelegt. Der entscheidende limitierende Faktor ist dabei die von der Rijksuniversiteit Groningen und dem Universitair Medisch Centrum Groningen bereitgestellte Kapazität für den obligatorischen Studierendenaustausch. Darüber hinaus befinden sich die medizinischen Departments der Fakultät nach wie vor in einer Aufbauphase, die sich stark auf die Verfügbarkeit von Lehrkapazitäten auswirkt.

3. Was kostet ein Medizinstudium an der EMS für das Land Niedersachsen im Vergleich zur Medizinischen Hochschule Hannover und zur Universitätsmedizin Göttingen?
Zu den abschließenden Kosten für einen Einzelstudienplatz an der EMS können aufgrund der Aufbausituation derzeit keine Angaben gemacht werden.


4. Wie viele Hausärzte sind in die EMS eingebunden, und wie hoch war die Fluktuation bei deren Beteiligung?
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte der Nordwest-Region sind über ein Praxennetzwerk für Hospitationen und Praktika ab dem ersten Semester eingebunden. Es haben sich bisher 167 Praxen bei der Fakultät für Medizin und Gesundheitswissenschaften zur Mitarbeit als Hospitationspraxis gemeldet. Davon sind bereits 104 Praxen für eine oder mehrere (max. fünf) Hospitationen geschult worden. Dadurch gab es bisher 303 Einzel-Schulungen. Viele der Praxen sind Gemeinschaftspraxen und/oder beschäftigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, sodass die Zahl der tatsächlich beteiligten Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner und insbesondere die der angestellten Ärztinnen und Ärzte deutlich höher liegt. Sechs Praxen haben bisher ihre Mitarbeit beendet.


5. Wie viele Studienanfänger gab es bisher insgesamt, wie hoch war die Abbrecherquote, wie viele Wechsel gab es aus und in die EMS, wie viele Nachrücker konnten ihr Studium aufnehmen?
In den Wintersemestern 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015 und 2015/2016 haben jeweils 40 Studi-enanfängerinnen und Studienanfänger im ersten Fachsemester das Studium im Modellstudiengang Humanmedizin an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg aufgenommen. Elf Studierende haben nach HIS-Kriterien ihr Studium abgebrochen bzw. haben die Hochschule gewechselt. Zusätzlich haben vier Studierende innerhalb der ersten zwei Studienwochen das Studium aufgegeben, die allesamt aus der Wartezeitquote stammten. Alle frei gewordenen Studienplätze sind nach den Mechanismen der Stiftung Hochschulstart wieder besetzt worden, sodass aktuell insgesamt 160 Studierende eingeschrieben sind.


6. Sind die Patientenfallzahlen für die klinischen Semester so hoch, dass weitere Studierende ihr Medizinstudium an der EMS beginnen könnten?
In der European Medical School Oldenburg-Groningen wird ein integrierter Modellstudiengang mit starker Praxis- und Forschungsorientierung ab dem Ersten Semester angeboten. Dementsprechend gibt es keine Unterteilung in Vorklinik und Klinik und somit auch keine separate Zulassung für klinische und vorklinische Semester.
Hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten gilt die NHG-definierte Kapazitätsobergrenze von 40 Studie-renden.


7. Wie viele Krankenhäuser und Kliniken sind bislang eingebunden, und wie viele weitere (welche) könnten eingebunden werden?
Der universitätsmedizinische Standort Oldenburg entsteht durch die Zusammenarbeit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit den drei Oldenburger Krankenhäusern – dem Klinikum Oldenburg, dem Evangelischen Krankenhaus und dem Pius-Hospital. Darüber hinaus wird eng mit der Karl-Jaspers-Klinik im Bereich Psychiatrie kooperiert.
Im Kooperationsmodell der Oldenburger Universitätsmedizin unterstützen Abteilungen der vier Krankenhäuser die Universität in ihrer Aufgabenerfüllung im Bereich der patientenbezogenen For-schung und Lehre und gewähren den Mitgliedern und Angehörigen der Fakultät für Medizin und Gesundheitswissenschaften Zugang zur vorhandenen Infrastruktur und zu den Patientinnen und Patienten.
Pläne für eine Ausweitung des Kooperationsmodells auf weitere Krankenhäuser bestehen derzeit nicht. So gilt es zu beachten, dass sich die EMS noch im Aufbau befindet. Hinsichtlich der Anerkennung Akademischer Lehrkrankenhäuser, die vor allem für die Ausbildung im Praktischen Jahr benötigt werden, ist die Fakultät für Medizin und Gesundheitswissenschaften in einen Auswahl- und Akkreditierungsprozess eingestiegen. Bei der Auswahl der Kooperations- und Lehrkrankenhäuser sind neben der höchstmöglichen Qualifikation der Krankenhäuser auch sinnvolle regionale Zusammenhänge ausschlaggebend.


(Ausgegeben am 03.11.2015)

Kleine Anfrage: Seltene Krankheiten - Was unternimmt die Landesregierung zu deren Erforschung und für die betroffenen Patienten? (Drucksache 17/ 4481)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung


Seltene Krankheiten - Was unternimmt die Landesregierung zu deren Erforschung und für die betroffenen Patienten?


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung,
eingegangen am 22.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 28.09.2015


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 22.10.2015,
gezeichnet
In Vertretung
Jörg Röhmann


Vorbemerkung der Abgeordneten
Als „selten“ werden Erkrankungen bezeichnet, die in der Praxis eines Allgemeinmediziners höchstens einmal pro Jahr vorkommen. Die EU definiert sie als „nicht mehr als 5 von 10 000 Personen sind davon betroffen“. Dabei sind seltene Krankheiten oft lebensbedrohlich oder chronisch einschränkende Erkrankungen. In Deutschland geht man von 4 Millionen Betroffenen aus. Etwa 80 % der seltenen Krankheiten haben eine genetische Ursache.
Die Erforschung von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen für seltene Krankheiten wird vom Bund gefördert. Auch die Etablierung von nationalen Netzwerken in Form von Forschungsverbünden wird vom Bund gefördert.


Vorbemerkung der Landesregierung
Als „selten“ werden in der Tat Erkrankungen bezeichnet, die in der allgemeinmedizinischen Praxis höchstens einmal pro Jahr vorkommen; rund 4 Millionen Menschen sind davon in Deutschland be-troffen. Zum größten Teil (ca. 80 %) sind die seltenen Krankheiten genetisch bedingt; es werden aber auch besondere Infektionskrankheiten als „selten“ geführt oder seltene Stoffwechsel- oder Krebserkrankungen. Wie in der Kleinen Anfrage benannt, definiert die EU sie als solche, von denen „nicht mehr als 5 von 10 000 Personen betroffen“ sind. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unter den als „selten“ definierten Krankheiten auch lebensbedrohliche oder die Lebensführung erheblich einschränkende Erkrankungen finden. Etwa 7 000 bis 8 000 der rund 30 000 voneinander abgrenzbaren Erkrankungen werden als „selten“ eingestuft.
Die Problematik in Diagnose und Therapie besteht darin, dass Patientinnen und Patienten mit einer seltenen Erkrankung im Durchschnitt drei Jahre auf eine korrekte Diagnose warten müssen. Ist sie gestellt, fehlt es oft an wirksamen Therapien. Denn bei einer seltenen Erkrankung betreten Betroffene und Ärztinnen und Ärzte fast immer Neuland und sind auf innovative Diagnose- und Therapieforschung angewiesen.
Der Bund fördert die Erforschung von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen für seltene Krankheiten ebenso wie die Bildung und Etablierung von nationalen Netzwerken in Form von For-schungsverbünden oder Referenzzentren, um die Kompetenz für die Behandlung seltener Erkran-kungen zu bündeln und gleichzeitig besser zugänglich zu machen.

1. Wie viele Krankheitsfälle im Spektrum seltene Krankheiten sind der Landesregierung für Niedersachsen bekannt, und sind dabei Häufungen erkennbar?
Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen werden überwiegend in den Universitätskliniken ambulant und/oder stationär behandelt, weil dort die notwendige hochspezialisierte diagnostische und therapeutische Kompetenz vorliegt. Eine exakte Erhebung der Anzahl von Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen ist nicht ohne weiteres möglich, weil keine flächendeckenden Register oder Erhebungseinheiten existieren. Sowohl für Deutschland als auch international liegen nur Schätzungen vor. Valide Zahlen zur Gesamtheit von Krankheitsfällen im Spektrum der seltenen Erkrankungen in Niedersachsen liegen der Landesregierung daher nicht vor.
Eine Häufung von seltenen Erkrankungen besteht im Kindes- und Jugendalter, weil die meisten seltenen Erkrankungen genetisch bedingt und somit angeboren sind und sich in einem frühen Lebensalter manifestieren.
In der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) leidet mehr als die Hälfte der dort behandelten Kinder an einer seltenen Erkrankung. In der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) sind mehr als ein Drittel aller stationär und ambulant behandelten Patientinnen und Patienten von einer seltenen Erkrankung betroffen. Als besondere Zentren für Kinder und Jugendliche mit seltenen Erkrankungen wurden das Sozialpädiatrische Zentrum und das Deutsche Zentrum für Multiple Sklerose im Kindes- und Jugendalter etabliert. Im Sozialpädiatrischen Zentrum werden jährlich mehr als 1 000 Kinder und Jugendliche mit seltenen Erkrankungen betreut.


2. Wie viele mit den genannten besonderen Fördergeldern flankierte Forschungsvorhaben werden derzeit an welchen Hochschulen durchgeführt, und sind seltene Krankheiten Thema von Promotionsvorhaben?
Zu Anzahl und Art von Forschungsvorhaben in ganz Niedersachsen liegen der Landesregierung keine Zahlen vor.
Bei den hochschulmedizinischen Einrichtungen Niedersachsens in Göttingen und Hannover sind insbesondere folgende Forschungsvorhaben bekannt:
An der MHH wurde im November 2011 das Zentrum für Seltene Erkrankungen (ZSE-MHH) als eines der ersten Zentren in Deutschland gegründet. Es verfügt über eine fächerübergreifende Forschungsinfrastruktur. Ein Alleinstellungsmerkmal des ZSE-MHH ist die enge Verbindung mit Orphanet International und Orphanet Deutschland, welches die zentrale Datenbank im Rahmen des Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) ist. Orphanet Deutschland ist seit Projektbeginn an der MHH im Institut für Humangenetik verankert und hat von 2001 bis März 2014 eine Förderung aus EU-Mitteln (DG SANCO) erhalten. Hinzu kamen in den Jahren 2011 bis 2014 zusätzliche Fördermittel des Bundesministeriums für Gesundheit.
An der UMG befasst sich das Zentrum für Seltene Neurologische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter (GoRare) mit seltenen Erkrankungen. Es wurde im September 2013 an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin mit Sozialpädiatrischem Zentrum gegründet. Vom GoRare wurde die „Erhebung Seltener Neurologischer Erkrankungen im Kindesalter“ etabliert. Hierbei handelt es sich um ein E-Mail-basiertes Abfragesystem zur bundesweiten Rekrutierung ausreichend großer Kohorten von Patientinnen und Patienten mit seltenen neurologischen Erkrankungen für klinisch-wissenschaftliche Forschungsprojekte. Alle Forschungsvorhaben der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der UMG beschäftigen sich mit seltenen Erkrankungen und werden vorwiegend über Sachbeihilfen der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert. Einzelne Projekte sind im Rah-men der Kompetenznetze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bearbeitet worden und haben damit eine Bundesförderung erhalten. Dies betrifft insbesondere folgende Pro-jekte:
– German Leukonet; Laufzeit 2003 bis 2011; Fördermittel des BMBF Netzwerke seltene Erkran-kungen (1 450 000 Euro) und
– Childhood MS in Germany (CHILDRENMS); Laufzeit 2009 bis 2012; Fördermittel des BMBF, Krankheitsspezifische Kompetenznetze (KKNMS) (620 000 Euro).
Mit seltenen Erkrankungen befassen sich zahlreiche Promotionsvorhaben aus verschiedenen Kliniken und Instituten der hochschulmedizinischen Einrichtungen. In der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der UMG sind die Themen der Promotionsarbeiten ausschließlich zu seltenen Erkrankungen formuliert. Dies betrifft sowohl naturwissenschaftliche als auch medizinische Doktorarbeiten.


3. Welche neuen Forschungsergebnisse aus Niedersachsen kommen Patienten zugute?
Die Forschungsprojekte sind an der Schnittstelle zwischen Grundlagenwissenschaften und klinischer Anwendung angesiedelt. Es erfolgt eine schnelle Translation von grundlegenden Forschungsergebnissen in die klinische Praxis, was zum Verständnis der Pathogenese seltener Erkrankungen und vor allem zur Diagnostik und zur Entwicklung von Therapien und Therapieansätzen beiträgt.

Durch Projekte der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der UMG konnten beispielsweise zahlreiche bislang ungeklärte kinderneurologische Erkrankungen zu den Schwerpunkten Neurometabolismus, Kinderdemenz und Bewegungsstörungen erstbeschrieben werden und eine detaillierte Grundlagen-wissenschaftliche Ursachenklärung erfolgen.
Beispielhaft können hierzu folgende Forschungsvorhaben der Hochschulkliniken genannt werden:
– Das Zentrum für Seltene Erkrankungen an der MHH hat eine führende Rolle in Deutschland beim Thema Metabolische Erkrankungen, entzündliche Systemerkrankungen mit Nierenbeteiligung, Blutbildungsstörungen, seltene erbliche Krebserkrankungen, seltene Hörstörungen, sel-tene Herzerkrankungen und seltene Immundefekte.
– In Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern hat die Europäische Kommission das International Rare Diseases Research Consortium (IRDiRC) - mit Beteiligung des ZSE-MHH - gegründet, um durch Verstärkung und bessere Koordinierung der Forschungsaktivitäten 200 neue Therapien für seltene Erkrankungen und deren Diagnosemöglichkeiten zu erreichen.
– Die Entdeckung der kausalen Mutationen und assoziierten Pathomechanismen wird mit neuen klinischen Erkenntnissen der Genetik und Molekularbiologie sowie dem natürlichen Verlauf der Erkrankung verbunden. Diese Informationen werden verständlich auf einer Webseite im Internet gebündelt, ständig aktualisiert und sowohl den Kliniken als auch den Patientinnen und Patien-ten zur Verfügung gestellt (www.zse-hannover.de). Es besteht ein enger Kontakt mit Patienten-organisationen.
– Die sogenannte Exom-Sequenzierung wurde an der MHH bereits bei Patientinnen und Patienten mit seltenen Immundefekten und Knochenmarkversagen erfolgreich angewandt. Aufbauend auf den klinischen Erfahrungen mit Kindern ist es gelungen, mehrere neue Gene zu entdecken, die ursächlich für den Immundefekt sind. Der rasante Fortschritt durch die direkte Sequenzie-rung von Genomen aus Tumorzellen und -biopsien kommt unmittelbar den Patientinnen und Patienten zugute.
– Durch die Identifikation neu entdeckter Mutationen können seltene Erkrankungen genauer defi-niert werden. Dabei können Übereinstimmungen, aber auch Unterschiede im Phänotyp für unterschiedliche genetische Defekte präzisiert werden. Dies ist im ZSE-MHH bei Immundefekten und Blutbildungsstörungen gelungen.
– Die MHH ist in Deutschland führend in der Entwicklung von Vektorsystemen für die Modifikation von Stammzellen, eine Technologie, die bereits mehrfach bei der Gentherapie erfolgreich an-gewendet wurde.
– Im Exzellenzcluster REBIRTH werden gentherapeutische Ansätze für die Alveolarproteinose, eine tödliche Lungenerkrankung im Kindesalter, sowie für Blutbildungsstörungen entwickelt. Für mehrere seltene Erkrankungen wurden im Exzellenzcluster REBIRTH krankheitsspezifische Modelle für weitergehende funktionelle Analysen und für die präklinische Entwicklung neuer Therapieoptionen entwickelt.
– Ein erfolgreiches Beispiel von Studien auf dem Gebiet der seltenen Erkrankungen ist der erste klinische Einsatz eines neuen Komplementinhibitors bei Patientinnen und Patienten mit hämolytisch-urämischem Syndrom. Dieses seltene Syndrom betrifft hauptsächlich Kleinkinder und Säuglinge. Dabei werden Blutzellen zerstört und die Nierenfunktion geschädigt. Der Komplementinhibitor wurde weltweit zum ersten Mal erfolgreich an der MHH getestet.
– An der UMG wird zur Aufklärung der genetischen Ursache für die zerebrale Folatdefizienz-Erkrankung und die Etablierung einer kurativen Therapie, die bei betroffenen Kindern und Jugend-lichen jetzt die Neurodegeneration und Entwicklung einer Demenz verhindern kann, geforscht. Die Erkrankung gehört zu den wenigen behandelbaren Demenzerkrankungen.
– Die UMG arbeitet an der Aufklärung der genetischen Ursache verschiedener seltener neurologischer Erkrankungen im Kindesalter, z. B. der Alternierenden Hemiplegie des Kindesalters.
– Ein Ziel ist z. B. auch der Nachweis der definitiven genetischen Ursache einer schweren chronischen Erkrankung bei einem Kind oder Jugendlichen; dies kann dann mittelbar auch zu einer Besserung der Lebensqualität der Mütter führen.
– Erstmalige Etablierung einer medikamentösen Therapie des Alport-Syndroms hilft bei der Vermeidung der dialysepflichtigen Nierenfunktionsstörungen an der Klinik für Nephrologie und Rheumatologie in Kooperation mit der Kinderklinik der UMG.


4. Welche Hilfestellungen für Betroffene wurden seitens der Landesregierung erarbeitet, und welche Hilfestellungen gibt es insgesamt, die die Landesregierung für Betroffene, aber auch für behandelnde Ärzte vorhält oder auf die sie verweisen kann?
Auf Landesebene liegen keine spezifischen Hilfestellungen für Betroffene vor. Gleichwohl zeigen die vielfältigen zu den Fragen 1 bis 3 dargestellten Aktivitäten in Niedersachsen, dass die Landes-regierung die o. g. Fragestellungen und die Unterstützung Betroffener für bedeutsam hält. Das Land Niedersachsen ist deshalb im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesge-sundheitsbehörden (AOLG), vertreten durch das jeweilige Vorsitzland, auf nationaler Ebene den Beschlüssen zum Nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) beigetreten (Beschluss der AOLG vom 21.06.2013).
Im Rahmen dieses Nationalen Aktionsbündnisses wird gemeinsames Handeln als wichtige Voraus-setzung für eine langfristig wirksame Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit Seltenen Erkrankungen aufgefasst. Das NAMSE ist ein Koordinierungs- und Kommunikationsgremium mit dem Ziel, eine bessere Patientenversorgung für Menschen mit Seltenen Erkrankungen auf den Weg zu bringen. Dazu bündelt es bestehende Initiativen, vernetzt Forscherinnen und For-scher, Ärztinnen und Ärzte und führt Informationen für diese wie für Patientinnen und Patienten zusammen.
Die Landesregierung hält die Herstellung von Transparenz für das wichtigste Instrument. Es ist nicht realistisch, die besondere Kompetenz in Diagnose und Behandlung bestimmter seltener Erkrankungen flächendeckend zu vermitteln. Vielmehr ist zielführend, dass auf der Internetseite von NAMSE die vielfältigen Informationen abgerufen werden können, von Betroffenen wie von behandelnden Ärztinnen und Ärzten.
(Ausgegeben am 28.10.2015)

Ausländische Studierende in Niedersachsen (Drucksache 17/ 4064)

Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung,
eingegangen am 25.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 10.07.2015


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 04.08.2015,
gezeichnet
In Vertretung
Andrea Hoops


Vorbemerkung der Abgeordneten
Laut einem Onlineartikel der ZEIT vom 03.06.2015 ist Deutschland sehr beliebt bei ausländischen Studenten. Eine Studie hat ergeben, dass viele von ihnen ihr Studium hier abbrechen oder nach einem erfolgreichen Studium in ihre Heimat zurückkehren.
41 % der Ausländer brechen ihr Studium ab, und von denjenigen mit Abschluss gehen 56 % zurück in ihre Heimat. Dies schadet insbesondere der Wirtschaft, denn laut der Studie braucht jedes zweite Unternehmen inzwischen genau diese ausländischen Fachkräfte mit hiesigem Abschluss, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Deutschland investiert demnach viel, ohne sich im Anschluss darum zu bemühen, dass die Studenten im Land bleiben.
Bundesweit hat sich die Zahl der ausländischen Studenten seit 1996 auf 320 000 Studenten zum Wintersemester 2014/2015 mehr als verdoppelt. Damit mehr Absolventen in Deutschland und speziell in Niedersachsen bleiben, braucht es neben einer besseren Willkommenskultur auch eine bessere Bleibekultur.


Vorbemerkung der Landesregierung
Als ausländische Studierende werden diejenigen Studierenden bezeichnet, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, aber auch Staatenlose sowie Inhaberinnen und Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft zählen dazu. Der vorgenannte Oberbegriff schließt Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer (Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die ihre Hochschulzugangsberechtigung an einer ausländischen Schule erworben haben) ebenso wie Bildungsinländerinnen und Bildungsinländer (Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die ihre Hochschulzugangsberechtigung an einer deutschen Schule erworben haben) ein.
Die Zahl der ausländischen Studierenden an niedersächsischen Hochschulen wächst seit mehreren Jahren kontinuierlich. Deren Teilhabe an akademischer Bildung ist aus mehreren Gründen konstitutiv für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Die positive Wirkung, die die Aufnahme junger Menschen aus aller Welt für Niedersachsen hat, ist offensichtlich. Ausländische Studierende an niedersächsischen Hochschulen tragen durch ihr intel-lektuelles Potenzial, ihre Erfahrungen und Sichtweisen, ihre wissenschaftlichen Leistungen und ihr soziales, politisches oder kulturelles Engagement wesentlich zur Internationalität Niedersachsens bei.

Von internationalen Kommilitoninnen und Kommilitonen profitieren auch niedersächsische Studierende, die keine direkte Auslandserfahrung in ihrem Studium sammeln, indem sie unmittelbare interkulturelle und sprachliche Kompetenzen erwerben und dadurch mit den Erfordernissen einer zunehmend globalisierten Wissenschafts- und Arbeitswelt vertraut gemacht werden.
Zudem tragen ausländische Studierende durch ihre speziellen Bedürfnisse und Anregungen zu einer institutionellen Internationalisierung von Hochschulen bei. Die Bereiche Forschung, Lehre und Weiterbildung sowie Management und Verwaltung werden einem konsequenten und stetigen Inter-nationalisierungsprozess unterzogen, um die internationale Attraktivität und Anschlussfähigkeit der jeweiligen Einrichtung gewährleisten und optimieren zu können.
Zugleich erhöhen ausländische Studierende die internationale Anziehungskraft und den Bekannt-heitsgrad der niedersächsischen Hochschulen, indem sie nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer als Botschafterinnen und Botschafter fungieren und somit für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen werben.
Auch unter entwicklungspolitischen Aspekten ist die Ausbildung von ausländischen Studierenden an niedersächsischen Hochschulen von Bedeutung. Angesichts des kritischen Zustands der Bildungssysteme in vielen Entwicklungsländern und der damit einhergehenden Abwanderung qualifi-zierter Fachkräfte bemüht sich das Land Niedersachsen gezielt darum, den Aufbau und die Weiter-entwicklung tragfähiger Infrastrukturen und wissensbasierter Netzwerke im Bildungssektor in Ent-wicklungsländern zu unterstützen und langfristige Perspektiven für dort ansässige Akademikerinnen und Akademiker zu schaffen. Durch die Ausbildung an niedersächsischen Hochschulen erwerben Studierende aus Entwicklungsländern Qualifikationen im wissenschaftlichen und interkulturellen Bereich, von denen sie und die Gesellschaft in deren Heimatländern profitieren. Damit stellen sich die niedersächsischen Hochschulen bewusst ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
Nicht nur sozial-, bildungs- und entwicklungspolitische Faktoren begründen die Notwendigkeit der Rekrutierung von ausländischen Studierenden, sie ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels vielmehr eine gesellschaftliche und ökonomische Notwendigkeit, um dem immer virulenter werdenden Fachkräftemangel adäquat begegnen zu können. Durch die Gewinnung von zukünftigen internationalen Spitzenkräften bleibt Niedersachsen weiterhin weltweit wettbewerbsfähig und kann seine Innovationskraft erhalten. Für niedersächsische Betriebe und Unternehmen können ausländische Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen attraktive Arbeitnehmende sein: In der Regel sprechen die Absolventinnen und Absolventen fließend Deutsch, sind mit dem (Arbeits-)Leben in Deutschland und berufsbedingten Besonderheiten vertraut und bringen zusätzlich herkunftsspezifisches Wissen sowie interkulturelle Kompetenz und Fremdsprachenkenntnisse mit.Diese Potenziale gilt es zu nutzen.


1. Wie viele ausländische Studierende gab es zum Wintersemester 2014/2015 in Niedersachsen?
Im Wintersemester 2014/2015 betrug die Zahl der ausländischen Studierenden in Niedersachsen 17 920.


2. Wie hat sich diese Anzahl seit 2000 entwickelt, und welche Ziele hat sich die Landesregierung diesbezüglich für die Zukunft gesetzt?
Im Wintersemester 2000/2001 betrug die Zahl der ausländischen Studierenden in Niedersachsen 11 934. In der 2013 verabschiedeten Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland haben die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern das Ziel formuliert, bis zum Ende des Jahrzehnts die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland auf ca. 350 000, also um rund ein Drittel, zu steigern, um weiterhin einen vergleichbaren Anteil an mobilen Studierenden in Deutschland aufzunehmen und wie bisher in internationalen Netzwerken vertreten zu sein. Dieses ambitionierte Ziel wird als sinnvoll erachtet und ist anteilig auf Niedersachsen zu übertragen.

3. Mit welchen Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden?
In der vorgenannten Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland werden verschiedene Handlungsfelder definiert, von denen einige Bezug auf die Rekrutierung von auslän-dischen Studierenden nehmen.
Demnach sollen die Hochschulen darin unterstützt werden, auf möglichst allen Ebenen eine Will-kommenskultur aufzubauen und damit im In- und Ausland Willkommenssignale an ausländische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu senden. Die Etablierung einer Willkommenskultur ist dabei nicht auf die Hochschulen zu beschränken, sondern soll gemeinsam mit weiteren Akteuren wie beispielsweise Konsulaten, Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen entwickelt werden.
Die Etablierung eines internationalen Campus, beispielsweise durch Implementierung von interna-tionalen und interkulturellen Lernangeboten, soll die Sichtbarkeit und die internationale Anzie-hungskraft der Hochschulen für mobile Studierende aus dem Ausland erhöhen.
Im Sinne der Steigerung der internationalen Attraktivität des Hochschulstandorts Deutschland für ausländische Studierende sollen bewerberfreundlichere Bewerbungs- und Zulassungsverfahren diskutiert und die Studieneingangsphase individuell und flexibel gestaltet werden, um den Studien-erfolg ausländischer Studierender zu verbessern. Durch gezieltes Marketing, aber auch durch eine Alumniarbeit sollen ausländische Studierende gewonnen und an Deutschland gebunden werden.
Die Handlungsempfehlungen dieser Internationalisierungsstrategie haben Eingang in den Hoch-schulentwicklungsvertrag und die Zielvereinbarungen 2014 bis 2018 zwischen Land und Hochschulen gefunden und sind Bestandteil der Leitlinien der Hochschulentwicklung in Niedersachsen. Demnach werden die niedersächsischen Hochschulen auf Grundlage dieser Internationalisierungs-strategie ihre strategische Internationalisierung auf allen Ebenen weiter forcieren. Sie definieren Internationalisierung als einen zentralen Baustein der institutionellen Profilbildung und als wesentliches Instrument der Qualitätsentwicklung. Die Rekrutierung und die Steigerung der Anzahl von ausländischen Studierenden ist somit ein Ziel von fast allen niedersächsischen Hochschulen. Diese Intention wird seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur durch verschiedene Maßnahmen flankiert.
Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich und des Austauschs zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen unter besonderer Berücksichtigung der Belange ausländischer Studierender ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) Aufgabe der Hochschulen. Die Rekrutierung ausländischer Studierender ist vom Gesetzge-ber demnach ausdrücklich vorgesehen.
Über das Instrument der leistungsbezogene Mittelzuweisung werden konkrete, monetäre Anreize für bestimmte Ziele in den Bereichen Lehre, Forschung und Gleichstellung gesetzt, auch zur Steuerung der Anzahl ausländischer Studierender. Sie ist Ausdruck quantitativ messbarer Leistungen der Hochschulen und beschränkt sich auf wenige (bei Universitäten auf elf, bei Fachhochschulen auf acht) Parameter, die sämtlich auf den Budgetanteil, der zur Erbringung der Leistung zur Verfügung stand, bezogen werden. Bei der Lehre, die bei Universitäten mit 48 % und bei Fachhochschulen mit 84 % gewichtet wird, zählt dazu u. a. die Anzahl der Bildungsausländerinnen und Bildungsauslän-der an einer Hochschule. Dieser Parameter wird mit 2 % gewichtet.
Über die im Haushaltsplan in Einzelplan 06 Kapitel 06 08 Titelgruppe 63 („Internationalisierung der Hochschulen“) etatisierten Mittel wird das sogenannte Willkommen-in-Niedersachsen-Programm finanziert. Dieses zielt auf die Förderung von besonderen Internationalisierungsmaßnahmen der Hochschulen. Unter anderem werden darüber Zuschüsse für innovative Anreizmaßnahmen der Hochschulen zur Anwerbung von ausländischen Studierenden zur Aufnahme des Studiums an nie-dersächsischen Hochschulen gewährt. Es können Maßnahmen gefördert werden, mit denen aus-ländische Studierende für bis zu zehn Tage an eine niedersächsische Hochschule eingeladen wer-den. Während des Aufenthalts sollen die Teilnehmenden nicht nur die Hochschule kennenlernen, sondern es soll ihnen durch ein entsprechendes Rahmenprogramm auch Niedersachsen als mögliches Zielland für ein Auslandsstudium nähergebracht werden. Des Weiteren werden Zuschüsse für kurzzeitige „Orientierungs“-Tutorien für ausländische Studierende zu Beginn ihres Aufenthalts an einer niedersächsischen Hochschule gewährt. Voraussetzung ist eine individuelle Betreuung für bis zu 14 Tage. Die Studierenden sollen z. B. bei ihrer Ankunft empfangen und abgeholt sowie zu ihrer Unterkunft begleitet werden. Darüber hinaus ist eine Unterstützung bei Behördengängen, beim Kennenlernen der örtlichen Gegebenheiten sowie bei der Kontaktaufnahme mit Mitstudierenden erforderlich.
Über die im Haushaltsplan in Einzelplan 06 Kapitel 06 08 Titelgruppe 61 („Wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Ausland“) etatisierten Mittel werden insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen gefördert. Dazu zählt u. a. die Unterstützung der internationalen Profilbildung der niedersächsischen Hochschulen durch Anbahnung von Kontakten zu hochschulischen Einrichtungen im Ausland. Dadurch wird die Rekrutierung ausländischer Studierender mittelbar gefördert, indem diese über verschiedene Kooperationsbeziehungen auf Fakultäts- und Hochschulebene auf Niedersachsen als potenziellen Studienort auf-merksam gemacht werden. Ferner werden die o. a. Mittel für internationales Bildungsmarketing verausgabt, um die Präsenz der niedersächsischen Hochschulen auf europäischen und internatio-nalen Multiplikatorenmessen im Bildungsbereich zu gewährleisten und dadurch ebenfalls ausländische Studierende für ein Studium in Niedersachsen zu gewinnen.
Auch die durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Juni vorgestellten Pilotprojekte und Sofortmaßnahmen, die Flüchtlingen die Aufnahme eines Studiums in Niedersachsen erleichtern sollen, leisten einen Beitrag zur Internationalisierung der Hochschulen.


4. Wie hoch ist die Abbrecherquote gegenwärtig bei ausländischen Studierenden in Niedersachsen?
Die amtliche Statistik verfügt über keine hinreichenden Informationen, um Abbruchquoten für Niedersachsen berechnen zu können. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hinsichtlich der Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes sieht jedoch die Einführung einer Studienverlaufsstatistik vor, mit der zukünftig auch Abbruchquoten erhoben werden können. Datenschutzrechtliche Aspekte sind hier noch nicht abschließend geklärt. Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung hat mit der Studie „Die Entwicklung der Studienabbruchquoten an den deutschen Hochschulen“ (Forum Hochschule 4/2014) differenzierte Schätzungen für den Studienabbruch in Deutschland vorgelegt. Demnach beträgt die Studienabbruchquote der Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer im Bachelorstudium 41 %. Nachdem dieser Wert in der vorhergegangenen Erhebung 46 % betrug, setzt sich damit bei den Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern eine leicht positive Entwicklung fort, die bereits in den vorangegangenen Erhebungen zu konstatieren war. Wie bei den deutschen Studierenden, so liegt auch bei den Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern die Abbruchquote im Masterstudium deutlich unter der entsprechenden Quote, die für das Bachelorstudium zu verzeichnen ist. Nur 9 % der Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer unter den Studienanfängerinnen und Studienanfängern 2010 in Masterstudiengängen können auf keinen Abschluss verweisen. Damit erreicht die Abbruchrate im Masterstudium bei den Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern einen Wert, der sogar um zwei Prozentpunkte niedriger ausfällt als die betreffende Abbruchquote bei deutschen Masterstudierenden an Universitäten.


5. Wie viele der ausländischen Studierenden in Niedersachsen bleiben gegenwärtig nach dem Studium auch in Niedersachsen?
Hierzu liegt kein entsprechendes Datenmaterial vor. In der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung heraus-gegebenen und am 22.07.2015 vorgestellten Publikation „Wissenschaft Weltoffen 2015 - Daten und Fakten zur Internationalität von Studium und Forschung in Deutschland“ werden aber u. a. Bleibe-absicht und Bleibequoten von ausländischen Absolventinnen und Absolventen analysiert.
Demnach möchten viele ausländische Studierende nach dem Abschluss ihres Studiums in Deutschland bleiben. Laut einer Umfrage im Auftrag des DAAD unter mehr als 11 000 Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern plant über die Hälfte, zumindest zunächst in Deutschland zu bleiben, knapp ein Drittel der Befragten ist in dieser Frage noch unentschieden. Die Bleibeabsicht variiert dabei sowohl nach Abschlussart als auch nach Herkunftsländern. Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer, die einen Bachelor oder Master anstreben, möchten häufiger in Deutschland bleiben als Doktorandinnen und Doktoranden. Tatsächliche Bleibequoten lassen sich zudem nur für Studierende aus Drittstaaten ermitteln, da diese - im Gegensatz zu Bürgerinnen und Bürgern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum - im Ausländerzentralregister erfasst werden.
Auf dieser Grundlage hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermittelt, dass etwa 54 % der Drittstaatsangehörigen, die im Zeitraum von Januar 2005 bis Oktober 2013 in Deutschland studiert haben und deren Aufenthaltsstatus sich verändert hat, im Oktober 2014 noch in Deutschland lebten. Die meisten von ihnen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen (34 %) oder zur Erwerbstätigkeit (27 %). Fast jeder Fünfte hat einen Aufenthaltsantrag gestellt, weitere 7 % halten sich zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland auf. Bei der Entscheidung ausländischer Absolventinnen und Absolventen für oder gegen einen Verbleib in Deutschland spielen ökonomische Faktoren die wichtigste Rolle. Vor allem arbeitsplatzbezogene Kriterien (Sammeln von Berufserfah-rungen, Einkommensniveau, Chancen auf dem Arbeitsmarkt) und die Lebensqualität in Deutschland zählen zu den zentralen Bleibegründen. Dies gilt ebenfalls für Personen, die zusätzlich auch familiären Aspekten hohe Bedeutung beimessen. Vorhandene Kontakte, sei es über Hochschulen oder im Freundeskreis, sind dagegen für einen großen Teil zwar wichtig, aber zweitrangig.
Eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration benennt auch Gründe, die einem Verbleib in Deutschland im Wege stehen: Häufig sind dies familiäre und partnerschaftliche Gründe. Hinzu kommen finanzielle Fragen, fehlende Arbeitsmarktperspektiven und der Wunsch, den individuellen Bildungsweg in einem anderen Land fortzusetzen. Häufig spielen auch mangelnde Sprachkenntnisse eine Rolle. Außerdem zieht es viele Absolventinnen und Absolventen zurück in ihre Heimat, weil sie dort ihr erworbenes Wissen zur Entwicklung des Landes einbringen wollen. Neben diesen individuellen Aspekten decken verschiedene Befragungen auch gesellschaftliche und institutionelle Probleme auf: Ausländische Studierende fühlen sich noch zu oft nicht willkommen oder haben Diskriminierung erfahren.


6. Ergreift die Landesregierung Maßnahmen, um ausländische Studierende nach dem En-de des Studiums in Niedersachsen zu halten, gegebenenfalls welche?
Die vielfältigen Angebote und Hilfen, die die niedersächsischen Hochschulen Studierenden zur Berufsorientierung anbieten, stehen auch ausländischen Studierenden nach dem Ende des Studiums zur Verfügung, um einen optimalen Übergang vom Studium in den Beruf zu ermöglichen. Viele niedersächsische Hochschulen halten dazu spezielle Career Services vor, die beispielsweise Bewer-bungstrainings, Workshops zur Berufszielfindung, Mentoring, Gründungsberatung, Potenzialanalyse sowie das Herstellen von Praxiskontakten anbieten. Die niedersächsischen Studentenwerke bieten ausländischen Studierenden, die nach dem Ende des Studiums in Niedersachsen bleiben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, gezielt individuelle Beratungsmöglichkeiten an und infor-mieren über rechtliche Rahmenbedingungen des Aufenthalts, Finanzierungsmöglichkeiten während der Arbeitsplatzsuche und Promotion und Forschung in Deutschland. Das Beratungsangebot wird von den lokalen Arbeitsagenturen an den Hochschulstandorten ergänzt.
Zudem werden über das IQ-Netzwerk Niedersachsen („Integration durch Qualifizierung“) Informationen und Kontakte für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten zur Verfügung gestellt, um diesen den Übergang von der Hochschule ins Berufsleben zu erleichtern. Das IQ-Förderprogramm besteht seit 2011 bundesweit. Es hat das Ziel, die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Zuwanderungs-geschichte in Deutschland zu verbessern, und wird von insgesamt 16 Landesnetzwerken umgesetzt.

Des Weiteren bestehen regionale Initiativen, die sich mit der Situation ausländischer Studierender nach dem Ende ihres Studiums in Niedersachsen befassen. Exemplarisch dafür steht das Pilotprojekt der Bertelsmann Stiftung und der Landeshauptstadt Hannover, in dessen Rahmen Vertreterinnen und Vertreter von Stadt, Hochschulen, Studentenwerk, Wirtschaft, Arbeitsamt, Zivilgesellschaft sowie der Studierendenschaft Ziele und Maßnahmen für die Weiterentwicklung einer Willkommenskultur für internationale Studierende in Hannover definieren. Eines der Handlungsfelder fokussiert auf die Perspektiven von ausländischen Studierenden nach Abschluss ihres Studiums.
Prozess wird von der Bertelsmann Stiftung begleitet, moderiert und wissenschaftlich evaluiert. Die Ergebnisse und Lernerfahrungen aus dem Pilotprojekt werden anschließend bundesweit anderen Hochschulstandorten zur Verfügung gestellt.


7. Hat die Landesregierung sich diesbezüglich langfristige Ziele gesteckt, gegebenenfalls welche?
Die Landesregierung geht davon aus, dass die bestehenden vielfältigen Angebote und Beratungs-hilfen der unterschiedlichen Einrichtungen aktiv dazu beitragen, möglichst viele ausländische Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in Niedersachsen zu halten.

Kleine Anfrage: Schulpflicht für Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Braunschweig sowie im Landkreis Goslar und im Landkreis Peine – Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen? (Drucksache: 17/ 2638)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns und Christian Dürr (FDP)


Örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sind die Landkreise (LK) und kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr. Zur Beantwortung der Fragen 6, 8, 9 und 11, die den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreffen, wurden die niedersächsischen Gebietskörperschaften mit eigenem Jugendamt um Beiträge gebeten. Soweit diese geantwortet haben, sind die Beiträge in die Beantwortung eingeflossen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen die Fragestellungen zum Teil sehr unterschiedlich verstanden und demzufolge auch unterschiedlich beantwortet haben. Um die Antworten nicht zu verfälschen, hat die Landesregierung die Antworten – auch hinsichtlich des Sprachgebrauchs – im Wesentlichen wörtlich übernommen.


Bearbeitet von: Frau Dannenberg


Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:


Zu 1.:
Die nachfolgenden Zahlen wurden aus dem Ausländerzentralregister mit Stand 30.09.2014 ermittelt. Da es im Ausländerzentralregister eine Erfassung von Daten unter dem Schlagwort „Flüchtling“ nicht gibt, ist auf die durch das Ausländerzentralregister erfassten Kategorien zurückgegriffen worden. Das sind im Einzelnen:

  • Aufenthaltsgestattungen (§ 55 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber;
  • erteilte Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Aufenthaltsgewährungen durch die obersten Landesbehörden;
  • erteilte Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 AufenthG (anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber), nach § 25 Abs. 2 AufenthG für Ausländer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylVfG oder subsidiären Schutz i. S. d. § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt hat und nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG);
  • erteilte Niederlassungserlaubnisse nach § 26 Abs. 3 AufenthG (nach 3 Jahren Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG) und
  • Duldungen (Ausreisepflichtige); bei den Duldungen ist zu berücksichtigen, dass darunter auch Personen sein können, die auf Grund allgemeiner aufenthaltsrechtlicher Regelungen ihren Aufenthaltstitel verloren haben und kein Asylverfahren betrieben haben.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass eine gegebenenfalls bestehende Schulpflicht im Ausländerzentralregister nicht erfasst wird.

 

Stadt BraunschweigLK GoslarLK Peine
Aufenthaltsgestattung
(§ 55 AsylVfG)
96134
Humanitäre Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde
(§ 23 Abs. 1 AufenthG)
222418

Humanitäre Aufenthaltsgewährung durch den Bund (§ 23 Abs. 1 AufenthG)

 

8226
Anerkennung als Asylberechtigter
(§ 25 Abs. 1 AufenthG)
220
Anerkennung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter
(§ 25 Abs. 2 AufenthG)
72536
Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes
(§ 25 Abs. 3 AufenthG)
51026
Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und Flüchtlinge
(§ 26 Abs. 3 AufenthG)
6715
Duldung
(§ 60a AufenthG)
157662


Zu 4:
Die Einhaltung der Schulpflicht der Schülerinnen und Schüler wird durch die zuständige Schule überwacht, sobald die Schülerinnen und Schüler an einer Schule aufgenommen worden sind.


Zu 5:
Schulen werden in vielfältiger Weise durch die Landesregierung unterstützt:
1. Sprachförderung Eine gezielte Sprachförderung ist für die Erstintegration neu zugewanderter Schülerin-nen und Schüler, die über keine oder nur sehr geringe Deutschkenntnisse verfügen, von entscheidender Bedeutung. Auf der Grundlage des Runderlasses des Kultusminis-teriums „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ vom 01.07.2014 (SVBl. S. 330) werden daher die folgenden spezifischen additiven Maßnahmen angeboten:

- Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung für Kinder, deren Deutschkennt-nisse für eine  erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des ersten Schuljahrgangs nicht ausreichen.
- Sprachlern-/ Sprachförderklassen,
- Förderkurse Deutsch als Zweitsprache,
- Förderunterricht,
- Besondere Sprachförderkonzepte.
Zur Umsetzung der o. g. besonderen Fördermaßnahmen erhalten Schulen ein bestimmtes Kontingent an Lehrerstunden.


2. Beratung
a) Projekt DaZNet Als Meilenstein auf dem Weg zur Qualitätsverbesserung der Sprachförderung in Deutsch als Zweitsprache wird seit dem 01.08.2010 das Projekt DaZNet (Netzwerk für Deutsch als Zweit- und Bildungssprache, Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Kompe-tenz) umgesetzt. Das Projekt zielt darauf ab, regionale Sprachbildungsnetzwerke von Bildungseinrichtungen (Schulen aller Schulformen, sukzessive Kindertageseinrichtun-gen) untereinander und in Kooperation mit außerschulischen Partnern (Kommunen, Bibliotheken, Universitäten, Migrantenselbstorganisationen, Bildungsträgern etc.) zu entwickeln. Auf der Ebene der Schule sollen sprachbildungsförderliche Strukturen, Instrumente und Ansätze für Unterricht und Schulentwicklung im Rahmen von durchgän-giger Sprachbildung entwickelt und in Regelstrukturen implementiert werden. DaZNet will insofern zu einem Paradigmenwechsel beitragen, indem pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und Schulleitungen motiviert und fachlich begleitet werden, an ihrer Schule adäquate Ansätze und sukzessive sprachintensiven Unterricht zu entwickeln und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dabei stellen die individuellen Stärken und Bildungsvo-raussetzungen jedes Kindes den Ausgangspunkt dar, an den pädagogisch angeknüpft wird, um den jeweils nächsten Entwicklungsschritt anzubahnen. Kulturelle, sprachliche und soziale Vielfalt werden als positive Werte verstanden und in Unterricht und Schulkultur pädagogisch zur Entfaltung gebracht. Die Förderung der Mehrsprachigkeit und die interkulturelle Öffnung der Schule sind hier wichtige Eckpunkte. Landesweit sind 15 regionale Zentren mit didaktischen Werkstätten eingerichtet, an denen jeweils ca. acht bis zwölf Netzwerkschulen aller Schulformen im Rahmen des Projekts zusammenarbei-ten.

b) Fachberatung Interkulturelle Bildung Den Schulen und Lehrkräften stehen im Beratungs- und Unterstützungssystem der Niedersächsischen Landesschulbehörde ca. 35 Fachberaterinnen und Fachberater für Interkulturelle Bildung (IKB) zur Beratung landesweit zur Verfügung. Diese Fachberate-rinnen und Fachberater unterstützen die Schulen bei der Umsetzung und Implementierung der o. g. Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund und der fächerübergreifenden Vermittlung einer interkulturellen Kompetenz für alle Kinder und Jugendlichen. Die Fachberatung IKB arbeitet mit Schulleitungen, Konferenzen sowie einzelnen Lehrkräften zusammen.
c) Schulfachliche Beratung Es werden Kooperationen mit außerschulischen Partnern gepflegt und die Bildung von Schulnetzwerken zur gegenseitigen Unterstützung und zum Informationsaustausch gefördert. Zudem stehen die für die Unterrichtsversorgung zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten sowie die schulfachlichen Dezernentinnen und schulfachlichen Dezernenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde mit den Schulen in Verbindung, um bei Bedarf die Planungen zu begleiten. Ebenso sind sie bei individuellen Fragen und Planungen einzelner Schulträger mit eingebunden.

3. Aktuelle Maßnahmen
Es werden folgende Maßnahmen der Landesregierung durch das Kultusministerium auf den Weg gebracht:

  • Vom Gesetzgeber werden für 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Sprachfördermaßnahmen zur Verfügung gestellt worden, um die Schulen auch bei erhöhtem Bedarf sehr kurzfristig unterstützen zu können.
  • Seitens der Landesregierung wird nun erstmalig die Möglichkeit eröffnet, auch zu Beginn eines zweiten Schulhalbjahres Sprachlernklassen einzurichten. Durch diese Maßnahme ist zum 01.02.2015 voraussichtlich mit landesweit rund 240 Sprachlernklassen an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zu rechnen.
  • Darüber hinaus werden die Fortbildungsangebote zur Qualifizierung von Lehrkräften aller Schulformen im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für die Arbeit in Sprachlernklassen und für interkulturelles Lernen aufgestockt.
  • Es wird ein Curriculum und eine Materialsammlung für die Arbeit in Sprachlernklassen erarbeitet.
  • Im Bereich der Lehramtsausbildung wird im Projekt „Umbrüche gestalten“ an den entsprechenden niedersächsischen Universitäten daran gearbeitet, zukünftige Lehrkräfte auf einen sprachsensiblen und interkulturellen Unterricht in allen Fächern vorzubereiten.
  • Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte haben die Möglichkeit, das Deutsche Sprachdiplom, Stufe I, auf dem Niveau B 1 des Europäischen Referenzrahmens abzulegen.
  • Informationsmaterialien zur Unterstützung der Eltern mit Migrationshintergrund werden demnächst veröffentlicht.


Um den Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter bessere Start- und damit auch Integrationschancen zu ermöglichen, haben das Ministerium für Inneres und Sport und das Kultusministerium gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde sowie der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen das Konzept der „Interkulturellen Lernwerkstatt“ entwickelt. Dieses auf die jeweilige individuelle Situation abgestimmte schulische Angebot wird derzeit mit Erfolg am Standort Grenzdurchgangslager (GDL) Friedland der Landes-aufnahmebehörde Niedersachsen eingesetzt. Zurzeit wird geprüft, inwieweit das am Standort GDL Friedland eingesetzte Modell auf die anderen Standorte übertragbar ist, um allen Kindern und Jugendlichen bessere Start- und damit auch Integrationschancen zu er-möglichen.
Das Land hat zur Unterstützung der Migration und Teilhabe in den Gebietskörperschaften damit begonnen, sog. „Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe“ (KMuT) einzurichten. Von 48 antragsberechtigten Gebietskörperschaften haben aktuell 34 bereits eine solche KMuT eingerichtet. Auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie wird für die KMuT eine Personalstelle mit 50% der Personalausgaben gefördert. Ihr obliegt die Koordinierung und Vernetzung von Migration und Teilhabe fördernden Maßnahmen und Akteuren in diesem Bereich.
Auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten und Deutschen ausländischer Herkunft im Rahmen der Kooperativen Migrationsarbeit in Niedersachsen (Richtlinie Integration)1 fördert das Land außerdem die allgemeine Integrationsberatung. Zusätzlich wurden ab 2014 weitere Beratungsstellen im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit eingerichtet.

Die Tätigkeit der KMuT und der Integrations- und Flüchtlingsberatung umfasst auch allgemeine Maßnahmen zur Förderung von Flüchtlingskindern.
Die konkreten, vom Land geförderten Angebote in den aufgeführten Gebietskörperschaften stellen sich folgendermaßen dar:


Stadt Braunschweig:

 

KMuTnoch nicht eingerichtet
Integrationsberatung1,50 Stellenanteil (Beratungsregion mit LK Helmstedt)
Flüchtlingsberatung 0,50 Stellenanteil (Beratungsregion mit LK Helmstedt und LK Wolfenbüttel)

Landkreis Goslar:

 

KMuTist eingerichtet
Integrationsberatung0,50 Stellenanteil
Flüchtlingsberatungkein Stellenanteil

Landkreis Peine:

 

KMuTnoch nicht eingerichtet
Integrationsberatung0,50 Stellenanteil
Flüchtlingsberatung0,50 Stellenanteil


Zu 6:
Im Jahr 2014 sind in der Stadt Braunschweig 110 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angekommen.
Im Jahr 2014 befand sich ein unbegleiteter Minderjähriger im Landkreis Goslar.


Zu 7:
Die Landesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Kinder in den oben angegebenen Landkreisen bzw. der Stadt Braunschweig versteckt halten, um nicht von den Jugendämtern in Obhut genommen zu werden.


Zu 8:
Die Zahlen der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen entwickelten sich wie folgt:

 

20102011201220132014
Stadt Braunschweig88745695110
Landkreis Goslar00001

Zu 9:Dem Kultusministerium liegen diesbezüglich keine Daten zur Beantwortung der Frage vor. Um quantifizierbare Erkenntnisse darlegen zu können, müsste eine differenzierende Abfrage bei den kommunalen Schulträgern durchgeführt werden. Der Aufwand einer solchen Abfrage steht - nach derzeitiger Bewertung - jedoch nicht im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn.Im Rahmen der Beteiligung der Gebietskörperschaften mit eigenem Jugendamt sind die nachfolgenden Antwortbeiträge übermittelt worden:Für die Stadt Braunschweig –als Standort einer zentralen Aufnahmebehörde des Landes Niedersachsen – besteht keine Aufnahmeverpflichtung für Flüchtlinge. Deshalb ist die Wohnsitznahme in Braunschweig grundsätzlich nicht vorgesehen. Durch die mittlerweile kaum noch verfügbaren Vermittlungs-/Unterbringungsmöglichkeiten in entsprechend spezialisierten stationären Einrichtungen (wie z. B. in Norden-Norddeich) mussten in einigen Ausnahmefällen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihren Wohnsitz in einer Jugendhilfeeinrichtung in Braunschweig begründen. Zurzeit besuchen 21 Kinder und Jugendliche eine Schule in Braunschweig. Für acht Kinder und Jugendliche wird aktuell eine Schule gesucht.


Zu 10:
Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Tätigkeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen des eigenen Wirkungskreises der Kommunen als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Das Land als überörtlicher Jugendhilfeträger berät die Jugendhilfeträger bei der inhaltlichen Aufgabenerfüllung.



In den Gremien der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter in Niedersachsen und Bremen findet ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch und Diskussionsprozess zu dem Themenbereich statt.
Das Landesjugendamt konzipiert derzeit eine dreiteilige Fortbildungsreihe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Jugendämter, in der die rechtlichen Grundlagen sowie die pädagogische Begleitung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erläutert und dargestellt werden soll. Im Bedarfsfall soll die Fortbildungsreihe wiederholt bzw. regelmäßig, ggf. auch regional, angeboten werden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ erarbeitet. Diese geben einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, sie beschreiben Standards der Inobhutnahme, den Ablauf des Clearingverfahrens, Anschlussmaßnahmen und die Einleitung des Kostenerstattungsverfahrens. Die Handlungsempfehlungen richten sich primär an die Akteure in der öffentlichen und freien Jugendhilfe. Sie sollen aber auch die strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen fördern und somit den Schutz der in Deutschland eingereisten Kinder und Jugendlichen verbessern.


Zu 11:
In der Stadt Braunschweig erfolgen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zunächst die Inobhutnahme in einer geeigneten Jugendhilfeeinrichtung und der unverzügliche Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft.
Im Rahmen der Inobhutnahme findet eine Clearingphase statt, in der sich die Einrichtung ein persönliches Bild vom individuellen Hilfebedarf des Flüchtlings machen soll. Hierbei bedarf die besondere Situation des Flüchtlings (mangelnde Sprachkenntnisse, Beschulungswünsche, evtl. Fluchttrauma) besonderer Beachtung. In der Regel erfolgt das Clearing in der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Sozialwerk Nazareth in Norden-Norddeich. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen und der begrenzten Platzkapazität muss das Clearing mittlerweile vermehrt in Jugendhilfeeinrichtungen vor Ort durchgeführt werden, da die Clearingstelle in Norden-Norddeich ihre Kapazitätsgrenzen seit längerer Zeit erreicht hat. Die Zeit, bis ein geeigneter Platz in einer Jugendhilfeeinrichtung gefunden werden kann, hat sich aufgrund der steigenden Zahlen im letzten Kalenderjahr deutlich erhöht.
Zu Beginn der Clearingphase wird die Schulanmeldung in entsprechenden Sprachlern- bzw. Integrationsklassen veranlasst. In Braunschweig ist dies nach Angaben der Kommune derzeit aufgrund mangelnder Schulplätze jedoch nicht immer möglich. In diesen Fällen bleibt nur die vorübergehende Einschulung in Regelklassen. Schulbegleitend erhalten die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die Möglichkeit an Deutschkursen (beispielsweise beim Refugium) teilzunehmen.
Weiterhin erhalten die Flüchtlinge Unterstützung und Beratung im Asylverfahren bzw. bei der Abklärung alternativer aufenthaltssichernder Möglichkeiten.
Im Anschluss an die ca. drei Monate andauernde Clearingphase erfolgt in der Regel die Bewilligung stationärer Jugendhilfe gemäß § 34 SGB VIII. Im Rahmen der Jugendhilfe erhalten die jungen Menschen Hilfen zur Persönlichkeitsentwicklung, Integration und Verselbständigung. So nehmen sie z. B. an Gruppenaktivitäten mit anderen Bewohnern teil, werden in Sportvereinen angemeldet und lernen sich selbständig zu versorgen. In häufig auftretenden Fällen von Traumatisierung durch die Flucht und Gewalt werden für die jungen Menschen therapeutische Angebote organisiert und finanziert.
Seitens der vormundschaftlichen Betreuung merkt die Stadt Braunschweig an, dass die allgemeinen Handlungsgrundsätze, die für alle Mündel gelten (beispielsweise zur Kontaktfrequenz) auch für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge Anwendung finden. Um ein entsprechendes Vertrauensverhältnis aufzubauen ist es unerlässlich, dass der Vormund eine entsprechende Beziehung zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aufbaut. Aufgrund der oftmals zeitnah bevorstehenden Volljährigkeit ist dies jedoch nicht immer möglich. Neben der Begleitung zur Asylverfahrensberatung und zur Asylanhörung beim Bundesamt finden gemeinsame Unternehmungen, wie beispielsweise der Besuch eines Fußballspiels, statt.


Cornelia Rundt

Kleine Anfrage: Studentenwerke in Niedersachsen (Drucksache: 17/4028)

Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns, Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung,eingegangen am 25.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 07.07.2015

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 31.07.2015:

Vorbemerkung der Abgeordneten
Aus einem Onlinebericht der NOZ vom 21.05.2015 geht hervor, dass der Landesrechnungshof moniert, dass die Studentenwerke in Niedersachsen zu viel Geld zur Verfügung hätten und zu hohe Rücklagen bildeten.
Der Landesrechnungshof hält die Finanzhilfen des Landes und insbesondere die Aufstockung im Jahr 2014 angesichts der Vermögenslage der Studentenwerke für nicht mehr gerechtfertigt. Er bezeichnet es als „nicht vertretbar, dass Studentenwerke über liquide Mittel in erheblicher Höhe verfügen und damit Zinserträge erzielen, während das Land als Mittelgeber zur Deckung des Gesamthaushalts auf eine Kreditaufnahme angewiesen ist“.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die niedersächsischen Studentenwerke leisten mit ihren Angeboten einen wesentlichen Beitrag zum Studienerfolg der Studierenden an niedersächsischen Hochschulen. Sie ermöglichen mit ihrer sozialen Ausrichtung mehr Chancengleichheit in der Hochschulbildung, tragen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Studium und damit zur Effizienz des Studiums bei. Sie erbringen größtenteils gleichwertige Angebote für Studierende, unabhängig von der Größe der Hochschule und des Hochschulstandorts. Die Studentenwerke arbeiten dabei einerseits nach modernen kaufmännischen Prinzipien und richten ihre Angebote markt- und kundenorientiert aus. Andererseits befolgen sie den gesetzlich festgelegten staatlichen Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge für die Studierenden. Die Übernahme dieser wichtigen Aufgabe im Hochschulsystem, die das Land den Stu-dentenwerken übertragen hat, bedingt eine verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung aus Landesmitteln, die sozialverträgliche Beiträge und Entgelte der Studierenden ermöglicht. Diesem Zweck dient die vom Gesetzgeber festgelegte und mit der „Finanzhilfevereinbarung 2014 bis 2018 zur Förderung guter Studienbedingungen“ zugesicherte Finanzhilfe in Höhe von 16,3 Millionen Eu-ro jährlich.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Landesrechnungshofs?
2. Wie bewertet die Landesregierung den oben genannten Sachstand im Hinblick darauf, dass es in vielen niedersächsischen Hochschulstandorten Wohnungsnot bei den Studierenden gibt?


Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.


Der Gesetzgeber hat in § 68 Abs. 5 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) und in § 70 Abs. 3 NHG ausdrücklich eine wirtschaftliche Selbstständigkeit der vom Land errichteten Anstalten in Kombination mit einem transparenten Berechnungsmaßstab zur Ermittlung der Finanzhilfe als die ideale Regelung für die Finanzierung der von den Studentenwerken übernommenen staatlichen Aufgaben anerkannt und gesetzlich festgelegt. Aus diesen Gründen und auch angesichts der zum Wintersemester 2014/2015 wiederum angestiegenen Gesamtstudierendenzahlen hält die Landes-regierung die Finanzhilfe für die Studentenwerke für gerechtfertigt und angemessen. Nur mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung des Landes für die Studentenwerke ist es möglich, den heutigen Studierenden Studienbedingungen zu bieten, die mit denen in vorhergehenden Jahren vergleichbar sind.
Die vom Niedersächsischen Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung der Studentenwerke als überfinanziert lässt die erheblichen Belastungen durch die Sanierungserfordernisse in älteren Wohnheimen, die als einmalig qualifiziert werden, außer Betracht. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist dieser methodische Ansatz nicht haltbar. Zu diesen keineswegs einmaligen Belastungen kom-men noch weitere Risiken und Verpflichtungen der Studentenwerke hinzu, wie z. B. Beschaffungen von Großgeräten in den Mensen der Studentenwerke. Auch verschärfte Anforderungen in den Be-reichen Brandschutz und Trinkwasserschutz gehören exemplarisch hierher.
Die Studentenwerke sind aufgrund des Alters ihrer Immobilien und der unterschiedlichen Strukturen (siehe auch Antwort zu Frage 3) unterschiedlich belastet. Den Studentenwerken und ihren Gremien ist durch den Wegfall des Haushaltstitels für Sanierungsmittel für ältere Wohnheime im Jahr 2003 und den Beschluss des Landtages vom 20.02.2009 (Drs. 16/968) seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass sie ihre Wohnanlagen kostendeckend bewirtschaften müssen. Dies beinhaltet die Notwendigkeit der Bildung entsprechender Rücklagen für Sanierungen. Mit o. g. Landtagsbeschluss wurde die Landesregierung ausdrücklich gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Studentenwerke für Bauunterhaltung und Sanierung ihrer Studentenwohnheime entsprechende Rücklagen bilden. Es ist zu erwarten, dass insoweit gebildete Rücklagen von Fall zu Fall, auch in höheren Beträgen, für größere Sanierungsmaßnahmen (aktuell z. B. das Wohnheim Am Rebenring in Braunschweig mit Sanierungskosten von insgesamt rund 35 Millionen Euro) eingesetzt und daher nicht weiterhin ansteigen werden. Dies gilt ebenfalls vor dem Hintergrund, dass zum Teil auch der Neubau von Wohnheimen zur Ausweitung des Platzangebots von den Studentenwerken geplant wird. Unbeschadet einer Landesförderung im Jahr 2015 mit insgesamt 5 Millionen Euro für die Zweckbestim-mung „Zuweisungen für Investitionen im Wohnungsbau für Wohnheimplätze für Studierende an Hochschulstandorten in Niedersachsen zugunsten des Sondervermögens“, müssen die Studen-tenwerke neben einer Kreditaufnahme auch Entnahmen aus Rücklagen für diese Projekte vorse-hen. Dies wird deutlich, wenn - wie z. B. beim Studentenwerk Osnabrück - die Baukosten für ein neues Wohnheim mit rund 170 Plätzen auf 12,5 Millionen Euro geschätzt werden.
Gemäß § 70 Abs. 4 NHG richten sich die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nach kaufmännischen Grundsätzen. Für die Bildung von Rücklagen gelten somit die handelsrechtlichen Vorschriften. Die Studentenwerke sind als kaufmännisch wirtschaftende Unternehmen auf Überschüsse und Rücklagen angewiesen, um Vorsorge für die Substanzerhaltung und den Ausbau ihrer Einrichtungen treffen zu können. Die Bildung ausreichender Rücklagen ist ungeachtet der Arten der Rücklagen notwendig, um die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Studentenwerke sicherzustellen. Rücklagen decken nicht nur Investitionen ab, sondern auch unternehmerische Risiken. Dabei ist zu beachten, dass Rücklagen zum Teil im Anlagevermögen gebunden sind, sodass ihnen keine entsprechende Liquidität gegenübersteht (siehe auch Antwort zu Frage 4.).
Dass die Studentenwerke liquide Mittel, die nicht für kurzfristige Verbindlichkeiten benötigt werden, zinsbringend anlegen, ist dabei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nach den Satzungen der Stu-dentenwerke sind sie selbstlos tätig und verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Zinsgewinne, die hierdurch erzielt werden, sind wie eigene Einnahmen zu betrachten und kommen somit der Finanzierung der Aufgaben der Studentenwerke nach dem NHG und damit auch den Studierenden als Beitragszahlern zugute.


3. Welche Leistungen übernehmen die einzelnen Studentenwerke in Niedersachsen für die Studierenden, und welche Kosten entstehen ihnen dabei?
Die Frage nach der Übernahme von Leistungen wird in dem Sinne verstanden, dass ein Überblick über die von den Studentenwerken für Studierende angebotenen Dienstleistungen gegeben werden soll. Die Aufgaben der Studentenwerke sind gesetzlich festgelegt. Nach § 68 Abs. 2 NHG fördern und beraten die Studentenwerke die Studierenden wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere der Betrieb von Wohnheimen, Mensen, Cafeterien und Betreuungseinrichtungen für Kinder von Studierenden. Diese Aufgaben werden von den niedersächsischen Studentenwerken angepasst an die Bedürfnisse der jeweiligen Hochschul-standorte, für die ihre Zuständigkeit besteht, wahrgenommen. Die Studentenwerke in Niedersachsen bieten insgesamt 15 151 Wohnplätze für Studierende (Stand 01.01.2015) an. In ihren Mensen und Cafeterien, Bistros, Cafébars und weiteren hochschulnahen Gastronomieeinrichtungen bieten sie vielfältige Verpflegungsangebote für Studierende an. In den Mensen werden für Studierende preiswerte, abwechslungsreiche Speisen und Getränke unter Berücksichtigung moderner ernäh-rungsphysiologischer Empfehlungen und des Zeitbudgets im Studienalltag angeboten. So wurden im Jahr 2013 in den insgesamt 71 Mensen und Cafeterien in Niedersachsen mit 18 530 Tischplätzen 7 233 750 Essenportionen an Studierende ausgegeben. Dabei sind die gastronomischen Einrichtungen der Studentenwerke oft Orte, die über den reinen Versorgungscharakter hinaus auch eine soziale Bedeutung im Alltag der Studierenden haben, indem sie Aufenthalts-, Kommunikations-, Kultur- und Regenerationsbereiche darstellen. Sie unterhalten zudem alle (bis auf Studentenwerk Hannover) eigene Kindertagesstätten. In den Sozialberatungs- und psychosozialen Beratungsstellen bieten die Studentenwerke Studierenden umfassende und breit gefächerte Beratungen an, u. a. zu den Themen Studienfinanzierungsmöglichkeiten, Kranken- und Sozialversicherung, Jobben, Konfliktsituationen und Lernschwierigkeiten im Studium. Studierende Eltern erhalten sowohl in den Sozialberatungsstellen der Studentenwerke Unterstützung zu Fragen von Vereinbarkeit von Familie und Studium als auch von der Wohnheimvermittlung Informationen über Angebote von Wohnungen in den Wohnanlagen der Studentenwerke, die geeignete Plätze für studierende Eltern anbieten. Außerdem bieten die Beratungsstellen kinderfreundliche Aufenthaltsbereiche und Wickelmöglichkeiten in Mensen und Cafeterien und einen kostenlosen Kinderteller für Kinder unter zehn Jahren an.
Zudem sind die niedersächsischen Studentenwerke für den Vollzug des Bundesausbildungsförde-rungsgesetzes für Studierende zuständig. Die ihnen insoweit entstehenden Aufwendungen erhalten sie vom Land erstattet.
Schließlich sind die Studentenwerke auch auf die Internationalisierung der Hochschulen eingestellt, indem die Beratung und Integration von ausländischen Studierenden in die unterschiedlichen Aufgabengebiete einbezogen werden, nicht zuletzt in die Unterstützung von kulturellen Aktivitäten von Studierenden.
Die Kostenrechnungen der Studentenwerke werden nicht nach einem einheitlichen Muster erstellt. Hintergrund sind die unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten (z. B. viele zu betreuende Standorte mit vielen Einrichtungen, nur ein Standort aber mit vielen, im Stadtgebiet verteilten Ein-richtungen, viele alte oder viele neue Einrichtungen, sehr viele oder sehr wenige zu betreuende Studierende an einem Standort).
Einen Anhaltspunkt für die Kosten, die den Studentenwerken für diese Dienstleistungen entstehen, gibt der Wert des jährlichen Betriebsaufwands, der sich aus den Positionen Materialaufwand, Per-sonalaufwand, Abschreibungen, gegebenenfalls Auflösung des Sonderpostens für Zuschüsse zum Anlagevermögen, sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Steuern zusammensetzt. Er ist den bereits geprüften, aber noch nicht von den Gremien der Studentenwerke abgenommenen Jahres-abschlüssen 2014 entnommen:


Studentenwerk OstNiedersachsen 34 873 000 Euro,
Studentenwerk Göttingen 29 257 600 Euro,
Studentenwerk Hannover 23 813 720 Euro,
Studentenwerk Oldenburg 17 957 000 Euro,
Studentenwerk Osnabrück 17 644 250 Euro.


4. Auf welche Summe belaufen sich gegenwärtig die Rücklagesummen der einzelnen Werke für Bau- und Sanierungsmaßnahmen?
Die Summe beläuft sich auf insgesamt 51 237 960 Euro. Sie verteilt sich nach dem Stand aus den geprüften, aber noch nicht von den Gremien der Studentenwerke abgenommenen Jahresabschlüs-sen 2014 auf die einzelnen Studentenwerke wie folgt:
Studentenwerk OstNiedersachsen 10 230 334 Euro,
Studentenwerk Göttingen 21 349 626 Euro,
Studentenwerk Hannover 5 750 000 Euro,
Studentenwerk Oldenburg 3 000 000 Euro,
Studentenwerk Osnabrück 10 908 000 Euro.
Zur Bewertung der Rücklagen wird auch auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
(Ausgegeben am 06.08.2015)

Kleine Anfrage zur Perspektive des Landesarchivs (Drucksache 17/ 2503)

Die Perspektive des Landesarchivs
- Kleine Anfrage d. Abg. Grascha, von Below-Neufeldt, Bruns, Försterling und Dürr (FDP)
- LT-Az. 17/2503
Die Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Das Niedersächsische Landesarchiv (NLA) hat nach § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Archivgesetzes (NArchG) die Aufgabe, aus dem von der Niedersächsischen Landesverwaltung anzubietenden Schriftgut den archivwürdigen, d. h. dauerhaft aufzubewahrenden Teil zu ermitteln und zu bewerten, dieses Archivgut zu übernehmen, zu sichern und in seinem Bestand zu erhalten sowie der Nutzung für jedermann zugänglich zu machen. Außerdem nimmt es an der wissenschaftlichen Forschung und Auswertung seines Archivgutes teil. Daneben unterstützt das NLA die Kommunen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der ihnen obliegenden Aufgabe der Sicherung ihres Archivgutes. Dies kann durch Beratung und punktuelle Unterstützung, aber auch durch Übernahme und vollständige Wahrnehmung des Archivgutes erfolgen. Soweit Heimatvereine, Heimatbühnen oder Heimatmuseen sowie sonstige kulturelle Einrichtungen oder ehrenamtlich Tätige Zugang zum im NLA verwahrten Archivgut oder Auskünfte hieraus benötigen, unterstützt das NLA auch diese.
Das NLA ist aufgrund der historischen Entwicklung und den darauf aufbauenden gesetzlichen Regelungen seit 2005 eine einheitliche Landesbehörde mit Sitz in Hannover und weiteren Standorten in den Regionen (Aurich, Bückeburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade, Wolfenbüttel, § 1 Abs. 1 NArchG). Dieser Organisationsstruktur liegt der Gedanke zugrunde, das Land Niedersachsen mit seinen historisch gewachsenen Regionen abzubilden und damit die regionalen Traditionen und Verwurzelungen zu berücksichtigen, aber zugleich auch die obliegenden archivischen Kernaufgaben möglichst effizient und wirksam wahrzunehmen.
Wie in allen anderen Verwaltungsbereichen ist die Landesregierung auch beim NLA gehalten, zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Kernaufgaben die Aufgabenwahrnehmungen und die damit zusammenhängenden Strukturen immer wieder an den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, insbesondere den Haushaltskonsolidierungserfordernissen, der demografischen Entwicklung sowie den neuen technischen Anforderungen und Chancen in der Organisationsstruktur und den Arbeitsabläufen anzupassen. Hierbei hat sich gezeigt, dass der 2005 zunächst nur ansatzweise begonnene Prozess der Neuausrichtung des NLA nicht konsequent fortgeführt wurde: Anders als andere Behörden hat das NLA seit den seit Mitte der 90er Jahre stattfindenden verschiedenen Verwaltungsreformphasen keine Aufgaben abgebaut, sondern eher Aufgabenzuwachs erfahren, aber dennoch die gleichen Personal- und Sacheinsparungen geleistet. Daneben gibt es – wie in allen anderen Landesarchiven auch – einen aus Jahrzehnten, teilweise Jahrhunderten stammenden Bearbeitungsrückstau bei der Bestandserhaltung (Stichworte: fachgerechte Verpackung, Schimmelpilzbefall, sog. Säurefraß, Kriegs- und Kriegsfolgenschäden).
Im Rahmen eines Projekts „Perspektive Niedersächsisches Landesarchiv 2020“ wurde deshalb zunächst eine Bestandsaufnahme der gesamten Kernaufgaben des NLA und der damit zusammenhängenden Aufbau- und Ablauforganisation mit ersten Überlegungen zum künftigen Soll-Zustand einschließlich von Optimierungs- und möglichen Veränderungsmaßnahmen sowie ersten Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Da der Landesregierung der Erhalt der regionalen Traditionen und jeweiligen örtlichen Verwurzelungen sehr wichtig ist, hat sie sich bei den zwingend erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen insoweit bewusst gegen die seit längerem ausgesprochene Empfehlung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes nach Zusammenlegung bzw. Schließung von einzelnen Standorten entschieden. Diese Grundentscheidung gilt weiterhin.
Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme wurden in den Jahren 2012 und 2013 diverse Umsetzungskonzepte zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung sowie zur zukünftigen Organi-sationsstruktur erarbeitet. Hierbei sind konkrete Festlegungen und strukturierte einheitliche NLA-weit geltende Arbeitspläne sowie qualitative und quantitative Festlegungen erstellt worden, die archivfachlichen Kernaufgaben priorisiert sowie für die Bearbeitungsrückstände bei der Erschließung und Verpackung eine perspektivische Abbauplanung eingeleitet worden. Zudem wurden die für eine effiziente Aufgabenerledigung erforderlichen Konzentrationen von bestimmten Aufgaben sowie Optimierungen von Arbeitsabläufen vorgenommen sowie notwendige Steuerungsinstrumente zur Erledigung der archivfachlichen Kernaufgaben bereitgestellt. Hierzu wurde eine vollständig neue archivische Fachsoftware in Kooperation mit der hessischen Archivverwaltung erarbeitet; das Fachinformationssystem Arcinsys ist seit Anfang 2015 in den Regelbetrieb gegangen. Es wird zukünftig alle relevanten Arbeitsabläufe in der Niedersächsischen Archivverwaltung von der Behördenbetreuung über die Übernahme, die Erschließung und Verpackung des Archivgutes einschließlich des Magazinmanagements, alle weitergehenden bestandserhaltenen Maßnahmen (Restaurierung, Entsäuerung) sowie die Benutzung und die Digitalisierung bzw. Erstellung von Schutzmedien umfassen. Anhand von verbindlich festgelegten Parametern wird hierbei die Bearbeitung der einzelnen archivischen Kernaufgaben priorisiert und strukturiert abgeleitet.
Außerdem wurden die Strukturen im Bereich der bestandserhaltenen Maßnahmen verschlankt. Zwar bestand schon formal seit 2005 eine zentrale Werkstatt im Standort Bückeburg; daneben gab es aber an allen weiteren Standorten mit Fachkräften besetzte dezentrale Werkstätten. Damit wurde die Aufgabe Restaurierung letztlich weiterhin an sieben Standorten mit jeweils sehr unterschiedlicher personeller Ausstattung weder effizient noch nach einheitlichen Festlegungen wahrgenommen. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Restaurierung sind diese Strukturen nicht geeignet. Deshalb wurden die dezentralen Werkstätten in den Standorten Aurich, Oldenburg, Osnabrück, Stade und Wolfenbüttel Ende 2013 formal geschlossen und die Restaurierung auf die Zentrale Werkstatt in Bückeburg mit einem weiteren Standort in Hannover konzentriert. Der weitere Standort Hannover, Magazin Pattensen folgt aus der bereits seit längerem und noch für geraume Zeit (2023) mit erheblichem personellem Aufwand wahr zu nehmenden Aufgabe der Beseitigung von Schimmelpilz von ca. 20 000 lfd. Metern Archivgut im Magazin Pattensen. Sowohl von der räumlichen Nähe als auch der Infrastruktur und den vorhandenen Personalressourcen erscheint es nicht zielführend, diese Aufgabe ebenfalls an den Standort Bückeburg zu verlagern.
Die Konzentration der Aufgabe Restaurierung hat auf die in den dezentralen Standorten tätigen Fachkräfte insoweit keine Auswirkung, weil diese bis zu ihrem absehbaren jeweiligen altersbedingten Ausscheiden in den jeweiligen Standorten mit kleineren bestandserhaltenen Maßnahmen sowie der umfänglichen, aber zwingend erforderlichen vollständigen Schadensbestandsaufnahme betraut werden konnten.
Bei dieser Aufgabenkonzentration war auch die Anbindung der Werkstatt an den Standort Hannover angezeigt. Die bisherige Anbindung der Werkstatt Bückeburg an den Standort Bückeburg und damit der Leitung an die Standortleitung hat sich aufgrund diverser Aspekte als nicht zielführend erwiesen. Der NLA-weiten zentralen Steuerung der Restaurierungsmaßnahmen einschließlich der Erstellung von Schutzmedien und der Sicherungsverfilmung nach einheitlichen Festlegungen kommt ein hoher Stellenwert zu, und dies steht im direkten Zu-sammenhang mit der zentralen Steuerung der archivischen Kernaufgaben, die im Standort Hannover wahrgenommen werden.

Die 2005 im Standort Hannover geschaffene Organisationsstruktur mit zwei Abteilungen (Standortbezogene Aufgaben sowie Zentrale Aufgaben) konnte durch Zusammenführung verschlankt werden und zugleich eine Entlastung der NLA-Leitung herbeigeführt werden, der bis dato die Abteilung Zentrale Aufgaben selbst unterstellt war. Damit kann die NLA-Leitung sich verstärkt auf die klassischen Leitungsaufgaben, insbesondere die Steuerung des Veränderungsprozesses sowie die archivischen Kernaufgaben und zukünftigen Herausforderungen fokussieren. Außerdem wurde zur Unterstützung der NLA-Leitung und zur stärkeren Einbindung der regionalen Standorte in die wichtigen Steuerungs- und Leitungsaufgaben ein Geschäftsleitungsgremium installiert, dem die Leitung des Standorts Hannover (zugleich auch als stellvertretende NLA-Leitung) sowie im Wechsel jeweils ein Vertreter der größeren und ein Vertreter der kleineren Standorte angehört. Zudem werden im Wechsel alle Standortleitungen deutlich stärker als bisher in wichtige Leitungsentscheidungen eingebunden und können die jeweiligen Aspekte der unterschiedlichen Standorte angemessen einbringen.
Durch die formale Anbindung der Werkstatt Bückeburg an den Standort Hannover ergibt sich ein formaler Personalzuwachs (ca. 16,5 VZE). Hierbei sind die Bediensteten der Werkstatt tatsächlich jedoch im Dienstort Bückeburg tätig.
Im Übrigen hat es in jüngster Zeit nur marginale Personalzuwächse gegeben. Dieser begründet sich vor allem - neben den üblichen Personalfluktuationen infolge aktueller Personalbedarfe, z. B. einer akut notwendig gewordenen Verstärkung im IT-Bereich für die Erarbeitung und Implementierung der neuen Fachsoftware – mit den mit dem Haushalt 2012/2013 dem NLA zur Verfügung gestellten sieben neuen Stellen für die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstän-de in der Verpackung. Diese priorisierte Kernaufgabe wurde zur Optimierung weitgehend in zwei Verpackungszentren konzentriert. Den für diese Aufgabe verantwortlichen Standorten Oldenburg (zugleich auch für Aurich und Osnabrück) und Hannover (zugleich auch für Bücke-burg) wurden hierfür zwei bzw. vier Stellen zusätzlich zugewiesen.
Für die fachgerechte Aufgabenerledigung, insbesondere bei der Erschließung und bei der Benutzerbetreuung, sind die Dienstbibliotheken in den jeweiligen Archivstandorten unabweisbares Arbeitsmaterial. Die im Zusammenhang mit den Dienstbibliotheken vorgenommenen Veränderungen zielen deshalb nicht nur darauf ab, die bisherige, völlig ineffiziente Bibliothekssoftware durch den Anschluss an den zentralen GBV-Verbund der Öffentlichen Biblio-theken abzulösen und auf diese Weise die bibliothekarischen Aufgaben in den NLA-Standorten zukünftig auf ein Minimum zu reduzieren, sondern auch die Bibliotheksbestände damit erstmals NLA-weit für alle Standorte nutzbar zu machen. Durch diese Maßnahmen ist eine deutliche Verbesserung sowohl für die archivinternen Bearbeitungen als auch für die Benutzerinnen und Benutzer verbunden.

Durch Zentralisierung von bestimmten Querschnittsaufgaben bei den Dienstbibliotheken konnte zudem eine deutliche Optimierung des Personaleinsatzes erreicht werden, ohne die qualitative Betreuung zu beeinträchtigen. Die frei werdenden Personalressourcen werden für die erforderlichen Aufgabenintensivierungen in den klassischen archivischen Kernbereichen, insbesondere bei der Erschließung und Verpackung, sukzessive nutzbar gemacht, sobald die jeweiligen bibliothekarischen Fachkräfte infolge ihres anstehenden Ruhestands ausscheiden. Personelle Umsetzungen sind insoweit nicht vorgesehen. Die verbleibenden bibliothekarischen Aufgaben an den jeweiligen Standorten werden durch entsprechendes archivfachliches Personal (Fachangestellte für Medien und Kommunikation – Bereich Archiv) sichergestellt.
Unabhängig von der zentralen Koordinierung einzelner Aufgaben und der virtuellen Zusammenführung verbleiben die Buchbestände weiterhin vor Ort.
Angesichts der enormen Herausforderungen, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, ist es auch für das NLA zwingend erforderlich, der Personalgewinnung, Personalentwicklung und dem Personaleinsatz zukünftig deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Um auch zukünftig archivfachlich gut ausgebildetes Personal im erforderlichen Umfang für die jeweiligen Qualifikationen gewinnen zu können, ist es notwendig, die archivfachliche Ausbildung in allen Laufbahnbereichen zu intensivieren. Dementsprechend wurde die archivfachliche Ausbildung, die bisher auf die Standorte Hannover und Osnabrück verteilt war, im Stand-ort Hannover unter zentraler Leitung konzentriert und eine Konzeption sowohl für die Ausbil-dung und die verschiedenen Möglichkeiten der Gewinnung von Nachwuchskräften erarbeitet.
Neben der Nachwuchskräftegewinnung kommt auch der Personalentwicklung ein immer größerer Stellenwert zu. Die Arbeiten an einem Personalentwicklungskonzept stehen kurz vor dem Abschluss; einzelne Bausteine wie Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche und Betriebliche Wiedereingliederungsmaßnahmen (BEM) wurden bereits verbindlich eingeführt, ebenso wer-den alle frei werdenden Stellen ausgeschrieben.
Die größte Herausforderung besteht allerdings darin, die vorhandenen Personalressourcen und die zu erledigenden Aufgaben, jeweils verteilt auf die sieben Standorte plus zwei Außenstellen (Magazin Pattensen, Bergarchiv Clausthal-Zellerfeld) so in Einklang zu bringen, dass jeweils eine angemessene personelle Ausstattung zur Aufgabenerledigung gewährleistet ist. Hierfür wird derzeit ein Personalbedarfskonzept erstellt, die Arbeiten hieran, u. a. auch zu den Stellenprofilen, sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Alle bereits eingeleiteten bzw. umgesetzten und noch umzusetzenden Maßnahmen dienen neben der Aufgabenoptimierung auch dazu, das NLA mit seinen bestehenden sieben Standorten als Hüter Jahrhunderte alter Archivbestände, Stätte der Forschung und historischer Bildungsarbeit und als versierter Ansprechpartner weiterhin für alle Interessierten in den Regionen und damit in der Fläche weiterhin vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Der Prozess der Optimierung wird insoweit konsequent weitergeführt werden.


Dr. Jörg Mielke
Chef der Staatskanzlei

Kleine Anfrage: Die Offene Hochschule in Niedersachsen (Drs. 17/ 876)

Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 28.08.2013


Die Offene Hochschule in Niedersachsen


Im Zuge der sich immer weiter verändernden Gesellschaft und aufgrund steigender fachlicher An-forderungen im Arbeitsalltag reicht eine erste Qualifizierung und Ausbildung nicht mehr aus, und auch der Fachkräftemangel, der in den nächsten Jahren noch enorm zunehmen wird, macht sich schon jetzt bemerkbar. Nicht jede freie Stelle und nicht jeder freie Ausbildungsplatz können adäquat besetzt werden. Die Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leistungsträgern, die über das notwendige Berufsprofil verfügen, sichert Produktivität und Wohlstand und ist für den Arbeitsmarkt von enormer Bedeutung.
Zahlreich fehlende Ingenieure sind als volkswirtschaftlicher Verlust bereits jetzt ausweisbar. Besonders die aktuellen Herausforderungen der Energiewende mit ihren zahlreichen Facetten sind das beste Beispiel dafür, wie wichtig es ist, über gut qualifiziertes Personal zu verfügen, das sich mit den aktuellen technischen und naturwissenschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen kann und nachhaltige Lösungen zu aktuellen Anforderungen entwickelt.
Ein Ansatz, um mehr qualifiziertes Personal aus- und weiterzubilden, sind die offenen Hochschulen. Mit diesem Konzept gewinnt Niedersachsen an Attraktivität und ermöglicht Fachkräften, neue Optionen für die Aus- und Weiterbildung zu wählen. Ein erstes Beispiel ist die von der alten schwarz-gelben Landesregierung initiierte Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH. Sie ist eine Plattform zur Unterstützung dafür, dass jeglicher Bedarf an Studien- und Weiterbildungsmaßnahmen bereits beruflich qualifizierter Personen und niedersächsischer Organisationen, Unternehmen und Betriebe in neuen Modellen der berufsbegleitenden Studienorganisation zusammenfinden.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es: „Die rot-grüne Koalition wird Beratungsangebote, Mentorenprogramme und berufsbegleitende Teilzeitstudiengänge als wichtige Bausteine zur Öffnung der Hochschulen ausbauen.“ Welche genauen weiteren Beratungsangebote und Mentorenprogramme wird die Landesregierung, ähnlich wie die von der Vorgängerregierung ins Leben gerufene Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH, ins Leben rufen?


2. Wann genau ist mit einem neuen Programm zu rechnen. und wo genau werden die inhaltlichen Schwerpunkte liegen?


3. Gibt es unter den Programmen Qualifizierungswege, die sich nur auf regionale Bereiche beschränken?


4. Plant die Landesregierung Vorhaben, um z. B. die Qualifikationen, die Studienabbrecher erreicht haben, anzuerkennen und diese in Programmen im Rahmen der Offenen Hochschule nutzbar zu machen und daran anzuknüpfen?


5. Plant die Landesregierung im Zuge der Offenen Hochschule regionale Bildungsoffensiven und, wenn ja, mit welchen Kooperationspartnern?


6. Wie bewirbt die Landesregierung Qualifizierte mit im Ausland erworbenen Berufs- oder Studienabschlüssen?


7. Wie bewirbt die Landesregierung Meisterinnen und Meister, sodass sie ihre berufliche Qualifizierung an einer Hochschule weiterführen können?

8. Welche Förderprogramme sieht die Landesregierung vor, um qualifizierte Frauen in MINT-Berufen zu ermutigen, die Möglichkeiten der Offenen Hochschulen zu nutzen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 04.09.2013 - II/725 - 390)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.10.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/390 -


Die aktuellen Fachkräfteentwicklungen und der Wandel auf dem Arbeitsmarkt verändern unsere (Weiter-)Bildungsziele nachhaltig. Die bisherigen Studien- und Weiterbildungsangebote müssen daher bedarfs- und nutzerorientiert weiterentwickelt werden. Die wesentlichen Ziele der Offenen Hochschule Niedersachsen sind demnach die passgenaue Weiterbildungsförderung für Beschäftigte und Berufsqualifizierte, die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung durch Angebotsvielfalt und -qualität sowie die Erleichterung des Zugangs und des Übergangs vom Beruf in die Hochschule.
Die in den vergangenen Jahren etablierten Ansätze zur Öffnung von Hochschulen für beruflich qualifizierte Personen werden von der Landesregierung begrüßt. Allerdings sind zusätzlich weitere, neue Förderschwerpunkte in der konkreten Angebotsentwicklung und im Übergang vom Beruf in die Hochschule notwendig. Im Rahmen der landesweiten Initiative zur Öffnung von Hochschulen bereitet das Land in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH eine Reihe von besonderen Unterstützungsprogrammen vor. Die Kompetenzen von Berufstätigen sollen stärker als bisher berücksichtigt und auf ein Hochschulstudium angerechnet werden können. Perspektivisch soll die Zahl der Teilzeitstudiengänge sowie der berufsbegleitenden Studien- und Weiterbildungsangebote in Niedersachsen signifikant steigen. Auch die studienvorbereitenden Weiterbildungs- und Zertifikatsseminare in der Erwachsenenbildung sollen ausgebaut und unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf ein Hochschulstudium angerechnet werden können.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 zur Förderung der Öffnung der Hochschulen durch Beratungs- und Bildungs-angebote bzw. Unterstützungsprogramme werden gemeinsam beantwortet.
Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2009 im Rahmen des Förderprogramms „Bildungsberatung“ acht (Weiter-)Bildungsberatungsstellen in der niedersächsischen Erwachsenenbildung gefördert. Diese (Weiter-)Bildungsberatungsstellen bringen auch viele Vorteile für die Offene Hochschule Niedersachsen. Der Leistungskatalog der (Weiter-)Bildungsberatungsstellen reicht inzwischen von Orientierungsleistungen über individuelle Potenzialanalysen bis hin zur Beratung über finanzielle Unterstützung (z. B. mit der Bildungsprämie1). Sie tragen unmittelbar dazu bei, dass u. a. Vorbehalte und Unsicherheiten bei sogenannten nicht-traditionellen Studieninteressierten hinsichtlich der Aufnahme eines Studiums abgebaut werden können und die Vermittlung zur Studienberatung gelingt.
Die niedersächsischen Bildungsberatungsstellen arbeiten sowohl mit der Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH als auch mit den Studienberatungsstellen niedersächsischer Hochschulen zusammen und tauschen ihre Arbeitsgrundlagen rund um die Beratung und Informationen der „nicht-traditionellen“ Studien- und Weiterbildungsinteressierten aus.

Das Förderprogramm „Bildungsberatung“ wird zur Sicherung der Kontinuität mit den bisher geförderten acht Bildungsberatungsstellen weitergeführt und verstetigt. Darüber hinaus wird die Zahl der regionalen Bildungsberatungsstellen erhöht werden, um dem aktuellen Beratungsbedarf in der Weiterbildung nachzukommen und das flächendeckende Beratungsangebot in Niedersachsen sicherzustellen. Geplant ist eine schrittweise Aufstockung der Zahl von Bildungsberatungsstellen. Im Jahr 2014 werden zunächst zwei neue Bildungsberatungsstellen eingerichtet.
Mit Blick auf den kontinuierlichen Ausbau von Mentorenprogrammen und berufsbegleitenden Teilzeitstudiengängen als wichtigen Bausteinen zur Öffnung der Hochschulen werden im Jahr 2014 auf Initiative der Landesregierung gemeinsam mit der Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH und ihren Partnern aus dem Bereich der Hochschulen, der Erwachsenenbildung, der Wirtschaft und der Kammern unterschiedliche neue Weiterbildungs- und Studienorganisationsmodelle initiiert und erprobt.
Beispielsweise wird derzeit bereits der Aufbau einer ersten niedersächsischen Plattform mit Online-Weiterbildungskursen in Anlehnung an das amerikanische Modell Massive Open Online Courses (MOOCs) konzipiert. Dieses Konzept soll die vorhandenen Rahmenbedingungen in der öffentlich geförderten Anbieter- und Angebotsstruktur der niedersächsischen Bildungslandschaft in besonderer Weise berücksichtigen und interdisziplinär angelegt werden. Die neue MOOCs-Plattform fokussiert auf die niedersächsischen (Weiterbildungs-)Bedarfe und die bildungspolitischen Schwerpunktthemen in Niedersachsen. Sie wird grundsätzlich für alle zugänglich sein und zentral bei der Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH angesiedelt.
Mit dieser niedersächsischen Plattform für MOOCs soll es für Studien- und Weiterbildungsinteressierte möglich sein, unabhängig von regionalen Standorten, auf die Bildungsangebote zuzugreifen. Für die Zielgruppen der Offenen Hochschule werden diese Bildungsangebote im Wesentlichen aus bedarfsgerechten studienvorbereitenden und -begleitenden Online-Veranstaltungen sowie aus Online-Angeboten zur Unterstützung der Studieneingangsphase bestehen. Ergänzend und/oder parallel zum Online-Angebot können die Bildungsträger vor Ort in ihren jeweiligen Regionen entsprechende Präsenzgruppen anbieten. Die niedersächsischen MOOCs sollen auf lange Sicht effektiv zur Steigerung der Attraktivität der individuellen Weiterbildung und des späteren Hochschulstudi-ums beitragen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung einen neuen Förderschwerpunkt in der kommenden ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verbesserung von Bildungszugängen und -übergängen eingebracht. Im Zusammenwirken der Hochschulen und der Erwachsenenbildung sollen deutlich mehr bedarfsgerechte, berufsbegleitende und berufsbezogene (Weiter-)Bildungsangebote (z. B. Mentorenprogramme, Module, Studienangebote, Anpassungsqualifizierungen) entwickelt und aus dem ESF gefördert werden. Diese neuen aus dem ESF geförderten Programme werden im Rahmen der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 umgesetzt. Die inhaltlichen Schwerpunkte wer-den dabei in der Angebotsentwicklung und der Verbesserung von Bildungszugängen und -übergängen liegen


Zu 3: Eine Beschränkung von Qualifizierungswegen auf regionale Bereiche ist bei den geplanten Maßnahmen und Projekten der Offenen Hochschule Niedersachsen nicht beabsichtigt.


Zu 4: Die Durchlässigkeit von beruflicher und hochschulischer Bildung muss in beide Richtungen sichergestellt werden. Deshalb hat die Landesregierung die Arbeitsschwerpunkte zur Weiterentwicklung der Offenen Hochschule Niedersachsen mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern abgestimmt und gemeinsame Ziele insbesondere mit Blick auf die Anrechnung von im Studium erbrachter Leistungen auf eine mögliche Berufsausbildung vereinbart. Darüber hinaus hat die Landesregierung in diesem Jahr im Rahmen der Offenen Hochschule Niedersachsen ein Projekt der Technischen Universität Braunschweig in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Hannover zur Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen dem beruflichen und hochschulischen Bildungssystem durch umgekehrte Anrechung gefördert. In diesem Projekt werden konkrete Instrumente und Äquivalenzvergleiche zur Anrechnung von im Studium erbrachten Leistungen auf eine mögliche Berufsausbildung bei den Personen, die ihr Stu-dium vorzeitig ohne einen Studienabschluss beenden, entwickelt. Es wird beabsichtigt, dieses Pro-jekt weiter zu fördern sowie fächerübergreifend und nachhaltig anzulegen. Die Projektergebnisse sollen zentral über die Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH in der Fläche bekannt und für andere Hochschulen in Niedersachsen nutzbar gemacht werden. Ein weiteres Vorhaben auf dem genannten Gebiet ist das Modellprojekt der Kreishandwerkerschaft Vechta in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg, dem Landkreis Vechta, der Handwerkskammer Oldenburg und der Bundesagentur für Arbeit. Dieses Projekt wird von der EU und dem Land Niedersachsen unterstützt. Durch die fachliche Unterstützung, umfassende Weiterbildung und gezielte Vorbereitung auf die Meisterprüfung bietet es den Studierenden und/ oder den Studienabbrechern eine echte Perspektive im Handwerk. Am Beispiel dieser inzwischen erfolgreichen Projekte wird die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Kammern weiter ausbauen. In der kommenden ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 wird die Landesregierung auch die Entwicklung solcher Modelle stärken
(vgl. auch Antwort zu Fragen 1 und 2)


Zu 5: Die vielfältigen Projektträger und Unterstützer der Offenen Hochschule Niedersachsen führen in eigener Regie und anlassbezogen u. a. in Zusammenarbeit mit der Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH und der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung diverse regionale Bildungsoffensiven durch (z. B. Projektankündigungen, Auszeichnungen und Preisverleihungen sowie Auftakt- und Informationsveranstaltungen). Die Landesregierung unterstützt diese Aktivitäten und wird sie im Rahmen der geplanten Förderprogramme und laufender Projekte gemeinsam mit den Partnern aus den Hochschulen, der Erwachsenenbildung, der Wirtschaft, den Kammern sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden weiter ausbauen.


Zu 6: Die Studienberatungsstellen und auch die Internetauftritte der niedersächsischen Hochschulen informieren die Studieninteressierten mit im Ausland erworbenen Berufs- oder Studienabschlüssen über das jeweilige Studienangebot auch in englischer Sprache. Die Masterstudiengänge werden von Personen mit ausländischen Bachelorabschluss besonders nachgefragt.


Zu 7: Meisterinnen und Meister haben in Niedersachsen bereits seit vielen Jahren eine Hochschulzugangsberechtigung und sind darüber in der Regel gut informiert. Anderen beruflich Qualifizierten, für die der Hochschulzugang im Zuge der letzten Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes im Jahr 2010 geöffnet wurde, ist diese Möglichkeit noch nicht hinreichend bekannt. Darüber hinaus sind ihnen auch die Möglichkeiten der Anrechnung von im Beruf oder in der Weiterbildung erworbener Kompetenzen oftmals nicht bekannt. Deshalb wird es in den nächsten Jahren eine weitere wichtige Aufgabe der Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH sein, für Studieninteressierte mit beruflicher Qualifikation aus-führliche Informationen bereitzustellen und sie auf die umfangreichen Unterstützungsleistungen des Landes und der beteiligten Partner aus den Hochschulen, der Erwachsenenbildung, den Kammern und der Wirtschaft aufmerksam zu machen. Die Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH hat im Auftrag des Landes bereits eine zielgruppenorientierte Werbekampagne gestartet und ihren Internetauftritt mit den notwendigen Informationen aufgebaut: www.offene-hochschule-niedersachsen.de


Zu 8: Frauen finden noch immer seltener den Weg zu den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), als es ihren Fähigkeiten entspricht. Daher ist es eine besondere Herausforderung, für diese Gruppe von qualifizierten Frauen in MINT-Berufen spezielle Studienkonzepte
im Rahmen der Offenen Hochschule zu entwickeln. Die Landesregierung sieht deshalb ihre vorrangigen Ziele zunächst in der Motivation junger Frauen für die MINT-Fächer und dem hinreichenden Nachwuchs von Frauen in MINT-Berufen. Das Niedersachsen-Technikum bietet Abiturientinnen einen Einblick in technische und naturwissenschaftliche Berufe sowie Studienfächer. Ziel der Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen ist es, mehr junge Frauen für ein Studium der MINT-Fächer zu motivieren. Das Niedersachsen-Technikum beinhaltet ein sechsmonatiges Praktikum in einem Unternehmen. Die Teilnehmerinnen besuchen zudem einmal pro Woche eine der beteiligten Hochschulen. Den Technikantinnen bietet sich so die Möglichkeit, parallel konkrete Berufsfelder in Betrieben und die technischen Studienangebote der Hochschulen kennenzulernen. Weitere Informationen zum Niedersachsen-Technikum und den 12 beteiligten Hochschulen finden sich auf der Internetseite der Koordinierungsstelle bei der Hochschule Osnabrück: www.niedersachsen-technikum.de.

Die laufenden Initiativen im Bereich der Offenen Hochschule bieten darüber hinaus flankierende Maßnahmen für Frauen in MINT-Berufen. So hat beispielsweise die Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gGmbH eine Informationsveranstaltung für weibliche Auszubildende von VW-Nutzfahrzeuge Hannover durchgeführt, die derzeit in einem speziellen VW-internen Förderprogramm dabei unterstützt werden, sich gezielt für Führungspositionen weiterzubilden. Im Rahmen dieser Veranstaltung informierte die Servicestelle gemeinsam mit der Studienberatung und der Stabsstelle Studium und Lehre der Hochschule Hannover über die Studienmöglichkeiten ohne Abitur. Die niedersächsischen Hochschulen bieten zudem vielfältige und qualitativ hochwertige Studienangebote in MINT-Fächern an. Die Angebotspalette umfasst die ganze Bandbreite der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - vom Anlagenbau bis zur Windenergie - und richtet sich an Frauen ebenso wie an Männer. Interessierte haben die Möglichkeit, sich über die umfangreichen Studienmöglichkeiten in Niedersachsen auf der Internetseite www.studieren-in-niedersachsen.de zu informieren. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekte niedersächsischer Hochschulen im Rahmen des Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ bieten ebenfalls Frauen und Männern vielfältige Möglichkeiten für eine individuelle Weiterbildung im MINT-Bereich und für den Übergang ins Hochschulstudium.


(Ausgegeben am 01.11.2013)

Dr. Gabriele Heinen-Klajic

Kleine Anfrage: Förderung des Modells der Patientenuniversität (Drs. 17/ 818)

Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 28.08.2013


Förderung des Modells der Patientenuniversität?


Durch die immer stärker zunehmende Alterung der Gesellschaft und den starken Anstieg chronischer Erkrankungen müssen sich immer mehr Menschen mit gesundheitlichen Themen auseinandersetzen. Das erfordert eine gute Gesundheitsbildung, Beratung in medizinischen Fragen und die Schulung von Bürgerinnen und Bürgern, Patientinnen und Patienten.
Um diesem Interesse zu entsprechen und um das zu gewährleisten, hat die Medizinische Hochschule Hannover ein Konzept entwickelt: die erste deutsche Patientenuniversität. Zu den Zielen gehört neben einem strukturierten Bildungsangebot auch die Vermittlung von universitärem Wissen und aktuellen Forschungsergebnissen. Forciert werden die Aufklärung über die körperlichen und seelischen Abläufe im menschlichen Körper, die Unterstützung Erkrankter im Umgang mit einer plötzlichen Erkrankung und Kenntnisse über Strukturen im Gesundheitswesen sowie Diagnostik und Therapie.
Die Teilnehmer der Patientenuniversität sehen Geräte und erleben bei Demonstrationen deren Einsatz und Nutzen. Das baut Ängste ab und erleichtert das Verständnis für moderne Behandlungsstrategien und Methoden.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Gibt es bereits Universitäten oder Krankenhäuser in Niedersachsen, die weitere Patientenuniversitäten planen und gegebenenfalls schon zeitnah eröffnen werden?


2. Welche Planungen sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit einem möglichen Konzept zu Patientenuniversitäten vor?


3. Sieht die Landesregierung anderweitige Planungen vor, um die Gesundheitsbildung in Niedersachsen weiter zu unterstützen und auszubauen, und welche Standorte könnten dafür auf kommunaler Ebene besonders gute Anlaufstellen sein?
(An die Staatskanzlei übersandt am 02.09.2013 - II/725 - 384)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.10.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/384 -
Ein Großteil der Bevölkerung erreicht heute ein sehr hohes Alter - und das bei guter Gesundheit. Dieser demografische Wandel wird zur großen gesellschaftlichen Herausforderung. Zweifellos ist Altern ein normaler physiologischer Prozess und keine Krankheit und er geht auch nicht zwangs-läufig mit Krankheit und Gebrechlichkeit einher. Viele ältere, alte und hoch betagte Menschen erfreuen sich einer guten Gesundheit und einer hohen Lebensqualität; sie können ihr Leben auch noch selbstbestimmt gestalten.
Aber auch die Zahl älterer Menschen, die chronisch krank, multimorbid oder pflegebedürftig sind, wird deutlich zunehmen. Dadurch werden sich auch die Anforderungen an das Gesundheitssystem verändern, mit ganz konkreten Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen, aber auch auf Möglichkeiten der Gesundheitsförderung und Ressourcenstärkung.

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/818


Es werden kreative Lösungen in jeder Hinsicht benötigt: in der klassischen Versorgung von kranken und chronisch kranken Menschen, bei den erschwerten Versorgungsbedingungen im ländlichen Raum, bei der Gesundheitsförderung in allen Lebensaltersstufen, bei der Früherkennung neuer Gesundheitsrisiken und risikobelasteter Lebenslagen, bei der gezielten Prävention von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten sowie Unfällen.
Von den Krankenhäusern in Niedersachsen erwartet die Landesregierung, dass sie ihre Patientinnen und Patienten über die körperlichen und seelischen Abläufe im menschlichen Körper aufklären, sie im Umgang mit einer plötzlichen Erkrankung unterstützen sowie Kenntnisse über Strukturen im Gesundheitswesen sowie Diagnostik und Therapie vermitteln. Es wird jedes Krankenhaus in Niedersachsen für sich in Anspruch nehmen, dies im Einzelfall auch in einem geeigneten, angemessenen und erforderlichen Maß zu tun. Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind eigenständig wirtschaftende Betriebe. Sie sind der Landesregierung über den Umfang darüber hinausgehender Beratungsangebote sowie über die für ihre Marketingstrategien eingesetzten Strukturen, Ressourcen und Arbeitstitel und über ihre diesbezüglichen Planungen nicht rechenschaftspflichtig.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Neben der MHH gab es an der Universitätsmedizin Göttingen im Wintersemester 2008/2009 bis zum Sommersemester 2011 die „Gesundheitsuni“, die in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) durchgeführt wurde. Die Veranstaltungen wurden sehr gut angenommen. Aus Kapazitätsgründen seitens der Organisation konnte die Reihe nicht weiter durchgeführt werden. Es laufen derzeit Planungen und Vorbereitungen, sie wieder zu reaktivieren.
Auch das Klinikum Braunschweig hält nach eigenen Angaben seit dem Mai 2011 Informationsangebote unter dem Arbeitstitel „Patientenuniversität“ vor (www.klinikum-braunschweig.de/-patientenuni). Weitere Planungen anderer Krankenhäuser oder vorgesehene zeitnahe Eröffnungstermine sind der Landesregierung nicht bekannt.


Zu 2:
Seitens der Landesregierung gibt es keine Planungen zur Erstellung eines Konzepts.


Zu 3:
In Niedersachsen ist die Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V. (LVG) eine wichtige Plattform im Sinne eines Netzwerks für Institutionen, Verbände und Initiativen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, um Erfahrungen auszutauschen, Konzepte zu diskutieren und gesundheitsfördernde Strategien zu entwickeln.
Die LVG leistet wichtige Schnittstellenarbeit, indem sie die verschiedenen Ansätze der Gesundheitsförderung bündelt und durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen den professionell Arbei-tenden wie auch interessierten Laien vermittelt.
Die Entwicklung, Zusammenstellung und Weitergabe von Informationen an Patientinnen und Patienten wird durch viele Institutionen im Gesundheitswesen geleistet (u. a. auf kommunaler, Landes-, Bundes- und internationaler Ebene). So informiert u. a. auch die LVG in regelmäßigen Abständen im Rahmen von Fachtagungen über Maßnahmen zur Patientenunterstützung und erarbeitet mit unterschiedlichen Kooperationspartnern Materialien für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Patientinnen und Patienten. Zudem moderiert die LVG seit 1999 den Arbeitskreis Patientinnen- und Patienteninformation Niedersachsen. Der Arbeitskreis bietet ein Forum, abgestimmte Informationen gemeinsam zu erarbeiten und weiterzuleiten. Ziel ist die Stärkung der Interessen von Patientinnen und Patienten. Dazu gehören die Aufklärung zu leistungsrechtlichen Fragen und die Förderung des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Die Stärkung des Selbstbewusstseins der sich in einer medizinischen Behandlung befindenden Menschen und deren Angehöriger steht im Mittelpunkt seiner Arbeit. Alle Maßnahmen dienen der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung des Gesundheitssektors.


Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? 2
(Ausgegeben am 22.10.2013)

Kleine Anfrage: Finanzierung der Hochschulen mit Drittmitteln (Drs 17/ 804)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Björn Försterling und Christi-an Dürr (FDP), eingegangen am 02.09.2013


Finanzierung der Hochschulen mit Drittmitteln


Das Statistische Bundesamt berichtet im Juli 2013, dass deutsche Hochschulen in ihrer Forschungsarbeit immer stärker auf nicht staatliche Geldgeber bzw. sogenannte Drittmittel angewiesen sind. Besonders deutlich wird das, wenn man die Zahlen zwischen 2001 und 2011 miteinander vergleicht. Während 2001 ca. 17 % des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals mit Drittmitteln finanziert wurden, sind es 2011 schon 26 %.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie hoch waren die Drittmittelbeschaffungen aller Hochschulen in Niedersachsen von 2001 bis 2011 (bitte nach Hochschule und Betrag auflisten)?


2. Welche Ergebnisse wurden jeweils an diesen Hochschulen durch die durch Drittmittel finanzierten Projekte erzielt, und hätten die gleichen Ergebnisse auch ohne die Drittmittel jeweils erfolgen können?


3. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Förderung mittels Drittmitteln, und sieht sie durch den Hochschulen zukommende Zuwendungen aus der Wirtschaft gegebenenfalls Einschränkungen in der Forschungsfreiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen oder eine Möglichkeit, zu exzellenten Forschungsergebnissen zu gelangen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 05.09.2013 - II/725 - 391)


Antwort der Landesregierung:


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.10.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/391 -


Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) gehören die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu den Aufgaben der Hochschulen. Zur Forschung gehören auch Forschungsvorhaben, die ganz oder teilweise aus Mitteln Dritter finanziert werden (§ 22 NHG).
Nach Ziffer 4.2 der Bilanzierungsrichtlinie (BilRi) des Landes Niedersachsen sind gemäß der revidierten Hochschulfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes Drittmittel solche Mittel, die von Dritten zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Lehre zusätzlich zum regulären Hochschulhaushalt (Grundausstattung) der Hochschule, einer ihrer Einrichtungen (z. B. Fakultäten, Fachbereiche, Institute) oder einzelnen Wissenschaftlern im Hauptamt zur Verfügung gestellt werden. Forschungsvorhaben im Rahmen einer Nebentätigkeit sowie Mittel des Trägerlandes sind keine Drittmittelprojekte. Auch Studienbeiträge gehören nach Definition des Statistischen Bundeslandes nicht zu den Drittmitteln.
Die niedersächsischen Hochschulen werden durch herausragende Lehr- und Forschungsleistungen auf disziplinärer und interdisziplinärer Ebene national und international wahrgenommen und werben dazu in eigener Verantwortung Drittmittel ein. Sie streben eine stetige Steigerung bei der Einwerbung aus wettbewerblichen Programmen Dritter an (§ 1 Zukunftsvertrag II). Die Einwerbung von Drittmitteln ist dabei im internationalen Wettbewerb von Bedeutung. Niedersachsens Hochschulen haben auch in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative beachtliche Erfolge erzielt. Bis 2017 fließen insgesamt über 100 Mio. Euro zusätzlich an niedersächsische Hochschulen. Niedersachsen hat damit die Chance erhalten, auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.


Für die Hochschulen ist es aufgrund des Stellenwerts von Bedeutung, eine Unterscheidung zwischen Drittmitteln der Forschung und Entwicklung als auch Lehre vorzunehmen. Eine formelgebundene bzw. indikatorengestützte Mittelzuweisung orientiert sich oftmals an der Ist-Entwicklung bestimmter Indikatoren, z. B. Anzahl der Absolventen, Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit sowie Höhe der Erträge aus Drittmitteln - insbesondere Drittmittel für Forschung und Entwick-lung. Es werden folgende Arten von Drittmitteln zur Förderung der Forschung, der Lehre und der Weiterbildung unterschieden:

– Zuschüsse Dritter für Forschung und Entwicklung (Antragsprojekte - z. B. Projektmittel der Forschungsförderung des Bundes, Mittel der DFG etc. - Ziffer 4.4.2.1 der BilRi),
– Zuschüsse Dritter für Lehre (Antragsprojekte - z. B. Stiftungslehrstühle, Stiftungsprofessuren, Mittel der Hochschulförderungsgesellschaften etc. - Ziffer 4.4.2.2 der BilRi),
– Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsprojekte - z. B. Auftragsforschung, Gutachten und Be-fundberichte etc. - Ziffer 4.5 der BilRi),
– andere Mittel Dritter (Leistungen von öffentlichen oder privaten Stellen, die der Hochschule oder ihrer Einrichtungen für eine direkte oder indirekte Gegenleistung, die nicht Forschung zum Gegenstand hat, zufließen - z. B. Spenden, Sponsoring etc. - Ziffer 4.6 der BilRi).
Davon zu trennen sind die Einnahmen aus Studienbeiträgen gemäß § 11 NHG. Auch wenn diese im Sprachgebrauch mitunter als „Drittmittel für die Lehre“ bezeichnet werden, handelt es sich nicht um Drittmittel im haushaltsrechtlichen Sinn.


Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Die Beantwortung erfolgt auf der Grundlage der Hochschulfinanzstatistik. Es wird gebeten, die Drittmittelerträge der niedersächsischen Hochschulen für die Jahre 2001 bis 2011 der beigefügten Tabelle (Anlage) zu entnehmen. 


Zu 2:
Unter der Bezeichnung „Drittmittel“ werden sowohl Mittel verstanden, die den Hochschulen von nicht-staatlichen Stellen, z. B. Unternehmen, für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden als auch solche, die von staatlichen oder staatlich getragenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden und nicht als regelmäßig gewährte Grundausstattung gelten. Letzte werden zumeist in Form von wettbewerblichen Verfahren ausgeschrieben und in der Regel auf der Grundlage von Fachgutachten vergeben.
Beiden Arten von Drittmitteln ist gemeinsam, dass sie ausschließlich für die Finanzierung von zeitlich befristeten und inhaltlich in Vorfeld der Durchführung abgegrenzten Forschungsvorhaben ver-wendet werden dürfen. Die Art der durch die Finanzierung erreichten Forschungsergebnisse hängt vom vorher vereinbarten Aufgabenzuschnitt ab. Bei der sogenannten Auftragsforschung werden Drittmittel von Auftraggebern vergeben, die an der Erforschung bestimmter Fragestellungen ein Interesse haben und daher ein entsprechendes Forschungsprojekt definieren. Derartige Projekte werden regelmäßig von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in so hoher Zahl durchgeführt, dass eine zentrale Erfassung - zum Teil bereits auf Hochschulebene - derzeit nicht möglich ist.
Drittmitteln, die von staatlich finanzierten Einrichtungen wie der Deutschen Forschungsgemein-schaft, dem größten Drittmittelgeber im deutschen Wissenschaftssystem, vergeben werden, liegt ein Antrag aus der Forschung zugrunde, in dem die Projektaufgabe auf der Grundlage einer eingehenden Darstellung des Forschungsstandes definiert wird. Während also der Impuls für die Erforschung einer bestimmten Fragestellung in Abhängigkeit vom Mittelgeber entweder vom Auftraggeber oder aus der Wissenschaft selbst kommt, ist allen Drittmittelprojekten gemeinsam, dass sie sich auf Fragestellungen beziehen, die ohne die Gewährung der Drittmittel nicht Gegenstand der For-schung werden. Die mit Drittmittelprojekten erzielten Ergebnisse hätten daher regelmäßig nicht auch ohne die Gewährung der Drittmittel erzielt werden können. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Forschungsfelder und -aufgaben und entsprechend auch die Forschungsergebnisse sich nicht immer ausschließlich einzelnen Projekten zuordnen lassen. In der Regel werden Drittmittel nur dann gewährt, wenn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem einschlägigen Feld bereits ausgewiesen sind. Von daher wird über die Gewährung von Drittmitteln auch die vertiefte Erforschung zu Themenfeldern ermöglicht, die in der Wissenschaft bereits anderweitig bearbeitet wurden oder werden.


Zu 3:
Die Landesregierung sieht die Förderung durch Drittmittel positiv. Allerdings sind die verschiedenen Arten von Drittmitteln differenziert zu bewerten. Förderungen etwa durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sind ein anerkannter Qualitätsausweis für die Bewilligungsempfänger ent-sprechender Projekte. Sie ermöglichen exzellente Grundlagenforschung und tragen den wissenschaftlichen Fortschritt. Drittmittel von nicht-staatlichen Stellen können nicht immer und stark abhängig vom jeweiligen Fachgebiet als Ausweis besonderer wissenschaftlicher Qualität gelten.
Insbesondere für die technischen Fächer erlauben Drittmittelprojekte enge Praxiskontakte, die auch für die wissenschaftliche Weiterentwicklung in den Fächern hilfreich sind. Wenn die Forschungsarbeit in diesen Fächern sehr stark von der Gewährung von Drittmitteln von nicht-staatlichen Stellen abhängig ist, kann es allerdings zu Schwerpunktsetzungen kommen, die nicht allein wissenschaftsbasiert sind. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Hochschulen, ihre wissenschaftliche Un-abhängigkeit zu wahren. Innerhalb der Hochschulen sind es in aller Regel die einzelnen Hochschullehrerinnen und -lehrer, die im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit darüber entscheiden, welche von nichtstaatlichen Stellen finanzierten Drittmittelprojekte sie übernehmen.
Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? 3

(Die Anlagen können wir aus technischen Gründen leider hier nicht darstellen. Diese können Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Landtags im Internet einsehen)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Christian Dürr, Sylvia Bruns und Björn Försterling (FDP), eingegangen am 23.07.2013


Das Stiftungswesen in Niedersachsen


Die Stiftungen in Niedersachsen sind Einrichtungen, die mithilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgen. Besonders in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kul-tur sind Stiftungen Partner des Landes Niedersachsen. Menschen jedes Alters, mit jeder herausragenden Begabung und jedem Talent können Mittel und Förderungen von Stiftungen für ihre Arbei-ten und besonderen Projekte erhalten. Die Stiftungen als Partner des Landes Niedersachsen leis-ten - sowohl als Förderstiftungen als auch als operative Stiftungen - einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl.
Als Beispiel sei das Projekt „SozioK“ genannt. Die Stiftung Niedersachsen hat ein Programm für Soziokultur ausgeschrieben, bei dem insgesamt 140 000 Euro von einer Jury an vereinzelte Projekte vergeben werden. Die Projekte können bis zu 20 000 Euro Förderung sowie zusätzliche Fortbildungen und Kofinanzierungen für ein FSJ oder auch ein dreimonatiges Praktikantengehalt erhalten. Gefördert werden insbesondere Projekte, die ein aktuell gesellschaftlich relevantes Thema behandeln. Vor wenigen Tagen erfolgte dort die Auszeichnung der fünf Preisträger des Projektes. Durch diese Veranstaltung wurden die Ausgezeichneten auch zu neuen Ideengebern untereinander und durch den Austausch und Kontakt miteinander vernetzt.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Welche Förderstiftungen sind Partner des Landes Niedersachsen?
2. Welche operativen Stiftungen sind Partner des Landes Niedersachsen?
3. An welchen Stiftungen ist das Land Niedersachsen beteiligt?
4. In welcher Höhe werden Gelder von den Stiftungen jährlich bereitgestellt, und wie viele Pro-jekte/Destinatäre erfahren dadurch eine Förderung?
5. Wie viele Menschen werden durch diese Projekte erreicht?
6. Plant die Landesregierung, langfristig Einsparungen im Stiftungsbereich vorzunehmen?
7. Wie wird die Öffentlichkeit in Niedersachsen über die Stiftungsarbeit informiert? Plant die Landesregierung zum Beispiel, eine Art Stiftungsportal einzurichten, sodass Teilhabe einer-seits als Geförderter und Besucher bzw. Zuschauer möglich wird und andererseits als Zustifter?
8. Konnten in den vergangenen Jahren neue Zustifter gewonnen werden?
9. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung zur Ansprache neuer Zustifter?
10. Wie viele Stiftungen wurden 2012 neu gegründet, und wie viele waren es bisher im Jahr 2013 in Niedersachsen?


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.10.2013
für Inneres und Sport - 63.21- 120 866-1 -


Stiftungen zum Wohle der Allgemeinheit sind mehr denn je unverzichtbare Partner des Staates bei der Bewältigung unterschiedlichster Aufgaben im kulturellen, wissenschaftlichen, ökologischen und sozialen Bereich. Die zunehmende Bereitschaft, privates Vermögen in Stiftungen anzulegen, wird von der Landesregierung begrüßt und unterstützt. In Niedersachsen bestanden am 1. Januar 2013 ca. 2 055 - weit überwiegend gemeinnützige - Stiftungen.
Soweit die Fragen 1 und 2 auf diese u. a. auf der Internetseite www.stiftungen.niedersachsen.de sinngemäß enthaltene Formulierung aufbauen, fielen - abgesehen von den ca. 78 Familienstiftungen und 332 kirchlichen Stiftungen - nahezu alle gemeinnützigen Stiftungen unter diese Beschreibung. Letztlich auch solche, die zwar nicht ihren Sitz, aber ihren Wirkungskreis (auch) in Niedersachsen haben (Stiftungsgruppe 1).
Eine festgelegte Definition des in den Fragen verwendeten Begriffes „Partner des Landes Niedersachsen“ gibt es dagegen nicht. Als solche können jedoch grundsätzlich alle Stiftungen angesehen werden, die Zuwendungen in Sach-, Geld- oder ideeller Form für Projekte gewährt haben, die das Land Niedersachsen (Dienststellen des Landes - unmittelbare Landesverwaltung) initiiert hat. Nicht darunter fallen Projekte der Kommunen und anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes oder z. B. der Kirchen. Eine zentrale Erfassung aller Stiftungen, die mit dem Land gemeinsam Projekte durchführen, ist nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Vereine, Firmen oder Privatpersonen (Stiftungsgruppe 2).
Zudem ist der Begriff „Stiftung“ an sich nicht gesetzlich definiert. Es kann sich im allgemeinen Sprachgebrauch um eine rechtsfähige, aber auch um eine nicht rechtsfähige Stiftung handeln. Die Voraussetzungen zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung und die entsprechenden Rechtsfolgen sind in §§ 80 ff. BGB normiert. Die Schenkung eines Vermögensgegenstandes kann so bezeichnet sein. Stiftungen findet man auch in der namentlichen Bezeichnung anderer Rechtsformen (etwa eingetragener Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Stiftungen des öffentlichen Rechts, aber gegebenenfalls auch Stiftungen ausländischen Rechts ohne Sitz in Deutschland). Nicht rechtsfähige Stiftungen sind im BGB nur indirekt geregelt, etwa als Auftrag, als Schenkung unter Auflagen oder als Vermächtnis unter Auflagen. Das Vermögen ist entweder dem Auftragnehmer oder dem Beschenkten eigentumsrechtlich zuzuordnen.
Die Tätigkeit einer Stiftung als Förderstiftung oder operative Stiftung ergibt sich aus der Stiftungssatzung. Oftmals sind dort verschiedene Stiftungszwecke und Möglichkeiten für deren Erfüllung aufgeführt. Diese können dann in der Förderung von Projekten, aber auch in der Durchführung eigener Maßnahmen bestehen. Eine datenbankmäßige Erfassung dieser Merkmale „Förderstiftung“ oder „operative Stiftung“ erfolgt nicht. Die im Internet verfügbaren Stiftungsübersichten enthalten lediglich Kurzfassungen der Stiftungszwecke, die beide Formen zulassen. Etwa käme eine Förderung der Musik durch die Förderung des Projektes einer Musikschule, aber auch durch die Veranstaltung eigener Wettbewerbe in Betracht. Als grober Anhaltspunkt kann ungefähr von einem Anteil von ca. 80 % reiner Förderstiftungen und 20 % reiner operativer Stiftungen oder solcher, die beide Zweckerfüllungsmöglichkeiten nutzen, ausgegangen werden.
Im Hinblick auf die Zielrichtung der Fragen 3, 4, 5, 8 und 9 und das Beispiel in der Einleitung erscheint jedoch eine Auslegung der Frage dahin gehend als sachgerecht, dass sie nur die rechtsfähigen Stiftungen im Sinne des § 18 Abs. 1 NStiftG („Landesstiftungen“) betrifft (Stiftungsgruppe 3). Ich beziehe daher meine Antwort auf diese Stiftungen. Auch auf diese trifft jedoch zu, dass sie so-wohl Projektförderung betreiben als auch gegebenenfalls eigene Projekte durchführen.


Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:


Zu 1, 2 und 3:
Siehe Anlage?). (Die Anlage können Sie auf der Seite des Landtages einsehen, aus technischen Gründen ist sie hier nicht darstellbar)


Zu 4:
Im Hinblick auf die Darlegungen in den Vorbemerkungen wird auch diese Frage auf die Stiftungen im Sinne des § 18 Abs. 1 NStiftG bezogen (Stiftungsgruppe 3) und auf die Anlage verwiesen.
Bei den übrigen Stiftungsgruppen ist entsprechendes unmittelbar auswertbares Datenmaterial nicht vorhanden.
Zu 5:
Hier gilt zunächst das Gleiche wie zu Frage 4. Eine Angabe, wie viele Menschen durch ein Projekt erreicht werden, ist jedoch dann schwierig zu beantworten, wenn Projekte gefördert werden, die sich an einen unbestimmten Personen- oder Nutzerkreis richten (etwa Förderung im Bereich des Naturschutzes oder von offenen Kulturveranstaltungen). Hinzu kommt, dass solche Projekte gege-benenfalls auch von den gleichen Personen genutzt werden, sodass Doppelzählungen die Regel sind.
Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen.
Zu 6:
Da die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts selbstständige Rechtspersönlichkeiten sind, die außerhalb der Haushaltsverantwortung des Landes liegen, kann sich die Frage nur auf den Bereich der Stiftungsaufsicht nach dem NStiftG beziehen. Eine Haushaltsverantwortung ist lediglich in den Fällen gegeben, in denen das Land - wie etwa bei der Stiftung „Familie in Not“ - den Verwaltungsaufwand trägt. Sowohl bei dieser Wahrnehmung der Stiftungsverwaltung als auch bei der Stiftungsaufsicht sind personelle Einsparungen nicht beabsichtigt.
Soweit sich diese Frage auf Zuwendungen oder Zuweisungen des Landes bezieht, die an Stiftun-gen gewährt werden, kann sie nur im Zusammenhang mit den jeweiligen Förder- bzw. Zuwei-sungsbereichen gesehen werden. Diese umfassen nicht nur Stiftungen. Eine generelle Aussage kann hier nicht getroffen werden.
Zu 7:
Die Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit obliegt zunächst jeder Stiftung selbst. Gleich-wohl liegt es im Interesse der Gesellschaft, über die Aktivitäten von Stiftungen informiert zu werden, um letztlich auch eine Nachfrage nach Stiftungsleistungen hervorzurufen, aber eine solche auch zielgerichtet zu ermöglichen. Andererseits kann durch gute Beispiele dazu angeregt werden, selbst Stiftungen zu errichten oder Zustifterin oder Zustifter zu werden.
Auf der Seite „www.stiftungen.niedersachsen.de“ informiert das Land über Grundbegriffe des Stif-tungsrechts, Rechtsvorschriften, Zuständigkeiten, Muster und die Stiftungen im Sinne des § 18 Abs. 1 NStiftG.
Auf der Seite „www.freiwilligenserver.de“ wird über Aktivitäten gemeinnütziger Vereine und Stiftun-gen informiert, zum Teil auch mit ergänzenden freiwilligen Angaben der Stiftungen.
Durch Broschüren wird ferner über Teilbereiche informiert (z. B. im Kunst-, Kultur- und Wissen-schaftsbereich).
Alle diese Angebote sind natürlich ständigen Änderungen und Verbesserungen zugänglich.
Eine weitere Möglichkeit des Informationsaustausches mit Bürgern, Firmen, aber auch anderen Stiftungen bieten die regionalen Stiftungstage, die in größeren zeitlichen Abständen an den Stand-orten der früheren Bezirksregierungen/Regierungsvertretungen stattfinden. Daran nehmen in der Regel die Stiftungsbehörde, der Bundesverband deutscher Stiftungen und kleine, mittlere und große Stiftungen im jeweiligen Einzugsgebiet teil. Veranstalter sind die NordLB (Regierungsvertretung Braunschweig), die Landeshauptstadt Hannover (im Bereich der früheren Regierungsvertretung Hannover), die Regierungsvertretung Lüneburg selbst und die Oldenburgische Landesbank (Regie-rungsvertretung Oldenburg).
Darüber hinaus hat die Stiftungsinitiative Niedersachsen mit engagierten Stiftungen, die die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements und der Zivilgesellschaft im Stiftungswesen gegenüber der Öffentlichkeit aufzeigen wollen, im Jahr 2012 den - landesweiten - niedersächsischen Stiftungstag veranstaltet.
Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Stiftungen kann - exemplarisch - auf Folgendes hingewiesen werden:
– Stiftung „Familie in Not“:
– Flyer
– Präsenz auf verschiedenen Internetplattformen, z. B.
– Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit  und Integration (http://www.ms.niedersachsen.de/themen/unsere_stiftungen)
– Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (http://www.soziales.niedersachsen.de/startseite/jugend_familie/stiftungen/familie_not/stiftung-familie-in-not-108654.html)
– Familien in Niedersachsen (http://www.familien-mit-zukunft.de/index.cfm ?1FA2AAADC2975CC8A3AF35E5D33CF9AE)
– Stiftungswegweiser/Informationshefte, z. B.
– Familienwegweiser der Stadt Neu Wulmstorf
– Wegweiser zu Stiftungen in Hannover
– Aktionen
Die Stiftung war - wie auch in den vergangenen Jahren - beim diesjährigen Tag der Nieder-sachsen mit einem Stand vertreten.
– Stiftung „Kinder von Tschernobyl“
– Präsentation auf folgenden Seiten:
– Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (http://www.ms.niedersachsen.de/portal/live.php? navigation_id=5097&article_id= 12912&_psmand=17)
www.tschernobyl-stiftung.de
– Flyer
– Broschüren
– Bildband
– Film über die Arbeit der Stiftung in den von der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl betrof-fenen Regionen
– Aufnahme in verschiedenen Wegweisern, z. B. Wegweiser zu Stiftungen in Hannover
– Aktionen
– Ausstellungen
– Benefizkonzerte.
– Stiftung des Landes Niedersachsen für berufliche Bildung
– Präsentation auf folgenden Seiten:
– Freiwilligenserver Niedersachsen (http://www.freiwilligenserver.de/index.cfm?uuid=d7aa135945c849db9bb59e0917444d4b&stiftung_id=537)
– Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (http://www.dvfr.de/mitglieder/gruppe-b-rehadienste-und-einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderungen/stiftung-berufliche-rehabilitation-des-landes-niedersachsen/)
– Stiftung Lager Sandbostel
Die Öffentlichkeitsarbeit geschieht hauptsächlich über die Gedenkstätte Lager Sandbostel. Sie informiert in der örtlichen Presse über Ausstellungen, Gedenkfeiern, Tagungen, Jugendbegeg-nungen, öffentliche Rundgänge und Führungen. Durch Kontakt zu Überlebendenverbänden werden die Informationen auch international gestreut.


Zu 8:
Auch hier wird die Zielrichtung dieser Frage (s. Vorbemerkung) auf die rechtsfähigen Stiftungen im Sinne des § 18 Abs. 1 NStiftG, also „Landesstiftungen“ bezogen. Hierzu wird auf die Anlage ver-wiesen. Über Zustiftungen zu rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts im Allgemeinen liegt kein Datenmaterial vor.


Zu 9:
Die fachliche Betreuung der rechtsfähigen Stiftungen im Sinne des § 18 NStiftG liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachressorts. Die Ansprache von Zustiftern richtet sich nach den jeweiligen ressortspezifischen Gegebenheiten.
Beispielhaft sei auf Folgendes hingewiesen:
Die Stiftung „Familie in Not“ hat zur Information für Spenderinnen und Spender bzw. Stifterinnen und Stifter einen Flyer erarbeitet, der über die entsprechenden Möglichkeiten informiert. Dieser Flyer ist auch im Internetauftritt des Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eingestellt.
Im Rahmen der Teilnahme der Stiftung am „Tag der Niedersachsen“ werden die Flyer zur Information ebenfalls ausgelegt. Interessierte Personen werden dort auch direkt über die Möglichkeiten ei-ner Spende oder Zustiftung informiert.
Zu 10:
Im Jahr 2012 wurden 70 Stiftungen des bürgerlichen Rechts als rechtsfähig anerkannt. Für das Jahr 2013 beläuft sich die Zahl bis zum 17.09.2013 auf 35 Stiftungen.

Kleine Anfrage: Bauherreneigenschaft an niedersächsischen Universitäten

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/413


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Christian Dürr, Björn Försterling und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 20.06.2013


Bauherreneigenschaft an niedersächsischen Universitäten


Die Bauherreneigenschaft ist ein wichtiger Aspekt der Hochschulautonomie und dient der Verwaltungsvereinfachung und der Beschleunigung bei der Realisierung von baulichen Maßnahmen. Die Stiftungshochschulen haben die Bauherreneigenschaft längst.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen äußerten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne positiv zu der Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hochschulen. In den Ausführungen der SPD heißt es: „Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Hochschulen im Baubereich mehr Autonomie bekommen. Hochschulen sollen zukünftig als Bauherren selbst über Bau- und Sanierungsmaßnahmen entscheiden können.“ Ähnliche Aussagen machten auch die Grünen zu diesem Thema: „In allen vergangenen NHG-Novellen haben wir die Forderung der Landeshochschulkonferenz nach Übernahme der Bauherreneigenschaft unterstützt.“


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Wie will die Landesregierung an den Plänen zur Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Universitäten festhalten?
2. Welche Planungen sieht die Landesregierung zur Übertragung der Bauherreneigenschaft genau vor?
3. Welche personellen Konsequenzen ergeben sich sowohl für die Hochschulen als auch für das staatliche Baumanagement?
4. Welche Perspektiven ergeben sich für Bedienstete des staatlichen Baumanagements, wenn die Übertragung der Bauherreneigenschaft an die Hochschulen umgesetzt wird?
5. Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung durch die Übertragung der Bauherreneigenschaft?
(An die Staatskanzlei übersandt am 28.06.2013 - II/725 - 180)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 26.07.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/86 -


Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Zukunftswerkstätten für Innovationen. Sie bilden hochqualifizierte Fachkräfte aus, sichern den wissenschaftlichen Nachwuchs und fördern den internationalen Austausch. Ihre Leistungsfähigkeit, ihre Lösungs- und Gestaltungskompetenz sind entscheidend für die Entwicklung des Landes. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, benötigen die Hochschulen adäquate und zeitgemäße Infrastruktureinrichtungen für Forschung und Lehre. Für die Instandhaltung, Instandsetzung, Anpassung und Neuerrichtung der Infrastruktur ist neben der finanziellen Ausstattung auch die Frage der Ausgestaltung von Verfahrensabläufen und der Wahrnehmung von Verantwortung von besonderer Bedeutung.

Die Prüfung, unter welchen Bedingungen die Übertragung der Bauherrenverantwortung auf die Hochschulen in staatlicher Trägerschaft sinnvoll erscheint, ist für die Landesregierung daher kein Selbstzweck, sondern dient dem Ziel, vorhandene Ressourcen optimal zu nutzen und die in der Landesverwaltung und in den als Landesbetrieben organisierten Hochschulen vorhandene Expertise bestmöglich einzubinden. Im Rahmen dieser Diskussion sind zahlreiche rechtliche, fachliche, haushalterische und beschäftigungspolitische Fragestellungen zu berücksichtigen, um eine tatsächliche Verbesserung der Ressourcennutzung zu erreichen. Dieser Diskussionsprozess zwischen den beteiligten Ressorts (Niedersächsisches Finanzministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur) sowie den Hochschulen ist derzeit noch nicht abgeschlossen.


Dies vorausgeschickt, werden die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Die Landesregierung wird entsprechend dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen prüfen, unter welchen rechtlichen, finanziellen, baufachlichen und personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Wahrnehmung der sogenannten Bauherrenverantwortung durch die Hochschulen mit dem Ziel der Übertragung erfolgen kann. Da dieser Prozess einer intensiven Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen bedarf, kann der Zeitaufwand hierfür derzeit nicht abgeschätzt werden.


Zu 2:
Genaue Planungen setzen den Abschluss des unter 1. genannten Abstimmungsprozesses voraus. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.


Zu 3:
Die Beurteilung etwaiger personeller Konsequenzen kann erst auf der Grundlage konkreter Planungen im Einzelfall erfolgen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.


Zu 4:
Die Beurteilung der Perspektiven für Bedienstete des Staatlichen Baumanagements kann erst auf der Grundlage konkreter Planungen im Einzelfall erfolgen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.


Zu 5:
Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist nicht davon auszugehen, dass ein Einsparpotenzial generiert werden kann. Konkret kann dies jedoch erst auf der Grundlage genauer Planungen festgestellt werden.

Kleine Anfrage: "Studierende der ersten Generation" mit mehr Mitteln ausstatten

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/404

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 04.06.2013


„Studierende der ersten Generation“ mit mehr Mitteln ausstatten


In einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2013 erklärte die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?, sie möchte Studienberechtigte aus einkommensschwächeren und hochschulfernen Schichten sowie Studierende mit Migrationshintergrund mobilisieren, ein Studium aufzunehmen. „Dafür stellt die Ministerin in den nächsten drei Jahren insgesamt 3 Millionen Euro bereit.“ Mit diesem Förderprogramm sollen die Hochschulen Projekte entwickeln, viele Studierende an ihre Hochschulen zu holen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Sind die bereitgestellten 3 Millionen Euro in Zeiten knapper Kassen haushalterisch abgesichert?


2. Woraus leitet Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? den dringenden Bedarf für Förderung ab, wenn eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) feststellt: „Fast 20 % der Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten hätten einen Uni-Abschluss oder gingen zur Hochschule. Das sei ein Viertel mehr als noch in den 90er-Jahren.“?


3. Müssen für die Bereitstellung dieser Mittel andere Bereiche innerhalb des Ministeriums Einsparungen vornehmen, und, wenn ja, welche Bereiche sind betroffen?


4. Wie viel Geld kommt nach Abzug von Verwaltungskosten, Personalkosten und sonstigen Aufwendungen bei den Studierenden an?


(An die Staatskanzlei übersandt am 06.06.2013 - II/724 - 121)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.07.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/121 -


Mit dem Förderprogramm „Wege ins Studium öffnen - Studierende der ersten Generation gewinnen“ leistet die Landesregierung einen Beitrag, um die Bildungsteilhabe in allen Bevölkerungsschichten zu erhöhen, wobei Bildungsteilhabe und Chancengleichheit beim sozialen Aufstieg im Vordergrund stehen. Es werden Konzepte gefördert, die an den Gründen für die unterschiedliche Bildungsteilhabe ansetzen. Beispiele können Informationskampagnen über die späteren Vorteile eines Studiums an den Regelschulen (nicht nur Gymnasien!), die Förderung von Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Berufsbildenden Schulen oder Fachschulen(z. B. in Form von Seminaren, die bereits auf ein späteres Studium angerechnet werden können), die Einführung von Brückenkursen oder die Integration von Brückenkursen in das sogenannte freiwillige soziale Jahr sein. Die Hochschulen werden ausdrücklich aufgefordert, eigene Ideen und Konzepte zu entwickeln, um die genannten Ziele zu erreichen. Die Maßnahmen sollen grundsätzlich allen Studieren-den zugute kommen können.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Für das Förderprogramm „Wege ins Studium öffnen - Studierende der ersten Generation gewinnen“ werden 3 Millionen Euro im Zeitraum von drei Jahren aus dem Hochschulpakt zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für die Förderung von Projekten vorgesehen, die die Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit an den niedersächsischen Hochschulen verstärken. Damit entspricht diese Ausschreibung den Zielen der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020.


Zu 2:
Die Erstabsolventenquote zeigt, wie hoch der Anteil der Absolventinnen und Absolventen eines Erststudiums an der altersspezifischen Bevölkerung ist. Sie ist in Deutschland von 1997 bis 2010 um über 80 % gestiegen von 16,4 %1 auf 29,9 %2. Von daher kann die Feststellung, dass seit den 90er-Jahren der Anteil von Kindern aus Nicht-Akademikerhaushalten mit einem Hochschulabschluss um 25 % gestiegen sei, aus Sicht der Landesregierung nicht als Erfolgsmeldung gewertet werden, sondern zeigt im Gegenteil, dass die Teilhabe an der Bildungsexpansion nicht gleichmäßig über alle Bevölkerungsgruppen verteilt ist.
Im Jahr 2007 studierten 17 % aller Arbeiterkinder, während es im Jahr 1998 nur 12 % waren. Dieser Anteil ist jedoch sehr klein, wird er mit dem Anteil von Kindern Angestellter (37 %), Selbstständiger (61 %) oder Beamter (67 %) verglichen.

Auch neuere Studien zeigen, dass die sozialgruppenspezifischen Bildungsbeteiligungsquoten in Deutschland stark unterschiedlich sind: Von Kindern, bei denen mindestens ein Elternteil studiert hat, ist die Wahrscheinlichkeit, ein Studium aufzunehmen, mit 77 % 3,3-Mal höher als bei Kindern nichtakademischer Herkunft, wo die Wahrscheinlichkeit bei nur 23 % liegt.


Zu 3:


Nein.


Zu 4:
Es handelt sich um eine Projektförderung für Hochschulen und nicht um die Auszahlung von Mitteln an Studierende. Die Zentrale Evaluations- und Akkreditierungsagentur ZEvA ist mit der Durchfüh-rung der Projektbeurteilung durch eine unabhängige Expertengruppe beauftragt, erhält hierfür aber keine zusätzlichen Mittel vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.


Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?

Kleine Anfrage: Bürgerwissenschaftler in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/403


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Horst Kortlang und Chris-tian Dürr (FDP), eingegangen am 20.06.2013


Bürgerwissenschaftler in Niedersachsen


Die Bürgerwissenschaften, also das Betreiben der Wissenschaft durch Bürger und nicht durch Wissenschaftler oder akademisch gebildete Experten, erhalten einen immer bedeutenderen Stellenwert in der Forschung. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts und der damit einhergehenden Spezialisierung der Wissenschaften war die „Citizen Science“, wie sie im internationalen Sprachgebrauch genannt wird, die Regel. Bekannte Beispiele aus der damaligen Zeit waren Isaak Newton, Benjamin Franklin oder auch Charles Darwin sowie Gottfried Wilhelm Leibniz.
Durch die digitale Revolution, die besseren Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten durch das Internet und die Zunahme an sozialen Netzwerken wird die Ausübung der Wissenschaft durch Bürger immer einfacher. Allein die Tatsache, dass mehr als 90 % der akademischen Forscher, die jemals gelebt haben, aktuell aktiv sind, zeigt, dass der Wissenschaftsbetrieb noch nie so komplex und groß war. Auch das Bundesforschungsministerium hat bereits Bürgerkonferenzen zu Themen wie Stammzellenforschung oder Energiezukunft ins Leben gerufen.
Die Beispiele, die die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Bürgerwissenschaftlern aufzeigen, sind sehr zahlreich. Auf naturgucker.de, einer niedersächsischen Internetplattform, haben ambitionierte Bürgerwissenschaftler seit 2008 die Möglichkeit, ihre Beobachtungen u. a. zu Vögeln, Pflanzen und Insekten in einem persönlichen Datenzentrum zu veröffentlichen und auszutauschen. Das Ziel ist neben der Förderung des Natur-, Biotop- und Artenschutzes die daran angelehnte Forschungs-, Bildungs- und Jugendarbeit.
Ein weiteres Projekt, das die vorbildhafte Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Bürgern widerspiegelt, ist das Projekt „GLOBE at Night“. Ein Forscherteam aus Deutschland, Italien und den USA hat den Bürgerwissenschaftlern eine Smartphone-App zur Verfügung gestellt, mit der die An-zahl der Sterne am Himmel gezählt werden kann. Seit 2006 wurden Daten ermittelt, um bei einer bestimmten Konstellation den Einfluss der Beleuchtung auf den Nachthimmel festzustellen. Die Forscher des Projekts kamen nach einem Vergleich der Daten mit Satellitendaten zu dem Ergeb-nis, dass zwischen den Daten der Bürgerwissenschaftler und den Satellitendaten ein enger Zu-sammenhang besteht und die Messung zu stabilen Ergebnissen geführt hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Planungen sieht die Landesregierung zur Stärkung, Unterstützung und Sichtbarma-chung von Bürgerwissenschaftlern in Niedersachsen vor?
2. Gibt es Forschungsfelder, in denen die Arbeit von Bürgerwissenschaftlern bereits unterstützt wird, und mit welchen Schwerpunkten sind diese tätig?
3. Wie viele Mittel fließen bereits in Forschungsprojekte, die mit Bürgerwissenschaftlern zusam-menarbeiten?
4. Wie steht die Landesregierung zu einem Forum für Niedersächsische Bürgerwissenschaftler, in dem sie sich unter anderem z. B. mit Bürgerwissenschaftlern aus der gesamten Bundesre-publik und gegebenenfalls auch mit Bürgerwissenschaftlern aus anderen Ländern vernetzen können?
5. Wie möchte die Landesregierung das Wissen künftig bündeln und zugänglich machen?
6. Welche Überlegungen trifft die Landesregierung, um Bürgerwissenschaftlern Kontakte und Austauschmöglichkeiten mit Wissenschaftlern zu geben?


(An die Staatskanzlei übersandt am 28.06.2013 - II/725 - 181)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.07.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/ -


Die Einbindung von Laien in die Wissenschaft im Rahmen des sogenannten citizenscience ist kein neues Phänomen, wird allerdings durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich erleichtert. Grundsätzlich ist die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft bzw. der Bevölkerung bei Forschungsarbeiten wünschenswert - dies gilt insbesondere bei Arbeiten mit Bezug zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Derzeit beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger in der Regel über
a) die zur Verfügungstellung von Infrastruktur (z. B. Rechenleistung von privaten Computern; sie-he „SETI@home“),
b) die freiwillige Teilnahme als Probandin bzw. Proband (z. B. „Eyewire“, einem Computerspiel zur Unterstützung der neuronalen Forschung, oder „Patientslikeme“, einer Internetplattform, auf der sich Patientinnen und Patienten austauschen können und deren Kommentare anschließend wissenschaftlich ausgewertet werden),
c) die freiwillige und oftmals ehrenamtliche Teilnahme als wissenschaftliche Hilfskraft, die bei der Kartierung, Zählung oder Beobachtung von Erkenntnisobjekten (z. B. Tieren, Pflanzen oder Himmelskörpern) unterstützend tätig ist (z. B. „Christmas Bird Count“, „Tagfalter Projekt“).
Diese Aktivitäten können eine wichtige Unterstützung von professionellen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sein. Allerdings kann von diesen kundigen Laien nicht erwartet werden, die - in der Wissenschaft nötige - theoretische Einbettung zu leisten. Das Erarbeiten von fundierten Erkenntnissen vor dem relevanten theoretischen Hintergrund, die Einordnung der Ergebnisse in die laufende akademische Diskussion oder die Identifikation von Forschungslücken auf der Basis der vorhandenen wissenschaftlichen Literatur obliegen somit grundsätzlich den speziell hierfür ausgebildeten, professionellen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Aus Sicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) erfolgt die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern somit sinnvollerweise über wissenschaftliche Projekte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die von professionellen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beantragt und durchgeführt werden. Deren Forschungsprojekte werden u. a. vom MWK gefördert. Dabei steht es den jeweiligen Fördernehmerinnen und Fördernehmern selbstverständlich frei zu entscheiden, inwieweit die Beteiligung von Laien möglich und für das Vorhaben nützlich ist.


Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1, 2 und 3:
Die Landesregierung begrüßt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wissenschaftlichen Projekten. Sie sieht in diesen Aktivitäten eine Erweiterung des bisherigen Wissenschaftsbetriebes. Sie erkennt die positiven Erfahrungen in der Taxonomie und der Astronomie auf nationaler und internationaler Ebene an. Daher unterstützt sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei entsprechenden Initiativen.
Das MWK fördert Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Inwiefern an solchen geförderten Projekten sogenannte Bürgerwissenschaftlerinnen und Bürgerwissenschaftler beteiligt sind, kann auf Basis der vorhandenen Daten und Statistiken nicht generell ermittelt werden. Somit kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, in welchen Forschungsfeldern oder in welchem finanziellen Umfang entsprechende Arbeiten gefördert werden. Einzelbeispiele sind jedoch bekannt: So setzt beispielsweise das Institut für Vogelforschung „Vogelwarte Helgoland“ (IfV) derzeit etwa 240 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Beringung von Vögeln ein. Das IfV wird vom MWK grundfinanziert.


Zu 4:
Die Landesregierung steht einem entsprechenden Forum bzw. ähnlichen Netzwerkaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.


Zu 5 und 6:
Die Landesregierung sieht die Bündelung des Wissens und das Ansprechen von Bürgerwissenschaftlerinnen und Bürgerwissenschaftlern als wichtige Aufgabe an, die bereits jetzt durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahrgenommen wird. Sie unterstützt eine Politik der offenen Informationen an den Hochschulen, um Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu sichern.


Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?

(Ausgegeben am 01.08.2013)

Kleine Anfrage: Hochschulstandort Bergen-Hohne?

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/394


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 28.05.2013


Hochschulstandort Bergen-Hohne?


Im Jahr 2015 verlässt die britische Armee den niedersächsischen Standort Bergen-Hohne. Auf dem bewohnten Areal leben heute rund 4 500 Soldaten mit ihren Familien und Angehörigen. Durch den Abzug der Soldaten wird der Verlust der Kaufkraft auf mehrere Millionen Euro beziffert, und rund 500 Arbeitsplätze werden unmittelbar wegfallen.
Die Kommune und der Landkreis stehen mit anderen Behörden und Planungsbüros in Verbindung. Eine Lösung zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Nutzung des leer stehenden Wohnraumes ist allerdings noch nicht in Sicht. Eine hierbei diskutierte mögliche Nachnutzung wäre die Errichtung einer neuen Hochschule. Die infrastrukturellen Bedingungen sind in ausreichendem Maße gegeben: gut erhaltener Wohnraum für 4 500 Studenten, Dozenten, Professoren sowie Mitarbeiter und ihre Familien. Darüber hinaus verfügt der Standort über drei Schulen, Schwimmbäder, zwei Kirchen, ein Kino und Theater. 21 weitere Wirtschaftsgebäude könnten als Mensen, Hörsäle oder auch Restaurants/Bars genutzt werden. Ergänzend dazu verfügt das Areal über zahlreiche Sport-stätten, wie einen Fußball-, Tennis- und Golfplatz oder auch eine Pferdesportanlage. Ebenso vor-handene Werkstätten könnten als Laboratorien oder für technische Forschungen verwendet wer-den. Das gesamte Areal um die Kaserne Bergen-Hohne ist somit eine autarke Stadt für sich. Ein weiterer infrastruktureller Gewinn ist auch die Lage Bergen-Hohnes. Durch die direkte Bahnanbin-dung, die man zu einer S-Bahn ausbauen könnte, wäre man in einer Stunde in Hamburg, Hannover oder Bremen. Celle und Soltau sind in knapp 30 Minuten mit dem Auto zu erreichen.
Nach den jüngsten Äußerungen der Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? werden in den nächsten Jahren 14 000 neue Studienplätze für Erstsemester und bis 2015 insgesamt 49 000 Studienplätze mit neuen Studienschwerpunkten entstehen. Bergen-Hohne wäre ein möglicher Standort, diese neuen Plätze anzusiedeln.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Planungen und Strategien verfolgt die Landesregierung nach Abzug der britischen Armee für den Standort Bergen-Hohne?
2. Wie will die Landesregierung bei Abzug der britischen Armee den Wegfall der Arbeitsplätze kompensieren?
3. Sind der Landesregierung die diskutierten Ideen über eine Nutzung als Hochschulstandort bekannt?
4. Wenn ja, wie werden diese bewertet?
5. Für welche Schwerpunkte wäre ein solcher Hochschulstandort geeignet?
6. Welche Schritte sind erforderlich, um diese Idee umzusetzen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 05.06.2013 - II/72 - 111)


Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 09.07.2013
für Inneres und Sport - 36.34-01341-02 N27 -


Im März 2013 hat der britische Verteidigungsminister nunmehr die neue Struktur und die Abzugspläne der britischen Streitkräfte bekanntgegeben. Danach soll der Standort Bergen-Hohne bis Ende 2015 von den britischen Streitkräften aufgegeben werden.
Der angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte ist für die betroffenen Standorte ein herber Einschnitt. Die Betroffenheit der Standortkommunen variiert je nach der Anzahl der abziehenden Soldaten und ihrer Angehörigen. Als Folge des Abzugs wird der Leerstand von militärischen Liegenschaften sowie von Häusern und Wohnungen der Angehörigen der britischen Streitkräfte erwartet. Weiterhin wird es zum Verlust von Arbeitsplätzen der bei den britischen Streitkräften beschäftigten örtlichen Arbeitnehmer sowie zum Kaufkraftrückgang kommen. Die Anzahl der Aufträge an das örtliche Handwerk wird ebenfalls zurückgehen. Darüber hinaus wird eine sinkende Einwohnerzahl zur Verringerung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich führen.
Deshalb beabsichtigt die Landesregierung, die betroffenen Kommunen zu unterstützen. Welche Unterstützungsmöglichkeiten in Frage kommen, ist einzelfallabhängig. Das Land unterstützt die Kommunen im Rahmen der jeweiligen Förderprogramme beispielsweise bei der Unternehmensansiedlung, der Unterstützung durch die Vermarktungsorganisation des Landes (Innovationszentrum), der einzelbetrieblichen Förderung, Fragen der Verkehrsanbindung, der Unterstützung wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen und weiteren Förderprogrammen. Eine vollständige Auflistung der infrage kommenden Programme befindet sich im am 29.11.2011 von der Landesregierung beschlossenen „Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Unterstützung der vom Abzug der britischen Streitkräfte und der von den jüngsten Stationierungsentscheidungen der Bundeswehr betroffenen Kommunen“.
Mit der Verabschiedung des Förderprogramms für die Finanzierung von Bestandsaufnahmen, Rahmenplänen, Umnutzungsgutachten und integrierten Entwicklungskonzepten am 29.11.2011 sowie der Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises mit Beschluss vom 11.01.2011 hat die Landesregierung weitere Maßnahmen eingeleitet.
Sie steht über das Konversionsbüro im Ministerium für Inneres und Sport und den Konversionsbeauftragten mit den betroffenen Kommunen in Kontakt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:


Zu 1:
Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat 180 000 Euro für das Projekt „KonRek - Konversion und Regionalentwicklung in den Landkreisen Celle und Heidekreis“ aus Mitteln für die Förderung einer regionalisierten Landentwicklung zur Verfügung gestellt.
Ziele des bis zum Jahr 2014 laufenden Projekts, das nunmehr von der Staatskanzlei fortgeführt wird, sind eine gemeinsame frühzeitige Auseinandersetzung der betroffenen Kommunen mit den Auswirkungen des Abzugs der britischen Streitkräfte in der Region unter Berücksichtigung der Prognose der allgemeinen demografischen Entwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien und Handlungsempfehlungen zur Stabilisierung der Region mit Stärkung der regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale, um die Wettbewerbsfähigkeit des Raumes zu sichern und zu entwickeln.
KonRek besteht aus insgesamt sieben Arbeitsphasen, an deren Ende ab Sommer 2014 eine interkommunal abgestimmte und regional verankerte Strategie und in der Folge deren Umsetzung stehen werden. Alle betroffenen Kommunen, auch die Stadt Bergen und der Landkreis Celle, sowie regionale Experten und Schlüsselakteure sind in diesen Prozess eingebunden.
Vom Ergebnis dieser Studie werden neue Ideen und Impulse zur nachhaltigen zivilen Nachnutzung bisher militärisch genutzter Liegenschaften erwartet, die gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden ausgewertet und soweit möglich umgesetzt werden sollen.


Zu 2:
Der Abzug wird auch durch einen spürbaren Wegfall der zivilen Arbeitsplätze Auswirkungen haben. Auch hier wird es darauf ankommen, für die unmittelbar durch diesen Prozess betroffenen Beschäftigten frühzeitig Orientierungs-, Beratungs-, und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Die britischen Streitkräfte werden dazu an den in Niedersachsen liegenden Standorten Hameln, Rinteln, Bad Fallingbostel, Bergen-Hohne und Celle bezüglich der vom geplanten Abzug betroffenen zivilen Arbeitnehmer von den Arbeitsagenturen Hameln und Celle intensiv unterstützt.


Zu 3:
Im Rahmen der KonRek-Studie ist die Einrichtung einer Hochschule in Bergen als eine mögliche Idee unter vielen kurz genannt worden. Darüber hinaus sind der Landesregierung keine Planungen bekannt oder durch die Landesregierung vorgesehen, in Bergen-Hohne oder einem der übrigen künftig aufzugebenden oder durch Personalabbau betroffenen Bundeswehrstandorte bzw. Standorte der britischen Streitkräfte neue Hochschulstandorte einzurichten.


Zu 4:
Angesichts der differenzierten niedersächsischen Hochschullandschaft, der begrenzten finanziellen Mittel für den Hochschulsektor, aber insbesondere mit Blick auf die längerfristige demografische Entwicklung und das Erfordernis, die bestehenden Standorte zu festigen und ihre „Stärken zu stärken“, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Raum zu gewährleisten, sind solche Planungen aus fachlicher Sicht - jedenfalls für eine staatliche Hochschule - zurzeit nicht zu befürworten.
Davon unabhängig zu betrachten sind Überlegungen der jeweilig von den Strukturmaßnahmen betroffenen Standorte, z. B. für die Ansiedlung einer privaten Hochschule zu werben. Allerdings müssten solche Überlegungen neben dem soliden Finanzkonzept insbesondere ein regional abgestimmtes inhaltliches Konzept, die Wettbewerbssituation sowie insbesondere die Ergebnisse der demografischen Entwicklung berücksichtigen.


Zu 5:
Hier verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 4.


Zu 6:
Ich verweise auf die Ausführungen zu den Fragen 3 und 4.

Kleine Anfrage: Hochschulstandort - Eine Perspektive für Oerbke

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/391


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 28.05.2013
Hochschulstandort - Eine neue Perspektive für Oerbke?


Das etwa 230 ha große Areal Oerbke beherbergt seit 1945 als „Oerbke Lager“ ca. 4 700 britische Soldaten mit Angehörigen. Durch den Abzug der britischen Streitkräfte beläuft sich der Verlust der Kaufkraft für die Region künftig geschätzt auf rund 56 Millionen Euro, und mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen werden etwa 260 zivile Mitarbeiter unmittelbar betroffen sein.
Zusätzlich zum erwarteten Rückgang der Bevölkerung bis 2030 bedeutet der komplette Abzug der Briten einen demografischen Wandel. Die betroffenen Kommunen können den Verlust der über Jahrzehnte gewachsenen Struktur nicht ohne die Unterstützung des Landes kompensieren. Eine Lösung der dadurch entstehenden Probleme für Oerbke und die Nachbarstädte, wie z. B. Soltau, Bad Fallingbostel und Walsrode, ist bisher noch nicht in Sicht. Eine mögliche und bereits diskutierte Nachnutzung des Oerbke Lagers könnte die Errichtung eines neuen Hochschulstandortes sein. Dabei sind einige Aspekte bedeutsam, z. B. gewinnt der Ort besondere Attraktivität durch seine gute infrastrukturelle Anbindung an die A 7. Besondere Attraktivität für die Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen und/oder Unternehmen gewinnt die Region im Bereich der regenerativen Energieerzeugung sowie durch die hervorragende Wasserqualität, die durch Nitratfreiheit gekennzeichnet ist. Das liefert u. a. Potenzial für die Ansiedlung von Unternehmen z. B. der Lebensmittelwirtschaft bzw. mögliche Studiengänge, die sich im Bereich der Lebensmittelwissenschaft konstituieren könnten. Damit ergäben sich auch wertvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschule.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Welche Planungen und Strategien verfolgt die Landesregierung nach Abzug der britischen Armee für den Standort Oerbke?
2. Will die Landesregierung bei Abzug der britischen Armee den Wegfall der Arbeitsplätze kompensieren, gegebenenfalls wie?
3. Sind der Landesregierung die diskutierten Ideen über eine Nutzung als Hochschulstandort bekannt?
4. Wenn ja, wie werden diese bewertet?
5. Für welche Schwerpunkte wäre ein solcher Hochschulstandort aus ihrer Sicht geeignet?
6. Welche Schritte sind erforderlich, um erste Planungen so zu konkretisieren, dass sie umsetzbar werden?
7. Plant die Landesregierung, die vom Abzug betroffenen Kreise und Kommunen mit Landesmitteln für die Umsetzung von Planungen, z. B. Bauleitplanung, Entsiegelung der Flächen oder Abbrucharbeiten, auszustatten?
8. Plant die Landesregierung eine zentrale Katalogisierung der Flächen und Gebäude, und vermarktet sie die Nachnutzung auf internationalen Immobilienmessen, wie z. B. der ExpoREAL oder der Immobilienmesse in Cannes?

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/391
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 09.07.2013
für Inneres und Sport - 36.34-01341-2 -


Im März 2013 hat der britische Verteidigungsminister nunmehr die neue Struktur und die Abzugspläne der britischen Streitkräfte bekanntgegeben. Danach sollen die Standorte Bergen-Hohne und Bad Fallingbostel bis Ende 2015 von den britischen Streitkräften aufgegeben werden. Oerbke liegt am westlichen Rand des Truppenübungsplatzes Bergen und gehört zum gemeindefreien Bezirk Osterheide. Auch nach Abzug der britischen Streitkräfte wird der Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz durch NATO-Streitkräfte mit seinen Emissionsbelastungen weitergehen.
Der angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte ist für die betroffenen Standorte ein herber Einschnitt. Die Betroffenheit der Standortkommunen variiert je nach der Anzahl der abziehenden Soldaten und ihrer Angehörigen. Als Folge des Abzugs wird der Leerstand von militärischen Liegenschaften sowie von Häusern und Wohnungen der Angehörigen der britischen Streitkräfte erwartet. Weiterhin wird es zum Verlust von Arbeitsplätzen der bei den britischen Streitkräften beschäftigten örtlichen Arbeitnehmer sowie zum Kaufkraftrückgang kommen. Die Anzahl der Aufträge an das örtliche Handwerk wird ebenfalls zurückgehen. Darüber hinaus wird eine sinkende Einwohnerzahl zur Verringerung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich führen.
Deshalb unterstützt die Landesregierung die betroffenen Kommunen. Welche Unterstützungsmöglichkeiten in Frage kommen, ist einzelfallabhängig. Das Land unterstützt die Kommunen im Rahmen der jeweiligen Förderprogramme, beispielsweise bei der Unternehmensansiedlung, der Unterstützung durch die Vermarktungsorganisation des Landes (Innovationszentrum), die einzelbetriebliche Förderung, bei Fragen der Verkehrsanbindung, der Unterstützung wirtschaftsnaher Infrastruk-turmaßnahmen und weiterer Förderprogramme. Eine vollständige Auflistung der infrage kommenden Programme befindet sich im am 29.11.2011 von der Landesregierung beschlossenen „Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Unterstützung der vom Abzug der britischen Streitkräfte und der von den jüngsten Stationierungsentscheidungen der Bundeswehr betroffenen Kommunen“ (http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=28926&article_id=100697&_psmand=33).
Mit der Verabschiedung des Förderprogramms für die Finanzierung von Bestandsaufnahmen, Rahmenplänen, Umnutzungsgutachten und integrierten Entwicklungskonzepten am 29.11.2011 sowie der Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) mit Beschluss vom 11.01.2011 hat die Landesregierung weitere Maßnahmen eingeleitet. Sie steht über das Konversi-onsbüro im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und den Konversionsbeauftragten mit den betroffenen Kommunen in Kontakt.


Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:


Zu 1:
Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat 180 000 Euro für das Projekt „KonRek – Konversion und Regionalentwicklung in den Landkreisen Celle und Heidekreis“ aus Mitteln für die Förderung einer regionalisierten Landentwicklung zur Verfügung gestellt.
Ziele des bis zum Jahr 2014 laufenden Projekts, das nunmehr von der Staatskanzlei fortgeführt wird, sind eine gemeinsame frühzeitige Auseinandersetzung der betroffenen Kommunen mit den Auswirkungen des Abzugs der britischen Streitkräfte in der Region unter Berücksichtigung der Prognose der allgemeinen demografischen Entwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien und Handlungsempfehlungen zur Stabilisierung der Region mit Stärkung der regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale, um die Wettbewerbsfähigkeit des Raumes zu sichern und zu entwickeln.
KonRek besteht aus insgesamt sieben Arbeitsphasen, an deren Ende ab Sommer 2014 eine interkommunal abgestimmte und regional verankerte Strategie und in der Folge deren Umsetzung stehen werden. Alle betroffenen Kommunen, auch der gemeindefreie Bezirk Osterheide und der Landkreis Heidekreis, sowie regionale Experten und Schlüsselakteure sind in diesen Prozess eingebunden.
Vom Ergebnis dieser Studie werden neue Ideen und Impulse zur nachhaltigen zivilen Nachnutzung bisher militärisch genutzter Liegenschaften erwartet, die gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden ausgewertet und soweit möglich umgesetzt werden sollen.


Zu 2:
Der Abzug wird auch durch einen spürbaren Wegfall der zivilen Arbeitsplätze Auswirkungen haben. Auch hier wird es darauf ankommen, für die unmittelbar durch diesen Prozess betroffenen Beschäf-tigten frühzeitig Orientierungs-, Beratungs-, und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Die britischen Streitkräfte werden dazu an den in Niedersachsen liegenden Standorten Hameln, Rinteln, Bad Fallingbostel, Bergen-Hohne und Celle bezüglich der vom geplanten Abzug betroffenen zivilen Arbeitnehmer von den Arbeitsagenturen Hameln und Celle intensiv unterstützt.


Zu 3:
Derzeit sind der Landesregierung keine Planungen bekannt und ist nicht vorgesehen, in Oerbke oder einem der übrigen künftig aufzugebenden oder durch Personalabbau betroffenen Bundeswehrstandorte bzw. Standorte der britischen Streitkräfte neue Hochschulstandorte einzurichten.


Zu 4:
Angesichts der differenzierten niedersächsischen Hochschullandschaft, der begrenzten finanziellen Mittel für den Hochschulsektor, aber insbesondere mit Blick auf die längerfristige demografische Entwicklung und das Erfordernis, die bestehenden Standorte zu festigen und ihre „Stärken zu stärken“, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Raum zu gewährleisten, sind solche Planungen aus fachlicher Sicht - jedenfalls für eine staatliche Hochschule - zurzeit nicht zu befürworten.
Davon unabhängig zu betrachten sind Überlegungen der jeweilig von den Strukturmaßnahmen betroffenen Standorte, z. B. für die Ansiedlung einer privaten Hochschule zu werben. Allerdings müssten solche Überlegungen neben dem soliden Finanzkonzept insbesondere ein regional abgestimmtes inhaltliches Konzept, die Wettbewerbssituation sowie insbesondere die Ergebnisse der demo-grafischen Entwicklung berücksichtigen.


Zu 5:
Hier verweise ich auf die Beantwortung der Frage 4.


Zu 6:
Ich verweise auf die Ausführungen zu den Fragen 3 und 4.


Zu 7:
Für die angesprochenen baulichen Maßnahmen können die betroffenen Kommunen Anträge auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ stellen. Voraussetzung ist die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Im übrigen verweise ich auf die Vorbemerkungen.


Zu 8:
Ein eingeführtes Instrument zur Identifizierung und Katalogisierung von Ansiedlungsflächen ist das kommunale Standort-Informations-System (www.KomSIS.de). Diese Datenbank unterstützt seit über zehn Jahren bei der Vermarktung von Gewerbegebieten und Gewerbeimmobilien. Die Datenpflege obliegt den jeweiligen Kommunen. Die Vermarktungsorganisation des Landes („Innovations-zentrum Niedersachsen“) ist dabei ein aktiver Partner. Insbesondere bei internationalen Anfragen werden die Daten zur schnellen, vergleichenden Darstellung von potenziellen Flächen in der Kun-denansprache verwendet. Die Landesregierung hat im Aktionsplan bereits auf diese Möglichkeit hingewiesen und will die Kommunen erneut ermuntern, die entsprechenden Informationen zu den 3 jeweiligen Kasernenstandorten in diese Datenbank zu integrieren, soweit sie ihnen vorliegen. Im Falle des Standorts Oerbke sind noch keine Daten abrufbar.
Solange die Datengrundlage nur sehr beschränkt vorhanden ist, hat sich das Innovationszentrum darauf konzentriert, bei Anfragen gezielt bestimmte Kasernenstandorte mit vorzustellen. Besonders hilfreich für die Ansprache von Unternehmen und Investoren sind Nachnutzungskonzepte, die über die Förderrichtlinie des Landes unterstützt werden können. Fallbezogen können die Standorte so auch in die verschiedenen Maßnahmenpakete zur internationalen Kundenansprache integriert werden, dies umfasst auch die gezielte Ansprache von Kunden und Multiplikatoren auf Messen. Hier hat das Innovationszentrum in der Vergangenheit in München und Cannes, aber auch bei anderen internationalen Veranstaltungen, z. B. in den USA, China, Japan etc. gute Erfahrungen gesammelt.



(Ausgegeben am 17.07.2013)

Kleine Anfrage: Ausgabenrekord der Hochschulen

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/389


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 04.06.2013


Ausgabenrekord der Hochschulen


Die Ausgaben der Hochschulen sind gestiegen. 2011 hatten die staatlichen, privaten und kirchli-chen Hochschulen rund 44 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 6,1 % mehr als im Jahr zuvor.
Die Gründe für den Ausgabenzuwachs sind sehr unterschiedlich. Anzuführen sind im Besonderen die gestiegene Zahl der Studienplätze, die Neugründung von Hochschulen, die Ausweitung der Drittmittelforschung und Umstrukturierungen im Bereich der Medizin. Der Großteil der Ausgaben entfiel mit 24,2 Milliarden Euro auf den Personalbereich.
Darüber hinaus sind ebenfalls die Einnahmen der Hochschulen aus Drittmitteln um 7,9 % auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Wie hoch sind die Ausgaben der staatlichen, privaten und kirchlichen Hochschulen in Niedersachsen?
2. Wenn es in Niedersachsen einen ähnlichen Anstieg gegeben hat, welche Gründe sind dafür anzuführen?
3. Was plant die Landesregierung im Zusammenhang mit künftigen Ausgaben?
4. Wie hoch sind die Einnahmen der Hochschulen aus Drittmitteln?
5. Wie hoch sind die Ausgaben im Personalbereich in Niedersachsen?
6. Welche Mittel sollen künftig für Investitionen ausgegeben werden?


(An die Staatskanzlei übersandt am 06.06.2013 - II/724 - 123)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 02.07.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/123 -


Die niedersächsischen Hochschulen haben in den vergangenen Jahren ihre Studienkapazitäten im Rahmen des Hochschulpakts erheblich ausgebaut, um den Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs und der Aufhebung der Bundeswehrpflicht gerecht zu werden. So sind die jährlichen Studienanfängerzahlen (1. Hochschulsemester) in Niedersachsen von 2005 bis 2010 um 16,3 % gestiegen (von 25 930 auf 30 983). Im Jahr 2011 sind sie um weitere 20,7 % angestiegen auf 37 404 und im Jahr 2012 mit 35 1991 auf einem sehr hohen Niveau verblieben. Die Kultusministerkonferenz prognostiziert für die nächsten Jahre ähnliche hohe Studienanfängerzahlen, die selbst im Jahr 2025 mit 31 300 noch weit über dem Wert von 2005 liegen werden. Die niedersächsischen

Hochschulen werden im Rahmen des Hochschulpakts so ausgestattet, dass sie allen Studierenden ein qualitätsgesichertes Studium ermöglichen können. Dies erklärt die angesprochenen Zuwächse bei den Ausgaben der Hochschulen. Zusätzlich sind die Drittmitteleinnahmen gestiegen, da sich die niedersächsischen Hochschulen im Wettbewerb um nationale und internationale Mittel erfolgreich durchsetzen konnten.
Die in der Kleinen Anfrage erwähnten Daten zum Zuwachs der Hochschulausgaben entstammen der Hochschulfinanzstatistik. Die Angaben der Hochschulfinanzstatistik zu den laufenden Ausgaben der Hochschulen sind lediglich mit großen Einschränkungen zu interpretieren. Die Hauptgründe hierfür sind das Nebeneinander von Hochschulen mit kameraler und kaufmännischer Buchführung sowie die niedersächsische Besonderheit der Stiftungshochschulen. In der Buchführung der niedersächsischen Hochschulen werden mehr Ausgaben berücksichtigt, als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist, wie z. B. Nutzungsentgelte, Zuführungen an das staatliche Baumanagement oder Aufwendungen für die Altersvorsorge und Beihilfen bei Beamtinnen und Beamten.


Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1 und 2:
In der beiliegenden Tabelle sind die entsprechenden Ausgaben für die Jahre 2010 und 2011 aufgeführt. Entsprechend dieser Tabelle sind die Ausgaben der niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Trägerschaft vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 um 139 Mio. Euro gestiegen, von 3,258 Mrd. Euro auf 3,397 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anstieg um 4,3 %. Die Drittmitteleinnahmen sind in diesem Zeitraum um 62,5 Mio. Euro gestiegen. Zudem wurden den Hochschulen aus Hochschulpaktmitteln 2011 knapp 50 Mio. Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2010, nämlich 77,07 Mio. Euro im Jahr 2011 und 27,82 Mio. Euro im Jahr 2010. Werden diese Summen vom Anstieg der Ausgaben abgezogen, verbleibt ein Anstieg von 27,3 Mio. Euro, also ca. 0,8 %. Dieser kann mit Steigerungen bei den Energiekosten und Tarifsteigerungen erklärt werden.


Zu 3:
Die Landesregierung wird die Hochschulfinanzierung weiterhin verlässlich und nachhaltig gestalten. Wichtige Bausteine werden hierbei die Zukunftsverträge sein, die den Hochschulen eine weitgehende Planungssicherheit garantieren, die Globalhaushalte, die den Hochschulen ausreichende Gestaltungsspielräume garantieren, sowie die Instrumente der Zielvereinbarungen und Leistungs-bezogenen Mittelzuweisung, die eine Reihe von Anreizen bieten, damit die Hochschulen sich qualitätsgesichert und wettbewerbsfähig den zukünftigen Herausforderungen stellen werden.


Zu 4 und 5:
Es wird auf Tabelle 1 verwiesen.


Zu 6:
Im Haushaltsplan 2012/2013 sind in Kapitel 06 04 Ausgaben für Investitionen an den niedersächsischen Hochschulen (Bauvorhaben und Großgeräte) im Umfang von rund 177 Mio. Euro (2012) bzw. rd. 183 Mio. Euro (2013) veranschlagt. Ferner sind in den Hochschulkapiteln rund 29 Mio. Euro für übrige Investitionen ausgewiesen.

Anlage
Tabelle 1: Ausgaben, Personalausgaben und Drittmitteleinnahmen der niedersächsischen Hoch-schulen in den Jahren 2010 und 2011 gem. Hochschulfinanzstatistik in 1 000 Euro.

Hochschulart Ausgaben  insgesamtPersonal-ausgabenDrittmittel-Einnahmen
Zeitraum2010 20112010 20112010 2011
Private Hochschulen20.93921.50412.89313.9991.2321.340
Hochschulen in staatlicher Trägerschaft3.258.3983.397.4931.887.3581.962.667463.657525.176
Verwaltungsfachhochschulen 4.0984.7493.1153.70500
gesamt: 3.283.4353.423.7461.903.3671.980.381464.888527.516

 

(Ausgegeben am 17.07.2013)

Kleine Anfrage: Bioökonomie in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/376


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Horst Kortlang und Chris-tian Dürr (FDP), eingegangen am 15.05.2013


BioÖkonomie für Niedersachsen


Die nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie verfolgt die Vision einer am natürlichen Stoffkreislauf orientierten, nachhaltigen und biobasierten Wirtschaft. Grundlage bilden die Vernetzung und Clusterbildung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, zwischen Partnern aus unterschiedlichen Ländern und zwischen verschiedenen Disziplinen und Institutionen. Durch die Verknüpfung der Wissenschaft und der biobasierten Wirtschaft und der damit einhergehenden Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren entstehen neue Möglichkeiten für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Insbesondere für ein Flächenland wie Niedersachsen ergibt sich ein erhebliches Potenzial. Als Agrarland Nummer eins sichert die Agrar- und Ernährungswirtschaft 250 000 Arbeitsplätze, und auch im Agrarwettlauf mit Bayern bietet die BioÖkonomie eine hervorragende Strategie, den Vorsprung weiter auszubauen. Insbesondere in der Ernährungswirtschaft kann die Strategie im Zuge einer immer stärkeren Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Welche Cluster bestehen bereits zur BioÖkonomie, insbesondere im Food-Bereich?
2. Welche Planungen sieht die Landesregierung im Hinblick auf einen möglichen Ausbau der BioÖkonomie-Strategie vor?
(An die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2013 - II/72 - 84)


Antwort der Landesregierung

Angesichts knapper Ressourcen und einer wachsenden Weltbevölkerung benötigt die Menschheit neue, nachhaltige Arten des Wirtschaftens. Die wissensbasierte Bioökonomie ist ein vielversprechender Ansatz, um den sukzessiven Strukturwandel von einer erdölbasierten zu einer biobasierten Wirtschaft zu ermöglichen und Lösungen zu finden, um die Weltbevölkerung nachhaltig mit ausreichenden Nahrungsmitteln und zugleich mit natürlichen Rohstoffen für die stoffliche und energeti-sche Verwertung zu versorgen. Die Bioökonomie berührt dabei eine Vielzahl von Branchen wie Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und Aquakulturen, Pflanzenzüchtung, Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie sowie die Holz-, Papier-, Leder-, Textil-, Chemie- und Pharmaindustrie bis hin zu Teilen der Energiewirtschaft. Biobasierte Innovationen geben auch Wachstumsimpulse für weitere traditionelle Sektoren, beispielsweise im Rohstoff- und Lebensmittelhandel, in der IT-Branche, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobilindustrie sowie in der Umwelttechnologie.
Sowohl auf EU-Ebene als auch Bundesebene nimmt das Thema einen großen Stellenwert ein. So werden zwischen 2010 und 2016 im Rahmen der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ der Bundesregierung rund 2,46 Mrd. Euro, überwiegend aus bestehenden Mittelansätzen für
Forschung zur Umsetzung einer wissensbasierten Bioökonomie zur Verfügung gestellt bzw. gebündelt, davon allein 1,46 Mrd. Euro als Projektfördermittel.
Niedersachsen ist nicht nur Agrarland Nummer 1 in Deutschland, sondern zeichnet sich auch durch eine Vielzahl bedeutender, teilweise weltweit agierender Unternehmen aus, die der Bioökonomie zuzuordnen sind. Darüber hinaus verfügt Niedersachsen über eine vielfältige und leistungsfähige Forschungsinfrastruktur in verschiedenen Schlüsselfeldern der Bioökonomie. Insoweit sind die Vor-aussetzungen, um die Chancen zu nutzen, die sich mit der Entwicklung einer wissensbasierten Bioökonomie verbinden, als sehr gut einzuschätzen. Die Niedersächsische Landesregierung unter-stützt die niedersächsischen Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft mit Bezug auf die Umset-zung der Forschungsstrategie Bioökonomie insbesondere im Bereich der Netzwerkbildung.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:


Zu 1:
Der in der Frage verwendete Begriff „Cluster“ schränkt die vorhandenen Aktivitäten mit Bezug auf die Bioökonomie in Niedersachsen nach Aufassung der Landesregierung zu sehr ein, sodass im folgenden nicht nur Cluster, sondern auch andere Netzwerkstrukturen betrachtet werden.


a) Netzwerkstrukturen in Niedersachsen
Gerade in den letzten Jahren haben sich mit Bezug auf Fragestellungen zur Bioökonomie leis-tungsfähige Netzwerkstrukturen in Niedersachsen gebildet. Zu nennen sind hierbei insbesondere:
– Die Landesinitiative (LI) Ernährungswirtschaft - NieKE, die gemeinsam von der Hochschule Vechta und dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) getragen wird, und die Un-ternehmen der Ernährungswirtschaft und des der Landwirtschaft vorgelagerten Bereichs sowie wissenschaftlichen Einrichtungen miteinander vernetzt. In der LI ist das Thema Bio-ökonomie als Potenzialthema mit großer Relevanz für die Netzwerkpartner erkannt worden. Im Rahmen der LI werden auch Anträge zur Bioökonomie Strategie 2030 koordiniert, etwa im Bereich des Handlungsfelds „nachhaltige Agrarproduktion“, in dem zurzeit eine Ausschreibung zum Themenbereich Nutztierhaltung läuft.
– In der LI Gesundheitswirtschaft - Life Sciences BioRegioN sind insbesondere KMU aus dem Themenfeld Biotechnologie, weiße Biotechnologie bis hin zu Forschungskontakten in die synthetische Biotechnologie präsent. Die weiße Biotechnologie gilt als eine der Schlüssel-technologien für eine wissensbasierte Bioökonomie. Mit ihr können aus Biomasse gewonnene Stärke, Eiweiße und Öle als Ausgangssubstanzen für die Produktion von Energie, Kraftstoffen und biobasierten Werkstoffen (z. B. Fasern aus Milch - Kasein) genutzt werden.

– Das Kompetenzzentrum Ökolandbau (KÖN) vernetzt Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich des Ökolandbaus Niedersachsens: Es führt die Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beratung von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zum Handel zusammen und stärkt damit den niedersächsischen Ökoland-bau. Für Betriebe der Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Verarbeitung oder des Handels werden Vermarktungswege aufgezeigt, wie der Einstieg in den Biomarkt gelingt und sich langfristig lohnt.
– Das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe 3N, vernetzt Unternehmen und wis-senschaftliche Einrichtungen aus dem Bereich der stofflichen und energetischen Verwertung nachwachsender Rohstoffe und vermittelt Kompetenzpartner. Im Focus steht dabei die gesamte Wertschöpfungskette der Bioökonomie von der Pflanzenzüchtung und der Rohstofferzeugung, über Ernte, Logistik bis hin zur Verarbeitung und Verfahrenstechnik sowie der Produktvermarktung. Darüber hinaus ist 3N in zahlreiche EU-Projekte und nationale Projekte eingebunden und hat Fördermittel für niedersächsische Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen eingeworben.


– Auch auf regionaler Ebene findet eine Netzwerkbildung im Bereich Bioökonomie statt. Hier bekannt sind die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems. Im Rahmen der Regionalen Strategie zur intelligenten Spezialisierung „Wis-
sensvernetzung in Weser-Ems 2020“ wurde der Bereich „Bioökonomie/Agrarsystemtechnik“ als eine Kernkompetenz heraus gearbeitet. Unter anderem zur Verknüpfung von vorhande-nen Kenntnissen von Wissensträgern in den verschiedenen Institutionen wurde ein Strategie-Rat Bioökonomie/Agrarsystemtechnik gegründet.
Ebenfalls auf regionaler Ebene haben das DIL und die Hochschule Osnabrück ein Center of Applied Bioeconomy (CAB) gegründet. Ziel dieser Einrichtung ist der Transfer von anwendungsnaher Forschung in die Praxis, Weiterbildungen im bioökonomischen Kontext für Unternehmen und Studenten, Öffentlichkeitsarbeit und die Bildung eines regionalen Netzwerks aus dem weitere Forschungsprojekte mit Bezug zur Agrar- und Ernährungswirtschaft hervorgehen sollen.


b) Clusterförderung im Bereich der Agrarforschung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)


Im Zuge einer BMBF Ausschreibung zur Förderung von Agrarforschungsclustern hat sich unter Federführung der Leibniz Universität Hannover, Institut für biologische Produktionssysteme, ein Forschungscluster im Bereich des Gartenbaues etabliert. Das Kompetenznetz WEGA - Wertschöpfungskette im Gartenbau umfasst alle maßgeblichen deutschen Forschungseinrichtungen im Gartenbau und beschäftigt sich im Rahmen des BMBF Förderprogramms mit der Verbesse-rung der Ressourceneffizienz und der Qualitätssicherung im Gartenbau. Weitere Agrarforschungscluster werden in diesem Rahmen durch die Universitäten Kiel, Rostock und Bonn sowie durch die TU München koordiniert.


c) Fördermaßnahmen im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030


Wie bereits eingangs erwähnt, stehen im Rahmen der Forschungsstrategie rund 1,46 Mrd. Euro an Projektfördermitteln bis 2016 zur Verfügung; die restlichen Mittel von rund 1 Mrd. Euro sind für die institutionelle Förderung von Forschungsgesellschaften des Bundes (Fraunhofer-, Helmholtz-, Leibniz- und Max-Plank-Gesellschaft) vorgesehen. Im Rahmen der BioÖkonomie-2030-Strategie sind insgesamt sieben prioritäre Handlungsfelder identifiziert worden, unter denen die Fördergelder ausgeschrieben werden, wobei nach hiesigem Kenntnisstand bisher noch nicht in allen Handlungsfeldern Ausschreibungen erfolgt bzw. abgeschlossen sind.
Nachfolgend wird beispielhaft die Einbindung niedersächsischer Forschungseinrichtungen und Unternehmen in die Forschungsverbünde bzw. Cluster dargestellt:


– Im Handlungsfeld „Weltweite Ernährung sichern“ sind im Rahmen verschiedener Pflanzenbiotechnologie Verbundvorhaben u. a. die Universität Göttingen und die Saatgutunternehmen KWS Saat AG, KWS Lochow GmbH sowie die Limagrain Grain GmbH eingebunden.
– Im Handlungsfeld „Nachwachsende Rohstoffe industriell nutzen“ sind die Universitäten Göttingen und Hannover, die TU Braunschweig, die Symrise AG, die Sartorius Stedim Biotech GmbH, die Benecke-Kaliko AG und die ASA Spezialenzyme GmbH in das Clusterprojekt BioIndustrie 2021 eingebunden.
– Im Handlungsfeld „Internationale Kooperationen“ sind u. a. die TiHo Hannover (EMIDA2 ERA-Net3), die MHHannover (ERA - Net EuroTransBIO) sowie die Universität Göttingen und die KWS Saat AG (PLANT - KBBE4 III) in internationale Forschungsverbünde eingebunden.


Zu 2: Von einem Ausbau der Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 über den oben dargestellten Rahmen hinaus, ist der Landesregierung auch nach mündlicher Rückfrage beim BMBF nichts bekannt.

Die strategischen Planungen der Landesregierung laufen auf eine deutliche Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips entlang der gesamten Wertschöpfungskette hinaus. Hierzu gehört beispielsweise auch die Stärkung der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen als eine besonders nachhaltige Wirtschaftsform. Ziel der Landesregierung ist es
mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets diesen Sektor von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zum Handel weiter zu stärken und auszubauen. Weitere Maßnahmen werden zielgerichtete Projekte des Kompetenzzentrums Ökolandbau Nieder-sachsen umfassen, etwa praxisorientierte Forschungsvorhaben oder Marketingmaßnahmen. Im Rahmen der Neuaufstellung des EU-Programms zur Förderung des ländlichen Raumes (ELER) sollen zudem Aspekte, die für den ökologischen Landbau von besonderer Bedeutung sind wie regionale Kreisläufe und Wertschöpfung, nachhaltige Lebensmittelproduktion eine besondere Beachtung erfahren.


Kleine Anfrage: Studienfinanzierung haushalterisch abgesichert?

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/371


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 15.05.2013


Studienfinanzierung haushalterisch abgesichert?


Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat am 12. April 2013 beschlossen, dass zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 583 Mio. Euro von den insgesamt 2,2 Mrd. Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, nach Niedersachsen fließen sollen. Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? zufolge wird das Land die gleiche Summe zur Verfügung stellen. Grund dafür sind der hohe Studentenandrang und die Einrichtung von rund 14 000 neuen Studienplätzen bis 2015. Darüber hinaus können in Niedersachsen 49 000 neue Erstsemesterplätze geschaffen werden.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Ist die Kofinanzierung haushalterisch abgesichert, insbesondere im Hinblick auf die zusätzlichen Plätze?
2. Ist die Kompensation der Studienbeiträge, auch im Hinblick auf die zusätzlichen Plätze, gesichert?
(An die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2013 - II/72 - 86)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 21.06.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/86 -


Die in der Anfrage aufgeführten zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 583 Mio. Euro beziehen sich auf die Jahre 2011 bis 2018. Davon entfallen rund 78 Mio. Euro auf zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger in der Phase I des Hochschulpakts. Die restliche Summe betrifft die Phase II.
Bislang sind in der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 Bundesmittel in folgender Höhe veranschlagt:
2013 = 92 584 000 Euro,
2014 = 86 805 000 Euro,
2015 = 65 975 000 Euro,
2016 = 65 975 000 Euro.
Unter Berücksichtigung der Fortschreibung für das Jahr 2017 beträgt die Erhöhung der Bundesmittel für die Jahre 2014 bis 2017 rund 110 Mio. Euro.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1 und 2:
Die Entscheidungen sind der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juli 2013 vorbehalten.
Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?
(Ausgegeben am 04.07.2013)

Kleine Anfrage: Entwicklung von Langzeitstudentenzahlen

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/370
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Christian Grascha, Christian Dürr, Björn Försterling und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 04.06.2013


Entwicklung der Langzeitstudentenzahlen


In einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2013 verkündet die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?, dass neben der Abschaffung der Studiengebühren die Bedingungen der Langzeitstudierenden verbessert werden sollen.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bei Übertreten der Regelstudienzeit künftig erst nach sechs Semestern statt wie bisher nach vier Semestern Langzeitstudiengebühren erhoben werden sollen. Darüber hinaus sollen statt der bisher gestaffelten Zahlung von 600 bis 800 Euro nur noch 500 Euro pro überschrittenem Semester erhoben werden.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Wie haben sich die Langzeitstudentenzahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
2. In welche Höhe fallen Einnahmen für die Hochschulen zukünftig weg?
3. Falls die Anzahl der Langzeitstudenten in den nächsten Jahren wieder steigt, wie werden die Mindereinnahmen für die Hochschulen kompensiert?
(An die Staatskanzlei übersandt am 06.06.2013 - II/724 - 122)


Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.06.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/122 -


Mit dem Artikel 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 (HBegleitG - Nds. GVBl. 2001 S. 806) wurde das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) vom 24. März 1998 dahin gehend geändert, dass Vorschriften über das Studienguthaben (§ 81 a) und die Studiengebühr (§ 81 b) aufgenommen wurden. Soweit kein Studienguthaben mehr zur Verfügung stand, erhoben die Hochschulen für das Land im Regelfall von den Studierenden für das Studium eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester (§ 81 b Abs.1 Satz 1 NHG). Gemäß § 81 b Abs. 3 Satz 1 NHG wurde diese Studiengebühr erstmalig für das Sommersemester 2003 fällig. Von den Einnahmen standen den Hochschulen jährlich 5 Mio. Euro zur Verfügung.
Mit der Einführung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2006/2007 wurden die Regelungen zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren modifiziert. Ist ein Studienbeitrag nach Ablauf des in § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 NHG (in der zurzeit gültigen Fassung) festgelegten Zeitraums nicht mehr zu entrichten, so erheben die Hochschulen in staatlicher Verantwortung für das Land von Studierenden ab dem Wintersemester 2006/2007 wegen der erhöhten Inanspruchnahme der staatlich finanzierten Hochschulinfrastruktur für jedes Semester eine Langzeitstudiengebühr in Hö-he von 600 Euro für das folgende 1. und 2. Semester, 700 Euro für das folgende 3. und 4. Semes ter und 800 Euro ab dem folgenden 5. Semester (§ 13 Abs. 1 NHG)1.
1 Abweichende Langzeitstudiengebühren bei Aufteilung in Trimester: 400 Euro ab dem folgenden 1. bis 3.Tri-mester, 466 Euro ab dem folgenden 4. bis 6. Trimester und 533 Euro ab dem folgenden 7. Trimester. 1
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/370
Von den Einnahmen aus Langzeitstudiengebühren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 NHG stehen den Hochschulen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 NHG jährlich 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die überschüssigen Beträge werden im Landeshaushalt vereinnahmt. Die Aufteilung der Einnahmen auf die einzelnen Hochschulen erfolgt entsprechend ihrem Anteil am Gesamtaufkommen.
Es ist nicht nur erklärtes Ziel der Landesregierung, mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sondern auch die Bedingungen von Studierenden in der Studienabschlussphase deutlich zu verbessern und damit auch zur Senkung der Studienabbrecherquote beizutragen. Um den Studierenden nicht die Studienabschlussphase zu erschweren, plant die Landesregierung die sozial ver-trägliche Ausgestaltung der Langzeitstudiengebühr. Geplant ist, Langzeitstudiengebühren statt nach vier erst nach sechs Semestern nach Ablauf der Regelstudienzeit (also zwei Semester später) zu erheben und dann eine einheitliche Gebühr von 500 Euro statt einer Staffelung vorzusehen. Dabei sollen die Hochschulen auch zukünftig wie bisher bis zu 5 Mio. Euro aus den Langzeitstudiengebühren erhalten. Die Mittel sollen insbesondere verwendet werden, um Studierenden, die die Regelstudienzeit überschritten haben, Angebote zu unterbreiten, die einen zügigen Studienabschluss unterstützen. Die o. g. Modalitäten zur Berechnung des Anteils der Hochschulen sollen un-verändert bleiben.
Zur Beantwortung der Fragen konnten im Hinblick auf die Anzahl der Langzeitstudiengebühren-pflichtigen (Frage 1) keine Auswertungen der amtlichen Statistik herangezogen werden. Erhebungen zu der Zahl der Langzeitstudiengebührenpflichtigen wurden erst seit dem Wintersemester 2006/2007 im Rahmen der Evaluation der Studienbeiträge durchgeführt.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Die Zahlen der Langzeitstudiengebührenpflichtigen haben sich im Zeitraum vom Wintersemester 2006/2007 bis zum Sommersemester 2012 wie folgt entwickelt:

ZahlfälleWS 2006/ 2007SS 2007WS 2007/ 2008SS 2008 WS 2008/ 2009 SS 2009
Zahlfälle insgesamt7 525 7 4968 271 8 447 8 8268 821
Zahlfälle WS 2009/ 2010SS 2010WS 2010/ 2011SS 2011WS 2011/ 2012SS 2012
Zahlfälle insgesamt 9 0368 867 9 1718 8778 9388 555

Aktuelles Datenmaterial für das Wintersemester 2012/2013 liegt erst nach der Auswertung der Datenlieferungen der Hochschulen voraussichtlich Ende August 2013 vor.


Zu 2 und 3:
Von den Einnahmen aus Langzeitstudiengebühren sollen den Hochschulen auch zukünftig jährlich bis zu 5 Mio. Euro (Schwellenwert) zur Verfügung stehen. Überschüssige Beträge werden im Landeshaushalt vereinnahmt. Die Grundlage für die Berechnung des Anteils (Eigenbehalt) der Hochschulen an den 5 Mio. Euro soll unverändert bleiben. Nach derzeitigen Prognosen sind Einnahmen aus Langzeitstudiengebühren unter dem genannten Schwellenwert vorerst nicht zu erwarten. Eine Kompensation für die Hochschulen für den Fall unterschwelliger Einnahmen sehen die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vor und ist auch für die Zukunft nicht geplant. Wie bisher hängen die Einnahmen aus Langzeitstudiengebühren auch von der tatsächlichen Entwicklung der Zahl der langzeitstudiengebührenpflichtigen Studierenden ab.
Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?
2
(Ausgegeben am 04.07.2013)

Kleine Anfrage: Anpassung des Architektur-, Innenarchitektur-, Stadtplaner- sowie Landschaftsarchitekturstudiums an die Bedürfnisse der Praxis

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/353


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Horst Kortlang und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 15.05.2013


Anpassung des Architektur-, Innenarchitektur-, Stadtplaner- sowie Landschaftsarchitekturstudiums an die Bedürfnisse der Praxis


In Niedersachsen sind die Berufsbezeichnungen Architekt/in, Innenarchitekt/in, Landschaftsarchi-tekt/in und Stadtplaner/in durch das Niedersächsische Architektengesetz geschützt. Nur wer die Eintragungsvoraussetzungen des Gesetzes erfüllt, darf die Berufsbezeichnung führen. Damit soll ein hoher Standard des Verbraucherschutzes gewährleistet werden.
Zur Ausübung der Tätigkeit unter den oben genannten Bezeichnungen schreibt das Gesetz die Registrierung in die Architektenliste vor. Zu den Eintragungsvoraussetzungen gehört u. a. ein fachlich fundiertes Studium im Fach Architektur (mindestens acht Semester), Innenarchitektur (mindestens sechs Semester) oder Landschaftsarchitektur (mindestens sechs Semester). Ein Studium der Stadtplanung wird in Niedersachsen nicht angeboten. Die meisten Standorte bieten sechssemestri-ge Bachelorstudiengänge sowie als Ergänzung viersemestrige Masterstudiengänge an. Als Ausnahme bietet z. B. die TU Braunschweig auch die Möglichkeit, einen achtsemestrigen Bachelor in Architektur zu erwerben.
Eine Eintragung in die Architektenliste ist für die meisten Bachelorabsolventen also nur in Verbindung mit einem Masterstudium möglich. Dies gilt auch bei Eintragungen in anderen Bundesländern. Allein die Berufsbezeichnungen Innenarchitekt/in, Landschaftsarchitekt/in und Stadtplaner/in können bereits auf der Grundlage von sechssemestrigen Studiengängen geführt werden. Die betroffenen Berufsverbände plädieren allerdings seit Langem gemeinsam mit der Kammer für eine Anhebung der Standards, da die praktischen Anforderungen in den jeweiligen Fachrichtungen eine hinreichend fundierte Hochschulausbildung erfordern. Die Begründung der Architektenkammer ist zum einen die Gewährleistung von Sicherheit und das damit verbundene hohe Maß an Verantwortung des Verbraucherschutzes sowie zum anderen die Einhaltung bestimmter Berufsregeln.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Ist angesichts der Tatsache, dass für die Berufsfähigkeit von Architekten in der Regel ein Masterstudiengang einen enormen Stellenwert besitzt, Vorsorge dafür getroffen, dass jeder qualifizierte Bachelorabsolvent auch die Möglichkeit hat, einen Master anzuschließen?
2. Soll für den Fall, dass es Zulassungsbeschränkungen für den Masterstudiengang geben sollte (Stichwort hohes Maß an Verantwortung), eine mögliche Praxisphase nach dem Bachelo-rabschluss ein späteres Studium im Master-Studiengang ermöglichen?
3. Welche beruflichen Perspektiven sieht die Landesregierung für die sechssemestrigen Bache-lorabsolventen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2013 - II/72 - 83)
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 21.06.2013

für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/83 -
Die Landesregierung misst der Architektenausbildung eine hohe Bedeutung zu. Grundlage dafür ist eine entsprechende Ausbildung auf hohem Qualitätsniveau. Von den niedersächsischen Hochschu-

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/353
len wird ein bedarfsgerechtes qualitätsgesichertes Ausbildungsangebot vorgehalten und laufend weiterentwickelt.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Im Rahmen des Bologna-Prozesses wurde europaweit eine Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor-Master-System vorgenommen. Niedersachsen hat diesen Prozess von Beginn an konse-quent und erfolgreich unterstützt. So sind die Architektur-Studiengänge bereits seit dem WS 2008/2009 vollständig auf Bachelor- und Master-Strukturen umgestellt. Das Studienangebot wurde in diesem Rahmen qualitätsvoll und marktgerecht weiterentwickelt und den aktuellen gesellschaftli-chen Anforderungen angepasst. Neben den Studiengängen der „klassischen“ Architektur finden sich speziellere Angebote wie z. B. „Bauen im Bestand“ (Hochschule 21), „Landschaftsarchitektur und Umweltplanung“ (Leibniz Universität Hannover) und „Sustainable Design“, ein interdisziplinärer Masterstudiengang an der Technischen Universität Braunschweig, welcher die nachhaltige und ganzheitliche Stadt- und Gebäudeplanung umfasst.
Einhergehend mit dem Bachelor-Master-System wurde die Akkreditierung als Instrument der Quali-tätssicherung eingeführt. Dabei werden die Studiengänge durch Expertinnen und Experten auf dem jeweiligen Gebiet und damit fachnah begutachtet, wobei auch der Arbeitsmarkt betrachtet wird. Diese Form der Qualitätsüberprüfung ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Ausbildungs-qualität und damit der Berufsbefähigung. Der Bachelor-Abschluss stellt den ersten berufsqualifizie-renden Abschluss dar. Er befähigt auch in der Architektur Absolventen sechssemestriger Bachelor-Studiengänge zu einer Berufstätigkeit z. B. in Teilbereichen der Hochbauplanung, Baukonstruktion und des Baumanagements, für die nicht notwendigerweise eine Eintragung in die Architektenliste Voraussetzung ist. Berufsmöglichkeiten eröffnen sich auch in den Bereichen Wohnungs- und Ge-bäudeverwaltung, in der Immobilienwirtschaft, als Gestalter, in der Anwendung neuer Medien oder in der öffentlichen Verwaltung. Die berufsrechtliche Frage der Eintragungsfähigkeit in die Architek-tenliste vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes ist insofern von der Frage der Berufsbefähi-gung nach Abschluss eines Bachelor-Studiums zu unterscheiden. Master-Studiengänge dienen der fachlichen und wissenschaftlichen Spezialisierung. Sie können direkt im Anschluss an das Bache-lor-Studium oder nach einer ersten Berufstätigkeit studiert werden. Für qualifizierte Bachelor-Absolventinnen und Bachelor-Absolventen steht in Niedersachsen eine ausreichende Zahl an Mas-ter-Studienplätzen in konsekutiven Studiengängen zur Verfügung. Aus Sicht der Landesregierung wäre es wünschenswert, wenn zukünftig auch weiterbildende, berufsbegleitend studierbare Master-Studiengänge in Orientierung an der Nachfrage entstünden. Hierauf wird im Rahmen der Offenen Hochschule hingewirkt.


Zu 2:
Die Architektur-Masterstudiengänge sind in Niedersachsen teils zulassungsbeschränkt und teils zu-lassungsfrei. Sie können auch nach einer ersten Berufstätigkeit (Praxisphase) studiert werden. Auf ein etwaiges Zulassungsverfahren hat dies keinen Einfluss, weil im Rahmen des Zulassungsverfah-rens nur bei der Feststellung der Eignung für Weiterbildungsstudiengänge berufliche Tätigkeiten, die in einem engen Zusammenhang mit dem gewählten Studiengang stehen, besonders zu bewer-ten sind (§ 7 Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz).


Zu 3:
Die beruflichen Perspektiven für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Bachelor-Stu-diengänge in der Architektur ergeben sich aus der Antwort zu Frage 1. Im Übrigen wird darauf ver-wiesen, dass sich auch die Wirtschaft bereits mehrfach klar zur Berufsbefähigung und zum gelun-genen Berufseinstieg von Bachelor-Absolventinnen und Bachelor-Absolventen bekannt hat (z. B. „Bachelor welcome 2010“, „Bologna@Germany 2012“).
Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?


(Ausgegeben am 01.07.2013)

Kleine Anfrage: Interkulturelle Angebote der niedersächsischen Staatstheater und Landesmuseen

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/131

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort

Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt und Björn Försterling (FDP), eingegangen am 20.03.2013

Interkulturelle Angebote der niedersächsischen Staatstheater und Landesmuseen

Die Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? hat anlässlich der Eröffnung des Interkultur-Festivals des Staatstheaters Braunschweig gesagt, die klassischen staatlichen Kulturinstitutionen würden nur von einer gebildeten Mehrheit regelmäßig und kaum von Menschen mit Migrationshintergrund besucht. Sie kündigte an, dass sich die staatlichen Kultureinrichtungen zukünftig für ihre Subventionen stärker rechtfertigen müssten. Darüber hinaus sollten sich die Theater interkulturell öffnen und ein jüngeres Publikum erreichen (vgl. Zeitungsbericht der Braunschweiger Zeitung vom 11. März 2013).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Angebote werden von den staatlich geförderten Theatern und Museen bereits ge-macht, die besonders an Menschen mit Migrationshintergrund und an ein jüngeres Publikum gerichtet sind (bitte nach Kultureinrichtung und Art des Angebots aufschlüsseln)?
2. Werden von den Staatstheatern und Landesmuseen Daten zur Zusammensetzung des Publikums erhoben? Falls nein, auf welcher Grundlage basiert die Aussage der Ministerin zum Publikum in den klassischen staatlichen Kulturinstitutionen?
3. Welche Förderkriterien gelten für vom Land Niedersachsen geförderte Einrichtungen, Projekte und ausgeschriebene Förderprogramme hinsichtlich der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund und jüngeren Menschen?
4. Inwieweit ist das Fehlen von Angeboten an Menschen mit Migrationshintergrund und an jüngere Menschen ein Ausschlusskriterium für die Förderung von Einrichtungen, von Projekten und bei Förderprogrammen?
5. Sofern es bereits staatlich geförderte Projekte und Förderprogramme hinsichtlich der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund und jüngeren Menschen gibt: Lassen sich bereits Aussagen über die Wirksamkeit solcher Projekte treffen, z. B. durch eine veränderte Zusammensetzung des Publikums im Verlauf der letzten zehn Jahre?
6. Beabsichtigt die Landesregierung, die bestehende Förderkulisse für die staatlichen und staatlich geförderten Kultureinrichtungen im Sinne der Äußerungen der Ministerin zu verändern?
(An die Staatskanzlei übersandt am 26.03.2013 - II/72 - 18)

Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 02.05.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/18 -

Derzeit partizipieren nur ca. 15 % der Bevölkerung regelmäßig an öffentlich geförderten Kulturangeboten. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch etliche junge Menschen, insbesondere aus „bildungsferneren“ Familien, werden von den Angeboten nicht erreicht. Darauf weisen diverse Befragungen und Untersuchungen hin.

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/131
Eine Publikumsbefragung des Staatstheaters Braunschweig hat z. B. ergeben, dass das Durchschnittsalter der Theaterbesucherinnen und Theaterbesucher bei 57 Jahren liegt. Untersuchungen z. B. des Zentrums für Kulturforschung oder das von Niedersachsen zusammen mit dem Beauftrag-ten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene InterKulturBarometer stellen trotz der im folgenden dargestellten Initiativen zur Gewinnung neuer Publikumsschichten einen dringenden Handlungsbedarf fest, da sich in den geförderten Kulturangeboten nicht die interkulturelle Realität hinreichend widerspiegelt.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1:
Es werden folgende Angebote vorgehalten:
1.1 Staatstheater
1.1.1 Staatstheater Braunschweig:
– Themenwochenende Interkultur,
– Junges Staatstheater,
– Kooperationsprogramme Theater und Schulen,
– Theaterpädagogisches Programm u. a. mit Workshops, Wochenend-Impros, Theaterlaboren und Spielclubs,
– Initiierung einer Bürgerbühne,
– Verschiedene Produktionen, die sich mit dem Thema Interkultur/Migration befassen.
1.1.2 Staatstheater Hannover:
– Junges Schauspiel,
– Junge Oper,
– Kooperationsprogramme Theater und Schulen,
– Jugendclubs an Oper und Schauspiel,
– Operncastings,
– Jugendkonzertnacht „open stage“,
– Zusammenarbeit der theaterpädagogischen Abteilung mit der Stabsstelle Integrationsrat sowie der Volkshochschule (VHS),
– Produktionen im Spielplan wie z. B. „Deportation Cast“, „FATIMA“ und „fair Culture - die Welt von morgen“.
1.1.3 Staatstheater Oldenburg:
– Veranstaltungsreihe zum Thema Migration in Kooperation mit der Universität Oldenburg,
– Junges Theater,
– Kooperationsprogramme Theater und Schulen,
– Theaterclubs für Kinder, Jugendliche und Erwachsene,
– Jugendtheatertage,
– Theaterpädagogische Angebote wie Workshops, Opernwerkstatt, Theaterakademie, Zukunftstag,
– Produktionen, die sich mit dem Thema Interkultur/Migration beschäftigen.
1.2 Landesmuseen
Zur Erfüllung der vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und den niedersächsischen Landesmuseen vereinbarten Zielsetzungen in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund sind seitens der Landesmuseen im Jahr 2013 insgesamt 66 Veranstaltungen geplant. Zur Erreichung der Zielsetzungen in Bezug auf ein jüngeres Publikum sind seitens der Lan-desmuseen im Jahr 2013 insgesamt 161 Veranstaltungen geplant.

Zu 2:
2.1 Staatstheater
Aus den Verkaufzahlen der drei Staatstheater lässt sich ablesen, dass es in den letzten Jahren Steigerungen bei den jungen Besucherinnen und Besuchern gegeben hat.
Die bekannten Zahlen beziehen sich jedoch nur auf die verkauften Karten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den oft eintrittsfreien Begleitangeboten oder offenen Veranstaltungen, wie Workshops etc. werden nicht explizit erfasst. Diesbezügliche Besucherbefragungen hat es nicht gegeben. Daten über den Migrationshintergrund werden nicht erhoben.
2.2 Landesmuseen
Die zwischen dem MWK und den niedersächsischen Landesmuseen vereinbarten strategischen Zielsetzungen sehen auch die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Erhebung von Besucherdaten sowie eine Umsetzung der gewonnenen Ergebnisse vor. Detaillierte Auswertungen liegen bisher noch nicht vor. Als Instrumente dienen die Erfassung der Herkunftsorte über die Postleitzahl und gezielte Besucherbefragungen.
Das Niedersächsische Landesmuseum Hannover führt darüber hinaus eine detaillierte Statistik über Gesamtbesucherzahlen, Anzahl der Schulklassen, Anzahl der Schulklassen- und Gruppenfüh-rungen und Gesamtanzahl der durchgeführten Veranstaltungen mit Teilnehmerstatistik durch. In dieser Statistik werden seit 2012 Veranstaltungen für Besucher mit Migrationshintergrund gesondert ermittelt und aufgeführt.
Die getroffenen Aussagen hinsichtlich des Publikums in den klassischen Kulturinstitutionen basieren beispielsweise auf Daten aus dem InterKulturBarometer. Demnach besuchen lediglich 10 % der Bevölkerung regelmäßig Theateraufführungen und sogar nur 5 % kulturgeschichtliche Ausstellun-gen.

Zu 3:
Sowohl die Förderprogramme für Freie Theater als auch für Musikprojekte sehen im Bereich der Projektförderungen hinsichtlich der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund und jüngeren Menschen folgende Förderkriterien vor: Publikumserschließung, Ermöglichung kultureller Teilhabe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen, Förderung der Integration und Berücksichtigung des demografischen Wandels. Die Antragsteller sind aufgerufen, in ihren Anträgen Aussagen zu treffen, die eine Beurteilung der Anträge hinsichtlich der genannten Kriterien zulassen.
Das MWK hat in mehreren Zielvereinbarungen im Theater- und Musikbereich die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund und jüngeren Menschen als Ziel aufgenommen:
– Mit den sieben Bühnen und Orchestern in kommunaler Trägerschaft wurde eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die die Berücksichtigung des demografischen Wandels unter Fortführung des Kinder- und Jugendtheaters, die verstärkte Einbeziehung von Älteren und die Integration von Migrantinnen und Migranten benennt.
– Mit den Händel-Festspielen Göttingen besteht eine Zielvereinbarung, die die Auseinanderset-zung mit den Folgen des demografischen Wandels durch verstärkte altersgemäße Angebote für Kinder und Jugendliche, die Ermöglichung der kulturellen Teilhabe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen sowie interkulturelle Angebote zur Integration von Migrantinnen und Migranten benennt.
In der Kulturellen Bildung und in der Soziokultur finden seit vielen Jahren unterschiedlichste interkulturelle Angebote statt, verbunden mit dem Ziel, allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Nationalität, den Zugang und Teilhabe zu Kunst und Kultur durch niedrigschwellige Angebote zu ermöglichen. Die Soziokultur versteht Kunst und Kultur als Teil unterschiedlicher Lebenswelten. Bei Projektförderungen im Bereich der Soziokultur sind Menschen mit Migrationshin-tergrund und jüngere Menschen (Kinder, Jugendliche) ausdrücklich eine der festgelegten Zielgrup-pen. Dabei wird die Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund positiv bei der Ent-scheidung über Projekte vom Landesbeirat Soziokultur bewertet.

Zu 4:
Das Fehlen von Angeboten an Menschen mit Migrationshintergrund und an jüngere Menschen ist kein Ausschlussgrund im Bereich der Theater- oder Musikförderung. Vielmehr ist Voraussetzung für eine Förderung, dass dem Antrag ein Vermittlungskonzept zugrunde liegt. Es muss im Sinne eines audience development überzeugend dargelegt werden, an welche Zielgruppen sich ein künstlerisches Projekt mit welchen Vermittlungsmaßnahmen richtet. Es wird positiv bewertet, wenn die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund oder jüngeren Menschen den Schwerpunkt eines Antrages bildet. Es ist nicht zwingend notwendig, jede dieser Zielgruppen zu bedienen.
Auch in der Kulturförderung im Bereich der Soziokultur und der kulturellen Bildung gibt es dieses Ausschlusskriterium nicht. In den meisten Projektanträgen sind interkulturelle Ansätze und Maß-nahmen bereits vorhanden. Projekte, die einen interkulturellen Schwerpunkt erkennen lassen, er-fahren durch die Landesauswahlgremien in der Regel eine positive Begutachtung bzw. Antragsempfehlung.
Für die Fachkommission „Kunstvereine“ ist die Vernetzung mit Kitas, Grundschulen, weiterführenden Schulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen und Senioreneinrichtungen ein Förderkriterium, das bei der Begutachtung kumulativ, jedoch nicht als Ausschlusskriterium berücksichtigt wird.

Zu 5:
Für den gesamten Theaterbereich, also sowohl bei Theatern in kommunaler Trägerschaft als auch bei professionellen Freien Theatern, lässt sich für jüngere Menschen die gleiche Entwicklung beo-bachten, wie sie bei der Antwort auf Frage 2 für die drei Staatstheater dargelegt wurde. In allen Be-reichen ist eine Steigerung der Zuschauerzahlen der jüngeren Menschen zu verzeichnen.
Für den Musikbereich können Aussagen über eine veränderte Zusammensetzung des Publikums nicht getroffen werden.
Das Land Niedersachsen hat - nach Empfehlung durch die Kunstschulkommission - im Rahmen des zweijährigen Kunstschulprojekts „Integration 12“ außergewöhnliche Kunstschulprojekte gefördert, die sich dem Thema der Integration und Teilhabe widmen. Das Ziel, mit Hilfe dieses Projekts ein neues, interkulturelles Angebot jenseits des traditionellen Lernens - insbesondere für Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft - zu schaffen und damit neue Erfahrungen im ästhetisch, künstlerisch und medialen Bereich zu vermitteln, ist aus Sicht der geförderten Kunstschulen und des MWK gelungen.
Von 2008 bis 2012 führte das Land ein Modellprojekt zur Kunstvermittlung in Kunstvereinen und vergleichbaren Einrichtungen durch. Darin war es ausdrücklich erwünscht, dass sich die Angebote der Kunstvermittlung schwerpunktmäßig an Kinder und Jugendliche richten. Dezidierte Daten über die Zusammensetzung und Entwicklung der Teilnehmerzahlen wurden nach Abschluss des Modellprojekts nicht erhoben.

Zu 6:
Das kulturpolitische Leitbild der neuen Landesregierung „Kulturelle Teilhabe für alle“, wie in der Koalitionsvereinbarung formuliert, intendiert dringend notwendige Entwicklungsprozesse vor dem Hin-tergrund des demografischen Wandels. Wenn es gelingt, durch thematische und institutionelle Öffnung ein junges, ein neues Publikum jedweder kultureller Herkunft zu gewinnen, wird damit sowohl das Fortbestehen der großen traditionellen Kultureinrichtungen als auch im weitesten Sinne ein Stück gesellschaftlicher Zusammenhalt langfristig abgesichert. Ziel ist es, allen Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft und sozialem Status einen Zugang zur Kultur zu ermöglichen. Diese Zielsetzung wird die Landesregierung gemeinsam mit den Kultureinrichtungen und Kulturverbänden verfolgen.
Dr. Gabriele Heinen-Kljaji?

(Ausgegeben am 16.05.2013)

Kleine Anfrage: Welche Perspektiven bietet die neue Landesregierung der HBK Braunschweig?

Niedersächsischer Landtag ? 17. Wahlperiode Drucksache 17/129


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort


der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt (FDP), eingegangen am 25.03.2013


Welche Perspektiven bietet die neue Landesregierung der HBK Braunschweig?


Die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig (HBK) gehört zu den größten Kunsthochschulen Europas. Sie ist die künstlerisch-wissenschaftliche Hochschule in Niedersachsen. Als staatlich geförderte Hochschule ist aber auch die HBK verpflichtet, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Budget sorgsam und nachhaltig zu haushalten. Laut Medienberichten (Braunschweiger Zeitung vom 19.03.2013) ist die HBK u. a. per Erlass des MWK gehalten, freie und frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen, befristete Verträge nicht mehr zu verlängern und auch keine Gast- oder Vertretungsprofessuren zu besetzen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie gestaltet sich der Stellenkegel, und wie ist er ausgeschöpft (aufgeschlüsselt nach Fach, Stellenplan, tatsächlichem Personalschlüssel und Beschäftigungsvolumen, gegebenenfalls Befristungen)?
2. Welche Verträge sollen für welches Fach zu welchem Zeitpunkt auslaufen, und welche Gast- oder Vertretungsprofessuren sollen ab wann nicht mehr besetzt werden?
3. Inwiefern kann sich die Landesregierung vorstellen, die HBK bei ihrem Konsolidierungskurs zu unterstützen und zugleich die weitere Profilschärfung der Kunsthochschule zuzulassen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 20.03.2013 - II/72 - 23)


Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 30.04.2013
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/23 -


Mit ihrem Profil, das sowohl die Freie Kunst als auch den Bereich Design sowie die Kunst und Medienwissenschaften umfasst, hat sich die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig (HBK) in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine herausgehobene Position in der Bundesrepublik erarbeitet. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt die HBK nachhaltig darin, die Qualität von Lehre und Forschung weiterhin zu sichern und auszubauen. Jährlich erhält die HBK eine Landeszuführung von 14,515 Mio. Euro; hinzu kommt ca. 1 Mio. Euro an Drittmitteln (2011). Aufgrund der Haushaltsführung in den letzten Jahren hat die HBK ein Defizit von derzeit rund 2 Mio. Euro aufgebaut. Im Sommer 2012 wurden die laufenden Beratungen mit der HBK über den Abbau des Defizits intensiviert und die HBK gebeten, konkrete Vorstellungen zum Abbau des Defizits zu entwickeln. Um ein weiteres Anwachsen dieses Defizits zu verhindern und einen Abbau einzuleiten, hat schließlich das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) mit Schreiben vom 18.02.2013 verfügt, dass freie bzw. freiwerdende Stellen nicht wieder zu besetzen sind, keine Gast- oder Vertretungsprofessuren zu vergeben sind, befristete Arbeitsverträge nicht zu verlängern und keine neuen Lehraufträge zu vergeben sind. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Zu-stimmung des MWK. Mit dem Ziel, vor allem die Lehre im Sommersemester 2013 sicherzustellen, hat MWK die von der HBK beantragte Vergabe von Lehraufträgen in vollem Umfang genehmigt. Bei dem Abschluss von befristeten Verträgen bzw. Verträgen für studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte sind jeweils Reduzierungen am Stundenumfang bzw. der Laufzeit vorgenommen worden. Intention ist es, der HBK einen Handlungsspielraum zu verschaffen, um eine solide und nachhaltige Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen auf der Basis des derzeit in der Beratung befindlichen Hochschulentwicklungsplanes zu ermöglichen.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Der Stellenplan der HBK führt insgesamt 63 Stellen (davon 52 Universitätsprofessuren).
Aktuell sind an der HBK 201 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (davon 95 Lehrende, d. h. Prof. sowie wissenschaftl. und künstl. Mitarb.) beschäftigt, mit einem Umfang von 181,99 Vollzeitäquivalenten (Ist-Bestand zum 31.12.2011).
Die Verteilung des Personals (in Vollzeitäquivalenten) auf die Fachkommissionen und zentralen Einrichtungen ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen.
Von den 201 Beschäftigten befinden sich 129 in unbefristeten und 72 in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Diese stehen im Verhältnis zwei Dritteln zu einem Drittel.
Für die Entgelte, Dienstbezüge und Vergütungen stehen der HBK 9,3 Mio. Euro aus dem Gesamtbudget zur Verfügung.


Zu 2:
Erst auf der Basis einer realistischen Hochschulentwicklungsplanung können Entscheidungen über die konkrete Besetzung von Stellen und die Fortführung von Professuren bzw. eine Neuausrichtung getroffen werden. Eine erste Beschlussfassung über den Hochschulentwicklungsplan ist von der HBK bis Ende des Sommersemesters (Juni 2013) angekündigt.


Zu 3:
Die Landesregierung unterstützt die HBK nachhaltig in ihrem Bestreben, eine Konsolidierung des Haushaltes durchzuführen, ebenso wie bei der Herausbildung eines zukunftsfähigen Profils.


Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? 2